27. Januar – Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus
Erinnerungsort auf dem Neustädter Rathausplatz der Stadtgesellschaft übergeben
Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar ist in Deutschland seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag, der auf eine Initiative des seinerzeitigen Bundespräsidenten Prof. Dr. Roman Herzog zurückgeht. Er ist als Jahrestag bezogen auf den 27. Januar 1945, den Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau durch die Rote Armee im letzten Jahr des Zweiten Weltkriegs. Zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust wurde der 27. Januar von den Vereinten Nationen im Jahr 2005 erklärt. Inzwischen wird der Gedenktag auch in vielen anderen Staaten Europas begangen. Der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert an alle Opfer eines beispiellosen totalitären Regimes während der Jahre 1933-1945. „Wir gedenken der Entrechteten, Gequälten und Ermordeten: der europäischen Juden, der Sinti und Roma, der Zeugen Jehovas, der Millionen verschleppter Slawen, der Zwangsarbeiter, der Homosexuellen, der politischen Gefangenen, der Kranken und Behinderten, all derer, die die nationalsozialistische Ideologie zu Feinden erklärt und verfolgt hatte. Wir erinnern auch an diejenigen, die mutig Widerstand leisteten oder anderen Schutz und Hilfe gewährten“, fasste 2015 der damalige Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages den Sinn des 27. Januar zusammen.
Bereits 1996 führte Bundespräsident Herzog in seiner Proklamation des Gedenktages aus: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“
Bewusst wurde daher der 27. Januar 2021 von Bürgermeister Thomas Groll ausgewählt, um den vom Künstler Hans Schohl (Kirchhain- Anzefahr) konzipierten Gedenkort an die ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neustadt und Momberg der Stadtgesellschaft zu übergeben. Aufgrund der Corona-Pandemie war es leider nicht möglich, eine Gedenkstunde im größeren Kreis abzuhalten. Daher trafen sich nur wenige Kommunalpolitiker mit Hans Schohl auf dem Rathausplatz.
Eine offizielle Einweihung soll „zu einem geeigneten Zeitpunkt“ nachgeholt werden. Bürgermeister Groll kündigte zugleich an, zukünftig alljährlich eine Gedenkveranstaltung am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus durchzuführen. „Die Schicksale aller Opfer, insbesondere natürlich der ermordeten jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Neustadt und Momberg, müssen uns immer Mahnung sein, dass so etwas nie wieder passieren darf. Wir alle sind aufgefordert, aktiv für unser demokratisches Gemeinwesen und die in unserer Verfassung, dem Grundgesetz, verankerten Grundrechte einzutreten“, so der Bürgermeister.
Hans Schohl hat für den Gedenkort eine Bank und einen Tisch aus Cortenstahl entworfen, die miteinander verbunden sind. Die Koordination der Metallarbeiten übernahm das Eisenwerk Hasenclever & Sohn aus Battenberg. Die Arbeiten selbst übernahmen Firmen in Genthin bei Magdeburg und Stralsund. Hasenclever & Sohn fertigte auch eine Gusstafel die noch in den Tisch eingefügt wird und das Wort nach dem Philosophen Immanuel Kant trägt: „Der Mensch hat keinen Preis. Der Mensch hat Würde.“
Hans Schohl erläutert seine Gedanken zu dem Erinnerungsort auf dem Neustädter Rathausplatz: „Wie könnte ein öffentlicher Gedenkort aussehen, der an die Niedertracht und Verbrechen der Nationalsozialisten erinnert? Wie sollte solch ein Ort des Erinnerns und Nichtvergessens gestaltet sein, um auch dann noch zu mahnen, wenn die letzten Zeitzeugen nicht mehr berichten können? Die eherne Gedenktafel mit Namen und Zahlen kann dies nur schwerlich leisten, sie ist zu weit weg vom Leben und Sterben, von Empathie und Einfühlen in die Menschen, die hinter den Namen und
Zahlen stehen. Hier wird der Versuch unternommen, den Kampf gegen das Vergessen über ein aktives Mitgestalten zu führen. Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Neustadt (Hessen), interessierte Einzelpersonen, Vereine und Schulklassen, aber auch Personen oder Organisationen außerhalb Neustadts erzählen ihre fiktive Lebensgeschichte zu jeweils einem der ermordeten Menschen in ihrer Stadt – zu mehr als 60 ermordeten Juden und Sinti. Diese Erzählung gibt jedem dieser Menschen eine persönliche Geschichte und damit ein »Gesicht«. Der Mensch hinter der Zahl wird durch die Fiktion lebendig. Der Leser wiederum liest diese Geschichte auf dem Hintergrund seines eigenen Lebens, seiner ganz persönlichen Erfahrungen und seines Wissens. Beide, Verfasser und Leser, werden so zu aktiven Mitgestaltern des Erinnerns. Bank und Tisch sind lediglich der Ort; die Erinnerung und Mahnung entsteht durch die Erzählung, im Autor und im Leser“, so Hans Schohl.
Auf dem Tisch können Interessierte nun Einblick in ein Buch von Hans Schohl nehmen, dass sich mit der erdachten Geschichte von Hans Lilienfeld befasst, der 1930 in Neustadt geboren und 1944 im KZ Auschwitz ermordet wurde.
Die „richtige Form“ des Gedenkens an die während des Nationalsozialismus ermordeten Juden rufe immer wieder Diskussionen hervor, so Thomas Groll, dies sei beim Berliner Holocaust-Denkmal ebenso der Fall gewesen wie bei den Stolpersteinen. „Auch unser Erinnerungsort gab bereits nach den bisherigen Veröffentlichungen Anlass zu Fragen und Kritik. In meinen Augen ist das durchaus Aufgabe eines Denkmals: es soll zu Diskussionen Anlass geben. Der Ansatz „ein nicht gelebtes Leben“ in Worte zu fassen, soll nicht relativieren, sondern aufzeigen, was über 6 Mio. Menschen durch ein mörderisches Regime genommen wurde, nämlich ihr Leben“, erklärt der Bürgermeister.
Wer Interesse hat, ist eingeladen, selbst einen Text über „ein nicht gelebtes Leben“ zu verfassen oder auch einen Text über jüdisches Leben in Neustadt und Momberg zu verfassen. Die Auswahl der Texte obliegt dem Magistrat. „Dieser Erinnerungsort soll sich verändern und immer wieder zum Nachdenken anregen“, so Thomas Groll abschließend zur Konzeption.
Dorfentwicklung
28.500 Euro für Fassadensanierung am Backhaus in Mengsberg
Im Laufe der bis 2024 laufenden Dorfentwicklungsmaßnahme wurde der Stadt Neustadt (Hessen) für die Fassadensanierung am Backhaus in Mengsberg nun ein Zuwendungsbescheid über 28.500 Euro vom Landkreis Marburg-Biedenkopf zugestellt.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 39.000 Euro.
Nachdem vor einigen Jahren mit Mitteln der Regionalentwicklung bereits im Inneren des Backhauses Verbesserungs- und Sanierungsarbeiten durchgeführt werden konnten, soll nunmehr die Fassade instandgesetzt werden.
Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet „Am Gelicht“
HLG bereitet Erweiterung des Gewerbegebietes vor
Kürzlich konnte von der Hessischen Landgesellschaft (HLG) im Auftrag der Kommune eine weitere Fläche im Gewerbegebiet „Am Gelicht“ veräußert werden. Die Brüder Maxim und Paul Michel er
warben dort rund 3.100 qm, um dort eine Kfz-Werkstatt zu errichten. Der bisherige Standort im Gelände des „Kaufparks“ wird aufgrund der dort vorgesehenen Erweiterungsbauten zukünftig nicht mehr zur Verfügung stehen. Vor Ort erläuterten die Brüder Michel Bürgermeister Thomas Groll ihr Vorhaben.
Aufgrund der Nähe zum Autobahnanschluss Stadtallendorf hält Groll das Neustädter Gewerbegebiet für ansiedlungswillige Unternehmen für interessant. Gemeinsam mit der HLG möchte er den Weiterbau der A 49 für eine Ansiedlungsoffensive nutzen. „Im Gewerbegebiet sind alle Unternehmen willkommen, die Arbeitsplätze vor Ort erhalten bzw. neu schaffen“, so der Bürgermeister. Gemeinsam arbeiten Kommune und HLG gegenwärtig an einer Erweiterung der Gewerbegebietsfläche. Die Stadtverordnetenversammlung hatte den Bodenbevorratungsbeschluss im vergangenen Jahr um weitere 7,8 ha erweitertet. Durch deren Erwerb bestünde für Ansiedlungswillige der Vorteil, nur mit einem Eigentümer über den Landankauf verhandeln zu müssen. Erste Verträge konnten mit Grundstückseigentümern bereits abgeschlossen werden.
Gründungsversammlung der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Vogelsberg-Burgwald GmbH (FWV VB GmbH) in Lauterbach
Aufgrund der Erwartungen des Bundeskartellamts bestand die Notwendigkeit, dass die Holzvermarktung in Hessen neu organisiert wird, um eine Belebung des Marktes zu erreichen. Daher bestand Übereinkunft, dass Hessen-Forst für den betreuten Kommunal- und Privatwald > 100 Hektar die Holzvermarktung als Dienstleistung nicht mehr anbieten darf. Aufgrund dieser Tatsache ist es in der Region Vogelsberg-Burgwald ab 1. Januar 2021 nicht mehr möglich, den Holzverkauf durch Hessen-Forst durchführen zu lassen. Deshalb war es notwendig, die Weichen für eine Neuorganisation der Holzvermarktung in der Region Vogelsberg-Burgwald zu stellen und eine Strategie und ein Konzept für eine gemeinsame Holzvermarktung zu entwickeln. Nach Informationsveranstaltungen in der Region wurde im Dezember 2019 eine Projektgruppe unter Leitung von Herrn Bürgermeister Ziegler, Stadt Herbstein aus Vertretern der Forstlichen Zusammenschlüsse, der Kommunal- und Privatwälder mit Unterstützung des Hessischen Umweltministeriums und der regionalen Forstämter gegründet.
Es soll in der Region eine Forstwirtschaftliche Vereinigung in der Rechtsform einer GmbH gegründet werden. Forstwirtschaftliche Vereinigungen sind nach § 37 Bundeswaldgesetz (BWaldG) privatrechtliche Zusammenschlüsse von anerkannten Forstbetriebsgemeinschaften, Forstbetriebsverbänden oder nach Landesrecht gebildeten Waldwirtschaftsgenossenschaften oder ähnlichen Zusammenschlüssen einschließlich der Gemeinschaftsforsten, die zu dem ausschließlichen Zweck gebildet werden, auf die Anpassung der forstwirtschaftlichen Erzeugung und des Absatzes von Forsterzeugnissen an die Erfordernisse des Marktes hinzuwirken.
Das Ergebnis dieser Bemühungen mündet in die Gründungsversammlung der Forstwirtschaftlichen Vereinigung Vogelsberg-Burgwald GmbH in Lauterbach am 21. Dezember 2020.
Gründungsmitglieder sind vier Forstbetriebsgemeinschaften aus der Region Vogelsberg-Burgwald. Es handelt sich hierbei um die Forstbetriebsgemeinschaften Grebenhain, Marburg-Kirchhain, Westlicher Vogelsberg und Wetter mit einer Gesamtwaldfläche von knapp 29.000 Hektar.
Ortsbeiratssitzungen in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel
In der letzten Januarwoche fanden Ortsbeiratssitzungen sowohl in Mengsberg und Momberg als auch Speckswinkel statt. Im Mittelpunkt der Zusammenkünfte stand die Vorstellung des städtischen Haushaltes 2021 durch Bürgermeister Thomas Groll. Es war die erste Sitzung der Ortsbeiräte in diesem Jahr und zugleich die letzte in der Legislaturperiode 2016-2021.
Bürgermeister Thomas Groll nutzte daher die Gelegenheit, den Ortsvorstehern Karlheinz Kurz, Jörg Grasse und Karl Stehl sowie den Damen und Herren der Ortsbeiräte für das gute und zielorientierte Miteinander in den letzten fünf Jahren zu danken. „Unsere Stadtteile sind in dieser Zeit gut vorangekommen. Vieles wurde erdacht und geplant, etliches davon bereits auch umgesetzt. Die Aufnahme von Mengsberg, Momberg und Speckswinkel in das Dorferneuerungsprogramm des Landes war ein wichtiger Meilenstein“, so der Bürgermeister.
Groll äußerte sein Bedauern darüber, dass Karl Stehl nach 30 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit, 15 Jahre davon als Ortsvorsteher von Speckswinkel, nicht erneut kandidiert.
Es werde sicher noch Gelegenheit geben, ihm für sein engagiertes Wirken zu danken, betonte der Bürgermeister.
Auch die drei Ortsvorsteher zeigten sich mit den Ergebnissen dieser Legislaturperiode sehr zufrieden. Das meiste, was man sich vorgenommen hätte, sei auch angegangen worden.
Kurz, Grasse und Stehl dankten dem Bürgermeister für das ausgesprochen gute Miteinander und die stets kurzen Wege. Dabei schlossen sie in ihren Dank auch die Stadtverwaltung mit ein.
In allen drei Ortsbeiräten stellte der Bürgermeister den Haushalt 2021 in seinen Grundzügen vor und ging auf die Ansätze für Mengsberg, Momberg und Speckswinkel gesondert ein.
„Bisher sind wir bei den finanziellen Einschnitten durch die Corona- Pandemie mit einem blauen Auge davongekommen. In 2020 konnten wir Einnahmeverluste bei den Gewerbesteuerzahlungen und den Einkommenssteueranteilen anderweitig kompensieren. Wie sich der aktuelle Lockdown auf den städtischen Haushalt für 2021 auswirkt ist natürlich noch nicht abschätzbar. Positiv für uns ist, dass Bund, Land und Kreis zumindest bisher die Städte und Gemeinden nicht alleine gelassen haben und für finanziellen Ausgleich bei wegbrechenden Einnahmen sorgten. Ob dies auch weiterhin so sein kann, muss man sehen. Gegenwärtig gehe ich davon aus, dass wir alle bis 2024 geplanten Vorhaben auch umsetzen werden. Allerdings darf man sich nichts vormachen, die enormen Kosten zur Bewältigung der Corona-Pandemie müssen getragen werden und dies werden dann mittel- und langfristig auch die Kommunen zu spüren bekommen. Ich bin daher dankbar, dass wir viele Investitionen in die örtliche Infrastruktur bereits in den letzten Jahren auf den Weg bringen konnten. Für die Zukunft wird es darauf ankommen, den soliden Haushaltskurs der Vergangenheit fortzuführen und weiterhin ein aktives Fördermanagement zu betreiben“, erläuterte Thomas Groll.
Der Bürgermeister verwies darauf, dass aus verschiedensten Gründen – Umsetzung investiver Großprojekte wie Kultur- und Bürgerzentrum, Frei- und Hallenbad, Krankheitsfällen in einer kleinen Verwaltung oder Corona-bedingten Verzögerungen – nicht immer alle Vorhaben zeitlich so umgesetzt werden können, wie es angedacht war. Er warb daher um Verständnis dafür, dass deshalb manchmal eine Prioritätensetzung notwendig sei. Manches Vorhaben werde zeitlich etwas geschoben, aufgegeben werde aber keines. Konkret geht Groll davon aus, dass die Sanierungsarbeiten an den Trauerhallen in Mengsberg und Momberg erst 2022 angegangen werden. Hier gebe es sicher Handlungsbedarf, aber keinen unmittelbaren Handlungsdruck
Mengsberg
In Mengsberg wird in 2021 eine Fassadensanierung am Backhaus stattfinden. Die Kosten dafür wurden auf knapp 40.000 Euro geschätzt, rund 75 Prozent davon erhält die Kommune als Fördermittel des Landes im Rahmen der Dorfentwicklungsmaßnahme.
Der investive Schwerpunkt im „Golddorf“ soll bis 2024 auf der Schaffung einer zukunftsfähigen und barrierefreien Gemeinschaftseinrichtung liegen. Der Bürgermeister plant hierfür gegenwärtig mit Ausgaben in Höhe von 1,1 Mio. Euro und Zuschüssen von 700.000 Euro. Unter Federführung des Ortsbeirates wurde bereits ein mögliches Nutzungskonzept erstellt, das gegenwärtig mit dem Fördergeber beraten und um eine gesamtkommunale Komponente – Einbezug der anderen Stadtteile und umliegender Ortschaften – erweitert wird. Bei den Haushaltsansätzen geht Groll von einem Neubau aus. Um einer Forderung des Fördergebers nachzukommen, muss aber noch belegt werden, dass eine Doppelnutzung des ehemaligen Kindergartens für die Betreuungsangebote der Grundschule und als Gemeinschaftshaus tatsächlich nicht möglich ist. Auch hier gibt es entsprechende Gespräche. Klar sei, so Groll, dass die Planungen der Kommune den Bestand und die Angebote der Schule nicht belasten dürfen.
Der Bürgermeister berichtete davon, dass es ein Kaufinteresse am kommunalen Gebäude in der Veilchengasse gebe, in dem momentan die Trachtenstube untergebracht sei. Er würde einen Verkauf durchaus befürworten, sehe aber die Herausforderung der Unterbringung wesentlicher Teile der Ausstellungsstücke, insbesondere der Trachten. Diese, so der Bürgermeister, könnten später vielleicht einmal im Gemeinschaftshaus untergebracht werden. Auch der Ortsbeirat befürwortete einen Verkauf und will sich mit dem Heimat- und Verschönerungsverein Gedanken um eine „Zwischenlagerung“ von Exponaten machen.
Thema der Sitzung war in Mengsberg auch der innerörtliche Straßenbau. Seitens der Bürgerinitiative nahm Dr. Manfred Stern an der Zusammenkunft teil. Er betonte das bisherige gute Miteinander mit Ortsbeirat und Bürgermeister und bot auch zukünftig eine Zusammenarbeit an. Dies wurde allgemein bejaht, schließlich verfolge man das gleiche Ziel: vernünftige Straßen in Mengsberg. Im Abrechnungszeitraum 2021-2024 soll die Baumaßnahme „Engelhain / Zu den Schuleichen“ umgesetzt werden. Baubeginn ist hier für 2022 vorgesehen. Ob die Maßnahme im Laufe dieses Jahres auch abgeschlossen werden kann vermochte der Bürgermeister auf Nachfrage von Karl-Heinz Waschkowitz noch nicht zu sagen. Das Land Hessen hat den Bereich „Hochlandstraße / Rotebergstraße“ in die Vorhabenliste 2020-2025 aufgenommen. Dies wird übereinstimmend begrüßt. Eine Umsetzung im Zeitraum 2025-2028 ist angestrebt. Zugleich ist den Mengsbergern wichtig, dass die Kommune beim Kreis eine Sanierung der Treysaer Straße vor Übernahme in die Straßenbaulast der Kommune erreicht. Zahlreiche Straßenzüge werden nämlich im Zusammenhang mit dem Bau der A 49 abgestuft. Bürgermeister Groll berichtete davon, dass er diesbezüglich mit dem Kreis in einen Meinungsaustausch eingetreten sei. Er vertrete die gleichen Ziele wie Ortsbeirat und Bürgerinitiative. Nach Vorstellung des Ortsbeirats soll eine Sanierung der Straße Am Roten Berg erst in der Abrechnungsperiode 2029-2032 stattfinden; um die Belastung der Grundstückseigentümer nicht über Gebühr wachsen zu lassen, denn die Straßenbaumaßnahmen der Kommune werden im Rahmen der Wiederkehrenden Straßenbeiträge zukünftig von allen Mengsbergern zu 73 Prozent mitfinanziert. Bei den Straßen des klassifizierten Netzes (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) tragen Kommune und Anlieger nur die Kosten für die Nebenanlagen.
Momberg
In Momberg wird in der ersten Jahreshälfte der Umbau des alten Kindergartengebäudes zu einem multifunktionalen Haus beginnen. Hierfür sind insgesamt 620.000 Euro vorgesehen, die Förderung aus der Dorfentwicklung beläuft sich auf 454.000 Euro. Gegenwärtig werden die Planer ausgewählt. Anschließend finden erste Gespräche mit diesen statt. Der Bürgermeister hofft, dass sich im späteren Ausschreibungsverfahren genügend Handwerksfirmen beteiligen und es auskömmliche Preise gibt. Für die Möblierung des Gebäudes sieht der Haushalt nochmals 30.000 Euro aus der „Hessenkasse“ (Förderquote 90 Prozent) vor.
Auf Anregung von Müttern soll voraussichtlich der Spielplatz in der Arenecke in einer Gemeinschaftsaktion „des Dorfes“ attraktiver gestaltet werden. Nachdem zuletzt bereits Spielgeräte angeschafft wurden, hat Groll weitere 8.000 Euro in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Das DGH in Momberg soll eine neue Heizungsanlage erhalten. Die bisherige ist aufgrund des Alters reparaturanfällig. Die Kommune plant mit Kosten von 40.000 Euro. Die Mittel stammen ebenfalls aus der „Hessenkasse“. Über die Art der Heizung wird noch zu beraten sein.
Als „Aufgaben der Vergangenheit“ bezeichnete er Lampen für die Treppe zur Kirche und am hinteren Eingang des DGH. Hier soll sich in diesem Jahr auch etwas tun.
Der entscheidende Punkt, so Groll, sei aber die Verfügbarkeit der Flächen für den Investor.
Speckswinkel
In den kommenden Jahren sind auch in Neustadts kleinstem Stadtteil Speckswinkel zahlreiche Investitionen vorgesehen. Der untere Teil des „Zollhofes“, insbesondere der bisherige Jugendraum, soll zu Umkleiden für die Freiwillige Feuerwehr umgebaut werden. Es wird mit Kosten von etwa 170.000 Euro (90 Prozent Förderung) gerechnet. In der Folge soll dann die örtliche Wehr auch endlich ihr neues Fahrzeug erhalten. Dieses kostet ca. 140.000 Euro, 90.000 Euro hiervon trägt die Kommune. „Diese großen Investitionen vollziehen wir in der Erwartung, dass es auch weiterhin eine aktive Freiwillige Feuerwehr in Speckswinkel gibt. Hier sind alle gefordert, insbesondere auch der Ortsbeirat“, betonte der Bürgermeister. Auch der „Zollhof“ soll eine neue Heizungsanlage erhalten. Ohnehin fällt der bisherige Standort des Tankes weg, da dieser Bereich ebenfalls vom Umbau betroffen ist. Hier stehen 50.000 Euro im Haushalt, der Bürgermeister hofft „auf eine nennenswerte Förderung“, danach werde sich sicher auch die Art der Heizung ausrichten.
In Speckswinkel wird durch den Umbau im Untergeschoss des „Zollhofes“ ein neuer Standort für den Jugendraum benötigt. Der Bürgermeister würde das Vorhaben wegen der Möglichkeit einer finanziellen Förderung gerne im Rahmen der bis 2024 laufenden Dorfentwicklungsmaßnahme umsetzen. Er bat den Ortsbeirat um entsprechende Ideen, damit er mit dem Fördergeber sprechen könne. Ortsvorsteher Stehl ließ erkennen, dass er den Lagerraum am Festplatz als einen möglichen Standort für den Jugendraum ansieht.
Beim Jugendraum in Momberg werden für 2022 kleinere Sanierungsmaßnahmen angestrebt. Ortsvorsteher Grasse möchte gemeinsam mit den Jugendlichen eine To-do-Liste erstellen und die Nutzer in die Arbeiten einbeziehen.
Auf Nachfragen teilte der Bürgermeister mit, dass die angedachten Maßnahmen „Sanierung des großen Saales im DGH“ und „Toilettenanlage Festplatz“ nicht mit Mitteln der „Hessenkasse“ finanziert werden könnten, da es hier andere vorrangige Vorhaben gebe. Er schlug vor, diese Maßnahmen unter Berücksichtigung der dann bekannten Haushaltslage neu zu bewerten.
Jörg Grasse sprach im Verlauf der Sitzung den „Momberger Wald“ an, der durch Borkenkäfer, Unwetter und Ausgleichsmaßnahmen für die A 49 „gelitten“ habe. Mit Bürgermeister Groll ist er übereingekommen zu einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen Revierförster Schild einzuladen und um einen Bericht zu bitten.
Beim Kindergartenanbau in Momberg (Foto 2131) gehen die Arbeiten „geordnet“ weiter. Bei einigen Handwerkerleistungen kam es zu Verzögerungen. Der Bürgermeister rechnet mit einer Fertigstellung im Frühjahr 2021.
Positives gibt es vom geplanten Radwegeausbau Momberg-Mengsberg zu vermelden. Thomas Groll hatte sich beim Landkreis dafür eingesetzt, dieses Teilstück des Wiera-Wohra-Radweges als Teil des Kreisradwegenetzes anzusehen und daher in der Bauherrschaft des Landkreises umzusetzen. Nun liegt dem Kreis ein Förderbescheid vor und der Abschnitt Ortsrand Momberg-Hardtmühle soll in 2021 gebaut werden. Die weitere Strecke nach Mengsberg wäre dann – Förderbescheid des Landes vorausgesetzt – 2022 an der Reihe. „Das sind gute Nachrichten für die Kommune und die Radfahrer“, so Thomas Groll.
Sowohl in Momberg als auch zuvor bereits in Mengsberg wurde das Thema „Bauplätze“ behandelt. Bürgermeister Groll berichtete von Gesprächen mit der Firma Geißler-Infra, die in zahlreichen Kommunen als Investor auftrete. Diese versuche gegenwärtig kleinere Flächen zu lokalisieren, um dort unter Umständen tätig zu werden.
Erfreuliches tut sich in der Ortsmitte von Speckswinkel. Drei bisher leerstehende Gebäude konnten seit November veräußert werden. Bürgermeister und Ortsvorsteher sprachen bereits mit allen neuen Eigentümern und sind hoffnungsvoll, dass sich nach dem Erwerb auch tatsächlich etwas zum Positiven verändert. Da unter den Objekten auch das „Jericho“-Gelände ist, müssen nun natürlich die kommunalen Planungen im Rahmen der Dorfentwicklung überdacht werden. Hier könnten unter anderem wieder Maßnahmen im Bereich des Dorfteiches in Betracht kommen. Ein Thema, dem sich der neue Ortsbeirat unmittelbar widmen sollte, so Groll.
Auf Bitten des Ortsvorstehers berichtete der Bürgermeister in Speckswinkel über die Pläne der HessenEnergie zum sogenannten „Repowering“ von Windenergieanlagen. Nach 20 Jahren sollen voraussichtlich 2023 drei Anlagen abgebaut und durch zwei neue ersetzt werden.
Diese hätten dann eine Gesamtbauhöhe von 250 m und eine Nennleistung von 6 MW. Bisher wurden von den Altanlagen 3,5 Millionen kWh Strom pro Jahr produziert, zukünftig sollen es 20 Millionen kWh sein.
Im Rahmen der Genehmigungsverfahren beim RP Gießen werden Punkte wie Schallimmissionen und Schattenwurf behandelt. Für die Kommune sind aufgrund geänderter gesetzlicher Regelungen neben Pacht- und Wegeentgelt voraussichtlich 20.000 Euro pro Windrad im Jahr zu erwarten. Sollte das Projekt umgesetzt werden schwebt dem Bürgermeister vor, zumindest ein Drittel der Summe zweckgebunden Jahr für Jahr in Speckswinkel zu verausgaben. Während Heinrich Schnell Windräder mit einer Gesamthöge von 250 m sehr kritisch sah, vertrat Harald Geißel die Auffassung, dass doch mehr als die vom Bürgermeister ins Gespräch gebrachte Summe in Speckswinkel reinvestiert werden sollte. Groll zeigte sich hier gesprächsbereit, verwies aber darauf, dass zunächst ein umfassendes Genehmigungsverfahren anstünde, in dem Pro und Contra abgewogen würden.
Die Ortsbeiräte von Mengsberg, Momberg und Speckswinkel empfahlen jeweils einstimmig die Annahme des Haushaltes 2021 bezüglich der sie betreffenden Punkte.
Fachausschuss II empfiehlt Annahme des Haushalts 2021
Bürgermeister Groll hat positive Nachrichten in Sachen Radwegebau
Am 27. Januar kam der unter anderem für Bauwesen und Stadtentwicklung zuständige Fachausschuss II der Neustädter Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz von Karl Stehl (CDU) zu seiner letzten Sitzung in der Legislaturperiode 2016-2021 im Historischen Rathaus zusammen.
Zunächst berieten die Vertreter von CDU, SPD und FWG über den von Bürgermeister Thomas Groll am 14. Dezember 2020 eingebrachten Haushaltsplan-Entwurf 2021. Fragen zu dem umfangreichen Zahlenwerk ergaben sich keine. Sicher ein Beleg für die gute Arbeit der Stadtverwaltung und die Einigkeit der Fraktionen in der Sache.
Der Fachausschuss II empfahl daher der Stadtverordnetenversammlung einstimmig die Annahme des Haushaltsplanes 2021. Zuvor hatte Hans-Dieter Georgi, Fraktionsvorsitzender der CDU, nochmals kurz die Ergänzungsanträge der Christdemokraten zum Haushalt vorgestellt. Bezüglich eines Radwegekonzeptes für die Gesamtkommune, hier schlägt die CDU einen Ansatz von 25.000 Euro vor, erklärten auch die beiden anderen Fraktionen ihre Zustimmung. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) bat darum, die Überlegungen des Landkreises miteinzubeziehen. Karsten Gehmlich (FWG) sprach sich dafür aus, beispielsweise auch die Frage zu beleuchten, wie Kinder vom Galgenberg mit dem Rad sicher in die Schule kämen. Georgi erklärte, dass sich beides mit der Intention seiner Fraktion decken würde. Bürgermeister Groll geht davon aus, dass ein solches Konzept unter Einbeziehung der Bürgerschaft erstellt wird.
Der Rathauschef hatte noch zwei positive Nachrichten in Sachen Radwegebau für die Anwesenden parat: In 2021 soll das Teilstück des Wiera-Wohra-Radweges vom Hardtblick bis zur Hardtmühle (neu) asphaltiert werden, wohl 2022 dann das Teilstück Hardt- mühle-Mengsberg. Finanziert wird das Projekt vom Landkreis. Der Bürgermeister hatte sich vor einem Jahr an die Landrätin gewandt und das Vorhaben angeregt, nun kam das positive Ergebnis der Bemühungen.
Durch den Weiterbau der A 49 wird der Radweg von Neustadt nach Momberg auf der Höhe Riedstrauch für den Zeitraum der Bauarbeiten unterbrochen, dieser Radweg stellt auch ein Teilstück des Deutschlandradweges D 4 dar, der später über Wiera nach Schwalmstadt führen soll. In Gesprächen mit der Nachbarkommune und HessenMobil wurde kürzlich festgelegt, dass der Baulastträger Bund eine „Umgehungsstrecke“ über das „Frauenrodt“ in der Gemarkung Neustadt nach Wiera herstellen soll. Da die Wegeführung von Momberg nach Wiera nicht verbindlich festgelegt wurde, zeichnet sich ab, dass das Provisorium auch zur endgültigen Lösung werden könnte. Ein Radweg von Neustadt nach Momberg bliebe natürlich bestehen.
Auch das Ansinnen der CDU-Fraktion verstärkte Aktivitäten im Klimaschutz zu entfalten, fand die Zustimmung aller. Der SPD- Fraktionsvorsitzende Gatzweiler sprach sich hier nochmals für ein geordnetes Vorgehen aus. Man bedürfe einer Gesamtkonzeption, um etwas zu erreichen. Karsten Gehmlich, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, betonte ebenfalls die Wichtigkeit der Thematik und sprach sich für einen Klimamanager aus. Bürgermeister Thomas Groll berichtete von verschiedenen Gesprächen in den letzten Wochen in Sachen Klimaschutz. Es gelte zunächst den kommunalen Aktionsplan Klimaschutz 2017-2021 fortzuschreiben und darüber nachzudenken, ob im Rahmen einer Interkommunalen Zusammenarbeit im Ostkreis mehrere Kommunen einen Klimaschutzmanager beschäftigen könnten.
Im Stadtteil Momberg soll im Bereich Waldstraße die Siedlungsfläche um zwei Bauplätze erweitert werden, um zwei Paaren die Möglichkeit zu eröffnen, ein Eigenheim zu errichten. Der Vorlage wurde einstimmig zugestimmt.
Wie gewohnt berichtete der Bürgermeister über die aktuellen Bauvorhaben der Kommune. Beim Kultur- und Bürgerzentrum sei man fast „durch“. Sobald es die Witterung erlaube, würden die Arbeiten in der Querallee wieder aufgenommen. Die Eröffnung des Hallenbades verzögert sich weiter, da die Trennwände und Spinde für die Umkleiden nun erst Mitte Februar geliefert werden sollen. Vor Weihnachten begannen die Arbeiten zur Stabilisierung der Beckenumläufe. Auch diese würden bei geeigneter Witterung fortgesetzt. Eine Wiedereröffnung des Freibades wird für Anfang Juli 2021 angestrebt.
Wie Thomas Groll weiterhin erläuterte, hat die Verwaltung mit der Vorbereitung der 2021 anstehenden Baumaßnahmen Anbau Kindergarten „Regenbogen“ in der Allee, Umbau alter Kindergarten Momberg zu einem multifunktionalen Haus und Umbau Zollhof
Speckswinkel für Zwecke der Feuerwehr begonnen. Hier gelte es teilweise noch Genehmigungen zu erlangen und Planer auszuwählen, um dann die Ausführung der Projekte starten zu können.
Abschließend berichtete Groll davon, dass die EAM der Kommune bis Anfang Juli diesen Jahres Zeit für eine Entscheidung über die Netzgesellschaft Herrenwald eingeräumt habe.
Wichtige Themen – die Initiative ging von der SPD aus
Liebe Wählerinnen und Wähler,
heute möchten wir unsere kleine Serie über wesentliche Initiativen der SPD beenden.
Droht Neustadt ein Hausarztmangel? Was kann man dagegen unternehmen?
Was kommt in den nächsten Jahren auf Neustadt in Hinblick auf die ärztliche Versorgung zu? Haben wir dann noch genügend Hausärzte? Warum haben wir in unserer Stadt keine Fachärzte?
All dies sind Fragen, die innerhalb der Bevölkerung immer wieder gestellt werden.
Was kann die Stadt unternehmen?
Diese Fragen haben wir 2018 gestellt und für einen Vortrag Bürgermeister Jürgen Liebermann gewonnen, der anschaulich berichtete, warum man in Schwarzenborn den Weg zu einem kommunalen medizinischen Versorgungszentrum gewählt hatte und welche Chancen und Risiken damit verbunden waren.
Die Stadt Schwarzenborn hatte damals ein kommunales medizinisches Versorgungszentrum gebaut und Ärzte angestellt, die in diesem arbeiten. Ein Facharzt für Innere Medizin sowie eine Fachärztin für Allgemeinmedizin und Gynäkologie sind dort aktuell tätig.
Im Obergeschoss des Gebäudes befindet sich ein Pflegedienst und eine Physiotherapeutische Praxis sowie eine Zahnarztstation der Bundeswehr.
Nach dieser Veranstaltung war klar, auch Neustadt muss neue und zusätzliche Wege gehen, um auch künftig in der Stadt ein ausreichendes Angebot an Hausärzten zu haben.
Bürgermeister Groll führte nach der Veranstaltung mit den Neustädter Ärzten erste Gespräche.
Erste Überlegungen für einen geeigneten Standort oder ein geeignetes Gebäude und mögliche Fördertöpfe wurden angestellt. Bisher konnten wir leider noch keine messbaren Erfolge erzielen. Deshalb wird das Thema in der nächsten Legislaturperiode eine besondere Bedeutung erlangen.
Die Initiative zu diesem Thema ging eindeutig von der SPD aus….
PS.: im Neustädter Mitteilungsblatt vom 21.1. berichtete der Bürgermeister unter der Überschrift „Erneut Beitragsrückerstattung für U3 Kinder in Neustadt“, dass Eltern seit 2018, anders als in den meisten anderen Kommunen, eine Beitragsrückerstattung erhalten. Die Initiative für einen solchen Beschluss ging damals eindeutig von der SPD aus
Kommunalwahl 14. März 2021 Neustadt nachhaltig gestalten – Briefwahl ab Anfang Februar möglich
Die CDU Neustadt wird in der Legislaturperiode 2021-2026 verschiedene Schwerpunkte für die Weiterentwicklung der Kernstadt und der Stadtteile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel setzen. Einer davon wird es sein, unsere Kommune nachhaltig zu gestalten und somit fit für 2030 zu machen.
Dieses Ziel hat verschiedene Ansatzpunkte. Dadurch wird abermals deutlich, dass bei einer modernen Kommunalpolitik „alles mit allem zusammenhängt“, dass man – wie es der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede 2021 ausdrückte – „einen Roten Faden verfolgen müsse, um etwas Positives zu erreichen“. Gemeinsam mit Thomas Groll werden wir daher auch zukünftig der Stadt- und Dorfentwicklung besondere Bedeutung beimessen.
In Neustadt muss es weiterhin möglich sein, die Waren des täglichen Bedarfes einzukaufen, Haus- und Zahnärzte zu konsultieren, Briefe und Pakete aufzugeben oder mit der Bahn regionale und überregionale Ziele anzufahren.
Der Innenentwicklung und der Nutzung leerstehender Gebäude messen wir große Bedeutung zu, verkennen aber nicht die Notwendigkeit der bedarfsgerechten Ausweisung von verfügbarem Bauland in der Kernstadt und den Stadtteilen, gerade für junge Familien. Hier müssen die bisherigen Aktivitäten verstärkt werden.
Zur Nachhaltigkeit gehört es auch, die Erkenntnis, dass Umweltschutz und Energieeinsparung vor Ort beginnen muss, mit Inhalt zu füllen. Dies kann mit kleinen Aktionen wie einem „Blühwiesenprogramm“ beginnen, muss aber natürlich darüber hinaus reichen. Die CDU wird sich deshalb dafür einsetzen, auch im Umweltschutz Förderprogramme zu nutzen. Bei der Gewässerrenaturierung geschieht dies bereits und beim Starkregenschutz wird der Weg ebenfalls eingeschlagen. Unser Ziel ist der schrittweise Weg hin zur Klimaneutralität. Hier gibt es zahlreiche Ansatzpunkte. Diese gilt es zu priorisieren. Wir wissen uns mit Bürgermeister Thomas Groll einig, dass hier nicht alles auf einmal geht, dass es einem planvollen Vorgehen bedarf und dass die Einwohnerinnen und Einwohner „mitgenommen“ werden müssen. Wünschenswert wäre hier von der Kommune unterstütztes bürgerschaftliches Engagement, wie es im sozialen Bereich mit WIR für UNS! – Bürgerverein Neustadt e.V. bereits erfolgreich angelaufen ist.
Der Land- und Forstwirtschaft misst die CDU weiterhin eine wichtige Bedeutung zu und setzt sich dafür ein, einen regelmäßigen Wochenmarkt mit regionalen Erzeugnissen auf dem neugestalteten Rathausplatz umzusetzen.
Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie empfiehlt es sich, von dieser Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch zu machen. Dies ist ab Anfang Februar möglich. Mit der Wahlbenachrichtigung fordert man die Unterlagen bei der Stadtverwaltung an. Zu Hause kann man dann in Ruhe die Wahlvorschläge betrachten und seine Kreuzchen auf den Stimmzetteln machen. Unser Rat: Stets ein Listenkreuz bei
der CDU, um beim Kumulieren (bis zu drei Stimmen für einen Kandidaten abgeben) und Panaschieren (Stimmen auf Kandidaten verschiedener Listen aufteilen) keine Stimme zu verschenken. Daneben kann man seine Stimme im Wahlraum des Rathauses abgeben.