Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/HessenHaushalt

2008 (Magistratsvorlage)
Vor der Beschlussfassung des Haushaltsplanes für das Jahr 2008 hatte jede Fraktion noch einmal die Gelegenheit, sich dazu zu äußern.
Franz Michels (CDU) erklärte in seinen Ausführungen, dass die CDU das umfangreiche Zahlenwerk ohne Wenn und Aber mit trägt. Die CDU-Fraktion sehe ihre kommunalpolitischen Vorstellungen verwirklicht und teile die Auffassung von Bürgermeister
Thomas Groll, dass mit dem vorliegenden Haushalt die Stadt wieder ein Stück mehr vorangebracht werde. Mit dem Investitionsvolumen von weit über 5,3 Millionen trage man zur Stärkung der Wirtschaft bei und sichere damit auch Arbeitsplätze. Eine Kreditaufnahme sei unvermeidbar gewesen, man sei aber der Auffassung, dass sie in den kommenden Jahren deutlich verringert werden müsse, besser wäre es, ohne Schulden auszukommen. In seinen Ausführungen ging Franz Michels auf einige markante Punkte, wie Mehrausgaben in Kindergärten, Finanzierung von Spielplätzen, Förderung der Jugendarbeit, Kultur- und Vereinsförderung, um nur einiges zu benennen, ein, das finde die Unterstützung der Fraktion. Auch die erhöhten Ansätze für die Mitarbeiterschulung seien notwendig. Die Sanierung des HdB, die Errichtung einer Urnenwand auf dem Friedhof, u.v.m. trage man mit. Franz Michels ging zudem auf die Änderungsvorschläge der SPD zum aktuellen Haushalt ein. Nicht alle werden von der CDU befürwortet. Einige wurden komplett angelehnt, bei anderen wurde ein Kompromiss gefunden, anderes in spätere Haushaltsjahre verlegt. Alles in allem könne man mit dem vorliegenden Zahlenwerk zufrieden sein. Es wird den Kernaussagen von Bürgermeister Thomas Groll gerecht, der in seiner Etatrede sagten Neustadt soll als familienfreundliche Stadt weiterentwickelt werden, in Neustadts Zukunft soll investiert werden und Neustadt soll der Ort sein, wo Jung und Alt gerne leben. Die CDU-Fraktion, so Michels wird dem Haushalt zustimmen und bedankt sich bei dem Magistrat, dem Bürgermeister und der Verwaltung für die gute Arbeit.
Thomas Horn (SPD) sprach zu Beginn seiner Ausführungen dem Kämmerer und allen Mitarbeitern der Verwaltung, die mit der Aufstellung des Haushaltes befasst waren, den Dank der Fraktion aus. Ich möchte hier heute keine Zahlenkolonnen vortragen, oder darlegen was wo verändert wurde. Ich möchte die zuletzt genannten Kernaussagen aus der Haushaltsrede aufgreifen und sie aus der Sicht der SPD-Fraktion beleuchten.
Neustadt soll als familienfreundliche Stadt weiterentwickelt werden, mit der Erweiterung des Betreuungsangebotes in den städtischen Kindergärten haben wir einen ersten Schritt getan. Zur weiteren Förderung gehört aber auch die Schaffung von Rahmenbedingungen, die Familien und besonders jungen Familien mit Kindern Wohnen in unserer Stadt attraktiver macht. Wir haben dazu für die Sitzung im Februar einen Antrag eingebracht. Wir freuen uns auf eine kontroverse und zielorientierte Diskussion. Immerhin haben wir im Haupt- und Finanzausschuss (HFA) einen Kompromiss gefunden, den auch die CDU mittragen konnte. Es gehört zu oben genanntem Punkt aber auch ein attraktives Freizeitangebot. Für das aktive Vereinsleben der Stadt müssen auch die Sportstätten eingebunden werden, für die von uns vorgeschlagenen 10.000 Euro zur Erstellung eines Konzeptes haben wir im HFA einen Teilerfolg erzielt, die Verwaltung wird das Konzept selbst erstellen. Horn führte auch noch den Radwegebau an. Anders verpackt, so freute sich Hörn, komme man oft auch ans Ziel.
In Neustadts Zukunft soll investiert werden. Die Vorstellungen zu Investitionen in der Stadt könne man mittragen, so sei die Sanierung des HdB, Straßenbau u.v.m. positiv zu bewerten. In Anbetracht der positiv abgeschlossenen Sanierung der Marktstraße soll man in die Entscheidungsfindung für mehr Leben in der Stadt auch die Bürger mit einbeziehen.
Neustadt soll der Ort sein, wo Jung und Alt gerne leben. Das sollte nach Auffassung der SPD Leitmotto für die zukünftige Entwicklung sein. Erfreut habe man nicht nur zur Kenntnis genommen, dass Kultur gefördert werden soll. Mit der Änderung der Erhöhung der Mittel für Straßenbau sei man gescheitert, aber man werde das nicht aus den Augen verlieren. Horn hob den bisherigen Arbeitsstil in den Ausschüssen hervor, sachliche und zielorientierte Themenbearbeitung könne auch parteiübergreifend durchaus zu positiven Ergebnissen für die Bürger der Stadt führen. In der Hoffnung, dass man dies auch in Zukunft in diesem Stil verwirklichen kann, erklärte er, dass die SPD-Fraktion dem Haushalt 2008 zustimme.
Horst Bätz (FWG) erklärte, dass man die Verschuldung in den kommenden Jahren wieder auf Null fahren fnuss. Die Schulung der Mitarbeiter und auch der Stadtverordneten auf das neue Rechnungsverfahren Doppik befand er für gut. Man müsse sich um Ansiedlung im Gewerbegebiet, um die Sportstätten in der EMA-Kaserne und die Belebung der Marktstraße, sowie die Belegung der Leerstände kümmern. Die FWG werde dem Haushalt 2008 zustimmen, so Bätz, er dankte allen, die sich um das umfangreiche Zahlenwerk verdient gemacht haben.
Über Zahlen muss ich hier nicht viel reden, so Günter Hämer (REP), das hat die CDU schon ausführlich getan. Viele Haushaltsstellen sind identisch mit denen aus dem Jahr 2007. Mich interessiert, warum die Einnahmen beim HdB ständig weniger werden.
Dank der Neuverpachtung werden Einbußen kommen, aber es fehlt ein Betrag für Mietkosten für ein halbes Jahr?
Über den VMHH braucht man nichts sagen, es ist immer gut, wenn man der letzte Redner ist, dann kann man sich auf das Wesentliche beschränken.
Die Mieteinahmen wurden derzeit halbiert, bzw. keine Einnahmen eingestellt, so Bürgermeister Thomas Groll, weil man derzeit noch nicht weiß, ob der neue Pächter auch die Wohnung übernimmt.
Nach der ausführlichen Diskussion aller Fraktionen stimmte man
zunächst über die Änderungsanträge der SPD zum Haushalt ab.
(Siehe HFA)
Punkt eins abgelehnt, Punkt zwei Kompromiss gefunden, Punkt drei abgelehnt, Punkt vier zurückgezogen, Punkt fünf abgelehnt, Punkt sechs abgelehnt, Punkt sieben eine Enthaltung, alle anderen dafür. Gesamthaushalt mit einer Stimmenthaltung beschlossen,
Investitionsprogramm einstimmig beschlossen.
Bauleitplanung (Magistratsvorlage)
Bei der 1. Änderung des Bebauungsplanes Kohlscheid/Sonnenweg wurde dem Abwägungsbeschluss und dem Satzungsbeschluss jeweils einstimmig zugestimmt.
„Ich denke, dass wir die Sitzungen vernünftig über die Runden gebracht haben“, so Stadtverordnetenvorsteher Norbert Krapp. „Ich bin ja erst ein halbes Jahr im Amt, und auch wenn es mal geholpert hat, es hat schon gepasst. Das wichtigste Ereignis in diesem Jahr war der Wechsel der Bürgermeister. Ich wünsche allen alles Gute für das kommende Jahr und hoffe auf weitere gute Zusammenarbeit. Das parlamentarische Jahr wollen wir mit einem guten Essen und gemütlichem Beisammensein ausklingen lassen. Altbürgermeister Manfred Hoim und Ehrenstadtrat Ludwig Dippel feierten mit.