Aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung Neustadt/Hessen
Förderprogramm Stadtumbau in Hessen
(Große Anfrage SPD-Fraktion)
Die SPD-Fraktion wollte wissen, wann und auf welchem Weg man von dem Förderprogramm erfahren habe. Nach dem Erlass. Konnte die Stadt ein Konzept einreichen, und hat sie dies getan? Nein. Warum wurde das Konzept nicht berücksichtigt? Erledigt nach Punkt zwei. Wenn nicht eingereicht, was gab es für Gründe? Nach Erlass mit der Sachbearbeiterin in Verbindung gesetzt. Altstadtsanierung läuft noch zwei Jahre und Dorfemeuerung in Momberg, daher scheidet Förderung aus. Hat es Gespräche mit anderen Kommunen gegeben? Keine. Hat es Konzeptentwicklungen mit Stadtallendorf gegeben? Keine. Welche Kommunen wurden aufgenommen? 79 von insgesamt 127 Kommunen. Wie hoch ist die För-dersumme in Hessen? 2 Millionen Euro in 2005, 2006 ähnlicher Betrag, beteiligt Bund, Land Kommunen.
Die Fragen beantwortete Manfred Hoim, er betonte dabei, dass man wenig Aussicht auf Erfolg bei Antragstellung gehabt hätte, da Neustadt noch immer in der Städtebauförderung ist. 700.000 Euro sind noch da und das Ministerium wird noch einmal 500.000 Euro ausschütten, die Maßnahmen müssen bis 2009 abgerechnet werden.
Umbau des ehemaligen Schwimmbadkiosk zum Jugendraum
(Große Anfrage SPD-Fraktion)
Neun Monate sind ins Land gegangen, seit man sich mit dem Schwimmbadkiosk beschäftigt hat und bis dato ist nichts passiert. Wurde ein Planungsbüro beauftragt? Planung erfolgte vor sieben Monaten. Liegt das Ergebnis der Bausubstanzerfassung vor? Ergebnis wurde vorgestellt, es sind Wärmedämmung und eine einfache Dachkonstruktion geplant. Liegt ein neues Nutzungskonzept in Absprache der Wünsche und Vorstellungen des Stadtjugendpflegers vor? Hat vorgelegen. Wann wurde der Bauantrag gestellt? Wird im Januar gestellt. Wann wird mit den Bauarbeiten begonnen? Im April.
Thomas Horn bedankte sich für die Beantwortung der Fragen und zeigte sich erfreut, dass Bewegung in die Sache gekommen sei. Er schlug vor, das Konzept des Stadtjugendpflegers in der Ausschusssitzung vorzustellen.
Einrichtung eines Bürgerbüros (Antrag CDU-Fraktion) Georg Metz erklärte, dass er die Einrichtung eines Bürgerbüros für richtig befinde. Man solle aber die Bürger fragen, was sie erwarten und welcher Service geboten wird. Die Änderung der SPD wurde im HFA abgelehnt, schade, trotzdem werden wir zustimmen.
Manfred Schmilz fand den Antrag auch rundherum gut, der hätte auch von uns stammen können. Soll es das Bürgerbüro nur in Neustadt geben, oder auch in den Stadtteilen? Günter Hämer erklärte, dass ihn der Antrag eigentlich nur verwundert habe. Hier soll noch mal kurz vor der Wahl deutlich gemacht werden, wie gut es die CDU mit den Bürgern meint. Bei uns kann schließlich jeder Bürger zu den normalen Sprechzeiten ins Rathaus gehen. Die Mitarbeiter sind alle kompetent und können Auskunft geben, und deshalb brauchen wir das Büro eigentlich nicht, trotzdem stimmen wir zu.
Karl Stehl fügte an, dass man in den Stadtteilen die Ortsbeiräte habe, die machen ihre Arbeit gut, trotzdem sind wir der Meinung, dass die Bürger auch die Mitarbeiter der Stadt konsultieren würden. Unser Antrag war gut, auch wenn sie verwundert waren Herr Hämer! Wir halten es nach wie vor für eine gute Idee und stehen voll dahinter. Wurde einstimmig beschlossen.
Beitritt zur Touristischen AG Schwalm-Knüll
(Antrag SPD-Fraktion)
Die SPD-Fraktion hält es für gut und richtig der Touristischen AG Schwalm-Knüll beizutreten. Sie stellte den Antrag an den Magistrat mit denselben Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel eines Beitritts bis zur Sommerpause. Wurde einstimmig beschlossen.
Einheitliche Wegweiser für Gewerbetreibende
(Antrag SPD-Fraktion)
Der Magistrat wurde beauftragt, zu prüfen, ob die Neustädter Firmen, Geschäftsleute, Ärzte oder andere Unternehmen Interesse an einheitlichen Wegweisern haben. Die Kosten dafür müssten sie aber selber tragen. Manfred Hoim versicherte, sich darum zu kümmern. Wurde einstimmig beschlossen.
Spielapparatesteuer (Magistratsvorlage) Wurde einstimmig beschlossen.
Verkauf einer Teilfläche aus dem Grundstück Weidenbrunnen 15
(Magistratsvorlage) Wurde einstimmig beschlossen.
Beitritt der Stadt Neustadt zur Forstbetriebsgemeinschaft
Marburg-Kirchhain (Magistratsvorlage)
Wurde einstimmig beschlossen.
Rückerwerb eines Grundstücks im Neubaugebiet „Auf der
Heiden“ Speckswinkel (Magistratsvorlage)
Wurde einstimmig beschlossen.
Tausch zum Zwecke der Wegeverlegung „Wüstung Winshausen“ (Tischvorlage) Wurde einstimmig beschlossen.