Aus der Sitzung des Ortsbeirates Mengsberg
In der Sitzung des Ortsbeirates Mengsberg wurde über den Haushalt 2009 diskutiert.
Bürgermeister Thomas Groll erklärte, dass nach den vielen Jahren, die die Stadtteile bei Neustadt sind, kein Ortsteildenken mehr greifen sollte, sondern dass man die anstehenden Aufgaben gemeinsam lösen muss. Dass der Haushalt 2009, erstmals nach Doppik erstellt, mit Ergebnishaushalt, Finanzhaushalt und Produkten schwerer zu verstehen sei, gehe fast allen so. Man müsse nun das Beste daraus machen. Groll erklärte, dass man sich im Haupt- und Finanzausschuss in einer gesonderten Sitzung nach dem Karneval ausführlich befassen wird, um dieses Werk, das Holger Michel neben seinen normalen Aufgaben allein erstellt habe, von März bis Oktober zu optimieren.
Dann ging er konkret auf Mengsberg ein. 1.000 Euro für Dorfverschönerung, das bleibe bestehen, der Wegebau der Jagdgenossenschaft wird mit dem üblichen prozentualen Anteil unterstützt. Feuerwehr und Kindergarten bleiben die Mittel, für Straßenreparaturen sind 30.000 Euro eingestellt. Für den Zaun Kindergarten stehen 5.000 Euro, für den Dorfteich 4.000 Euro plus 7.000 Euro für die Gestaltung des Umfeldes und 20.000 Euro für den Spielplatz hinter dem Feuerwehrgerätehaus.
„Wenn Sie heute Vorschläge zur Verbesserung machen, dann sehe ich das auch als Verbesserungsvorschläge, im kommenden Jahr wird das dann schon Kritik sein“, so Groll. „Wir sehen es so, dass das Endstadium des Haushaltes Neustadt die Form des Kreishaushaltes erhält. Da die Ortsbeiratsmitglieder und Stadtverordneten den Haushalt nur in abgespeckter Form erhalten haben, soll es möglich werden, dass jeder, der sich für mehr interessiert, eine CD erhalten kann. Es geht nicht an, dass wir das Werk 41 x ausdrucken und zehn gucken es sich vielleicht wirklich an. Wenn es die Ortsbeiräte wirklich interessiert, kann auch Holger Michel einmal das Ganze interpretieren.“ In dem Zusammenhang schlug Burkhard Stern vor, alle drei Ortsbeiräte zusammen zu schulen. Außerdem wollte er wissen, ob man das komplizierte Verfahren der Doppik nicht wechseln könne. Das sei, so Groll, nicht nur mit Mehrarbeit, sondern auch mit mehr Ausgaben verbunden.
Am Ende der Diskussion um den Haushalt 2009 empfahlen die Mengsberger Ortsbeiräte einstimmig die Annahme des Haushaltes in der SW
Im Punkt „Verschiedenes“ erklärte Ortsvorsteher Karlheinz Kurz, dass der Arbeitskreis Feuerwehrvorplatz und Spielplatz bis auf weiteres bestehen bleiben sollte. Er erhoffe sich da auch weiterhin die Unterstützung des Heimat- und Verschönerungsvereines. Für den Spielplatz sollte man Vorschläge sammeln und erst dann die Geräte auswählen. Er schlug ferner vor, die Aktionstage in 2009 umgestalten zu wollen. Der globale Aktionstag habe sich nicht bewährt. „Ich möchte speziell jeden Verein einzeln ansprechen und zu einem Aktionstag einladen. Jeder Verein verfügt über qualifizierte Mitglieder. Die einen können pflastern, die anderen einen Zaun bauen, die nächsten etwas anstreichen usw. So will ich übers Jahr alle einbinden und einmal im Jahr, wenn das Laub von den Bäumen fällt, alle gemeinsam zu einem Grillabend einladen und ein Projekt einweihen.“
Karl Heinz Waschkowitz wünschte feste Termine, die mindestens sechs Wochen zuvor für den jeweiligen Verein feststehen müssten, und man müsse sich im Vorfeld mit dem Bürgermeister und dem Bauhof absprechen.“
„Den Vorschlag finde ich gut, das ist die bekannte Mengsberger Lösung. Ich schlage vor, mit dem Leiter des Bauhofes Heiko Steuernagel den Spielplatz am Sonnenweg in Neustadt zu besichtigen. Heiko Steuernagel hat diesen eigenständig entworfen und kann Tipps geben, die Stadt wird das unterstützen“, so Groll.
Aus der Sitzung des Ortsbeirates Momberg
Kosten-Nutzen- Rechnung bestimmt jetzt den Haushalt nach Doppik erstellt, so Bürgermeister Thomas Groll in der Momberger Sitzung.
Es gibt viel Unzufriedenheit mit dem Haushalt 2009 und auch sehr viel Verbesserungsbedarf und es gilt ihn zu optimieren. „Wir haben im Haushalt 2009 3,52 Millionen an Investitionen, das ist im Bereich Ergebnishaushalt durch diverse Abschreibungen ein Problem. Dabei ist die eigentliche finanzielle Situation der Stadt nicht schlechter geworden, um das darstellen zu können, müsste man die Vorgaben der Doppik ändern.
Was Momberg speziell betrifft, bleibt nach wie vor der Ansatz von 2.000 Euro für Dorfverschönerung, der Wegebau Forst wird prozentual unterstützt. Ca. 150.000 Euro sind für alle Wehren der Stadt eingestellt. Investitionen speziell in Momberg, da liegt der Schwerpunkt beim Kindergarten, 8.500 Euro für Brandschutz, für das Dach Kindergarten sind ca. 78.000 Euro vorgesehen. Das Dach des DGH wird mit 120.000 Euro saniert, die Bushaltestelle Kirche soll ans Schützenhaus verlegt und neu gestaltet werden. Für die
Zimmererstraße sind 270.000 Euro in den Ausgaben, in den Einnahmen 136.000 Euro in Raten in 2009/10. Die Straße wird im Rahmen der Abarbeitung der Prioritätenliste Straßenbau saniert, das wird den Anliegern auch so dargelegt.
Michael Dippel erklärte, dass man das Defizit von 745.000 Euro so stehen lassen sollte, und nicht auf Teufel komm raus, Gebühren erhöhen solle, das habe man in der letzten Zeit zur Genüge getan. Jörg Grasse erklärte, dass die SPD noch mächtig im Geschäft mit dem Haushalt zu tun habe. Man solle nicht bei der Vereinsförderung den Rotstift anlegen, denn die, besonders die, die Kinder und Jugendlichen einbinden, werden immer wichtiger und deshalb halte er es nicht für opportun, an ihnen zu sparen. „Wir drei von der SPD haben noch Diskussionsbedarf und werden uns bei der Abstimmung enthalten.“
„Das ist nicht der richtige Weg“, fand der Bürgermeister. „Beim Ortsbeirat geht es nur um den Ortsteil, und wenn man sich da der Stimme enthält, bloß weil die Fraktion noch Redebedarf hat, das kann ich nicht nachvollziehen.“
Die Ortsbeiräte der SPD enthielten sich trotzdem der Stimme, die CDU stimmte zu.
Im Weiteren ging es um den Kindergartenbeirat, den man wieder beleben wolle, erklärte Ortsvorsteher Artur Groß. Damit wolle man dann auch wieder den Kontakt zum Kindergarten pflegen, der Ortsbeirat habe hier zwei Vertreter zu bestimmen. Vorgeschlagen wurden Timo Stark und Jörg Grasse, bei Enthaltung der Beiden so beschlossen. Nach dem Karneval wolle man dann das erste Mal tagen, wurde festgelegt.
Diskussionsbedarf gab es außerdem um die Vorhänge im Großen Saal. Bei der Länge von 3,80 m gäbe es nur Lamellen oder wie sich Groll ausdrückte nur „Potthässliche“. In der Größe seien sie auch nicht brandschutztechnisch zu bekommen. Man solle sich auf eine Länge von 3,50 m einigen und die untere Fensterfront freilassen. Die Fensterfront müsse sowieso erneuert werden, bei Standardgröße ca. 60.000 Euro Kosten.
Jörg Grasse erklärte, man solle sich bei Fenstern und Vorhängen in Geduld üben, so lange, bis man am Ende etwas Rechtes auf die Beine stellen kann.
Aus der Sitzung des Ortsbeirates Speckswinkel
Im Rahmen der Haushaltsberatung zum Haushalt 2009 wurde auch im Ortsbeirat Speckswinkel das Dokument vorgestellt. Bürgermeister Thomas Groll erklärte, dass der Haushalt, jetzt erstmals nach Doppik erstellt, noch nicht der Weisheit letzter Schluss sei und noch verbessert werden muss. Trotzdem wurde mit dieser Änderung eine Zeitenwende eingeläutet. Das alte System Kameralistik habe sich über Jahrhunderte bewährt, im neuen habe man nun ein hohes Defizit, das so schnell auch nicht wieder abzubauen sei. Wo aber solle man noch sparen, so Groll, bei den Vereinen, den Gemeinschaftshäusern, den Einrichtungen, dem Bauhof oder bei der Verwaltung? Unterm Strich würde da aber nur ein geringfügiger Teil der rund 745.000 Euro zu bereinigen sein. „Wenn wir das neue Haushaltssystem zwei Jahre lang haben, müssen wir uns fragen, was geht noch, was geht nicht mehr? Defizite haben wir bei Energie, im Zollhof, bei der Feuerwehr und beim Kindergarten.“ „Das Defizit“, so Groll, „haben wir nicht, weil wir schlecht gewirtschaftet haben, sondern weil es das System so aufzeigt. Leider sind wir weder Millionäre, noch haben wir größeres Gewerbe. In Speckswinkel haben wir uns mit der Dorfverschönerung, dem Wegebau, der Grillhütte, dem Zollhof, Kindergarten, Feuerwehr, dem Spielplatz im Neubaugebiet, der Reparatur von Straßen und Sanierung im Eingangsbereich Friedhof zu befassen, auch den TSV wollen wir bei der Wärmeisolierung im Sportlerheim unterstützen. Dazu kommt das Programm zur Förderung des Erwerbs von Leerständen. 10.000 Euro sind für die Brunnenanlage am Hochbehälter, 20.000 Euro für den Dorfplatz plus der Wünsche des Ortsbeirates. Die Prioritätenliste Straßenbau haben wir noch nicht fortgeschrieben, werden aber die Maßnahmen Weinberger Grund und Heidental wahrscheinlich ins Jahr 2010 schieben. In Neustadt soll 2009 noch die Ritterstraße saniert werden. Sie liegt im Sanierungsgebiet und bindet Manpower und Mittel. Die Gelder der Altstadtsanierung würden sonst verfallen.“ Harald Geißel vom Ortsbeirat Speckswinkel hatte sich mit dem Haushalt intensiv beschäftigt. „Ich habe mich grundsätzlich sehr schwer getan und das noch nicht mal komplett geschafft. Das Ganze ist meiner Meinung nach auch nach sechs Stunden lesen nicht zu durchschauen.“
„Ich wäre gerne bei der kameralen Haushaltsführung geblieben“, so Groll. „Aber wir wissen jetzt, wo was fehlt, helfen tuts uns nicht, denn mit kaufmännischem Denken können wir in der Kommunalpolitik nicht so gut kommen. Es wurde uns aber von der Gemeindehaushaltsverordnung Doppik zugeordnet und ab 2010 müssen wir vierteljährlich Bericht erstatten. Wir sehen auch, dass wir es für alle plastischer darstellen müssen, das ist gar keine Frage. Dass Sie sich, Herr Geißel, sechs Stunden damit beschäftigt haben, da sind
Sie wahrlich eine rühmliche Ausnahme, das würde ich mir von anderen Mandatsträgern auch wünschen. Die Fragen, die Sie hier aufgeworfen haben, deren Beantwortung werden wir nachliefern, denn auf so etwas waren wir nicht vorbereitet.“ Nach der Diskussion, auch um Veränderung des Platzes und der Treppe am Zollhof, erklärte Anita Ochs, dass sie sich in Anbetracht des schwierigen Haushaltes und des Diskussionsbedarfs der SPD-Fraktion zusammen mit Heinrich Schnell bei der Empfehlung zur Annahme in der Stadtverordnetenversammlung der Stimme enthalten werde.
Veränderungen im „Kaufpark“ Neustadt stehen an Abbruch des ehemaligen Kesselhauses des ERGEE-Werkes steht als Auftakt an
Die GARIGAL Asset Management GmbH aus Frankfurt a. M. hat das Einzelhandelszentrum „Am Kaufpark“ in Neustadt im vergangenen Jahr erworben und beabsichtigt nun eine Modernisierung und maßvolle Erweiterung des Fachmarktzentrums. Gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll erläuterte Kai Nootny, Leiter der Projektentwicklung des Unternehmens dieser Tage der Presse gegenüber das Vorhaben.
GARIGAL ist in den Geschäftsfeldern Investition, Entwicklung und Management gewerblicher Großimmobilien aktiv und hat in den vergangenen drei Jahren in Deutschland vorwiegend Einzelhandels genutzte Immobilien mit einem Gesamtwert von annähernd 400 Millionen Euro erworben. Ein wichtiger regionaler Schwerpunkt besteht in Hessen; gekauft wurden hier unter anderem auch Objekte in Staufenberg und Schwalmstadt. Im Rahmen der Optimierung dieses Portfolios kommt dem „Kaufpark“ in Neustadt große Bedeutung zu. In einer ersten Stufe soll ab dem 22. Januar 2009 mit dem Abbruch des ehemaligen Kesselhauses des ERGEE-Werkes begonnen werden, um auch städtebaulich mehr Attraktivität zu schaffen. Die beiden Schornsteine werden nicht mit abgebrochen. Im Rahmen der anstehenden Neunutzung und Bebauung sind Gespräche mit der Systemgastronomie (z. B. McDonalds, Burger King), aber auch mit Nutzern rund ums Auto beabsichtigt.
Stufe zwei folgt ebenfalls noch in 2009 und sieht eine Optimierung des bestehenden Fachmarktzentrums vor. Im Vordergrund steht hier die Umnutzung einer mittlerweile leer stehenden Immobilie, die in der Vergangenheit von einem Kfz-Betrieb genutzt wurde. Hier sollen Angebote aus dem Non-Food-Bereich geschaffen werden.
Bürgermeister Groll würde es begrüßen, wenn das Segment Bekleidung angesiedelt werden könnte.
Kai Nootny verwies darauf, dass er kürzlich dem Magistrat und den Fraktionsvorsitzenden die Grundzüge der Planungen näher erläutert habe. Diese, so Thomas Groll, würden nun beraten. Ziel von GARIGAL, so Nootny weiter, sei es, das Angebot des Kaufparks für die Kunden weiter zu verbessern und diesen in eine erfolgreiche Zukunft zu führen.
Bürgermeister Groll betonte, dass die Kommunalpolitik natürlich nach wie vor auch die Zukunft der Innenstadt beschäftigte. Hier erhofft er sich vom Stadtentwicklungsgutachten Ansatzpunkte für zukünftiges Handeln. „Ich würde mir natürlich wünschen, dass dort die Zahl der Leerstände zurückgeht, doch dies stellt sich schwierig dar. Die Anforderungen von potentiell ansiedlungswilligen Geschäften nach Ladengröße oder Schaufensterfläche können dort kurz- und mittelfristig nicht erfüllt werden. Im vergangenen Jahr schrieb ich zahlreiche Unternehmen an und bekam aus diesen Gründen nur Absagen.“
Region Herrenwald erhält 13.000 Euro für Förderung
„Binnenmarketing“ der Region soll gefördert werden
Im Rahmen eines Pressegespräches teilten Bürgermeister Thomas Groll, Vorsitzender des Vereines Region Herrenwald e. V, und sein Stadtallendorfer Amtskollege Manfred Vollmer mit, dass man kürzlich einen Bewilligungsbescheid über 13.022 Euro vom Land Hessen erhalten habe. Mit dem Betrag soll das so genannte „Binnenmarketing“ der Region gefördert werden. Hierunter versteht man die Innen- und Außendarstellung. Die Förderquote beträgt 80 Prozent der angesetzten Ausgaben von rund 16.500 Euro. „Die Region lebt von aktiven Beteiligten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner, Firmen und Vereine können Akteure in der Region Herrenwald sein. Mit einem neu zu entwickelnden Internetauftritt, Messeteilnahmen oder Hinweisschildern an den Ortseingängen wollen wir ein regionales Zusammengehörigkeitsgefühl wecken“, so die Bürgermeister Manfred Vollmer und Thomas Groll. Neben dem Ausbau des Binnenmarketings arbeitet man in den nächsten Wochen an einem Naturlehrpfad für den Herrenwald. Hier gibt es bereits erste Vorschläge. Auch die Ausschilderung historischer Gebäude in beiden Kommunen ist angedacht. Die Bürgermeister Vollmer und Groll blickten zudem auf die Aktivitäten des Vereines seit der Gründung im April 2008 zurück. Die Region nahm unter anderem an der Oberhessenschau, den Herbstmärkten in Neustadt und Stadtallendorf teil und ein Unternehmer wurde mit rund 11.000 Euro bei der Schaffung eines zusätzlichen Arbeitsplatzes unterstützt. Zudem war die Region in das landes-weite Netz der Regionen eng eingebunden.