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Neustädter Mitteilungsblatt

Volkstrauertag 2020 – ein Nachtrag

Bekanntermaßen fielen am diesjährigen Volkstrauertag die traditionellen Gedenkveranstaltungen Corona-bedingt in der Kernstadt und in den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel aus. Gleichwohl gedachten Vertreter der Kommune an den Ehrenmalen der Toten. Bürgermeister Thomas Groll, Erster Stadtrat Wolfram Ellenberg und die Ortsvorsteher Karlheinz Kurz, Jörg Grasse und Karl Stehl legten dort stellvertretend für die Bürgerschaft Blumengebinde nieder.
Alljährlich nimmt in der Kernstadt eine Abordnung der Patenkompanie der Stadt Neustadt (Hessen), der 4. Kompanie des 7. Versorgungsbataillons aus Stadtallendorf, an der Gedenkveranstaltung teil. Auch die Soldaten sahen es als selbstverständlich an, zu Wochenbeginn noch einen Kranz zum Gedenken an die Opfer der Kriege und Gewaltherrschaft niederzulegen. Dabei wurde der „Spieß“ der Kompanie, Oberstabsfeldwebel Kai Hartung, von Bürgermeister Thomas Groll und Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg begleitet. Gemeinsam äußerte man dabei die Hoffnung, dass im kommenden Jahr der Volkstrauertag wieder in gewohnter Form stattfinden könne.

Informationen zum Weiterbau der A49

Mitte November fand eine gemeinsame Sitzung des Magistrates der Stadt Neustadt (Hessen) mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU, SPD und FWG sowie den Ortsvorstehern im Momberger Dorfgemeinschaftshaus statt.
Als Gäste konnte Bürgermeister Thomas Groll Dipl.-Ing. Jürgen Driebe, den Geschäftsführer der A49-Autobahn AG und die Oberbauleiter Dipl.-Ing. Bernhard Diesmann und Andreas Reuß (beide Firma STRABAG) begrüßen.
Diese berichteten ausführlich über den Weiterbau der Bundesautobahn A49. Die STRABAG ist zukünftig für eine Gesamtlänge von
61,8 km im Rahmen eines PPP-Modells (Private-Public-Partnership) verantwortlich. Hierbei handelt es sich zum einen um den Streckenabschnitt Fritzlar bis zum derzeitigen Autobahnende in Neuental, welcher von dem Unternehmen betreut und unterhalten wird sowie zum anderen um den Neubau bis nach Mücke zum künftigen „Ohm- tal-Dreieck“ (Anschlussstelle A5).
Jürgen Driebe erläuterte die drei Bauabschnitte Neuental-Schwalmstadt, Schwalmstadt-Stadtallendorf und Stadtallendorf-Mücke. Hierbei ging er insbesondere auf die Vorhaben im Bereich der Stadt Neustadt (Hessen) und die dort vorgesehenen Bauwerke ein. Nach seinen Worten soll die Strecke Neuental-Schwalmstadt im Jahre 2022 befahrbar sein und die komplette Autobahn bis Ende 2024 fertiggestellt werden.
Bernhard Diesmann betonte, dass seitens der bauausführenden Firma Wert darauf gelegt werde, die Kommunen und Landwirte frühzeitig in den Fortgang der Arbeiten einzubeziehen. Daher hätten bereits zahlreiche Gespräche stattgefunden, weitere würden folgen.
Aus dem Kreis der Teilnehmer wurde die Frage aufgeworfen, inwieweit es bereits Planungen für die zukünftige Wegeführung des „Deutschlandradweges“ D4 im Bereich des „Riedstrauches“ gebe. Hier wurde darauf verwiesen, dass gegenwärtig noch eine Prüfung von Alternativmöglichkeiten stattfinde. Bürgermeister Thomas Groll betonte in diesem Zusammenhang, dass die Kommune angeregt habe, die Verbindung Neustadt-Momberg in ihrer derzeitigen Form beizubehalten und möglicherweise die Führung des „Deutschlandradweges“ durch das „Frauenrod“ nach Wiera herzustellen.
Weiterhin erkundigte man sich nach der Verkehrsbelastung der Neustädter Innenstadt und der Stadtteile nach Freigabe des Autobahnabschnittes Neuental-Schwalmstadt. Hierzu konnten die Vertreter der bauausführenden Firma verständlicherweise keine Aussage treffen, da hierfür Hessen Mobil zuständig sei. Bürgermeister Thomas Groll verwies in diesem Zusammenhang darauf, dass er erst in diesen Tagen wieder eine Antwort aus dem hessischen Wirtschaftsministerium in dieser Angelegenheit bekommen habe. Er habe abermals darauf hingewiesen, dass seitens der Kommune doch eine deutliche Verkehrszunahme befürchtet werde und man frühzeitig um „verkehrsleitende Maßnahmen“ bitte. Staatssekretär Jens Deutschendorf habe ihm daraufhin geantwortet, dass die Zahlen von Hessen Mobil eine solche Zunahme nicht erwarten ließen und man daher nicht vorher tätig werden könne. Diese Aussage stieß bei den Anwesenden Kommunalpolitikern doch eher auf Unverständnis.
Die Zusammenkunft nutzte der Bürgermeister auch dazu, um auf die aktuellen Geschehnisse in der Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete in der ehemaligen Ernst-Mo- ritz-Arndt-Kaserne einzugehen. Er berichtete davon, dass am Tage der Sitzung rund 130 Personen mit dem Corona-Virus infiziert seien.
Allerdings stünden noch zahlreiche weitere Testergebnisse aus. Thomas Groll erneuerte seine Erwartungshaltung an das Land Hessen, dass man die bisherigen Maßnahmen und Konzepte dringend überprüfen müsse. Eine solch hohe Zahl von Infizierten sei in seinen Augen der Beleg dafür, dass es hier Verbesserungsbedarf gäbe. Zugleich äußerte er die Erwartung, dass das Land bzw. die zuständigen Behörden wie das Regierungspräsidium Gießen und das Kreisgesundheitsamt Marburg-Biedenkopf die verordnete Quarantäne überwachen würden.

„Multifunktionales Zentrum“ im alten Kindergarten Momberg

Landrätin Kirsten Fründt überreicht Förderbescheid über 454.000 Euro
Im Jahr 2015 wurden die Kindergärten Momberg und Mengsberg zu einem gemeinsamen Kindergarten zusammengelegt. Als neuer Standort wurde seinerzeit das bisherige Grundschulgebäude am Standort Momberg ausgewählt. Träger der KiTa „Arche Noah“ ist die katholische Kirchengemeinde St. Johannes d. T. Momberg, einen großen Teil der ungedeckten Kosten übernimmt die Kommune. Als Folge dieser Zusammenlegung steht das ehemalige Kindergartengebäude in Momberg seit Herbst 2015 leer.
Im Zuge des im Jahr 2017 begonnenen Dorfentwicklungsprogrammes für die Stadtteile der Stadt Neustadt (Hessen) entstand in der Momberger Dorfgemeinschaft der Gedanke, die beiden baulich aneinander angrenzenden Gebäude alter Kindergarten und Dorfgemeinschaftshaus zu einem gesamten „Multifunktionalen Zentrum Momberg“ unter dem Aspekt der Nachhaltigkeit weiter zu entwickeln.
Unter dem Vorsitz von Ortsvorsteher Jörg Grasse befasst sich eine aus Stephani Schmitt, Anke Stark und Timo Stark bestehende Arbeitsgruppe intensiv mit der Thematik und brachte mit Unterstützung von Bürgermeister Thomas Groll und dem Fachdienst Kreisentwicklung des Landkreises den Prozess zielgerichtet voran. In diesem Zusammenhang dankten Bürgermeister und Ortsvorsteher Mena Söhlke vom Fachdienst für ihre stete Unterstützung bei dem Prozess.
Dem gesamtkommunalen Ansatz folgend soll das zukünftige „Multifunktionale Zentrum“ auch von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Gesamtkommune Neustadt (Hessen) und nicht nur von denen aus dem Stadtteil Momberg genutzt werden. Ziel ist es, die beiden Gebäude – alter Kindergarten und Dorfgemeinschaftshaus – bei der Umsetzung als eine komplexe Einheit anzusehen. Das Motto soll dabei lauten: WIR – Weitblickend, Innovativ, Regional. Mit Unterstützung des Landkreises wurde der bisherige Weg Schritt für Schritt gegangen. Beispielsweise gab es am Beginn der Überlegungen eine Fragebogenaktion der studentischen Unternehmensberatung der Philipps-Universität Phlink e.V.. Hierbei wurden die Bürgerinnen und Bürger aller drei Stadtteile zu ihren Vorstellungen und Wünschen an ein „Multifunktionales Zentrum“ befragt. Auch fand eine vom Landkreis veranstaltete Exkursion zu vergleichbaren Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern statt.
In 2020 fanden Planungsarbeiten statt, die bereits durch das Dorfentwicklungsprogramm des Landes gefördert wurden. Diese bilden nun die fundierte Grundlage für das weitere Vorgehen.
Dabei ist vorgesehen, das Erdgeschoss des alten Kindergartens, der vor etwa zehn Jahren ein neues Dach erhielt zu sanieren und auszubauen. Das Obergeschoss soll zunächst als Lagermöglichkeit dienen.
Im Erdgeschoss wird ein knapp 50 qm-Raum mit Küchenzeile entstehen, der verschiedene Nutzungen erfahren soll. So sind beispielsweise regelmäßige ein „Dorf-Cafe“, welches bereits 2019 zweimal erfolgreich durchgeführt wurde oder ein „Repair-Cafe“ angedacht. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer hierfür stehen bereit.
Bei Bedarf kann auch der Außenbereich einbezogen werden. Durch eine Rampe wird die Barrierefreiheit des Gebäudeteiles hergestellt. Weiterhin soll ein Pilgerraum entstehen. Hier wird es in Zukunft einfache Übernachtungs- und Sanitärmöglichkeiten für Pilger geben, die sich auf dem „Elisabethpfad“ von Eisenach nach Marburg bewegen.
Zudem wird es noch zwei kleinere Räume für verschiedenste Beratungs- und Dienstleistungen geben. Angedacht sind hier etwa Rentenberatung oder Physiotherapie. Es gibt bereits Kontakte zu potentiellen Kooperationspartnern.
Bürgermeister Thomas Groll dankte allen, die sich bisher für das „Multifunktionale Haus“ eingesetzt haben. Die Konzeption sei überzeugend und müsse nun mit Leben erfüllt werden. Hier sei die Dorfgemeinschaft gefragt. Groll würde es begrüßen, wenn für das Vorhaben auch Eigenleistungen erbracht würden.
Ortsvorsteher Jörg Grasse zeigte sich überzeugt davon, dass das Gebäude nicht nur von den Mombergerinnen und Mombergern rege genutzt werde. „Wir unterbreiten ein Angebot für alle Generationen und haben Wert daraufgelegt, interessierte Bürgerinnen und Bürger von Beginn an in die Planungen miteinzubeziehen.“
Bürgermeister und Ortsvorsteher freuten sich, dass Kirsten Fründt erstmals seit ihrer Operation wieder in Neustadt zu Gast war.
Die Landrätin beglückwünschte insbesondere die Mombergerinnen und Momberger, aber auch die gesamte Kommune zu dem erarbeiteten Konzept. „Ein solches Vorhaben tut dem ländlichen Raum gut. Daher unterstützt der Landkreis die Idee der „Multifunktionalen Häuser“. Es ist gut, dass die Stadt Neustadt nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Stadtteilen investiert.“
Die Baukosten für das Projekt werden auf 620.000 Euro geschätzt. Die Förderung beträgt 454.000 Euro aus dem Dorfentwicklungsprogramm. Die Umsetzung der Maßnahme soll in 2021 zielgerichtet vorangetrieben werden. Am Beginn steht aber zunächst ein relativ aufwendiges Vergabeverfahren.
In 2021, so Bürgermeister Groll, ginge die Dorferneuerung aber natürlich auch in Mengsberg und Speckswinkel weiter. Im „Golddorf“ werde man über ein zukunftsfähiges Gemeinschaftshaus und in Speckswinkel über die Zukunft der Ortsmitte reden und die Maßnahmen ebenfalls vorantreiben. Der Haushaltsplan 2021 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2024 würden hierfür Ansätze enthalten.
Corona-Infektionen in der HEAE
Nach einer vom Gesundheitsamt des Landkreises Marburg-Biedenkopf veranlassten Reihentestung in der Außenstelle der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Geflüchtete in Neustadt trat ein drastisches Infektionsgeschehen zu Tage. Stand 20. November 2020 wurden 166 Bewohnerinnen und Bewohner sowie 20 Beschäftige positiv auf das Corona-Virus getestet.
In der vergangenen Woche tauschte sich Bürgermeister Thomas Groll in Gesprächen ausführlich mit Regierungspräsident Dr. Christoph Ullrich, Landrätin Kirsten Fründt, Abteilungsdirektor Manfred Becker, beim RP für Flüchtlingsunterbringung verantwortlich, und Gesundheitsamts-Leiterin Dr. Birgit Wollenberg über die Thematik aus.
Für den Bürgermeister, den u.a. Hit Radio FFH zu „Corona in der HEAE Neustadt“ befragte, stand immer die Frage im Mittelpunkt, ob die hohe Zahl der Infektionen in der HEAE Auswirkungen auf die Gesamtkommune habe.
Ihm wurde hierzu von Dr. Wollenberg erläutert, dass dies bei Beachtung der allgemeinen Hygieneregeln nicht der Fall sei.
Das Regierungspräsidium versicherte dem Bürgermeister, dass man alles unternehmen würde, um die angeordnete Quarantäne für Infizierte durchzusetzen.
Thomas Groll erneuerte bei dem Gespräch mit dem Gießener Regierungspräsidenten seine Position, dass die Verantwortlichen aufgefordert seien, ihre bisherigen Hygienekonzepte zu hinterfragen und anzupassen.
„Für ein solches Infektionsgeschehen muss es Gründe geben. Diese müssen analysiert und in der Folge abgestellt werden“, so Neustadts Bürgermeister.
Groll hob den besonnenen Umgang der Bevölkerung mit dem Thema hervor: „Es wurde bis auf Einzelfälle sachlich mit der Angelegenheit umgegangen und keine Hysterie geschürt.“

Kommunalwahl 14. März 2021
Neustadt ist, was WIR daraus machen!

CDU-Stadtverband stellt Kandidatenliste auf, die für Erfahrung & frischen Wind steht
Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie gilt es, die Vorbereitungen für die Kommunalwahl am 14. März 2021 Schritt für Schritt voranzutreiben. Kürzlich trafen sich daher Mitglieder des CDU-Stadtverbandes Neustadt unter Einhaltung eines Hygiene-Konzeptes im Speckswinkeler „Zollhof“, um die Kandidatenliste für den Urnengang im kommenden Jahr zu verabschieden.
Auf dem Wahlvorschlag sind neben Mitgliedern der Christdemokraten auch zahlreiche parteiunabhängige Bewerberinnen und Bewerber aufgeführt. Gemeinsam haben sie das Ziel, Neustadt, Mengsberg, Momberg und Speckswinkel gemeinsam mit Bürgermeister Thomas Groll weiter voranzubringen. „Für uns spielt das Parteibuch bei der Politik vor Ort keine Rolle, sondern Kompetenz und Engagement. Daher sprechen wir diesmal auch bewusst von CDU & parteiunabhängigen Bürgerinnen und Bürgern“, so Stadtverbandsvorsitzender Franz-W. Michels bei der Versammlung.

Für den Magistrat sind auch in der neuen Wahlperiode Wolfram Ellenberg, Karl-Eugen Ramb und Klaus Schwalm vorgesehen.
Neben erfahrenen Bewerbern, die sich zum Teil seit Jahrzehnten kommunalpolitisch für ihre Heimatstadt engagieren, konnten zahlreiche neue Kandidatinnen und Kandidaten für eine aktive Mitarbeit in der Kommunalpolitik gewonnen werden. Erfreulich ist, dass drei Frauen und drei Bewerber „bis 30 Jahren“ auf der Liste vertreten sind. Es kandidieren zahlreiche Mütter und Väter mit Kindern in Kindergarten und Schule. Diese werden zukünftig natürlich in besonderer Weise die Interessen der Familien und der jüngeren Generation in der Stadtverordnetenversammlung einbringen. „Unser Ziel ist eine Kommunalpolitik für alle. Das spiegelt sich in der Vorschlagsliste wieder“, betonte Wolfram Ellenberg, der zudem darauf hinwies, dass fast alle, die mitmachen, auch in örtlichen Vereinen aktiv sind. „Unser „Team für Neustadt“ ist diesmal so vielfältig, wie unsere Kommune“, zeigte sich Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Georgi überzeugt, der auch Kandidat der CDU Neustadt für den Kreistag ist.
Ganz wichtig ist es für die Neustädter Christdemokraten, dass man personell in der Kernstadt und allen drei Stadtteilen verankert ist, denn wer erfolgreich Politik für die gesamte Kommune machen will, muss dies auch mit der Kandidatenliste deutlich machen.
„Dieses Team für Neustadt wird in der Legislaturperiode 2021-2026 sicher Bewährtes fortführen, aber auch für frischen Wind in der Stadtverordnetenversammlung sorgen“, sagte Thomas Groll, unter dessen Leitung folgender Wahlvorschlag verabschiedet wurde:
Drei Gründe sprechen nach übereinstimmender Auffassung der Versammlungsteilnehmer dafür, die Liste der CDU am 14. März 2021 zu unterstützen:
• Die erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre und die Ideen für Neustadts Zukunft.
• Die ausgewogene Kandidatenliste mit Erfahrung und neuem Elan.
• Die erfolgreiche Arbeit von Bürgermeister Thomas Groll, welche man weiterhin unterstützen wird.
Bereits frühzeitig im neuen Jahr soll ein etwas anderer Wahlkampf beginnen. Ziel ist es dabei, für eine hohe Wahlbeteiligung und insbesondere die Briefwahl zu werben. „Bequem von zu Hause aus seine Stimme abgeben“ ist gerade während der Pandemie eine gute Alternative zum Gang ins Wahllokal.
Ausgehend von einer Fortführung der soliden Finanzpolitik des letzten Jahrzehnts und des aktiven Fördermanagements stehen Fragen der Stadt- und Dorfentwicklung, des Erhalts und Ausbaues der kommunale Infrastruktur sowie eine bedarfsgerechte kommunale Sozialpolitik im Mittelpunkt des CDU-Wahlprogrammes. Aber auch eine fortschreitende Digitalisierung der Verwaltung und Fragen „rund um die Sicherheit vor Ort“ werden darin behandelt.

Liebe Wählerinnen und Wähler,
heute möchten wir unsere kleine Serie über wesentliche Initiativen der SPD fortsetzen.
Vor der letzten Kommunalwahl hatte die SPD zum Thema „Wiederkehrende Straßenbeiträge – eine Alternative für Neustadt?“
eingeladen.
Die Erneuerung von Straßen kostete viel Geld, davon trugen die jeweiligen Anlieger den größten Teil, meist rund 2/3 der Kosten. Je nach Grundstücksgröße und Anzahl der Geschosse kamen dabei leicht Beträge von über 10.000 Euro zu Stande, aber auch 30.000 Euro oder mehr waren im Bereich des Möglichen. Nur wenigen Hausbesitzern fällt es leicht, solche Beträge aufzubringen, viele haben große Schwierigkeiten, dies zu bezahlen. Meist sind davon Altere betroffen, in jungen Jahren haben sie für die Erschließung der Straße bezahlt im Alter muss die Straße saniert werden.
Seit 2013 gab es auch in Hessen die Möglichkeit, wiederkehrende Straßenbeiträge zu erheben und so die Kosten auf viele Schultern zu verteilen. In 2015 fragten wir uns deshalb:
• Ist dies auch für Neustadt ein gangbarer Weg?
• Wie werden die Kosten berechnet, was muss ich bezahlen und welche Vorteile habe ich davon?
• Ich habe vor einigen Jahren schon einen großen Betrag für meine Straße bezahlt, stimmt es, dass ich nun 25 Jahre befreit bin?
• Zahle ich als Gewerbetreibender dieselben Beträge wie ein anderer Hausbesitzer?
• Kommt da nicht unwahrscheinlich viel Arbeit auf die Kommune zu, lohnt sich dies denn dann?
Wird luden damals den Landtagsabgeordneten Torsten Warnecke ein, dieser erläuterte die Vor- und Nachteile dieser neuen rechtlichen Möglichkeit.
Die CDU und der Bürgermeister verfolgten unsere Idee anfangs mit großer Skepsis.
Doch wir hatten erreicht, dass man sich näher mit dem Thema beschäftigte. Hier kam uns der Neustädter Politikstil in den Ausschüssen und dem Parlament zugute, denn wir vereinbarten einvernehmlich, dass wir weitere Experten einladen, die uns Input zu dieser Themenstellung geben können. Von Veranstaltung zu Veranstaltung wurde auch den anderen Fraktionen deutlich, dass die Wiederkehrenden Straßenbeiträge mehr Vorteile als Nachteile haben.
Anfang 2019 wurden dann die Wiederkehrenden Straßenbeiträge im Stadtparlament beschlossen. Die CDU-Fraktion und der Bürgermeister stellten sich hinter die SPD-Idee. Nicht so eindeutig war das Verhalten der FWG.
„Wir hätten gerne auf die Straßenbeiträge verzichtet und haben immer wieder gehofft, dass das Land einen Ausgleich für die Beitragsausfälle beschließt, wie auf Landesebene von der SPD gefordert. Die CDU und Grünen lehnten dies aber ab“, hob der Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler hervor.
Würde man in Neustadt auf die Straßenbeiträge verzichten, fehlten bis 2030 im städtischen Haushalt ca. 3,5 Millionen Euro.
Der SPD war bei den Diskussionen immer bewusst, dass es keine Lösung ohne Nachteile gibt. Die jährlichen Belastungen für die Grundstücksbesitzer sind jetzt aber überschaubar und für jeden tragbar.
Es ist ein sehr solidarisches System.
Die Initiative für die Wiederkehrenden Straßenbeiträge ging eindeutig von der SPD aus.