Neustädter Mitteilungsblatt

„Langjähriger ehrenamtlicher Einsatz für den Landkreis Marburg-Biedenkopf”

Finanzminister Dr. Thomas Schäfer überreicht Bundesverdienstkreuz an Manfred Hoim

„Wir ehren mit Manfred Hoim heute einen der erfahrensten Kommunalpolitiker im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Mit viel Herzblut und Sachverstand hat er sich langjährig für den Kreis ehrenamtlich eingesetzt. Aufgrund seiner großen Erfahrung treffen seine Ratschläge bei mir stets auf offene Ohren.“ Mit diesen Worten überreichte der Hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer gemeinsam mit Marburgs Landrätin Kirsten Fründt das Bundesverdienstkreuz an Manfred Hoim . Der Geehrte erhielt das vom Bundespräsidenten verliehene Ehrenabzeichen in der Ordensstufe „Verdienstkreuz am Bande“. „Lieber Manfred, als hauptamtlicher Bürgermeister von Neustadt warst du zeitlich immer sehr gut ausgelastet, doch das hat dich nicht davon abgehalten, dich zusätzlich auf der Kreisebene einzubringen. Das Wohlergehen deiner Mitbürger liegt dir am Herzen, wie dein Jahrzehnte währendes Engagement für Menschen mit Behinderung zeigt. Und auch im Kulturleben und in der Forstwirtschaft hast du mitgemischt – ein hohes Arbeitspensum als Ehrenamtlicher!“, sagte der Finanzminister an den Geehrten gewandt.

„Mit Manfred Hoim wird nicht nur ein verdienter Kommunalpolitiker für sein großes Engagement geehrt, sondern zudem jemand, der durch seine ruhige und immer um Ausgleich bemühende Art auch in schwierigen Situationen stets Brücken bauen konnte. Sowohl als Bürgermeister wie auch als Kreispolitiker hat er sich dadurch besondere Verdienste erworben“, führte Landrätin Fründt bei der Ehrung im Landratsamt aus.

Der berufliche Werdegang von Manfred Hoim beginnt im Jahr 1960 mit dem Abschluss einer Lehre zum Betriebsschlosser. Zunächst war er in diesem Beruf in Riesa tätig, bevor er nach seiner Flucht aus der DDR zwischen 1961 und 1965 als Metallfacharbeiter in Frankfurt arbeitete. Im Anschluss an seinen Grundwehrdienst war Hoim von 1968 bis 1971 als Beamter in der Bundeswehrverwaltung tätig. Daran anknüpfend erfolgte eine Beschäftigung beim Landrat des Kreises Marburg-Biedenkopf. Das Amt als Bürgermeister von Neustadt hatte er von 1989 bis 2007 inne. Danach ging er in den Ruhestand.

Hoim hat sich ehrenamtlich im Kreistag des Landkreises Marburg- Biedenkopf engagiert: Dort war er von 1993 bis 2007 Mitglied, davon zehn Jahre lang als stellvertretender Vorsitzender, der CDU- Fraktion. Seit 2007 ist er als ehrenamtlicher Kreisbeigeordneter Mitglied im Kreisausschuss, außerdem war er von 2001 bis 2007 Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses sowie in einer Vielzahl weiterer Gremien.

Als Mitglied des Kuratoriumsvorstandes der „Aktion für behinderte Menschen Oberhessen“ hat sich Manfred Hoim auch sozial engagiert. Fast zwei Jahrzehnte lang hat er sich ganz besonders bei der Organisation und Durchführung von Freizeiten für Menschen mit Behinderung eingebracht. Durch seinen Einsatz hat er maßgeblich zur gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Handicap beigetragen. Darüber hinaus war Hoim auch im Beirat der ökumenischen Diakoniestation Stadtallendorf-Neustadt von 1996 bis 2007 Mitglied. In dieser Zeit hat er sich stets dafür eingesetzt, den Belangen der Station in den städtischen Gremien Gehör zu verschaffen.

Der ehrenamtliche Einsatz von Manfred Hoim umfasst auch den kulturellen Bereich: Im Förderverein Militärgeschichtliche Sammlung „Panzerbrigade 14 – Hessischer Löwe“ e.V. ist er als Beisitzer im Vorstand aktiv. Mit großem persönlichem Engagement bringt er sich hier bei der Entwicklung eines neuen Ausstellungskonzepts für die Sammlung ein, die im Auftrag der Bundeswehr durch den Förderverein erfolgt.

Ferner hatte Hoim in den Jahren 2005 bis 2014 den Vorsitz der Forstbetriebsgemeinschaft Marburg-Kirchhain inne. Diese entstand durch die Fusion der Forstbetriebe Marburg und Kirchhain, wobei es dem Geehrten in der Gründungsphase gelang, den Grundstein für eine erfolgreiche Zusammenarbeit der beiden Betriebe zu legen.

„Lieber Manfred, ich bin fest davon überzeugt, dass dein Wirken einen entscheidenden Beitrag zur positiven Entwicklung der Stadt Neustadt und auch des Landkreises Marburg-Biedenkopf darstellt. Dafür gilt dir heute unser herzlicher Dank“, erklärte der Finanzminister an Hoim gerichtet. Das stets am Allgemeinwohl orientierte Handeln des Geehrten sei auch ein Vorbild für nachfolgende Generationen. „Ich würde mir wünschen, dass du uns als tatkräftiger Ehrenamtlicher mit vielen guten Ideen noch sehr lange erhalten bleibst“, betonte Schäfer abschließend.

An der Ehrung nahmen unter anderem auch Bürgermeister Thomas Groll und Erster Stadtrat Werner Kappel teil und überbrachten die Glückwünsche aller städtischen Gremien und der Bürgerschaft Neustadts

 

Schaffung von Bauland im Stadtteil Speckswinkel Erweiterung Baugebiet „Im Weinberger Grund“

Gemeinsam mit Ortsvorsteher Karl Stehl, Fachbereichsleiter Thomas Dickhaut und Geschäftsführer Thomas Barg von der Firma Geißler Infra GmbH stellte Bürgermeister Thomas Groll die Pläne zur Erweiterung des Baugebietes „Im Weinberger Grund“ vor.

Innenentwicklung vor Außenentwicklung lautet eine Kernaussage des Stadtentwicklungskonzeptes für die Stadt Neustadt (Hessen). Bei Notwendigkeit sprach sich die Stadtverordnetenversammlung seinerzeit aber auch dafür aus, verfügbares Bauland insbesondere für junge Familien bereitzustellen. Dies soll vorrangig durch die Abrundung vorhandener Baugebiete geschehen.

Seit langem besteht im Stadtteil Speckswinkel der Wunsch, kurzfristig verfügbares Bauland auszuweisen, da es konkrete Nachfragen von mehreren jungen Familien gibt. Am besten geeignet hierfür ist zweifellos eine Erweiterung des bestehenden Baugebietes „Im Weinberger Grund“ (s. Anlage). Hier kann bei der notwendigen Erschließung auf vorhandene Infrastruktur zurückgegriffen werden. Der Ortsbeirat begrüßt das Vorhaben ausdrücklich.

Seitens des Regierungspräsidiums Gießen wurden in einem Vorgespräch keine Einwände gegen die Baugebietserweiterung vorgetragen.

Der Magistrat hat Verhandlungen mit verschiedenen Erschließungsträgern geführt. Letztlich hat die Firma Geißler Infra GmbH, Kirchhain, einen konkreten Umsetzungsvorschlag erarbeitet, der den Zielen der Stadtentwicklung entspricht und akzeptable Konditionen für Bauwillige enthält.

Das in Rede stehende Grundstück hat eine Größe von rund 10.000 qm. Knapp 8.000 qm davon sollen als Bauland ausgewiesen werden. Zumindest sieben Bauplätze würden entstehen. Auf der Restfläche könnte ggf. der naturschutzrechtlich notwendige Ausgleich erbracht werden.

Die notwendigen Erschließungsmaßnahmen werden mit etwa 120.000,- € zu Buche schlagen. Wenn die Kommune das Vorhaben selbst auf den Weg gebracht hätte, wäre von ihr gemäß der Erschließungsbeitragssatzung ein Anteil von 10%, also etwa 12.000,- €, zu tragen gewesen.

Der Firma Geißler Infra GmbH soll für die Umsetzung des Projektes ein Kostenzuschuss von bis zu 10.000,- € gezahlt werden.

Wenn die Kommune die Baugebietserweiterung selbst tätigen wollte, müsste sie zudem den Kaufpreis vorfinanzieren.

Der Verkaufspreis soll sich auf 45,00 €/qm belaufen und enthält die notwendigen Erschließungsmaßnahmen einschließlich der Erweiterung der vorhandenen „Baustraße“. Mittelfristig werden also noch Kosten für die Fertigstellung der Straße und der Nebenanlagen anfallen.

Die Firma Geißler Infra GmbH hat ihre Bereitschaft erklärt, die entstehenden Bauplätze zunächst Käufern aus Speckswinkel anzubieten.

 

Kleinbus steht für Gemeinwesen- und Jugendarbeit zur Verfügung

Der Verein zur Förderung Sport- und bewegungsorientierter Jugendsozialarbeit e.V. aus Marburg/L. (bsj) zeichnet seit 2011 für die kommunale Jugendarbeit verantwortlich und ist zudem in der Schulsozialarbeit der Martin-von-Tours-Schule tätig. Im November übertrug die Kommune dem bsj auch die vom Land Hessen finanzierte örtliche Gemeinwesenarbeit. Diese richtet sich sowohl an Flüchtlinge als auch an Einheimische. Rechtzeitig vor Weihnachten konnte der Geschäftsführer des bsj Marburg e. V., Jochem Schirp, eine freudige Botschaft nach Neustadt (Hessen) überbringen: Für die Gemeinwesen- und Jugendarbeit steht zukünftig ein Kleinbus des bsj zur Verfügung. Damit werden beide Bereiche mobiler. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer können das Fahrzeug bei Bedarf nutzen. Sie sollen sich bitte an die Mitarbeiter der Gemeinwesenarbeit, Martin Methfessel und Egon Rettenbacher, wenden (derzeit 06692-8936 – Rathausnebengebäude).

Bürgermeister Thomas Groll und Jochem Schirp zeigten sich bei der Übergabe des Fahrzeuges mit dem Beginn der Gemeinwesenarbeit äußerst zufrieden. Martin Mehtfessel und Egon Rettenbacher, haben in den vergangenen sechs Wochen bereits zahlreiche Kontakte sowohl zu ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern als auch zu Flüchtlingen und Behörden knüpfen können. Inzwischen ist absehbar, dass die „Begegnungsstätte“ in der Marktstraße im Januar 2016 eröffnet werden kann. Die Mitarbeiter werden dort dann auch ihr Büro haben. Jochem Schirp und Thomas Groll sind sicher, dass das Projekt dann auch einer breiten Öffentlichkeit bekannt werden wird, was die Akzeptanz sicher weiter erhöhen dürfte. Bürgermeister Thomas Groll nutzte die Gelegenheit, um daran zu erinnern, dass in der Kommune seit nunmehr einem Jahr Flüchtlinge untergebracht sind. Er dankte allen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern für ihr aktives Mittun und den erheblichen Zeiteinsatz. Beim Pressetermin anlässlich der Fahrzeugübergabe waren Carola von Winterfeldt, Inge Scholze und Manfred Völzke stellvertretend für alle anderen „Ehrenamtler“ zugegen. Der Bürgermeister bescheinigte den Helferinnen und Helfern großes Engagement und erwähnte in diesem Zusammenhang auch die im Aufbau befindliche Ehrenamtsarbeit mit Unterstützung des Diakonischen Werkes Marburg-Biedenkopf in der Ernstaufnahmeeinrichtung. „Wir standen und stehen vor großen Herausforderungen. Bisher haben wir sie gut gemeistert. Ich bin zuversichtlich, dass dies auch zukünftig gelingen wird.“, so Groll. Abschließend verwies er noch auf das neue Landesprogramm „Sport und Integration“. Die Kommune, so der Bürgermeister, werde sich zu Beginn des Jahres 2016 um Fördermittel bewerben. „Sport bietet eine hervorragende Möglichkeit, sich zu begegnen und Barrieren abzubauen. Da werden wir mitmachen. Es gilt nun, zumindest einen ehrenamtlichen Sport-Coach für Koordinierungsaufgaben zu gewinnen“, erläuterte Groll. Er zeigte sich zuversichtlich, dass dies mit Hilfe der Gemeinwesenarbeit und der Sportvereine gelingen werde.

 

Kornelia Rausch aus Roßdorf stellt im Neustädter Rathaus aus

Innerhalb eines halben Jahres haben sich die Flure des Neustädter Rathauses bereits zum dritten Male in eine kleine „Kunsthalle“ verwandelt. Nach Andrea Freisberg (Marburg) und Stephani Schmitt (Momberg) stellt nun Kornelia Rausch aus Amöneburg- Roßdorf einen Teil ihres künstlerischen Schaffens der interessierten Öffentlichkeit vor. Seit 1983 gehört sie bereits dem Kirchhainer Künstlerkreis an, der in diesem Jahr übrigens sein 40-jähriges Bestehen feiern konnte, und beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Portraits, Landschaften und Tierbildern. Für ihre Werke verwendet sie Aquarellfarben und Pastellkreide. Die Portraits der Menschen und Tiere entstehen anhand von Fotos und Kornelia Rausch nutzt eine spezielle „Wischtechnik“, um der Pastellkreide eine besondere Wirkung zu geben. Bürgermeister Thomas Groll freute sich bei einer kleinen Vernissage am 9. Dezember 2015 darüber, dass mehr als 20 Interessierte der Einladung gefolgt waren. Sein besonderer Gruß galt dem Ehrenvorsitzenden des Kirchhainer Künstlerkreises, Egon Dürfeld. Groll verwies darauf, dass die Kommune gerne das Rathaus für solche Ausstellungen zur Verfügung stelle. „Kunst braucht Raum und wir freuen uns darüber, wenn weiße Wände zumindest vorübergehend etwas Farbe erhalten“, so der Bürgermeister. Er berichtete davon, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung natürlich auch diesmal bereits ihre „Favoriten“ unter den Bildern gefunden hätten. Von Kornelia Rausch’s Werken lägen der kleine Oran-Utan und das Portrait von Papst Franziskus ganz vorne. Die Künstlerin selbst freute sich über die Gelegenheit, einmal einen Teil ihres künstlerischen Schaffens in Neustadt vorstellen zu können. Sie erklärte ihre Motivation und gab Auskunft über die von ihr verwendeten Techniken. Egon Dürfeld ließ es sich nicht nehmen, kurz die Arbeit des Kirchhainer Künstlerkreises vorzustellen und Kornelia Rausch eine von ihm gefertigte kleine Urkunde zur Erinnerung an die Ausstellung in Neustadt (Hessen) zu überreichen. Bis Mitte Januar 2016 werden die Bilder nun an den Rathauswänden hängen und können auch käuflich erworben werden. Bürgermeister Groll dankte insbesondere Sonja Stark für die Vorbereitung der Ausstellung und verwies darauf, dass es ihr auch zu verdanken sei, dass in der großen Rathausvitrine seit einigen Monaten immer wieder Bastelarbeiten von Grundschülern und Kindergartenkindern bestaunt werden könnten. „Wir geben also nicht nur Erwachsenen Raum ihr Schaffen vorzustellen, sondern auch unseren Kleinsten“, so Thomas Groll.

 

Fahrplan-Umstellung von DB und RMV bringt Gewinn für den Ostkreis

Ab 13. Dezember 2015 im Stundentakt nach Frankfurt a. M.

Die jüngste Fahrplan-Umstellung der Deutschen Bahn und des Rhein-Main-Verkehrsverbundes bringt deutliche Verbesserungen für die Ostkreis-Kommunen Neustadt, Stadtallendorf und Kirchhain mit sich. Gemeinsam mit der Fahrgastinitiative „Main-Weser- Bahn im Takt“ hatten sich die Bürgermeister Thomas Groll, Christian Somogyi und Jochen Kirchner seit Jahren dafür eingesetzt, dass es deutlich mehr schnellere Zugverbindungen in Richtung Frankfurt a. M. gibt. Nun ist dieses Ziel erreicht. Seit dem 13.12. verkehren an den Werktagen von Neustadt aus vierzehn Regionalzüge im Stundentakt in die Mainmetropole. Sie halten lediglich in Stadtallendorf, Kirchhain, Marburg, Gießen und Friedberg bevor sie den Frankfurter Hauptbahnhof erreichen. Die Fahrzeit beträgt eine Stunde und 22 Minuten. Angeboten wird die schnelle Verbindung ab Neustadt zwischen 8.12 Uhr und 21.12 Uhr. Zudem gibt es um 6.07 Uhr und 7.08 Uhr noch zwei weitere schnelle Verbindungen in die Geburtsstadt Goethes. „Dies ist eine erhebliche Aufwertung der Zugverbindung Neustadt-Frankfurt. Bisher gab es nämlich lediglich sechs vergleichbare Angebote. Der Einsatz der Fahrgastinitiative und der Kommunen hat sich gelohnt“, so Bürgermeister Thomas Groll. Der darin auch einen Standortvorteil für seine Heimatstadt erkennt. „In Neustadt wohnen und im Ballungsraum arbeiten muss kein Widerspruch sein. Die Zugverbindung ist eine Alternative zur stauanfälligen A 5.“ Auch die schnellen Verbindungen von Frankfurt a. M. zurück in den Ostkreis wurden mit der Fahrplan-Umstellung nachhaltig verbessert. Zwischen 9.22 Uhr und 15.22 Uhr sowie zwischen 17.22 Uhr und 23.24 Uhr verkehren ebenfalls sechzehn Züge mit 79 bzw. 81 Minuten Fahrzeit. In den beiden Stunden dazwischen dauert die Heimreise etwas länger, da auch an weiteren Stationen gehalten wird.

CDU Neustadt (Hessen) Christdemokraten setzen auf bewährte Vorstandsmannschaft Die Bilanz der letzten Jahre kann sich sehen lassen

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung der CDU Neustadt (Hessen), die am 4. Dezember 2015 unter der Leitung von Thomas Groll stattfand, wurde – wie satzungsgemäß alle zwei Jahre vorgesehen – auch der Vorstand neu gewählt.

Zu Beginn des Abends richtete der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow ein Grußwort an die anwesenden Mitglieder. Als zuständiger Dezernent auf Kreisebene befasste er sich dabei schwerpunktmäßig mit der Flüchtlingsthematik. Sein Dank galt allen Neustädter Kommunalpolitikern für die gezeigte Gemeinsamkeit. „Die Entwicklung in Neustadt wird kreisweit als vorbildlich angesehen“, so Zachow. Unaufgeregt gehe man die Aufgabe an. Positiv sei auch, dass im Laufe der letzten Monate ein Netzwerk von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern entstanden sei. Dieses gelte es, im Rahmen der Anfang November begonnenen Gemeinwesenarbeit für Flüchtlinge gezielt auszubauen.

Anschließend gab der Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Franz-W. Michels nicht nur einen Überblick über die Parteiarbeit der letzten beiden Jahre ab, sondern blickte auch auf das kommunalpolitische Geschehen der Jahre 2011-2016 zurück.

Insbesondere hob er dabei die CDU-Bürgerbefragung im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. März 2016 hervor. Den Rücklauf von fast 280 Fragebogen bezeichnete er als erfreulich und über den Erwartungen liegend. Die Ergebnisse seien bereits in den Entwurf des Wahlprogrammes eingeflossen. Diese Aktion, so Michels weiter, sei von anderen CDU-Verbänden im Kreisgebiet mit großem Interesse verfolgt worden. Die CDU Kirchhain habe inzwischen selbst eine solche Bürgerbefragung auf den Weg gebracht. In diesem Zusammenhang verwies der Vorsitzende darauf, dass es seit 2014 einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit den benachbarten Verbänden aus Stadtallendorf und Kirchhain gebe. Dieses Miteinander wolle man auch zur Kreistagswahl fortsetzen. Unter dem Motto „Den Ostkreis stärken“ gelte es, sich gegenseitig zu unterstützen.

Auf die Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung eingehend hob Franz-W. Michels das gute und konstruktive Miteinander der drei Fraktionen hervor. „Dies ist gerade im Hinblick auf die im Zusammenhang mit der EAE stehenden Herausforderungen von besonderer Wichtigkeit“, so der Vorsitzende. Die CDU unterstütze voll und ganz die engagierte Arbeit von Bürgermeister Thomas Groll. Seit dessen erster Wahl im Jahre 2007 habe man gemeinsam viel für Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel erreichen können. „Unsere Heimatstadt hat sich in den letzten Jahren positiv weiter entwickelt. Viele Investitionen konnten umgesetzt werden. Es gelang in großem Umfang Fördergelder nach Neustadt zu holen. Die Konsolidierung des Haushaltes wurde erfolgreich auf den Weg gebracht“, betonte Michels, der am 6. März als Kandidat der Neustädter CDU für den Kreistag Marburg-Biedenkopf kandidiert. Mit Beifall nahmen die Mitglieder den Bericht ihres Vorsitzenden auf.

Bei der anschließenden Neuwahl wurde Franz-W. Michels einstimmig im Amt bestätigt. Als seine Stellvertreter fungieren Karl Stehl und Karl-Eugen Ramb. Jan von Holten hatte im Vorfeld auf eine erneute Kandidatur für diese Position verzichtet. Als Schriftführer wurde Hans-Dieter Georgi wiedergewählt. Kassierer bleibt Kevin Hein. Komplettiert wird der Vorstand von den Beisitzern Volker Zinser, Michael Dippel, Eugen Dämmer und Jan von Holten.

Die Delegiertenliste der CDU Neustadt für die Kreisparteitage führen Franz-W. Michels und Thomas Groll an.

Nach den Regularien sprach der Bundestagsabgeordnete Dr. Stefan Heck zu den örtlichen Parteifreunden. Er ging u. a. auf die Abstimmung im Bundestag zum Anti-Terror-Einsatz der Bundeswehr gegen den IS-Terror in Syrien ein. „Das war die bisher schwierigste Entscheidung für mich seitdem ich dem Bundestag angehöre. Aber es ist notwendig, an der Seite unserer Verbündeten zu stehen und mit aller Kraft, also auch militärisch, gegen Terrorismus vorzugehen“, so Dr. Heck.

In seinem Schlusswort bat der wiedergewählte Vorsitzende die Mitglieder der Neustädter CDU sich aktiv in den Kommunalwahlkampf einzubringen. „Engagiert wollen wir über das Erreichte informieren und unsere Ziele für die neue Legislaturperiode vorstellen. Die CDU strebt an, wieder eindeutig stärkste Kraft in der Stadtverordnetenversammlung zu werden und auf diese Weise sicherzustellen, dass Bürgermeister Thomas Groll auch weiterhin eine Mehrheit für seine Arbeit hat“, so Franz-W. Michels.

 

Letzte Stadtverordnetenversammlung des Jahres

Zur Vorbereitung der letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres tagte am 9. Dezember 2015 zunächst der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten unter dem Vorsitz von Horst Bätz (FWG). Auf der Tagesordnung standen lediglich zwei Magistratsvorlagen, die sich mit der Erweiterung des Baugebietes „Im Weinberger Grund“ im Stadtteil Speckswinkel befassten.

Dem Magistrat ist es gelungen, mit der Firma Geißler Infra GmbH einen Investor für die baureife Erschließung von rund 8.000 Quadratmetern der derzeit noch als Grünland genutzten Fläche zu gewinnen. Für das weitere Vorgehen soll nun mit dem Kirchhainer Unternehmen ein Vertrag geschlossen werden. Diesem Vorschlag des Magistrates stimmte der Ausschuss einstimmig zu. Auch die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes wurde der Stadtverordnetenversammlung ohne Gegenstimme empfohlen. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) fragte dazu, ob es nicht sinnvoll sei, in dem zur Erschließung anstehenden Gebiet die Straße und die Nebenanlagen gleich fertig herzustellen. Die bisherige Kalkulation geht nämlich nur von einer „Baustraße“ aus. Dies würde bedeuten, dass die oberste Asphaltschicht und ein Bürgersteig noch nicht fertig gestellt würden. Nach Ansicht von Speckswinkels Ortsvorsteher Karl Stehl wären die Bauwilligen durchaus „nicht böse“, wenn der Straßenendausbau erst später erfolgen würde. „Schließlich führen Grunderwerb und Hausbau viele bereits an ihre finanziellen Grenzen“, so Stehl. Bürgermeister Groll verwies darauf, dass das von Gatzweiler angeregte Vorgehen beitragsrechtliche Probleme aufwerfen könnte, da auch der restliche Teil des Baugebietes noch nicht endgültig hergestellt sei. Die Ausschussmitglieder vereinbarten die Thematik im Verlauf des weiteren Verfahrens nochmals zu betrachten.

Im Anschluss daran folgte unter dem Vorsitz von Bernd Malkus (CDU) die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Einziger Tagesordnungspunkt war eine Magistratsvorlage zur Interkommunalen Zusammenarbeit der Nachbarstädte Neustadt, Stadtallendorf und Kirchhain zur Aufstockung des Freiwilligen Polizeidienstes. In Neustadt ruht ein entsprechender Vertrag mit dem Land

seit 2014. Nun wäre es möglich, vier freiwillige Polizeihelfer einzustellen. Auch die beiden anderen Kommunen wollen die Zahl der freiwilligen Polizeihelfer aufstocken. Das Land hat für fünf Jahre eine Gesamtförderung von 75.000 Euro in Aussicht gestellt. Wie Bürgermeister Thomas Groll erläuterte, sei ein Einsatz aus Sicht des Gießener Polizeipräsidenten und der drei Bürgermeister auch vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Flüchtlingen im Ostkreis -demnächst dürften es wohl rund 3.000 sein- sinnvoll. Während die Ausschussmitglieder von CDU und FWG der Vorlage zustimmten, enthielten sich die der SPD. Hans-Gerhard Gatzweiler und Georg- August Metz äußerten Zweifel an der Effektivität des Freiwilligen Polizeidienstes und wünschten sich stattdessen mehr Polizisten vor Ort. Bürgermeister Groll wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er bekanntermaßen diese Forderung seit Monaten erhebe. „Man muss aber die Lage realistisch einschätzen. Zusätzliche Polizisten sind aufgrund politischer Grundsatzentscheidungen der Vergangenheit derzeit nicht verfügbar“, so Groll. Bis die 300 neuen Polizisten in Hessen ausgebildet seien, vergingen drei Jahre. Der Freiwillige Polizeidienst sei sicher kein „Allheilmittel“ und kein Ersatz für „richtige“ Polizisten, aber er könne sehr wohl ein kleiner Beitrag zur Erhöhung des Sicherheitsgefühls sein. Gerade im Bürgerpark könnten freiwillige Polizeihelfer Flüchtlinge (und Einheimische) zu richtigem Verhalten anhalten. Aus diesem Grunde würden die drei Ostkreisbürgermeister um Zustimmung für das Vorhaben werben. Für Neustadt rechnet Groll mit jährlichen Kosten von rund 5.500 Euro. Davon würde das Land 3.500 Euro tragen.

 

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