Neustädter Mitteilungsblatt

Schutzmann vor Ort für Neustadt

Die Stadt Neustadt (Hessen), erster Teilnehmer des Landkreises Marburg-Biedenkopf und gleichzeitig erste Gemeinde innerhalb des Polizeipräsidiums Mittelhessen an der Sicherheitsinitiative KOMPASS, erhält ab August 2020 einen „Schutzmann vor Ort“.
Was ist KOMPASS?
Die Abkürzung KOMPASS steht für KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel.
KOMPASS ist ein Angebot des Hessischen Innenministeriums an die Städte und Gemeinden in Hessen und zielt auf eine nachhaltig ausgerichtete Verzahnung und noch engere Zusammenarbeit zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Polizei und Kommune.
Die Polizei Hessen bietet an, gemeinsam mit den Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern, die spezifischen kommunalen Sicherheitsbedürfnisse, also auch die Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu erheben, zu analysieren und gemeinsam ein passgenaues Lösungsangebot zu entwickeln.
Sicherheit ist eine gemeinsame Aufgabe und mit KOMPASS geht das Land seit Ende 2017 neue Wege. Dazu gehört auch der personelle Ausbau des „Schutzmanns vor Ort“.
Die Stadt Neustadt (Hessen) gehört, nach den ersten Modellkommunen, Hanau, Maintal, Bad Homburg v.d. Höhe und Schwalbach im Taunus seit 2018 zu den ersten weiteren Teilnehmern an der Sicherheitsinitiative.
Bereits im Mai 2018, bei der Aufnahme in das Programm KOMPASS, erklärte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll, dass neben der Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürger zur Bedarfserhebung bestehender Sicherheitsbedürfnisse ein „Schutzmann vor Ort“ ein wesentlicher Mosaikstein für mehr Präsenz und mehr Sicherheit für die Neustädter wäre. Seine Hoffnung auf mehr Präsenz durch einen Schutzmann vor Ort brachte Bürgermeister Groll bei der Übergabe des „Starter-Kit“, u.a. mit dem KOMPASS-Begrüßungsschild, durch Polizeipräsident Bernd Paul im September 2018 erneut zum Ausdruck.
Die Stadt Neustadt hat für die Sicherheit bereits einen Freiwilligen Polizeidienst eingerichtet. Zudem setzte die Stadt schon Empfehlungen um, die im Ergebnisbericht der im Rahmen der KOMPASS- Sicherheitsinitiative von der Justus-Liebig-Universität durchgeführten repräsentativen Bürgerbefragung standen.
Im Einzelnen ging es z.B. um den Rückschnitt sichtversperrender Hecken oder Sträucher und eine deutlich verbesserte Straßenbeleuchtung an verschiedenen Orten.
Weitere Haushaltsmittel für zusätzliche Investitionen zur Steigerung des Sicherheitsempfindens stehen für 2020 bereit.
Jetzt steht fest:
Die Stadt Neustadt (Hessen) erhält ab August 2020 einen „Schutzmann vor Ort“.
Derzeit laufen dazu die Vorbereitungen durch die Stadt Neustadt und die Polizei z.B. zu dem Schutzmann selbst, zum Dienstort und auch zu den Erreichbarkeiten.
Ein „Schutzmann vor Ort“ soll, wie es der Name schon sagt, vor Ort den Kontakt pflegen, ansprechbar sein und ein offenes Ohr für Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger haben. Er ist ein Bindeglied zwischen der Bevölkerung, der Stadt und der Polizei. Der „Schutzmann vor Ort“ erhöht die örtliche Polizeipräsenz, verbessert damit das Vertrauensverhältnis, intensiviert die Zusammenarbeit mit örtlichen Vereinen, Institutionen und Ämtern und steigert dadurch insgesamt das Sicherheitsgefühl.
Der „Schutzmann vor Ort“ wirkt zudem in Gremien wie z.B. Runden Tischen oder Präventionsräten mit, nimmt an Ortsbeiratssitzungen, öffentlichen Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen oder Infoabenden teil oder hält Vorträge z.B. in Jugend- oder Senioreneinrichtungen sowie in Betrieben.
Zu seinen weiteren besonderen Aufgaben gehört die Nachsorge bei Kriminalitätsopfern.
Der „Schutzmann vor Ort“ nimmt Kontakt auf und bietet Hilfe an,
um die Folgen der Straftat zu minimieren.

Erste Magistratssitzung seit Mitte März Kommunale Finanzen und Bauvorhaben im Mittelpunkt

Coronabedingt tagte der Neustädter Magistrat seit Mitte März nicht mehr. In der Zwischenzeit wurden notwendige Beschlüsse durch die acht Magistratsmitglieder per Umlaufbeschluss gefasst und Informationen über E-Mails ausgetauscht. Am 29. April kam das Gremium unter dem Vorsitz von Bürgermeister Thomas Groll nun erstmals wieder zusammen.
Im Mittelpunkt der zweistündigen Sitzung standen die Entwicklung der kommunalen Finanzen und die laufenden Bauvorhaben der Stadt Neustadt (Hessen).
„Corona wird unseren Haushalt zumindest in den Jahren 2020 und 2021 sicher gehörig durcheinanderwirbeln. Dafür braucht man leider kein Prophet zu sein“, so Bürgermeister Thomas Groll einleitend. „Die aktuellen Zahlen zum Wirtschaftswachstum aus dem Bundeswirtschaftsministerium lassen auch für Neustadt Mindereinnahmen in Millionenhöhe erwarten. Die schwerste Rezession seit 1949 wird daher auch an Neustadt nicht spurlos vorübergehen. Noch ist es aber nicht möglich, belastbare Zahlen zu ermitteln. Das werden wir wohl erst im Herbst 2020 können“, vermutet der Kämmerer.
Die Einkommensteueranteile für das I. Quartal des laufenden Jahres seien kürzlich überwiesen worden. Hier habe man erfreulicherweise noch eine Punktlandung erzielen können. Kurzarbeit in nie gekannter Größenordnung und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit würden hier aber sicher im Jahresverlauf zu Einbußen führen. Nach den Worten des Bürgermeisters ist Neustadt als finanziell nach wie vor strukturschwache Kommune in besonderer Weise von den Einkommensteueranteilen (2020 geplant 4 Mio. Euro) und dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) des Landes (2020 geplant 6,2 Mio. Euro) abhängig. Die KFA-Zahlen für 2020 seien fest, wie sich dieses Ausgleichsinstrumentarium aber 2021 entwickeln werde, sei überhaupt noch nicht absehbar. Jetzt werde sich zeigen, ob die 2015 neu gefassten Regelungen auch in Krisenzeiten die notwendigen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen. Hier sei das Land gefordert.
Bei der Gewerbesteuer (2020 geplant 1,2 Mio. Euro) zeichnen sich bisher Einbußen in einer Größenordnung von unter 200.000 Euro ab. Im konkreten Fall sei es ausnahmsweise ein Segen, so Groll, dass Neustadt eine gewerbesteuerschwache Kommune sei. Andere Städte und Gemeinden, wie etwa das benachbarte Stadtallendorf, würden hier viel stärker getroffen. Zudem sei bei der Gewerbesteuer auf mittelfristige Sicht noch „nicht alles verloren“. Unternehmen, die jetzt eine Herabsetzung der Steuer aus Liquiditätsgründen beantragt hätten, würden 2021 neu veranlagt, sodass es durchaus zu Nachzahlungen kommen könnte.
Bürgermeister Groll betonte weiter, dass die Kommune aufgrund ihrer stets soliden Haushaltsführung, der guten wirtschaftlichen Jahre seit 2015ff und auch der Tatsache, dass man aufgrund der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Kaserne höhere Zuweisungen des Landes erhalte, über eine „für unsere Verhältnisse nennenswerte Rücklage von über 1,5 Mio. Euro verfüge“. Diese könne sich aufgrund der zu erwartenden konjunkturellen Entwicklung und etwaiger Mehrkosten bei den Bauprojekten aber nun rasch gegen „0“ entwickeln. „Dies war so natürlich nicht geplant, aber es bewahrheitet sich hier natürlich das Sprichwort: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, so Thomas Groll.
Aufgrund der bisherigen Erkenntnisse hofft der Bürgermeister, den Haushalt 2020 ausgeglichen gestalten zu können. Der geplante Überschuss von 787.000 Euro sei aber natürlich unrealistisch.
Für eine Haushaltssperre zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht der Magistrat aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse keine Notwendigkeit. Dies könne sich aber in der zweiten Jahreshälfte gegebenenfalls ändern.
Der Bürgermeister setzt darauf, dass das Land nun auch die Kommunen angemessen unterstützen wird. Ihm wären in diesem Zusammenhang zunächst einmal Erleichterungen bei den Vorschriften des Haushaltsrechtes, die in den letzten Jahren erheblich verschärft wurden, sehr wichtig.
Konjunkturprogramme machen für Groll nur dann einen Sinn, wenn sie langfristig angelegt sind, denn auf die Schnelle seien Baufirmen nur schwerlich zu bekommen. Neustadts Bürgermeister erhofft sich in diesem Zusammenhang ein „ordentlich ausgestattetes Landesprogramm zum Ausbau der Kinderbetreuung, denn hier bestehe vorrangig Bedarf.“ Auch ein „Schlaglochprogramm“ zur Straßenunterhaltung könne eine sinnvolle Maßnahme sein.
Thomas Groll ist klar, dass auch der Landkreis unter der gegenwärtigen Krise zu leiden haben werde. Einer etwaigen Erhöhung der Kreisumlage erteilt er aber schon einmal vorsorglich eine Absage. „Das wäre nur eine Verschiebung des Problems nach unten und würde die Kommunen nur zusätzlich belasten. Wir könnten dies gegenwärtig nicht kompensieren und müssten über die Erhöhung von Hebesätzen nachdenken. Dies wäre kontraproduktiv“, erklärte er. Auch hier müsse das Land helfend eingreifen, indem es etwa Haushaltsregeln an „Notzeiten“ anpasse.
Momentan habe eine Beurteilung der zukünftigen Situation der kommunalen Finanzen viel mit einem Blick in die Glaskugel gemein. Man könne nur abwarten und hoffen, stellte Groll abschließend zu diesem Themenkomplex fest.
In der Kommune werden nach seinen Worten gegenwärtig rund 12,5 Mio. Euro investiert. Die Förderquote beläuft sich dabei auf fast 70 %. „Es zahlt sich aus, dass wir diese Maßnahmen langfristig geplant und mit Hilfe von Land und Kreis stabile Förderkulissen aufgebaut haben, die auch jetzt Bestand haben“, erläuterte der Kämmerer. Alleine hätte man sich diese gewaltigen Investitionen nie leisten können.
Der Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums, die grundhafte Sanierung und Attraktivierung des Freibades, die barrierefreie Umgestaltung und städtebauliche Aufwertung des Rathausplatzes, die Sanierung von Dusch- und Umkleidebereichen des Hallenbades nebst barrierefreier Umgestaltung, der Anbau eines Mehrzweckraumes an den Kindergarten in Momberg, die Attraktivierung des Schulhofes in der Querallee und die Umgestaltung des Bürgerparkes stellen nach den Worten des Bürgermeisters Vorhaben dar, die für eine Kommune der Größe Neustadts innerhalb eines so kurzen Zeitraumes schon „etwas sehr besonderes sind“.
Die einzelnen Projekte laufen bisher gut. Verzögerungen aufgrund Corona sind gegenwärtig nicht zu verzeichnen. Der Kostenrahmen würde trotz vereinzelter Mehrkosten u.a. aufgrund teilweise schlechter Bausubstanz bei Sanierungsvorhaben und des zumindest bis März 2020 boomenden Bausektors „weitestgehend“ eingehalten. Insgesamt zeichnen sich über alle Projekte hinweg – Stand heute – Mehrkosten in einer Größenordnung von unter 5 % ab. Diese sollen durch Einsparungen an anderer Stelle im Haushalt und nötigenfalls einen Rückgriff in die angesprochene Rücklage sowie nach Möglichkeit den Einsatz weiterer Fördermittel aufgefangen werden. Auch in den kommenden Jahren, so Bürgermeister Groll, wolle die Kommune investieren, gegebenenfalls aber mit angezogener Handbremse. Als vorrangige Vorhaben nannte er in diesem Zusammenhang aus heutiger Sicht den Erwerb eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für Speckswinkel und den Umbau des Jugendraumes im „Zollhof“ als neue Umkleide für die Wehr, die Umgestaltung des alten Kindergartens in Momberg zu einem multifunktionellen Ort und die Schaffung eines Gemeinschafts-Versammlungsraumes für Mengsberg.
„Auch hier werden wir Förderprogramme in Anspruch nehmen können. Die Basis hierfür ist bereits gelegt. Wir werden diese Vorhaben vielleicht zeitlich leicht verschieben und über das eine oder andere Detail reden müssen, aufgeben wollen wir aber keines davon.“
Der Bürgermeister bat zugleich um Verständnis dafür, wenn manches für 2020 oder 2021 vorgesehene „Kleinvorhaben“ ebenfalls verschoben bzw. nochmals hinterfragt werden müsse. „Dabei haben wir die Finanzen und die Arbeitsbelastung unseres Fachbereiches II im Blick. Früher investierten wir vor Ort vielleicht 1,5 Mio. Euro in einem Jahr, jetzt sind es 12,5 Mio. Euro in zwei Jahren.“ Natürlich halte er auch bei kleineren Projekten die Augen nach Fördermitteln weiter offen. Auch dies erfordere aber etwas Zeit, so Groll. Bei Vorhaben der kommenden Jahre gelte zudem das Motto „Unterhaltung des Bestehenden kommt vor Schaffung von Neuem“.
Nach den Worten des Kämmerers hat Neustadt von den der Kommune zustehenden 2,4 Mio. Euro aus der „Hessenkasse“ erst die Hälfte fest belegt. Auch hier ergäbe sich für die kommenden Jahre also ein gewisser Spielraum. „Vor dem Hintergrund der Corona-
Krise werden wir auch hier die Planungen überdenken und im Bedarfsfall Verschiebungen vornehmen müssen“, betont der Bürgermeister.
Sollten sich die kommunalen Finanzen noch schlechter als erwartet entwickeln hält Thomas Groll aber auch die temporäre Aufnahme von Krediten für verantwortlich. „Seit 2017 haben wir rund 1,5 Mio. Euro an Verbindlichkeiten abgebaut und investieren gerade ohne neue Schulden 12,5 Mio. Euro. Da hielte ich im Bedarfsfall Kredite für vertretbar.“ Sollte es dazu kommen, möchte der Neustädter Kämmerer aber eine Nettoneuverschuldung prinzipiell vermeiden. D.h., er möchte nicht mehr Kredite aufnehmen, als zugleich Altschulden abgebaut werden. Das sind etwa 400.000 Euro pro Jahr.
Natürlich werde man auch für 2021 über Einsparungen im Haushalt nachdenken müssen. Hiervon will der Kämmerer aber Ausgaben im sozialen Bereich grundsätzlich aussparen. „Die kommunalen Aktivitäten in diesem Bereich sind ebenso wichtig wie die Arbeit von Vereinen oder freien Trägern. Hier wird Wertvolles für die Gesellschaft geleistet“, stellte Groll hierzu fest.
Allgemein betonte der Bürgermeister, dass man als Kommune die Finanzkrise 2008ff. gemeistert habe und man sich auch der neuen, vor Wochen noch ungeahnten Herausforderung entschlossen stellen werde.
Ein neues Vorhaben brachte der Magistrat in seiner Sitzung aber schon auf den Weg: den Anbau einer zusätzlichen Gruppe nebst Schlaf- und Sanitärraum an die Kindetagestätte „Regenbogen“ in der Allee. Bereits ab September 2020 entsteht dort übergangsweise im Mehrzweckraum eine weitere Gruppe. „Dies ist ein klares Zeichen: auch in schwierigen Zeiten setzen wir auf die Zukunft“, stellte Bürgermeister Thomas Groll abschließend fest, der natürlich schon die Fühler ausgestreckt hat, um Fördergelder für das Projekt einzuwerben.

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