Neustädter Mitteilungsblatt

Aus der konstituierenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Bürgermeister Manfred Hoim eröffnete die konstituierende Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Kommunalwahl des Parlamentes im März. „Vor Ihnen liegen fünf Jahre parlamentarischer Arbeit, in denen Sie die Gelegenheit haben, das, was Sie den Wählern in Ihrem Wahlprogramm versprochen haben, umzusetzen. Dies wird nicht immer einfach sein, zum einen müssen die notwendigen Mehrheiten gefunden und Mittel bereitgestellt werden können. Lassen wir uns bei unserer Arbeit von dem Gedanken: Demokratie heißt nicht „Ich bin so gut wie Du“, sondern „Du bist so gut wie ich“, leiten. Die Aufgaben, die in den nächsten fünf Jahren vor uns liegen, müssen mit einer kleineren Mannschaft bewältigt werden. Statt 31 Stadtverordnete nur noch 25, statt neun nur sieben Mitglieder in den Ausschüssen, statt acht nur noch fünf im Magistrat. Zu den wichtigsten Aufgaben zählen die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Umstellung der Haushaltsführung, die Vermarktung der Kaserne nach der Schließung 2008, Alten- und Familienpolitik, Dorferneuerung Momberg, Verkehrserschließung durch den Weiterbau der A 49, Ansiedlung von Gewerbe, die Beendigung der Altstadtsanierung und die Schaffung von Baugebieten, um nur Einiges zu nennen. Eine große Aufgabe wird es sein, die Wähler in den kommenden Jahren zu überzeugen, dass sie stärker von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollen, denn die große Zahl der Nicht-Wähler ist nicht gut, immerhin waren es 51,6 %, die nicht an die Wahlurnen gegangen sind. Ich reiche Ihnen persönlich allen die Hand zu einer fairen und konstruktiven Zusammenarbeit. Wo immer auch Ihre politische Heimat sein mag. In diesem Hause sollte die politische Einstellung eine untergeordnete Rolle spielen, hier soll über die Anliegen der Einwohner und nicht über Parteiprogramme entschieden werden. Ich wünsche Ihnen allen für Ihre Arbeit Kraft und Weitblick und die Einsicht, das Wesentliche vom Unwesentlichen zu trennen und die stete Bereitschaft, auch unangenehme Entscheidungen mit zu tragen. Im grauen Alltagsgeschäft sollten Sie sich dabei von dem Gedanken leiten lassen, dass „Politik das zähe Bohren an harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß zugleich ist“.
Manfred Schmitz als an Jahren ältestes Mitglied im Parlament wurde dann gebeten, den Vorsitz der Versammlung zu übernehmen bis der neue Stadtverordnetenvorsteher gewählt ist. Werner Kappel schlug Thomas Groll für das Amt vor. Er wurde einstimmig von den 25 Stadtverordneten gewählt. Thomas Groll bedankte sich für das Vertrauen, und beschäftigte sich dann mit der Frage, warum die Menschen der Kommunalpolitik so wenig Zustimmung zollen. „Die SW, die Versammlungen der Ortsbeiräte, die Ausschüsse oder Einwohnerversammlungen werden eher mäßig oder gar nicht besucht. Ich denke, mit uns kann man reden und auch Vorschläge einbringen, wobei man immer das Ganze im Blick haben, und vielleicht auch mal nach Abwägung etwas ablehnen muss. Ich lade Sie, die Bürger dazu ein, besuchen Sie unsere Sitzungen. Ich möchte Sie alle in diesem Hause bitten, Vorschläge einzubringen, wie man die Bevölkerung dazu bringt, sich für Ihre Stadt, Ihren Ort und die Politik zu interessieren. Unsere Heimatstadt hat nur eine Zukunft, wenn wir alle mittun. Ich möchte mich bei allen bedanken, die jetzt ausgeschieden sind und die Neuen heiße ich herzlich willkommen.“
Dann wurden die Stellvertreter des Stadtverordnetenvorstehers in geheimer Wahl gewählt. Die CDU und die FWG hatten einen verbundenen Wahlvorschlag. Gewählt wurden für die CDU/FWG Norbert Krapp als 1. stellv. SVVst., für die SPD Thomas Hörn als 2. stellv. SVVst. Zum Schriftführer wurde Klaus Groll, zum Stellvertreter Norbert Gies gewählt.
Dann wurde über die Gültigkeit der Wahlen befunden. Die Gültigkeit für die SW und die Ortsbeiräte in den Stadtteilen Momberg, Mengsberg und Speckswinkel wurde einstimmig festgestellt. Für die einzelnen Fraktionen gaben die Fraktionsvorsitzenden Grundsatzerklärungen ab. Für die CDU, die mit 15 Stadtverordneten in der SW vertreten ist Franz Michels, für die SPD mit sieben Stadtverordneten Thomas Hörn und für die FWG mit zwei Stadtverordneten Horst Bätz und als Einzelkämpfer und nunmehr nur mit einem Stadtverordneten Günter Hämer für die Republikaner, die ihren Fraktionsstatus nach der Wahl verloren haben. Dann wurde über die Besetzung der Ausschüsse befunden. In den drei Ausschüssen werden jeweils vier von der CDU, zwei von der SPD und einer von der FWG mitarbeiten. Dann wurden die Vertreter in die einzelnen Verbandsversammlungen gewählt. Thomas Groll und Hans-Gerhard Gatzweiler für die Mittelhessischen Abwasserwerke, Manfred Hoim und Walter Schmitt für die Mittelhessischen Wasserwerke, für die Gasversorgung des Landkreises Marburg-Biedenkopf Wolfgang Taschner und Günter Hämer, für die Kommunale Informationsverarbeitung in Hessen Werner Kappel und Bernd Malkus und für den Regionalen Nahverkehrsverband des Landkreises Marburg-Biedenkopf, Franz Michels und Manfred Schmitz. Alle Vertreter wurden einstimmig gewählt.
Danach erfolgte die Wahl der fünf Stadträte. Als Stadträte wurden ernannt und anschließend verpflichtet Werner Kappel, Wolfgang Ruhl und Karl-Eugen Ramb (CDU), für die SPD Norbert Pfister und für die FWG Wilfried Kritzler. Werner Kappel wurde wieder zum Ersten Stadtrat gewählt.
Ausgeschieden sind Otto Baier, Dieter Jobst und Eberhard Hörter, die ihre kommunalpolitische Arbeit ganz beenden. Norbert Krapp und Artur Groß scheiden auch aus dem Magistrat aus, werden aber als Stadtverordnete weiterarbeiten.
Allen wurde für ihre Mitarbeit gedankt, und dann die Magistratsmitglieder vom Stadtverordnetenvorsteher vereidigt.