„Gut, dass Konjunkturprogramme des Bundes aueh Kommunen zugute kommen sollen!“
Neustadts Bürgermeister sprach mit dem Bundestagsabgeordneten Sören Bartol
Zu einem ausführlichen Meinungsaustausch trafen kürzlich Bürgermeister Thomas Groll und der heimische Bundestagsabgeordnete Sören Bartol im Neustädter Rathaus zusammen. Groll informierte den Parlamentarier zunächst über den Sachstand der Konversionsmaßnahme Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne und gab Erläuterungen zur eingeleiteten Bauleitplanung. Sören Bartol hob das Engagement der Kommune in diesem Bereich hervor und gab seiner Hoffnung auf einen positiven Verlauf des Verfahrens Ausdruck.
Bürgermeister Groll warb in diesem Zusammenhang zum wiederholten Male dafür, dass Bund und Land die von Kasernenschließungen betroffenen Kommunen finanziell stärker als bisher vorgesehen unterstützen sollten.
Ein weiteres Thema der Unterredung waren die Konjunkturprogramme der Bundesregierung. Groll und Bartol waren sich in der Notwendigkeit dieser Vorhaben zur Stützung der Wirtschaft einig. Der Bürgermeister begrüßte, dass das Konjunkturprogramm II auch den Städten und Gemeinden zugute kommen soll. Hier gebe es aus seiner Sicht erheblichen Handlungsbedarf. Als Beispiele nannte er den innerörtlichen Straßenbau oder die Sanierung von öffentlichen Gebäuden insbesondere auch unter energetischen Gesichtspunkten.
Bürgermeister und Bundestagsabgeordneter waren sich darin einig, dass die Kommunen nun schnell und umfassend über das Programm informiert werden müssten. Die Förderrichtlinien müssten so gestaltet sein, dass Städte und Gemeinden rasch finanzielle Unterstützung erfahren. Insbesondere gelte es, die Förderrichtlinien „schlank“ und nicht zu bürokratisch zu gestalten. Groll hält es vor dem Hintergrund des Konjunkturprogramms für vertretbar, Investitionen der kommenden Jahre vorzuziehen und dadurch zunächst eine höhere Neuverschuldung in Kauf zu nehmen.
„Die Gelder würden sinnvoll verwandt und Projekte, die ohnehin anstehen, zeitlich nach vorne gezogen. Dies dient der Kommune und der heimischen Bauwirtschaft“, so der Bürgermeister. Thomas Groll unterrichtete den Abgeordneten bei einem Gang durch die Altstadt auch über die Altstadtsanierung. Er verwies darauf, dass das Förderprogramm Ende 2009 auslaufe. In diesem Jahr sei vorgesehen, die Sanierung des „Bayerischen Hofes“, den Abriss des Deutschen Hauses, sowie die Neugestaltung der restlichen Ritterstraße und des Rabenauplatzes aus diesem Programm zu finanzieren. Für den Bereich Ritterstraße/Rabenauplatz, so der Bürgermeister weiter, liefen bereits die Planungen. Thomas Groll stellte aber fest, dass die Kommune auch über 2009 hinaus auf Fördergelder angewiesen sei, um die Herausforderungen im Stadtkern angehen zu können. Hier bat er Sören Bartol um Unterstützung.
Dieser zeigte sich beeindruckt von den bisherigen Ergebnissen der Altstadtsanierung und sagte, dass Neustadt zu recht als „historische Stadt im Marburger Land“ bezeichnet werde. Er sagte dem Bürgermeister seine Hilfe bei der Suche nach geeigneten Fördermöglichkeiten zu.
Zum Abschluss der Unterredung sprach man noch über die A 49. Bartol wiederholte hierbei seine Position, dass er einen Weiterbau nur dann für verantwortbar halte, wenn für alle drei Planungsabschnitte (Bischhausen-Schwalmstadt, Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Homberg/Ohm) Rechtssicherheit bestehe. Bürgermeister Groll teilte diese Auffassung grundsätzlich. Ein Bauende bei Schwalmstadt ohne sichere Perspektive für einen Weiterbau über Neustadt hinaus sei für die Kommune und die Bürgerschaft nicht hinnehmbar.
„Deutsches Haus” wird abgerissen -Hessisches Diakoniezentrum Hephata e.V. errichtet Neubau
„Was lange währt, wird endlich gut“, so Bürgermeister Thomas Groll anlässlich eines Pressegespräches zur künftigen Nutzung des „Deutschen Hauses“.
Gemeinsam mit den Direktoren Pfarrer Peter Göbel-Braun und Klaus Dieter Horchern und der Bereichsleiterin Behindertenhilfe Anne D. Wippermann vom Hessischen Diakoniezentrum Hephata e.V. aus Schwalmstadt stellte Neustadts Stadtoberhaupt die Pläne am 7. Januar 2009 vor.
Nachdem die Kommune seit Jahren immer wieder erfolglos nach einem Investor für das Objekt suchte, ist dieser nun gefunden. Der Zufall stand hierbei Pate. Im September 2007 war Groll beim Jahresfest in Hephata und nahm eine Broschüre mit nach Hause, in der darüber berichtet wurde, dass das Diakoniezentrum in Treysas Wagnergasse einen Altbau teilweise abreiße bzw. saniere, um ihn anschließend für betreutes Wohnen zu nutzen. Für den Bürgermeister war dies Anlass, den Kontakt zum dortigen Vorstand herzustellen und auf das „Deutsche Haus“ in der Bahnhofstraße hinzuweisen. „Mehr als nein sagen konnte man dort ja nicht und mir war jeder Strohhalm recht“, so Thomas Groll. Für die Stadt war Eile geboten. Ende 2009, nach dem Ablauf der Altstadtsanierung, wäre das Anwesen vom Sanierungsträger Hessen-Agentur an die Kommune zurückgefallen bestätigt Anja Ceulaers von der HA. „Was hätten wir mit dem Objekt tun sollen? Für eine grundlegende Sanierung hätten die Mittel gefehlt. Ein Abriss wäre der Kommune wohl anders als einem privaten Investor nicht genehmigt worden. Mein Vorgänger Manfred Hoim musste diese Erfahrung bekanntlich mit der alten evangelischen Schule in der Hindenburgstraße machen“, erläutert der Bürgermeister. Mit Hephatas Vorstand führte er intensive Gespräche, die letztlich zum Erfolg führten.
Die Direktoren Göbel-Braun und Horchern verwiesen darauf, dass das „Deutsche Haus“ gut in Hephatas Konzept der Dezentralisierung passe. „Behinderte Menschen sollen so normal wie möglich leben und nicht an den Rand gedrängt werden“, so Anne D. Wippermann.
Nach Gesprächen mit dem Kreisbauamt und der Denkmalpflege wurde Hephata der Abbruch des „Deutschen Hauses“ gestattet. Dieser ist für Mai oder Juni vorgesehen und wird als Ordnungsmaßnahme mit Mitteln der Altstadtsanierung finanziert. Anschließend wird ein Neubau entstehen, der in der Kubatur dem jetzigen Gebäude ähneln wird. Hierfür sind rund 1,2 Mio. veranschlagt. Eine Sanierung hätte zumindest 500.000 Euro mehr gekostet und wäre für Hephata wirtschaftlich nicht darstellbar gewesen. Auf drei Etagen sollen 16 Behinderte einen stationären Platz finden. Die Betreuung der Bewohner wird etwas intensiver ausfallen als beim betreuten Wohnen. Fünf Mitarbeiterstellen werden geschaffen. Die Fertigstellung des neuen Gebäudes ist für Herbst 2010 angedacht. In den kommenden Wochen wird Hephata noch Gespräche mit dem Landeswohlfahrtsverband und der Aktion Mensch über die endgültige Finanzierung zu führen haben. Die Direktoren sind aber nach ersten Kontaktaufnahmen positiv gestimmt.
Auch die Hof- und Freifläche, die durch den Abriss des Nebengebäudes entstand, sollen gestalterisch aufgewertet werden. Bürgermeister Groll betonte, dass die Altstadt nun ihr Gesicht entscheidend verändern werde. „Bayrischer Hof, Deutsches Haus und die für 2009 ebenfalls vorgesehene Umgestaltung von Ritterstraße und Rabenauplatz werden unserem Stadtkern ein anderes und vor allem schöneres Aussehen geben. Zum Neustadt-Treffen 2011 werden jahrelange Schandflecke beseitigt sein.“
Groll verwies aber darauf, dass es nach wie vor genügend Aufgaben im Innenstadtbereich gebe, die es anzugehen gelte. Nach der Landtagswahl will er die heimischen Landtagsabgeordneten hierüber informieren und um Unterstützung bitten.
Zeittafel Deutsches Haus
1989 Veräußerung der Deutschen Hauses durch die Eigentümer an eine Privatperson
1990 Erstellung eines gastgewerblichen Gutachtens für das Objekt im Rahmen der Altstadtsanierung
Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Ausübung des Vorkaufsrechtes
1991 Erwerb des Deutschen Hauses durch den Sanierungsträger im Auftrag der Kommune
1999 Ende der Nutzung als Unterkunft für Asylanten
2000 bis 2007 zahlreiche Gespräche mit verschiedenen potentiellen Interessenten über den Ankauf/die zukünftige Nutzung des Gebäudes. Kein Erfolg.
2006 Erstellung einer Studie über Zustand/künftige Nutzung des Deutschen Hauses durch den Sanierungsträger/Büro BAS im Auftrag der Kommune. Angedachter Schwerpunkt „Betreutes Wohnen“.
2007 September 2007 Aufnahme der Gespräche mit Hephata Dezember 2007 Abriss von Nebengebäude und Casino mit Zustimmung der Fachbehörden als Ordnungsmaßnahme im Rahmen der Altstadtsanierung
2008 Fortsetzung der Gespräche mit Hephata
Gespräche mit dem Landesamt für Denkmalpflege, Außenstelle Marburg und dem Kreisbauamt November 2008 Erteilung der Abbruchgenehmigung für das Gebäude durch das Kreisbauamt auf Antrag von Hephata.
Festkommission der Stadt Neustadt hatte zum Neujahrsempfang geladen
Zu Gast Bürgermeister Thomas Groll und Mitglieder der Vorstände von Vereinen und Verbänden der Stadt
Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden der Festkommission Norbert Krapp übermittelte Bürgermeister Thomas Groll Neujahrsgrüße, verbunden mit einem Dank an alle Vereine und Verbände der Stadt Neustadt. „Ein aktives Vereinsleben ist für unsere Stadt von großer Bedeutung. Mit Ihren Veranstaltungen sorgen Sie für ein reges Leben in der Kernstadt und den Stadtteilen. Es sind Stammgäste, die heute wieder hier anwesend sind. Sie alle gestalten unter anderem aktiv den Festumzug bei unserer Neustädter Kirmes mit. Die Kirmes wird auch in diesem Jahr wieder über vier Tage stattfinden, wir wollen sie aber nicht mehr in dem gleichen Korsett halten, sondern sie mit Veränderungen ein wenig aufpeppen, damit dieses traditionelle Fest auch noch in den kommenden Jahren stattfinden kann.“
„Ich möchte Sie aber auch noch über zwei Feste informieren, für die wir uns alle stark machen sollten“, fuhr Groll in seinen Ausführungen fort. „Da haben wir uns unter anderem mit den Vorbereitungen für das Neustadt-Treffen 2011 zu beschäftigen, bei dem uns Neustädte aus sechs Europäischen Ländern besuchen werden. In den ersten Monaten dieses Jahres sollte das grobe Programm stehen. Dafür sollten alle Vereine ihre potentiellen Beiträge an Klaus Groll melden. Dann kann man gezielt beraten, wer was am Ende genau machen wird.
Ein weiteres Fest steht noch in diesem Jahr konkret an. Der Junker-Hansen-Turm wird 525 Jahre alt. Die Historische Bürgerwehr kann auf ihr 15jähriges Bestehen zurückblicken. Zusammen mit der Historischen Bürgerwehr, dem Bürgerparkverein und dem Kulturhistorischen Verein wird die Stadt Neustadt am 29. und 30. August 2009 ein Fest ausrichten.
Am Samstag, dem 29. August 2009 wird es zunächst einen Flohmarkt geben. Am Nachmittag soll eine Feierstunde ausgerichtet werden, zu der der Hessische Wissenschaftsminister und der Freiherr von Dörnberg geladen werden.
Am Sonntag, dem 30. August 2009 werden professionelle Straßenmaler fein Straßenmalerfest durchführen, außerdem wird es im Bürgerpark ein Konzert geben.“
Die Neustädter Kirmes 2008 sei ohne größere Komplikationen oder Verletzungen über die Bühne gegangen, so Norbert Krapp anschließend. Kleinere Blessuren konnten rasch versorgt werden. Das alles habe man den Ordnungshütern und dem DRK zu verdanken, die diskret im Hintergrund agiert hätten. Die Resonanz zum Programm warjsvieder unterschiedlich. Die Rock Cover Nacht sei bei den Jugendlichen gut angekommen und auch gut besucht. Es gäbe nun mal kein Allheilmittel, um Leute in die Veranstaltungen zu locken. Auch das Konzept für die Großen bunten Abende sei nicht mehr so erfolgreich. Die Künstlergagen seien, so Krapp, ins Unermessliche gestiegen, selbst bei denen, die schon lange nicht mehr up to date seien. Jeder kann sich seinen Künstler heute ins Wohnzimmer holen. „Wir können keine großen Gruppen oder große Künstler bezahlen, auch unser Festzelt gereicht den Ansprüchen, die immer höher werden, nicht. Die Gruppe Ich & Ich zum Beispiel ist unter 100.000 Euro nicht zu haben, die Prinzen oder Andrea Berg nicht unter 50.000 Euro. Selbst die Wildecker Herzbuben wollen immer noch 10.000 Euro. Dazu kämen noch Hotel und die Bereitstellung diverser Technik, die wir nicht anbieten können.
Wir feiern in Neustadt ein Volksfest, und wollen unseren Gästen preiswert etwas anbieten. Der Abend mit Herz As war toll, aber leider mit wenigen Gästen. Der traditionelle Umzug Dank Ihrer Mithilfe ein Erfolg. Wir sind immer wieder überrascht, was Sie alle für tolle Einfalle haben, die Sie zur Freude der Zuschauer umsetzen. Beim Frühschoppen am Montag haben wir leider auch immer weniger Gäste. Viele, die früher gekommen sind, bekommen keinen freien Tag mehr. Das ist aber nicht nur ein Neustädter Phänomen, sondern Trend allerorten.
Dazu kommen noch die Künstlersozialabgaben, die wir als Veranstalter zu tragen haben. Das allein hat uns rund 2.200 Euro gekostet. Für Werbung haben wir ca. 5.000 Euro ausgegeben, für den Festumzug 8.000 Euro, diesen Betrag wollen wir aber gerne tragen.“ Die Kirmes 2009 wird auch wieder über vier Tage laufen. Angefangen am Freitag mit „Rap-Sunset“, einer Rockband aus dem Süddeutschen.
Eine erste Änderung wird es am Samstag geben. Der Neubürgertrunk und die Verabschiedung und Kürung von Junker Hans und seinen Burgfräuleins werden im Festzelt stattfinden. Treffpunkt 13.30 Uhr am Rathausplatz, dann geht es zum Weidenbrunnen und danach ins Festzelt. Offizielle Eröffnung der Kirmes mit Fassanstich und einem Senioren- und Familiennachmittag aus Anliegerorten der Kreise Marburg-Biedenkopf, Vogelsbergkreis und Schwalm-Eder-Kreis. Die musikalische Umrahmung werden die Junker-Hansen-Musikanten übernehmen. Am Abend wird die Band „Tollhaus“ mit Sängerin aufspielen.
Der Sonntag beginnt um 9.00 Uhr mit einem Gottesdienst, Konzert auf dem Rathausplatz und Umzug, der von 13.00 auf 14.00 Uhr verlegt wird. Anschließend große Musikshow im Festzelt bei dem alle am Umzug teilnehmenden Kapellen aufspielen sollen. Mit dem DJ Udo Lötz soll der Sonntag ausklingen. Der Montag beginnt mit einem Gottesdienst, geplant in der Friedhofskapelle mit anschließender Totenehrung. Der Frühschoppen soll um 11.00 Uhr im Festzelt beginnen. Es wird ein Parodist auftreten. Den Montag beschließt am Abend die Band „Hollydays“ aus Bayern. Das Feuerwerk am späten Abend, gesponsert von den Schaustellern, rundet die Kirmes ab.
Nach den Berichten gab es für alle den Teller als Dank für die Teilnahme am Festzug, anschließend wurde zu einem Imbiss und Umtrunk geladen.
Haushalt 2009 wurde von Bürgermeister Thomas Groll in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht
Fraktionen, Ausschüsse und Ortsbeiräte sollen zügig beraten
Beim Nachtragshaushalt hatte sich Bürgermeister Thomas Groll das Bild eines kleinen Seglers „Neustadt“ gewählt, um die aktuelle Situation der Kommune zu beschreiben.
Inzwischen sind die Regatten des Jahres 2008 vorbei, so Groll, und unser Segler lag voll auf Kurs. Alle Wettfahrten wurden bis Jahresende erfolgreich gemeistert.
Da sind unter anderem die Sanierung des Bayrischen Hofes, der Beginn Erweiterung Kindergarten „Sonnenschein“, die Fertigstellung Am Waßumshof Speckswinkel, die Straßen und Kanalsanierungen in Momberg, die Umgestaltung des Festplatzes in Momberg, die Gestaltung des Vorplatzes Feuerwehrgerätehaus Mengsberg, der Bau der Urnenwand auf dem Friedhof und der noch laufende Umbau im Rathausnebengebäude zu einem Bürgerservicebüro zu erwähnen.
Der Haushalt 2009 steht für große Veränderungen und hält für alle Mannschaftsmitglieder unseres Neustadt-Seglers große Aufgaben bereit. Wir verabschieden uns mit diesem Haushalt vom jahrelang genutzten Rechnungswesen, der Kameralistik, ab 2009 wird die Haushaltsführung nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung erfolgen. Mit der Einführung der Doppik gelten veränderte Spielregeln, die für Land und Bund nicht gelten. Da muss man sich fragen, haben die dortigen Kapitäne Angst, dass die großen Tanker manövrierunfähig werden? Für uns wird dieser Prozess der Umstellung schwierig, aber es ist ja noch kein Meister vom Himmel gefallen. Wir müssen uns in diesen neuen Gewässern vorsichtig bewegen, um nicht eventuell an einer Sandbank oder einem Eisberg zu stranden.
Der Haushalt konnte auf Grund der Veränderungen in diesem Jahr nicht ausgeglichen gestaltet werden. Das Defizit beläuft sich auf 745.000 Euro. Nach kameralen Grundsätzen aufgebaut, wäre der Haushalt ausgeglichen und die freie Spitze beliefe sich auf etwa 130.000 Euro. Insbesondere erhöhte Abschreibungen und neu zu bildende Rückstellungen führen dazu, dass der Ausgleich nicht gegeben ist, alleine die Rückstellungen für Pensionen betragen 160.000 Euro. Im Bereich des Ergebnishaushaltes verhält es sich ähnlich. Die freiwilligen Leistungen für Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit, die Förderung der Vereinsarbeit, Kindergärten, Schulen und Bäder gehören einfach dazu. Wenn wir hier kürzen, wäre das ein fataler Fehler. Wir brauchen jetzt Unterstützung. Vor dem Hintergrund der beachtlichen konjunkturellen Schwächephase halte ich eine Nettoneuverschuldung von rund 207.000 Euro für vertretbar. In Zeiten wie diesen darf auch nicht die öffentliche Hand auf Investitionen verzichten. Der Finanzhaushalt sieht deshalb Investitionen und Anschaffungen mit einem Gesamtvolumen von 3.540.000 Euro vor. Der Kreis erhöht die Umlage, um seinen Ergebnishaushalt auszugleichen. Das sind in Neustadt rund 125.000 Euro an Mehrausgaben. „Ich appelliere an Landrat Robert Fischbach als Aufsichtsbehörde, dies bei der Genehmigung des Haushaltes angemessen zu berücksichtigen. Selbst wenn wir alle negativen Vorzeichen zusammennehmen, dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken. Große und kleine Investitionen dienen den Zielen, Neustadt als kinder- und familienfreundliche Stadt weiter zu entwickeln und die Stadt durch investive Maßnahmen voranzubringen.“
Das Stadtoberhaupt fügte noch viele Beispiele an, welche Aufgaben im Jahr 2009 bewältigt werden müssen. Er bat die Fraktionen, Ausschüsse und Ortsbeiräte sich mit dem Werk zu befassen, damit der Haushalt 2009 in der nächsten SVV beschlossen werden kann.