Aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses
Zu Beginn der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses wünschte der Vorsitzende Karl Stehl zunächst allen Anwesenden ein gesundes Neues Jahr. Bevor man zu der Tagesordnung überging, ergriff Bürgermeister Manfred Hoim das Wort und schlug angesichts der Ereignisse in Südasien vor, dass man darüber befinden sollte, ob nicht auch die Stadt Neustadt sich mit einer Spende für die Flutopfer einbringt.
Die Debatte um den Haushalt 2005 begann Thomas Horn (SPD) mit der Feststellung, dass die Fraktion es gerne gesehen hätte, wenn man für den Wegebau zum Pavillon im Bürgerpark 10.000 Euro in den Haushalt einstellen würde. Die Arbeiten dazu sollten in einem vernünftigen Zeitraum fertig gestellt werden. Thomas Groll (CDU) erklärte dazu, dass es in Neustadt Straßen und Wege gibt, deren Sanierung weit nötiger wären, als der Weg im Bürgerpark. Alle Fraktionen sollten sich überlegen, welche Straßen und Wege man in einer Prioritätenliste aufnimmt, darin könnte auch der Weg im Bürgerpark enthalten sein. Wenn im Laufe des Jahres dann noch Gelder zur Verfügung stehen, könne man das nach und nach abarbeiten. Es müssten ja nicht gleich alle 10.000 Euro sein, wandte Thomas Horn ein.
Walter Schmitt aus Momberg meinte dazu, dass sich in Momberg Pfarrer W. Gerlach sehr rege um solche Angelegenheiten kümmere. In Neustadt gäbe es doch einen Bürgerparkverein. Wenn da die Stadt nur das Material zur Verfügung stelle, gäbe es doch sicher genug Mitglieder, die die Arbeiten dann in Eigenleistung ausführen könnten. Thomas Horn erklärte dann, dass die Fraktion damit einverstanden wäre, wenn es auf die Prioritätenliste komme. Die Liste soll Ende Februar vorliegen, versprach Bürgermeister Manfred Hoim dann auf Nachfrage. Hans-Gerhard Gatzweiler konterte, er könne sich erinnern, dass diese besagte Liste schon im Sommer 2004 vorliegen sollte. Trotzdem kamen die 10.000 Euro zusätzlich für den Weg nicht in den Haushalt, und aus diesem Grund enthielt sich auch die SPD am Ende der Stimme.
Der Empfehlung, in der nächsten Stadtverordnetensitzung den Haushalt zum Beschluss vorzulegen, wurde von der CDU und den Republikanern zugestimmt.
Im Investitionsprogramm für die kommenden Jahre wurde für das Haushaltsjahr 2006 eine Summe in Höhe von 300.000 Euro zur Sanierung des Hallenbades in Mengsberg eingestellt.
„Wir müssen im Jahr 2006 etwas machen, das bedeutet aber nicht, dass die CDU-Fraktion einer Sanierung zustimmt“, so Thomas Groll. „Wir sind der Meinung, dass der Ansatz von 300.000 Euro zu wenig ist, und aus diesem Grund soll der Magistrat zunächst mögliche Kosten prüfen, erst dann können wir weiter entscheiden. Der Investitionsplan wurde mit den Stimmen der CDU und der Republikaner der Stadtverordnetenversammlung zum Beschluss empfohlen, die SPD enthielt sich auch hier der Stimme.
Die CDU-Fraktion reicht zur Stadtverordnetenversammlung einen Antrag zur Prüfung eines Kommunalen Betreuungsangebotes für Kinder unter drei Jahren ein. Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion ausführlich begründet, so Thomas Groll. Die Betreuung von Kindern unter drei Jahren soll verstärkt werden, man sei aber der Auffassung, dass das Ganze langsam angegangen werden muss. Eine Befragung zum Bedarf soll durchgeführt und die möglichen Kosten ermittelt werden. Wenn die Kosten für einen Platz dann höher ausfallen, werden Eltern vielleicht anders befinden. Hans-Gerhard Gatzweiler erklärte für die SPD-Fraktion, dass man dem Antrag natürlich zustimmen werde, schließlich sei es ja einer, der seiner Fraktion schon abschlägig beschieden wurde. Deshalb freue er sich nun besonders, dass er so auf die Tagesordnung genommen wurde.
Thomas Horn (SPD) wollte wissen; wann die Befragung abgeschlossen sein soll. Thomas Groll merkte an, dass dies bis Ende Juli geplant sei, konnte sich aber die Anmerkung nicht verkneifen, sich gerne mit dem Herrn Gatzweiler freuen zu wollen, nur wisse er von keinem Antrag, der diesbezüglich von der SPD schon einmal auf dem Tisch lag. Dem Antrag wurde dann einstimmig vom Ausschuss zugestimmt.
Bürgermeister Manfred Hoim kam noch einmal auf seinen Vorschlag betreffs einer Spende für die Flutopfer zurück. Günter Hämer (REP) begrüßte den Vorschlag und wollte wissen, ob sich der Magistrat damit schon befasst habe. Manfred Hoim erklärte dazu, dass es bis dato ein persönlicher Vorschlag war, und man es im Magistrat noch klären müsse. Angesichts der Haushaltslage könnte die Stadt Neustadt eigentlich gar nichts spenden, aber das ist weder beim Kreis, Land oder Bund anders und trotzdem sind alle bereit zu helfen. Georg Metz (SPD) wollte wissen, ob man hier ein konkretes Projekt fördern könne, damit es für die Bevölkerung nachvollziehbar werde. Hoim versicherte, dass man sich schon mit Partnern, wie der Caritas, der Diakonie oder dem Roten Kreuz ins Benehmen setzen müsse, damit es gezielt dahin kommt, wo dringend Hilfe notwendig ist. Karl Steht schlug vor, eine potentielle Summe nicht auf einmal, sondern mehrere Male verteilt, zu vergeben. Thomas Groll schlug vor, dass vielleicht mehrere Kommunen in einen Topf einzahlen, und man dann ein gemeinsames Projekt unterstützt. Ähnlich argumentierte auch Günter Hämer. Man wolle der Stadtverordnetenversammlung vorschlagen einen Betrag „X“ einzusetzen und den Zeitraum flexibel gestalten. Auf die Frage welche Summe er sich denn vorstellen könnte, antwortete Hoim dass er 5.000 Euro vorschlage.
Thomas Groll stellte abschließend fest, dass man im Ausschuss auf Grund des Wettbewerbes der Ideen zu einem Ergebnis gekommen sei, und dass er das sehr positiv beurteile. Wenn man noch zehn Gemeinden bewegen könnte, dieselbe Summe zu spenden, hätte man schon 50.000 Euro zusammen.