Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Die SPD-Fraktion hatte zur Stadtverordnetenversammlung eine große Anfrage zum Thema „Haus der Vereine“ eingebracht. Sie baten um Beantwortung folgender Fragen.
1. An welche Vereine/Verbände wurden bisher Räume vermietet?
2. Wie viele Räume sind noch nicht vermietet?
3. Welche Vereine/Verbände sind von der ursprünglichen Mietzusage zurückgetreten?
4. Liegen die geprüften Schlussrechnungen bereits vor?
5. Wenn ja, wurde der Haushaltsansatz für das Projekt eingehalten?
6. Bei welchen Gewerken ergaben sich Kostenüberschreitungen bzw. Einsparungen?
Bürgermeister Manfred Hoim gab dazu eine Stellungnahme ab. Die schriftliche Beantwortung der Fragen werde den Fraktionen zugeleitet, Diskussion in der nächsten Sitzung vorgesehen. Frage 1: Zurzeit nutzen im „Haus der Vereine“ folgende Vereine/Verbände die Räumlichkeiten:
1. AWO Neustadt / 2. Männergesangverein Neustadt / 3. VdK Ortsverein Neustadt / 4. Wanderverein Neustadt / 5. DRK Bereitschaft Neustadt / 6. Frauenverein 1958 e. V. / 7. DLRG Ortsgruppe Neustadt / 8. Ökumenische Diakoniestation / 9. CDU-Fraktion
Frage 2: Zurzeit ist ein Raum nicht vermietet.
Frage 3: Von den Vereinen und Verbänden, die früher die Räumlichkeiten genutzt haben, nutzen diese mit Ausnahme des Flugtaubenvereins und des Radfahrvereins die Räume auch weiterhin. Der Verein für Reisetauben hatte bereits frühzeitig seinen Verzicht erklärt. Dieser liegt teilweise auch darin begründet, dass das Großfahrzeug, welches die bei Flügen eingesetzten Tauben abholt, die Ritterstraße nicht anfahren kann. Der Verein hatte bereits in der Übergangszeit Räumlichkeiten im ehemaligen Munitionslager der Bundeswehr an der Gleimenhainer Straße gefunden. Um den dadurch freigewordenen Raum haben sich der VdK Ortsverband und das Faschingskomitee des VfL beworben. Von dieser Anmeldung ist der VfL zurückgetreten. Innerhalb der den Vereinen nach Durchführung der Abstimmungsgespräche eingeräumten Erklärungsfrist hat der Radfahrverein seinen Verzicht auf eine erneute Anmietung erklärt. Da der separat von der militärgeschichtlichen Sammlung in der Kaserne bestehende Traditionsraum des Panzergrenadierbataillons nach der Auflösung der Ernst-Moritz-Arndt- Kaserne in Neustadt verbleiben soll, wurde zunächst eine derartige Möglichkeit angedacht. Insgesamt erscheint der Raum dafür jedoch nicht geeignet (Größe 21 m2). Es ist daher beabsichtigt, anlässlich der Terminplankonferenz des Vereinsrings am 10. November 2006 den Raum den Vereinen anzubieten.
Frage 4: Von 19 beauftragten Gewerken liegen die Schlussrechnungen von 16 Gewerken vor. Folgende Gewerke wurde bereits mehrfach angemahnt, die Schlussrechnung abschließend zu erstellen. Zimmerarbeiten / Tischlerarbeiten (Fenster und Türen) / Bodenbelag (Bahnenware) „Streitfall Block“ Daraus resultierend steht auch noch die Honorarrechnung des Architekten aus. Sonstige Nebenkosten der Maßnahme (Kostengruppe 700, Anlage 2) sind bereits schlussgerechnet. Die Arbeiten im Bereich der Freiflächengestaltung und Mauersanierung wurden im September beauftragt und sind derzeit im Gang: Die Kosten sind in der Anlage entsprechend berücksichtigt.
Frage 5: Im Gegensatz zu anderen Maßnahmen wurden die Maßnahmen der Altstadtsanierung über die Haushaltstelle „Gemeinbedarfseinrichtungen“ abgewickelt. Ein separater Haushaltsansatz wurde nicht für die Maßnahme gebildet. Anhand der vom Büro Schmitt erstellten Kostenkontrollen wurde jeweils auch eine Gegenüberstellung Kostenanschlag/tatsächliche Baukosten geführt.
Danach waren gemäß Kostenanschlag Gesamtkosten einschließlich Baunebenkosten in Höhe von Brutto 175.000 € für das Projekt vorgesehen. Die Kostenkontrolle vom 16.1.2006 weist danach voraussichtliche Gesamtkosten in Höhe von rund 1.970.000 € aus. Der Magistrat wurde zeitnah über entsprechende Kostensteigerungen vom Büro Schmitt informiert. Der derzeitige Stand unserer Kontrollrechnung unter Berücksichtigung der zu erwartenden Schlussrechnungen ergibt eine Baukostensumme Brutto von rund 1.955.000 €.
Frage 6: Die wesentlichen und signifikanten Kostensteigerungen ergaben sich in folgenden Gewerken.
1. Rohbauarbeiten (+ 155.279.49 €)
2. Zimmerarbeiten (+ 105.000.00 €)
3. Putz, Maler, Trockenbau (+ 48.388.37 €)
4. Dachdeckerarbeiten (+ 20.195.85 €) Wesentliche Ursache der v. g. Kostenerhöhungen ist ein deutlich größeres Schadensbild im Bereich der o. g. Gewerke. Dieses war im Zuge von Bestandsaufnahme und Kostenschätzung nicht zu erkennen. Dass die Gesamtkostensteigerung nicht in voller Höhe der einzelnen Gewerke zu Buche schlägt, ist mit dem Ansatz von Sicherheitszuschlägen bei der Aufstellung des Kostenanschlages zu begründen.
Umfeldgestaltung Grillhütte Momberg (Antrag CDU-Fraktion) Die CDU-Fraktion hatte sich mit der Umfeldgestaltung an der Grillhütte Momberg befasst und bat die Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung und den Magistrat nachfolgende Punkte zu prüfen.
a. Es sei zu prüfen, ob sich das in südwestlicher Richtung an die Grillhütte Momberg angrenzende Gelände durch Entfernung der ortsfremden Gehölze und Anpflanzungen wieder in seinen ursprünglichen Zustand zurückversetzen lässt,
b. Ferner sei zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht in diesem Bereich zugleich eine Spielfläche für Kinder zu schaffen.
In der Begründung des Antrages heißt es dazu. Besagtes Gelände hatte früher den Charakter eines Hohlweges mit Obstbäumen. Aufgrund der im Rahmen der Behördenbeteiligung eingegangenen Anregungen zum B-Plan Nr. 4 „Über der Kirschgasse“ wurde die Erarbeitung eines Pflegekonzeptes beschlossen, das neben dem Geltungsbereich des B-Planes 4 auch den südwestlich an der Grillhütte angrenzenden Geländebereich umfasst. Es wäre sinnvoll hier den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Zugleich sollte geprüft werden, ob in besagtem Bereich eine Spielfläche für Kinder entstehen kann. Dieser Wunsch wurde von den Nutzern der Grillhütte (Kindergartengruppen und Schulklassen) geäußert.
Der Prüfung durch den Magistrat wurde einstimmig zugestimmt. Dem Prüfantrag der SPD-Fraktion, ob im Bereich der Innenstadt eine Parkfläche für Touristenbusse geschaffen werden kann, wurde einstimmig zugestimmt. Eine Beantwortung der Frage wird es in der nächsten Sitzung geben.
Aufstellung des Regionalplanes Mittelhessen
(Magistratsvorlage)
Der Entwurf des Regionalplanes war den Fraktionen mit der Bitte zugegangen, dem Magistrat eine Stellungnahme zum Entwurf zuzuleiten. Bis zum 18. September 2006 waren keine Stellungnahmen eingegangen. Die Stadtverordnetenversammlung hatte nun folgende Beschlüsse zu fassen.
1. Die Stadtverordnetenversammlung hat vom Entwurf des Regionalplanes, einschließlich Umweltbericht und Bericht zur FFH Vorprüfung Kenntnis genommen.
2. Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem Entwurf des Regionalplanes einschließlich Umweltbericht und Bericht zur FFH Vorprüfung zu. 1 Beide Punkte wurden einstimmig beschlossen. Kirmeskommission (Magistratsvorlage)
Der Magistrat hat in der Sitzung am 22. August 2006 die Bildung einer Kirmeskommission beschlossen. Dies war erforderlich, weil die Wahlzeit der bisherigen Kommission abgelaufen war. Um die notwendigen Vorbereitungen für die Kirmes 2007 tätigen zu können, muss die neue Kommission unverzüglich ihre Arbeit aufnehmen. In die Kommission waren sowohl zwei Stadtverordnete als
auch neun sachkundige Einwohner zu wählen. Vorgeschlagen wurden die Mitglieder der Kommission von den Fraktionen der CDU, der SPD und der FWG.
Der Kommission gehören die Mitglieder der SW Norbert Krapp und Holger Gnau an, aus den Reihen sachkundiger Bürger werden Martina Bieker, Peter Glinski, Jochen Schratz, Randy Peterson, Thorsten Trieschmann, Martina Drescher, Walter Nehrenheim, Ursula Lemmer und Rudi Thiel mitarbeiten. Die Kommission wurde einstimmig bestätigt.