Neustädter Mitteilungsblatt

„Winterfest“ in Neustadt

Am Samstag, dem 5. Dezember 2015 fand auf dem Gelände vor und im Jugendraum der Stadt Neustadt (Hessen) „An der Weißmühle“ ein „Winterfest“ für Flüchtlinge und Einheimische statt. Gegen 11.30 Uhr wurde die Veranstaltung von Lars Kietz, Jugendpfleger der Stadt Neustadt (Hessen), eröffnet. Anschließend sprach Bürgermeister Thomas Groll begrüßende Worte. Beide wurden in die arabische Sprache übersetzt. Groll wies darauf hin, dass wir uns gerade im Advent befänden. Advent stamme aus dem lateinischen und bedeute „ankommen“. Die Flüchtlinge seien nun in Neustadt angekommen und es gehe nun darauf, miteinander ins Gespräch zu kommen. Dazu diene auch eine Veranstaltung wie das „Winterfest“. Der Bürgermeister freute sich über die Anwesenheit der neuen Landtagsabgeordneten Handan Özgüven, des Kreisbeigeordneten Klaus Weber und von Stadtverordnetenvorsteher Karl Stehl, die allesamt den Kontakt mit den Gästen suchten.

Für das kulinarische Wohl hatte die türkisch-islamische Gemeinde Neustadt ein größeres Zelt mitgebracht und dort Putengulasch angeboten. Die Kindertagesstätte „Regenbogen“ und die Stadtjugendpflege waren für die Getränke und Rindswürstchen vom Grill zuständig und an der Feuerstelle gab es von der Gemeinwesenarbeit Neustadt einen großen Kessel mit einer vegetarischen Linsensuppe, die Martin Methfessel mit seiner Gattin gekonnt zubereitete.

Das trockene und für die Jahreszeit sehr freundliche Wetter sorgte für eine gute Grundstimmung.

Dann gab es eine große Überraschung für die kleinen Besucher: Alle anwesenden Kinder durften sich aus den zahlreichen vom Team der Kindertagesstätte vorbereiteten Geschenken ein Päckchen nehmen.

Für die kulturelle Unterhaltung sorgte die Trommelgruppe der Martin-von-Tours-Schule unter der Leitung von Ursula Lehrbacher. Zum Ende der Veranstaltung sorgte der auf seiner Laute sehr virtuos aufspielende Musiker, Herr Kodmani, für einen schönen Abschluss.

Ein ganz großes Dankeschön an die zahlreichen Helfer, die das Fest mit ihrem Einsatz erst ermöglicht haben. Viele Eltern der Kindergartenkinder, Helfer der Freiwilligen Feuerwehr und jugendliche Besucher des Jugendraumes haben sich voll eingebracht.

Wie wichtig solche Veranstaltungen sind, zeigte sich in den vielen Begegnungen und den entstandenen neuen Kontakten, die sicher in der Zukunft zu einem friedlichen Gemeinwesen beitragen werden.

Meinungsaustausch zwischen Landrätin, Bürgermeistern und Polizeipräsident

Auf Einladung von Landrätin Kirsten Fründt fand kürzlich im Kreishaus ein Gespräch mit den Bürgermeistern von Neustadt, Stadtallendorf und Kirchhain sowie dem Gießener Polizeipräsidenten Manfred Schweizer und dem Leiter der Polizeidirektion Marburg, Ralph-Dieter Brede, statt.

Gegenstand der Unterredung war insbesondere die Tatsache, dass in den drei Ostkreiskommunen zukünftig wohl bis zu 3.000 Flüchtlinge untergebracht sein werden. Gerade Neustadts Bürgermeister Thomas Groll, von dem die Initiative zu diesem Gespräch ausging, hatte sich in diesem Zusammenhang immer wieder für eine Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung ausgesprochen und für eine personelle Verstärkung der Polizeistation Stadtallendorf plädiert.

Zwischenzeitlich hat die Hessische Landesregierung einen „Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens“ vorgelegt. Ab 2016 werden 200 neue Polizeivollzugsstellen und weitere 100 Stellen bei der Wachpolizei geschaffen. Während die Ausbildung/Studium bei der „normalen“ Polizei drei Jahre dauert, sind es bei der Wachpolizei viereinhalb Monate.

Polizeipräsident Schweizer verwies darauf, dass es polizeiliche Aufgabe sei, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger sowie die Sicherheit der untergebrachten Flüchtlinge zu gewährleisten. Die Polizeistation Stadtallendorf habe diese Aufgabe für die knapp 60.000 Einwohner des Ostkreises engagiert und erfolgreich wahrgenommen. Daran werde sich durch die polizeilichen Anlässe im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung in Neustadt (Hessen), Stadtallendorf und Kirchhain nichts ändern. Die Polizei in Stadtallendorf werde sich auch dieser zusätzlichen Herausforderung in professioneller Weise stellen und werde hierbei von Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt, die zusätzliche Streifenfahrten durchführten. Die Polizei, das Regierungspräsidium Gießen, die Leitung der Erstaufnahmeeinrichtung, der Sicherheitsdienst sowie der Landkreis Marburg-Biedenkopf stünden in ständigem Kontakt. Dies ermögliche allen Beteiligten schnelle Reaktionen auf besondere Vorkommnisse. Kriminaldirektor Ralph-Dieter Brede verwies zudem darauf, dass der Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, Erster Polizeihauptkommissar Heinz Frank, in engem Austausch mit den Bürgermeistern Thomas Groll, Christian Somogyi und Jochen Kirchner stehe.

Polizeipräsident Schweizer verwies ergänzend darauf, dass die gegenseitige Unterstützung verschiedener Polizeidienststellen auch über Zuständigkeitsgrenzen hinaus seit längerem gängige und bewährte Praxis sei. Die Sicherheit im Kreisgebiet werde dadurch nicht gefährdet, sondern sogar gestärkt.

Die Polizei begleitet auch Abschiebungen aus den Erstaufnahmeeinrichtungen heraus. Hierzu stellte der Polizeipräsident fest, dass Beamte der mittelhessischen Polizei dem zuständigen Regierungspräsidium bei Abschiebungen im erforderlichen Umfang Amtshilfe leisteten. Zur Entlastung der hiesigen Dienststellen würde die polizeiliche Organisation und Durchführung von Rückführungen jetzt vermehrt von Kräften der Bereitschaftspolizei übernommen. Von Bürgermeister Thomas Groll wurde im Verlauf des Gespräches auch die gestiegene Zahl von Ladendiebstählen in Neustadt angesprochen. Hierzu stellte Polizeipräsident Schweizer fest, dass es in Neustadt zutreffender Weise vermehrt Anzeigen wegen Ladendiebstahl gebe. Bei diesen sei auch ein Bezug zu Flüchtlingen herzustellen. Belastbare Zahlen könnten aber frühestens in der polizeilichen Kriminalstatistik Anfang nächsten Jahres bekanntgegeben werden.

Gemeinsam war man sich einig, dass Polizei, Landkreis und Kommune auch zukünftig eng und vertrauensvoll zusammenarbeiten müssen, um die Thematik sinnvoll gestalten zu können.

In einem weiteren Gespräch mit Manfred Schweizer und Ralph- Dieter Brede haben sich die drei Bürgermeister dafür ausgesprochen, im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit die freiwilligen Polizeihelfer im Ostkreis personell zu verstärken. Damit werden nun die Magistrate befasst und sodann die Stadtverordnetenversammlungen um entsprechende Beschlüsse gebeten.

Haushalt wird am 14. Dezember 2015 eingebracht

Bereits seit Oktober dieses Jahres arbeiten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll daran, den kommunalen Haushalt für das Jahr 2016 zu erstellen. Mittlerweile hat der Magistrat das fast 500 Seiten starke Zahlenwerk in zwei Sitzungen beraten und festgestellt. Bürgermeister Thomas Groll wird es in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember 2015 den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung vorstellen. Die ab 18.30 Uhr im Historischen Rathaus stattfindende Sitzung ist öffentlich, sodass auch Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit nutzen können, sich über den Haushalt 2016 aus erster Hand zu informieren. In der ausführlichen Haushaltsrede wird sich der Bürgermeister auch

wieder mit den wichtigsten kommunalpolitischen Themen befassen und Zukunftsperspektiven ansprechen. Diesmal wird er u. a. zur Flüchtlingsthematik und der Entwicklung des kommunalen Finanzausgleiches Stellung nehmen. Mit Blick auf die Investitionen der kommenden Jahre wird es auch Aussagen zum „Haus der Begegnung“ und dem Freibad geben.

Ehrenamtliches Engagement in der Erstaufnahmeeinrichtung

Am Dienstag, dem 1. Dezember 2015 trafen sich die Ehrenamtlichen der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Neustadt, um sich über den aktuellen Stand in der EAE auszutauschen und das weitere Vorgehen abzustimmen. Im Historischen Rathaus kamen dafür etwa 25 Personen aus den vier Arbeitsgruppen (Jugendangebot, Kinderangebot, Freizeitangebot und Sprachkurse) sowie neue Interessierte zusammen.

Die vier Arbeitsgruppen (AGs) stellten unter anderem ihre bisherigen Tätigkeiten vor. So haben die Ehrenamtlichen des Kinderangebotes in den letzten Wochen viele Spenden erhalten, die einen Start des Programmes erleichtern werden. Das ehrenamtliche Kinderangebot wird im Januar, nach der Fertigstellung der Räumlichkeiten für die Arbeit der Ehrenamtlichen in der EAE, starten können. Bis dahin stehen organisatorische Themen, wie die Ausstattung der Räume sowie fehlendes Material, im Vordergrund.

Zum Martinsumzug in Neustadt wurde durch die Ehrenamtlichen der AG Freizeitangebote auch in die Erstaufnahmeeinrichtung eingeladen. Dieser Einladung folgten etwa 80 Geflüchtete. Die Mitarbeiterinnen der hauptamtlichen Kinderbetreuung in der EAE hatten mit den schutzsuchenden Kindern Laternen gebastelt und für alle, die sich spontan entschlossen hatten, am Umzug teilzunehmen, stellten die Ehrenamtlichen der EAE selbstgemachte Laternen bereit. Sowohl während des Martinsspiels als auch beim Laternenumzug trug die gute Stimmung unter den Beteiligten zum gegenseitigen Kennenlernen bei.

Die Ehrenamtlichen, die den Flüchtlingen künftig Deutschunterricht geben wollen, werden ab dem 04.01.2016 von Montag bis Donnerstag tägliche Kurse anbieten. Das Jugendangebot hat entschieden, zukünftig enger mit dem Kinderangebot zu kooperieren, da die Zahl der Ehrenamtlichen in der AG „Angebote für Jugendliche“ noch ausbaufähig ist.

Die Ehrenamtlichen haben entschieden, dass sie in jeder Arbeitsgruppe ein bis zwei Sprecher wählen, die die Kommunikation mit den anderen AGs sowie mit der Koordinatorin erleichtern sollen. In der kommenden Woche werden die Ehrenamtlichen Ausweise erhalten, die ihnen den freien Zugang zur Erstaufnahmeeinrichtung ermöglichen. Dann steht dem Beginn der zahlreichen geplanten Angebote im neuen Jahr durch die Ehrenamtlichen in der Erstaufnahmeeinrichtung Neustadt nichts mehr im Wege.

Alle Gruppen freuen sich über weitere Personen, die ebenfalls Lust haben, sich zu engagieren. Bei Interesse wenden sie sich bitte

Frau Janneke Daub

Ehrenamtskoordination in der EAE Neustadt

Tel: 0176/45955018

E-Mail: ehrenamt.EAENeustadt@ekkw.de

Kommunalwahl 2016

CDU-Bürgerdialog mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer

Themenpalette reichte von den kommunalen Finanzen bis zur Flüchtlingsthematik

Im Vorfeld der Kommunalwahl am 6. März 2016 lädt der CDU- Stadtverband Neustadt (Hessen) monatlich zu einem „Bürgerdialog“ ein. Die zweite Veranstaltung dieser Art fand am 4. Dezember im Historischen Rathaus statt.

Zu Gast war diesmal der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer. Der Biedenköpfer, Jahrgang 1966, gehört der Landesregierung bereits seit 2005 an. Zunächst war er bis 2009 Staatssekretär im Justizministerium, anschließend wechselte er in gleicher Funktion ins Finanzministerium. 2011 ernannte ihn Ministerpräsident Volker Bouffier zum Finanzminister. Seit 2014 ist der Vorsitzende der CDU Marburg-Biedenkopf zudem auch Mitglied des Hessischen Landtags.

CDU-Stadtverbandvorsitzender Franz-W. Michels hieß den Landespolitiker herzlich willkommen und freute sich darüber, dass über 30 Interessierte der Einladung gefolgt waren. Mit den Worten „Finanzen sind nicht alles, aber ohne Finanzen ist alles nichts“ führte er in die Veranstaltung ein.

Wie bereits bei der Auftaktveranstaltung im November mit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Michael Boddenberg übernahm es Bürgermeister Thomas Groll zunächst einen kurzen Abriss zum Schwerpunktthema des Abends – kommunale Finanzen – „aus Neustädter Sicht“ zu geben.

Groll verwies u. a. darauf, dass er in der Vergangenheit regelmäßig eine verbesserte finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden im ländlichen Raum durch das Land eingefordert habe. Vor diesem Hintergrund könne man aus Neustädter Sicht mit der Reform des kommunalen Finanzausgleiches (KFA) durch die schwarz-grüne Koalition im Wiesbadener Landtag „zumindest gegenwärtig durchaus zufrieden“ sein, betonte Thomas Groll. Im Stadtsäckel werde 2016 deutlich mehr ankommen und zwar nicht nur aufgrund der Zahlungen des Landes für die in der Erstaufnahmeeinrichtung untergebrachten Flüchtlinge. Genaue Zahlen nannte der Bürgermeister an diesem Abend nicht, da er seiner Haushaltsrede im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung am 14. Dezember aus Respekt vor den Stadtverordneten nicht vorgreifen wollte.

Dr. Thomas Schäfer gratulierte Franz-W. Michels zunächst zum Einzug in den Kreistag. Als Nachrücker gehört der Neustädter CDU-Vorsitzende dem Gremium seit wenigen Tagen an.

Der Finanzminister betonte zu Beginn seiner Ausführungen, dass Bürgermeister Groll gegenüber der Landesregierung regelmäßig mit Worten, Briefen und Emails für die Interessen seiner Kommune eintrete und dankte ihm für diesen Einsatz. Nicht immer sei man dabei einer Meinung, versuche aber, stets freundschaftlich nach Lösungen zu suchen.

Der Landespolitiker erkannte zudem ausdrücklich an, dass die Neustädter Kommunalpolitik in den letzten Jahren ihre Hausaufgaben erledigt und mit Nachdruck Haushaltskonsolidierung betrieben habe. Die Reform des KFA bezeichnete Dr. Thomas Schäfer als „im Ergebnis interessengerecht“. Ein Ziel sei es gewesen, die Städte und Gemeinden des ländlichen Raums zu stärken. Dies sei gelungen, wie das Beispiel Neustadt zeige. Aktuell berichtete der Finanzminister über die Verständigung der Bundesländer auf Veränderungen beim Länderfinanzausgleich. Sollte das Konzept umgesetzt werden, hätte Hessen als bisheriges Geberland ab 2020 rund 600 Millionen Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung. Davon würden dann auch die Kommunen profitieren.

Natürlich behandelte der Gast aus Wiesbaden auch die Flüchtlingsthematik. Er dankte den Neustädtern für ihr in seinen Augen vorbildliches Verhalten und hob insbesondere die Leistungen der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer hervor. Dr. Schäfer erwähnte auch die zielorientierte Arbeit des Bürgermeisters. „Thomas Groll spricht die vorhandenen Probleme offen an und sucht den Kontakt zu den Verantwortlichen. Diese Herangehensweise sorgt meines Erachtens für Akzeptanz. Die Bürger wissen, dass ihre Fragen und Sorgen ernst genommen werden“, so der Finanzminister.

Im Anschluss an seine Ausführungen stand Dr. Thomas Schäfer den Anwesenden für eine ausführliche Diskussion zur Verfügung. Die nächste Veranstaltung im Rahmen des „Bürgerdialogs“ ist der traditionelle Neujahrsempfang der CDU Neustadt am 10. Januar 2016 um 14.00 Uhr im Historischen Rathaus. Zu Gast ist dann die hessische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten Lucia Puttrich.

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