Neustadt 750
Staatsministerin Angela Dorn übernimmt Schirmherrschaft für Stadtjubiläum 2022
Angela Dorn, hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst, übernimmt auf Bitten von Bürgermeister Thomas Groll die Schirmherrschaft über das Stadtjubiläum “Neustadt 750” im Jahre 2022.
Die Marburgerin gehört seit 2009 für Bündnis 90/Die Grünen dem Hessischen Landtag an und wurde 2019 von Ministerpräsident Volker Bouffier in das Landeskabinett berufen.
Der Bürgermeister zeigte sich erfreut darüber, dass Staatsministerin Dorn nicht nur angekündigt habe, das Jubiläumsjahr zu unterstützen, sondern ihm gegenüber auch erklärte, zu herausragenden Veranstaltungen nach Neustadt zu kommen.
“Angela Dorn passt hervorragend zu unserem Fest. Als Ministerin für Wissenschaft und Kunst untersteht ihr u.a. die Staatliche Verwaltung für Schlösser und Gärten, diese wiederum ist für unser Wahrzeichen, den Junker-Hansen-Turm, zuständig. In ihr Ressort fällt zudem die Historie unseres Landes. Im Rahmen des Jubiläumsjahres wird der Tag der hessischen Landesgeschichte bei uns in Neustadt stattfinden”, nannte Thomas Groll zwei Gründe für die Auswahl der Schirmfrau.
Anlässlich des Stadtjubiläums ist die Herausgabe zweier Publikationen geplant. Andrea Freisberg und Gerhard Bieker werden eine Fortsetzung der Stadtchronik “nova civitas” verfassen und Dr. Lutz Münzer wird sich mit der Geschichte des Neustädter Bahnhofs befassen.
Die Ministerin, so Groll, habe hierauf mit Interesse reagiert und gebeten, sie über den Fortgang zu informieren.
Anbau beim Kindergarten „Arche Noah“ vor Fertigstellung
2015 übernahm die Kommune das ehemalige Grundschulgebäude in Momberg vom Landkreis Marburg-Biedenkopf und brachte dort den in der Trägerschaft der katholischen Kirchengemeinde St. Johannes d.T. Momberg stehenden Kindergarten „Arche Noah“ Momberg-Mengsberg unter. Bereits von Beginn an war es Wunsch der Erzieherinnen, über einen geeigneten Mehrzweck- und Bewegungsraum zu verfügen. Auch war die Situation im Bereich der Toilettenanzahl sicher optimierbar.
Seitens der Stadt Neustadt (Hessen) die für die bauliche Unterhaltung und Ausstattung des Kindergartens verantwortlich ist, wurde nun mit Mitteln des kommunalen Investitionsprogrammes des Bundes ein Mehrzweckraum und ein zusätzlicher Sanitärraum angebaut. Die Kosten hierfür belaufen sich auf rund 450.000 Euro, hiervon erhält die Kommune 390.000 Euro vom Bund als Zuschuss.
Aufgrund der angespannten Situation im Baugewerbe sowie Corona-bedingt konnten die Arbeiten nicht mehr 2020 fertiggestellt werden. Gegenwärtig geht man davon aus, dass dies nun Anfang März der Fall sein wird.
Kürzlich überzeugten sich Bürgermeister Thomas Groll und Ortsvorsteher Jörg Grasse gemeinsam mit der Kindergartenleiterin Daniela Nebel-Schmitt über das erzielte Ergebnis. Alle drei waren übereinstimmend der Meinung, dass der Anbau äußert gelungen sei und der Kindergarten nunmehr über viele neue Möglichkeiten verfüge. Ihre Freude darüber brachten auch die anderen Erzieherinnen zum Ausdruck.
Bürgermeister Groll und Ortsvorsteher Grasse nutzten die Gelegenheit, um sich mit Daniela Nebel-Schmitt die aktuelle Situation des Kindergartens, der gegenwärtig von 64 Kindern besucht wird, auszutauschen. Beide sagten ihr auch zukünftig stets ein offenes Ohr und Unterstützung zu. Bürgermeister Thomas Groll betonte, dass einem Kindergarten in einem Dorf eine wichtige Funktion zukäme. Es sei daher auch zukünftig wünschenswert, ergänzte Grasse, wenn sich der Kindergarten in das Dorfgeschehen wie beispielsweise die Kirmes aktiv einbringe. Daniela Nebel-Schmitt, die aus Emsdorf stammt, sagte dies den beiden Kommunalpolitikern zu.
KOMPASS Neustadt Sicherheitspartnerschaft für Bahnhof wird diskutiert
Auf Initiative von Bürgermeister Thomas Groll wurde die Stadt Neustadt (Hessen) 2018 vom Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport in das Programm KOMPASS (KOMmunalProgrAmmSicherheitsSiegel) aufgenommen. Ziel ist es hierbei, die Sicherheitsarchitektur in den Kommunen individuell weiter zu entwickeln und passgenaue Lösungen für Probleme vor Ort zu entwickeln. Dabei soll bestehendes auf den Prüfstand gestellt und eine detaillierte Maßnahmenliste erstellt werden, wie die Sicherheit vor Ort weiter verbessert werden kann. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Prävention.
Mittlerweile konnte das wohl wichtigste Ziel, so Bürgermeister Groll, verwirklicht werden. Seit August 2020 hat Neustadt einen Schutzmann vor Ort.
Weitere Maßnahmen im Kontext von KOMPASS sind die gemeinsam mit der Deutschen Bahn und dem Rhein-Main-Verkehrsverbund auf den Weg gebrachte Teilsanierung der Bahnhofsunterführung sowie das Aufstellen zahlreicher zusätzlicher Lampen im Stadtgebiet und im Bürgerpark.
Nach den Worten des Bürgermeisters arbeitet die Kommune gegenwärtig daran, weitere Erkenntnisse aus der von Prof. Britta Bannenberg durchgeführten repräsentativen Befragung zur Sicherheit in Neustadt umzusetzen. So fand kürzlich ein Gespräch mit der Polizei, der Bundespolizei, der Deutschen Bahn/Sicherheit, dem Bahnhofsmanagement und der Kommune mittels eines Video-Chats statt. Gegenstand der Unterredung war die Frage, ob nach dem Beispiel zahlreicher anderer Städte und Gemeinden eine Sicherheitspartnerschaft für den Neustädter Bahnhof gebildet werden solle, um das subjektive Sicherheitsempfinden im Bahnhof und im Bahnhofsumfeld zu stärken. Der erste Meinungsaustausch wird von Bürgermeister Groll als positiv bewertet. Die Beteiligten werden nun ihre „Hausaufgaben“ machen. Neben dem Bürgerpark ist gerade der Bahnhof nach Auffassung des Bürgermeisters ein Ort, wo es gelte, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung zu stärken. Daher sollte sich nach seinen Vorstellungen die Kommune hier im Rahmen einer Sicherheitspartnerschaft auch finanziell engagieren.
Kürzlich fand zudem eine Unterredung mit Vertretern der großen Neustädter Einzelhandelsgeschäfte statt. Hieran nahmen neben der Kommune auch das Regierungspräsidium Gießen, die Leitung der Außenstelle der Erstaufnahmeeinrichtung und der Polizei Stadtallendorf teil. Hierbei ging es darum, sich über die Einschätzung der aktuellen Situation auszutauschen und gemeinsam darüber nachzudenken, wo es im Kleinen Möglichkeiten der Verbesserung gäbe.
Bürgermeister Thomas Groll:
„Wunder gibt es immer wieder!“ Kommune „übernimmt“ das neue Kultur- und Bürgerzentrum
1979 wurde das von der Katholischen Arbeitsgemeinschaft für Soldatenbetreuung (KAS) errichtete Soldatenfreizeitheim offiziell eingeweiht. Nach dessen Aufgabe 1992 infolge des Strukturwandels bei der Bundeswehr – Außerdienststellung des Panzergrenadierbataillons 142 – erwarb die Kommune das Gebäude für 3,9 Millionen DM mittels eines zinsfreien Darlehens der Bundesrepublik Deutschland von der KAS. Bis 2042 müssen immer noch jährlich knapp 40.000 Euro davon getilgt werden. Leider gelang es Bürgermeister Thomas Groll bei mehreren Verteidigungs- und Finanzministern nicht, hier eine Veränderung zu erreichen. Im Laufe der Zeit traten immer mehr bauliche Mängel an dem Gebäude zu Tage. Zudem war das Restaurant nicht wirtschaftlich zu betreiben, das „Soldatenheim“ nicht barrierefrei und der Zuschnitt der Räumlichkeiten und der Energieverbrauch „von vorgestern“. Vor etwa zehn Jahren war daher zumindest eine energetische Sanierung geplant, allerdings konnte diese trotz einem vorliegenden Förderbescheid nicht umgesetzt werden, da der Kommune seinerzeit die notwendigen finanziellen Mittel zur Ko-Finanzierung fehlten. In 2014/15 erforderten Brandschutzmängel unkonventionelle Lösungen und es wurden unter anderem Deckenstützen eingebaut und die Wabendecke im großen Saal abgenommen. Nach der Aufnahme der Stadt Neustadt (Hessen) in das Städtebauförderungsprojekt „Soziale Stadt“ (heute „Sozialer Zusammenhalt“) stand 2017 eine größere Sanierung für etwa 3,5 Millionen Euro im Raum. Allerdings riet ein leitender Mitarbeiter der Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen bei einem Vor-Ort-Termin dringend von diesem Vorhaben ab und sprach von einem „Fass ohne Boden“.
Seinerzeit stellte Bürgermeister Thomas Groll innerhalb von nur drei Wochen mit Unterstützung der Stadtverordnetenversammlung die Weichen neu und baute eine Förderkulisse mit den Bestandteilen „Soziale Stadt“ und Investitionspakt „Soziale Infrastruktur im Quartier“ auf. Unterstützt wurde er dabei vorrangig von Heike Brandt vom Kasseler Büro für Stadt- und Regionalentwicklung, die den Förderantrag erarbeitete.
Es gelang dem Rathauschef tatsächlich, nicht zuletzt dank seiner Netzwerke nach Wiesbaden, die nötigen Fördergelder nach Neustadt zu holen. Die Bau- und Einrichtungskosten für den Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums werden sich auf rund 6,6 Mio. Euro belaufen und damit kaum von den Planungen abweichen. Zu dieser Punktlandung haben gute Büros, insbesondere das der Schmidt und Strack Architekten aus Alsfeld, beigetragen.
Die Stadt Neustadt kann mit Fördergeldern aus den beiden genannten Programmen von 5 Millionen Euro rechnen. Dazu kommen 250.000 Euro vom Landkreis sowie etwa 80.000 Euro aus einem Klimaprogramm des Landes. Somit beträgt die Förderquote rund 80 Prozent. Eine Leistung auf die der Bürgermeister mit Stolz blicken kann.
Vor der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 8. Februar „übernahm“ der Rathauschef das bis auf einige wenige Kleinigkeiten fertige Gebäude von Dr.-Ing. Stefan Strack und erhielt von diesem einen überdimensionalen Schlüssel. Gemeinsam mit Mitinhaber Karsten Schmidt überreichte Strack dem Bürgermeister noch eine aus 5.200 kleinen Einzelfotos bestehende Collage, die den Neubau zeigt Mit „Herr Staatsminister, Frau Landrätin, liebe Neustädterinnen und Neustädter herzlich willkommen in unserem Kultur- und Bürgerzentrum ….“ hätte er die anwesenden 435 Gäste normalerweise begrüßt, sagte Thomas Groll, aber in Zeiten der Corona-Pandemie sei leider eben nichts normal. Daher gebe es jetzt auch keine offizielle Einweihungsfeier, diese werde „auf später“ verschoben. Es sei aber sein Wunsch gewesen, so Groll, dass die letzte Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in der Legislaturperiode 2016-2021 in dem
neuen Gebäude stattfinde, denn die Damen und Herren dieses Gremiums hätten die nötigen Beschlüsse für den Neubau gefasst und das Millionenprojekt begleitet.
Eine von Gitta Kurz mit Fotos von Elena Georgi zusammengestellte Präsentation zeigte nachmals den im Herbst 2018 begonnenen Abriss und den späteren Baufortschritt auf. Der Bürgermeister erinnerte in diesem Zusammenhang auch an den polnischen Bauarbeiter, der im Dezember 2018 auf der Baustelle aufgrund eines Arbeitsunfalles verstarb.
In der Haushaltsrede 2020 hatte Groll angekündigt, dass bei der ersten Veranstaltung im neuen Haus Katja Ebsteins „Wunder gibt es immer wieder“ erklingen werde. Leider geschah dies nun nicht durch die Sängerin Ulla Keller aus Marburg, die Groll beim Neujahrskonzert 2020 hierzu eingeladen hatte, sondern „aus dem Computer“. Auch hier gilt aber „aufgehoben ist nicht aufgeschoben“. Thomas Groll zeigte sich mit dem Werk äußerst zufrieden. „Wir haben hier Millionen von Euro in Steine investiert. Geld das letztlich den Einwohnern unserer Stadt und unseren Vereinen zu Gute kommt. Das Kultur- und Bürgerzentrum soll rege genutzt und ein Ort für Kultur, Freizeit und Weiterbildung sein“, erklärte er.
Sein Dank galt Dr-lng. Stefan Strack und dessen Mitarbeiter Lars Ruhl für ihre engagierte Arbeit. „Mit den Beiden konnte man bei Bedarf auch am Sonntag um 22 Uhr kommunizieren“, so Groll. Der Bürgermeister hob auch den Einsatz von Bauamtsleiter Thomas Dickhaut und während dessen Erkrankung in 2019 von Peter Lippert hervor. Weiterhin dankte er Guendalina Balzer für die Fördermittelbewirtschaftung sowie Holger Michel und Gitta Kurz von der Finanzabteilung.
Auch hier gilt: Später mehr und natürlich dann auch der Dank an die restlichen Planer und die Handwerker.
Wann das Kultur- und Bürgerzentrum tatsächlich in Betrieb geht, ist derzeit noch nicht absehbar. Es liegen bereits Anmeldungen für Familienfeiern vor und am 9. April soll es – wenn möglich, unter Umständen auch mit eingeschränkter Besucherzahl – den ersten Auftritt des Hessischen Landestheaters Marburg geben.
In das Gebäude passen 435 Besucher. Neben der Mediathek sind im „Sozialtrakt“ das Familienzentrum und die kommunale Leitstelle „Älter werden in Neustadt“/Bürgerhilfe untergebracht. Auch das Diakoniezentrum HEPHATA hat dort ein Büro, von wo aus die Wohngruppen in Neustadt verwaltet und betreut werden. HEPHATA soll am Wochenende im Gemeinschaftsraum und auf der Terrasse ein kleines Café betreiben. Auch die Volkshochschule und die benachbarte Martin-von-Tours-Schule werden zu den Nutzern gehören.
„Am Anfang werden wir lernen und Erfahrungen gewinnen müssen, manche Planungen werden wir bei Bedarf nacharbeiten. Das ist bei einem solchen Gebäude unausweichlich“, so Groll. Für kulturelle Veranstaltungen strebt er an, Besucher im Umkreis Kirchhain – Gilserberg – Neukirchen – Alsfeld zu gewinnen. Der Magistrat denke darüber nach, einen Hausmeister auf 450-Euro-Basis einzustellen, um die Hausmeister-Truppe des Rathauses zu entlasten.
„Wir haben Beachtliches erreicht. Eines der modernsten Bürgerhäuser der Region steht nun in Neustadt. Nutzen wir diese einmalige Chance“, hob der Bürgermeister abschließend hervor.
In seiner Ansprache dankte Dr.-Ing. Stefan Strack Thomas Groll und seinem Team für die gute und zielorientierte Zusammenarbeit und zeigte sich ebenfalls sehr zufrieden mit dem Verlauf der Bauzeit und dem Ergebnis. Er hob hervor, dass sich der Bürgermeister selbst um Kleinigkeiten gekümmert habe und stets entscheidungsfreudig gewesen sei. Eine Wahrnehmung, die er nicht bei allen kommunalen Bauherren habe. Auch das gute Miteinander mit Bauamtsleiter Thomas Dickhaut hob Strack ausdrücklich hervor.
Städtischer Haushalt 2021 einstimmig verabschiedet Fraktionsvorsitzende nehmen Neustadts Zukunft in den Blick Bürgermeister Groll spricht sich für „Modernisierungsjahrzehnt“ aus
Am 8. Februar kam die Neustädter Stadtverordnetenversammlung unter dem Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels (CDU) erstmals im Kultur- und Bürgerzentrum in der Querallee zusammen. Im Mittelpunkt der letzten Sitzung in der Legislaturperiode 2016-2021 stand die Beratung und Beschlussfassung über den städtischen Haushaltsplan für das laufende Jahr. Bürgermeister Thomas Groll hatte das umfangreiche Zahlenwerk am 14. Dezember 2020 eingebracht. Zwischenzeitlich berieten die Fraktionen, Ortsbeiräte und Fachausschüsse über den Etatentwurf, der erneut mit einem Überschuss von rund 500.000 Euro abschließt und nicht nur wieder ohne Kreditaufnahme auskommt, sondern sogar noch Schulden in Höhe von rund 400.000 Euro abbaut.
Die Fraktionsvorsitzenden nutzten an diesem Abend nicht nur die Gelegenheit ihre Positionen zum Haushalt darzulegen, sondern bewerteten auch die vergangenen fünf Jahre und warfen einen Blick in die Zukunft der Kommune. Obwohl es hierbei naturgemäß auch Unterschiede in der Betrachtung gab, so war doch eines gleich: das Abstimmungsverhalten der Fraktionen zum Haushalt selbst. Wie seit 2014 üblich erfolgte dessen Annahme einstimmig.
Gleich war übrigens auch die Freude von Hans-Dieter Georgi (CDU), Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) und Karsten Gehmlich (FWG) über den gelungenen Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums.
Den Auftakt in der Debatte machte traditionsgemäß die CDU- Fraktion, stellt sie doch mit elf von 23 die meisten Stadtverordneten (SPD acht, FWG vier). Hans-Dieter Georgi hielt eine ausführliche Rede und fasste zu Beginn seiner Ausführungen die Zeit seit 2016 in einem prägnanten Satz zusammen: „Neustadt macht, baut, verbessert und gestaltet: Hier tut sich was!“ Der Christdemokrat be
tonte, dass durch die kommunalpolitische Arbeit aller Erhebliches für die Kommune bewegt werden konnte und vertrat die Auffassung, dass die CDU hieran als stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung großen Anteil habe. Gleichzeitig hob er die gute Arbeit von Bürgermeister Thomas Groll hervor, der durch sein Wirken Neustadt und die Stadtteile voranbringe und stets für die Einwerbung von Fördermitteln gut sei.
Ohne diese Gelder wären beispielsweise weder der Neubau des Kultur- und Bürgerzentrums oder die Freibadbadsanierung möglich.
Georgi ging auch auf den laufenden Kommunalwahlkampf ein und sprach davon, dass man hier sicher nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen dürfe, sich aber gleichwohl an den Fakten orientieren müsse. Der CDU-Fraktionsvorsitzende hob hervor, dass sich gerade im sozialen Bereich in den letzten Jahren viel bewegt habe und nannte als Beispiele die Gemeinwesenarbeit, das Quartiersmanagement, die DROP-in-Krabbelgruppe, den Waldkindergarten, zwei neue KiTa-Gruppen in der Allee, die Bürgerhilfe und den Bürgerverein, das WIR-Projekt für Südosteuropäer, die Kommunale Leitstelle „Alter werden“, fünf neue Spielplätze, die permanente Unterstützung der örtlichen Vereine oder das Familienzentrum. „Hundertausende von Euro wurden alleine in diesem Bereich investiert. Kreisweit gelten Neustadts Aktivitäten als vorbildlich, wir sind hervorragend aufgestellt und dennoch spricht der FWG-Fraktionsvorsitzende Gehmlich davon, dass hier mehr zukünftig getan werden müsse als in der Vergangenheit. Dies verkennt einfach die Realität“, so Hans-Dieter Georgi. In diesen Kontext, so der CDU- Fraktionsvorsitzende, passe auch die FWG-Aussage, dass mehr Erzieherinnen für die Kindergärten wünschenswert wären. „Realität ist hier, dass Neustadt die gesetzlichen Anforderungen gegenwärtig klar übertrifft und sich bis August 2022 im Zuge der Umsetzung des „Gute-KiTa“-Gesetzes noch einiges tun wird. Wer zusätzliches Engagement oder Personal verlangt, der muss auch sagen, wer dies erledigen soll und wie die Finanzierung aussieht. Wir als CDU-Fraktion stehen auch zukünftig für planmäßiges Vorgehen in allen Bereichen: erst die Strategie festlegen, dann die Investition tätigen“, erklärte der Christdemokrat.
Die CDU trete auch in den kommenden Jahren für eine Kultur des gemeinsamen Anpackens und des respektvollen Umganges miteinander ein. Zugleich sage man aber auch voller Überzeugung, dass man die Vorstellungen, die Entschlossenheit und den Mut habe, gemeinsam mit dem Bürgermeister Neustadt weiterzuentwickeln. Ein Zeichen hierfür seien auch die Ergänzungsanträge zum Haushalt 2021 in Sachen Radwegekonzept, Klimaschutz und moderne Verwaltung (Organisationsgutachten). Aber auch Themen wie die Ärzteversorgung oder die bedarfsgerechte Kinderbetreuung seien für seine Fraktion wichtig, betonte Georgi.
Hans-Dieter Georgi ging im weiteren Verlauf seiner Ausführungen auf einzelne Ansätze des Haushaltsplanes ein und betonte, dass Kommunalpolitik in Neustadt unter Bürgermeister Groll einem Roten Faden folge. Die CDU stimme dem Zahlenwerk ohne Wenn und Aber zu, fänden sich darin doch die eigenen Vorstellungen für die Zukunft der Kommune wieder. Mit den Worten „Wir müssen Neustadt nicht neu denken, sondern zielorientiert weiterentwickeln“ schloss Georgi seine Ausführungen.
Aufgrund der Pandemie wolle er sich diesmal kürzer fassen als gewohnt, stellte der SPD- Fraktionsvorsitzende Hans- Gerhard Gatzweiler zu Beginn seiner Ausführungen fest.
Auch er konstatierte, dass der kommunale Haushalt die Folgen von Corona bisher mit einem blauen Auge überstanden habe. „Der Haushalt 2021 ist gut aufgestellt und weist einen Überschuss aus. Bund und Land unterstützen die Städte und Gemeinden in dieser besonderen Zeit und die von Landrätin Kirsten Fründt geführte Koalition auf Kreis-
ebene senkt bis 2022 die Kreisumlage“, stellte der Sozialdemokrat fest. Er hob zudem die gute Arbeit der Verwaltung im Zuge der Erarbeitung des Haushaltsplanes fest, dies habe der SPD auch kaum Anlass zur Nachfrage gegeben.
„Dennoch können wir uns nicht ausruhen und einfach zurücklehnen, es gibt natürlich weiter Handlungsbedarf in unserer Kommune. Dabei ist es uns wichtig, dass man die anliegenden Themen konzeptionell geordnet angeht“, hob Gatzweiler hervor und nannte vier Handlungsfelder:
Hausärztliche Versorgung – hier müsse die Möglichkeit eines Ärztehauses – möglichst aktiv getragen von den bisherigen Ärzten – realisiert werden.
Ausweisung von Neubaugebieten – man bekenne sich zum Grundsatz Innen- vor Außenentwicklung, werde aber ohne zusätzliche verfügbare Bauflächen nicht auskommen. Hans-Gerhard Gatzweiler geht in diesem Zusammenhang die Entwicklung des Baugebietes neben der ehemaligen Firma Will zu langsam voran. Ansiedlungskonzept für das Gewerbegebiet – es gelte, den Weiterbau der A 49 als Chance zu nutzen und offensiv um Ansiedlungen zu werben.
Alternative Energien – hier gebe es in den nächsten Jahren viel zu tun, beispielsweise den Bau von Ladesäulen zum Ausbau der Elektromobilität, die bisher in der Kommune fehlten.
Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende konnte sich einen Seitenhieb auf die FWG nicht verkneifen. „Vor Jahren waren regenerative Energien für sie kein Thema, nun scheinen sie fast eine Grüne Klimaliste Neustadt geworden zu sein“, stellte er aufgrund bisheriger Wahlaussagen der Freien Wähler fest.
Auch deren Fraktionsvorsitzender Karsten Gehmlich bewerte den Haushalt 2021 positiv. „Wir investieren, bauen Schulden ab und erzielen dennoch einen Überschuss“, stellte er diesbezüglich fest. Der Freie Wähler sprach sich dafür aus, freie Mittel durchaus zur Finanzierung innovativer Projekte zu nutzen. Ansätze sah er hier in den Bereichen Klimaschutz und Mobilität.
Gehmlich freute sich darüber, dass in der Verwaltung die Digitalisierung voranschreite und ein digitaler Sitzungsdienst angeschafft werden solle. Dies sei einst auch eine Idee seiner Fraktion gewesen.
Er setzte sich darüber hinaus auch mit den Auswirkungen der Pandemie auseinander und verwies darauf, dass diese für viele zu Kurzarbeit und finanziellen Verlusten führe. Auch Geschäfte, Gaststätten und Vereine hätten unter Corona zu leiden. Um deren Verluste etwas abzumildern könnte er sich unter Umständen für das III. Quartal 2021 einen „Neustadt Neustart“ vorstellen, eine Art Bürgerfest in Park und Altstadt. Hierbei könnten sich auch Vereine mit ihren Angeboten präsentieren, die bei manchen seit März letzten Jahres vielleicht in Vergessenheit geraten seien.
Mit Blick auf den Stellenplan könnte sich Gehmlich durchaus eine Aufstockung des Personals in den Kindergärten, auf dem Bauhof und in der Verwaltung vorstellen. „Es gibt in allen Bereichen genug zu tun. Frühkindliche Bildung, ärztliche Versorgung oder Nachhaltigkeit sind auch für uns Freie Wähler Zukunftsthemen“, stellte der Fraktionsvorsitzende fest und bekannte sich ausdrücklich zu seiner Aussage, noch mehr in den sozialen Bereich investieren zu wollen. Karsten Gehmlich hob die Arbeit der Erzieherinnen in der Corona- Zeit hervor und dankte dem Bürgermeister dafür, dass per Whats- App gemeldete Mängel zumeist zügig beseitigt würden.
Es hat schon Tradition, dass Bürgermeister Thomas Groll nach den Redebeiträgen der drei Fraktionsvorsitzenden nochmal den Weg an das Rednerpult findet. Er zeigte sich zunächst erfreut darüber, dass der Haushalt wieder die Zustimmung aller drei Fraktionen finde, dies sei ein positives Signal für die Weiterentwicklung der Kommune.
„Auch mir geht es mit der Ausweisung des Baugebietes zu langsam, es hängt momentan an einer Lärmprognose, denn das Fabrikgelände genießt Bestandsschutz für mögliche Wiederansiedlungen, mögen diese auch unwahrscheinlich erscheinen. Ich rede aber darüber hinaus mit der Fa. Geißler Infra über weitere neue verfügbare Bauflächen in der Kernstadt, Mengsberg und Momberg“, teilte Groll mit. Der Kämmerer erwartet sich vom Organisationsgutachten durchaus zusätzlichen Stellenbedarf für die Verwaltung. „Bei alledem, was sie Vorhaben, werden wir hier nachlegen müssen. Die Arbeitszeit der Mitarbeitenden und auch meine eigene ist letztlich nun einmal begrenzt“, so der Bürgermeister.
„Seit 2017 haben wir geplant, Fördermittel eingeworben und dann zahlreiche Bauprojekte umgesetzt. Jetzt werden die Maßnahmen Schritt für Schritt fertiggestellt und jeder sieht, dass den Worten auch Taten gefolgt sind. Wir haben in Steine und damit für die Menschen investiert. Wir sind auf einem guten Weg, aber eben noch nicht da, wo ich hin will“, betonte Bürgermeister Thomas Groll. „Es gibt sehr wohl noch einige Baustellen, die angegangen werden müssen. Ich denke hier etwa an den Bahnhof, die ärztliche Versorgung oder unsere Innenstadt.“ Den Jahren der Investitionen in den Erhalt und den Ausbau der kommunalen Infrastruktur müsse nun ein „Modernisierungsjahrzehnt“ für Neustadt folgen. „Bis 2030 müssen wir Themen wie Klimaschutz, Digitalisierung, Mobilität, moderne Verwaltung und aktive Bürgergesellschaft intensiver behandeln. Wir müssen dies aber in gewohnter Weise tun: Schritt für Schritt. Erst Informationen einholen, dann planen und eine Förderkulisse aufbauen, um schließlich in die Umsetzung zu gehen. Was wir tun, muss für eine kleine Verwaltung umsetzbar und für die Kommune finanzierbar sein“, erläuterte Thomas Groll seine Vorstellungen von der zukünftigen Arbeit.
Das Wort „neumodisch“ habe für viele ja einen eher negativen Beigeschmack, stellte Groll fest. Die Abkürzung „NeuModlsch“ stehe für ihn aber für die bevorstehenden Aufgaben, denen sich die am 14. März zu wählende Stadtverordnetenversammlung in den kommenden Jahren stellen müsse, nämlich einem „Neustädter Modernisierungs- und Investitionsschub“ auf der Basis des bisher Erreichten. „Das ist unser aller Aufgabe, nehmen wir diese Herausforderung an“, so Bürgermeister Thomas Groll.
Der Bürgermeister konnte noch mehr erfreuliches vermelden: die Liquidität der Kommune zum 31.12.2020 beträgt rund 1,9 Millionen Euro und ist damit besser als erwartet. „Dies lässt uns den weiteren Auswirkungen und etwaiger Mehrkosten bei unseren Bauvorhaben etwas gelassener entgegensehen“, so Thomas Groll.
Sämtliche Magistratsvorlagen (vgl. dazu die Berichte über die Sitzungen der Fachausschüsse) fanden die einstimmige Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung.
Am Ende der Sitzung dankte Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels den Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung für die konstruktive Mitarbeit in den letzten fünf Jahren und wünschte allen einen erfolgreichen Wahlkampf.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit – vom Kleinen ins Große denken!
Der Begriff der Nachhaltigkeit ist heute wohl mehr denn je ein Wort, das uns immer häufiger begegnet. Nachhaltigkeit rückt immer mehr in den Fokus, wenn es um den Klimawandel, die Endlichkeit unserer Ressourcen oder den allgemeinen Umgang des Menschen mit der Natur geht. Uns wird vor Augen geführt, dass wir es sind, die unmittelbar auf unsere Umwelt einwirken und dabei unsere Spuren hinterlassen – niemand sonst. Deshalb stellen wir die Frage: Was können wir tun, um unsere Umwelt zu schützen und verantwortlich und nachhaltig mit ihr umzugehen?
Nachhaltigkeit beginnt mit kleinen Veränderungen – und zwar bei jedem Einzelnen von uns!
Als Mensch steht man den globalen Herausforderungen oft mit einem Gefühl von Machtlosigkeit gegenüber: Wie soll ich als einzelner Mensch den Klimawandel aufhalten? Wie soll ich als einzelner Mensch die Verschmutzung der Ozeane stoppen, wenn bereits heute Müll in den Weltmeeren treibt, der Schätzungen zufolge über 100 Millionen Tonnen wiegt? Und allgemein betrachtet – hat mein nachhaltiges Handeln im Großen und Ganzen überhaupt einen spürbaren, positiven Einfluss? Überspitzt gesagt: Wieso soll ich allein etwas verändern, wenn es in der Gesamtsumme kaum einen Unterschied macht?
Nachhaltigkeit beginnt schon im Kleinen.
Das Umdenken, die Ressourcenschonung, eine nachhaltige Lebensweise – all das beginnt bei jedem Einzelnen von uns – Zuhause, in unseren Familien, bei unseren Freunden. Und dieses gemeinschaftliche Handeln hat offensichtlich Auswirkungen auf unsere direkte Umwelt.
„Kleine“ Veränderungen wie die korrekte Mülltrennung, Plastikreduktion, oder wenn möglich vom Auto auf das Rad umzusteigen oder zu Fuß zu gehen – durch diese Dinge kann jede und jeder von uns einen wichtigen Beitrag leisten, der sich unmittelbar positiv auf unsere Umwelt und auf unsere Zukunft auswirkt.
Und die „großen“ Veränderungen? Die möchten wir als SPD- Fraktion gemeinsam mit Ihnen und für Sie angehen! Alternative Energien, Ladesäulen für Elektroautos, den Ausbau der Radwege, Carsharing-Angebote, die Renaturierung von Bächen und Blumenwiesen sowie Streuobstbestände sind für uns ebenso von großer Bedeutung, wie über umweltfreundliche Heizungen und Solarmodule zu informieren, Förderungen für ebendiese zu eruieren und Sie als Bürgerinnen und Bürger bei allem mit entsprechenden Konzepten zu unterstützen. Projekte wie „Nachhaltige Kunst und Upcycling mit Kindern und Jugendlichen“, „Neustadts
Sternenhimmel“ und „Neustadts Ideensammlung zur Plastikvermeidung“ sind nur einige unserer Vorhaben, die wir gemeinsam mit Ihnen umsetzen möchten.
Klimaschutz und Nachhaltigkeit beginnen im Kleinen und unsere Ideen und Konzepte führen uns gemeinsam zu positiven Veränderungen im Großen – Lassen Sie uns die globalen Herausforderungen gemeinsam angehen! Lassen Sie uns gemeinsam für eine nachhaltige und gesunde Entwicklung unserer Stadt Neustadt arbeiten und lassen Sie uns sehen, wie wir damit unsere Umwelt, unser Klima und unsere Ressourcen nachhaltig schützen und bewahren können – gemeinsam.
In unserer Broschüre „Neustadt im Jahr 2030“ finden Sie die Kapitel „Nachhaltigkeit und Umwelt“ und „Alternative Energien machen uns stark“ in denen wir erklären, wie wir uns unser Neustadt in zehn Jahren vorstellen. Nachlesen können Sie dies außerdem unter: www.spd-neustadthessen.de.
Gemeinsam werden wir es schaffen – für unsere Umwelt und somit für uns, unsere Kinder und unsere Enkel!
Kommunalwahl 14. März 2021 Leben findet INNENSTADT
Innenstädte haben es seit vielen Jahren schwer. Das gilt für kleine ebenso wie für große Kommunen. Die Anzahl der Geschäfte geht zurück, in der Folge nehmen Leerstände zu. Eigentümer geben ihre Häuser auf, bauen neu und die Altimmobilien werden oftmals von Migranten erworben. Dies alles sind bei weitem keine neuen Erkenntnisse und Neustadt bildet keine Ausnahme von dieser landesweiten Entwicklung.
Es gibt aber leider keine Patentrezepte, um diesen Trend umzukehren. Gleichwohl darf man den Kopf nicht einfach in den Sand stecken und resignieren. Wenn es schon keine schnelle und große Lösung gibt, dann gilt es zumindest kleine Schritte in die richtige Richtung zu gehen. Einige davon wurden in der Vergangenheit bereits beschritten:
Seit über zehn Jahren haben wir in Neustadt ein Förderprogramm für den Erwerb leerstehender Immobilien in den Ortskernen von Kernstadt und Stadtteilen. Herausragende Projekte wie die Sanierung des „Bayerischen Hofes“ oder der Neubau des „Deutschen Hauses“ wurden separat gefördert.
Nun unterstützt die Kommune auf Initiative des Bürgermeisters ebenso wie die Region Marburger Land den Umbau eines maroden Gebäudekomplexes in der Ringstraße. Dort will „Tagwerk Neustadt“ Tagespflege etablieren.
2017 und 2018 gehörte unsere Kommune zu den Landessiegern
beim Wettbewerb „Ab in die Mitte.“ Das Straßenmalerfestival belebt seit über zehn Jahren an einem Wochenende die Innenstadt. Die Kommune unterstützt diesen Event ebenso wie den Frühlingsmarkt des Gewerbevereines.
Mit dem Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ (ehemals „Soziale Stadt“), welches Bürgermeister Thomas Groll eingeworben hat, können wir bis 2025 weitere Akzente setzen. Beispielsweise soll ein umfassendes Verkehrskonzept erstellt und der Bürgerpark umstrukturiert werden. Unser Wunsch wäre ein regelmäßiger „Markttag“ mit regionalen Produkten auf dem sanierten Rathausplatz.
Der CDU liegt eine Sanierung des Zwischenbaues der Marktgasse 3 – Verbindungsbau zwischen dem „Haus der Vereine“ und der „Krone“ – ebenso am Herzen wie ein Konzept für den Bahnhof und dessen Umfeld. Der Bahnhof ist das „Eingangstor“ zur Innenstadt. Wir wissen uns mit dem Bürgermeister einig, dass hier etwas passieren muss. Wenn sich der Investor nicht bewegt, sollte die Kommune über einen Erwerb nachdenken.
Um die Innenstadt zu beleben muss es möglich sein, Gebäude, für die es keine sinnvolle Verwendung gibt, abzureißen. Hier muss sich der Denkmalschutz bewegen.
Die CDU hat eine Vision: Die Innenstadt als der Ort, wo man lebt, arbeitet, einkauft, Kultur erlebt und Freizeit verbringt. Einiges davon läuft, anderes scheint in Ferne. Hier wollen wir ansetzen. Dies wird aber nur in Gemeinsamkeit zwischen Eigentümern, Gewerbetreibenden, Mietern, potentiellen Investoren und der Kommune gehen. Wir setzen uns daher dafür ein zu prüfen, ob INGE – Gesetz zur Stärkung innerstädtischer Geschäftsquartiere
– genutzt werden kann, um die Motivation für Investitionen und damit spürbare Verbesserungen in der Innenstadt zu erhöhen. Wir brauchen eine verbesserte Aufenthaltsqualität, damit die Innenstadt lebt.
Bürgermeister Thomas Groll hält daher bereits heute Ausschau nach einem Städtebauförderungsprogramm für die Zeit nach 2025 (Auslaufen des Programms „Sozialer Zusammenhalt“). Wir drücken die Daumen.
Wichtig sind uns als CDU auch die Themen Sicherheit und Integration, denn sie spielen für die Innenstadt eine durchaus wichtige Rolle. Dank des Einsatzes des Bürgermeisters hat Neustadt nun einen Schutzmann vor Ort. Mit aufsuchender Arbeit werden gerade Südosteuropäer angesprochen, die in der Innenstadt zur Miete wohnen. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden.
Auch die Ortskerne der Stadtteile liegen uns am Herzen. Dank des Einsatzes des Bürgermeisters und der Unterstützung der Ortsvorsteher gibt es hier das Dorfentwicklungsprogramm. Zahlreiche Projekte werden hier bis 2024 möglich werden. Ein Gemeinschaftshaus für Mengsberg, die Belebung der Ortsmitte von Speckswinkel und der Umbau des alten Kindergartens in Momberg zu einem multifunktionalen Haus.
Leben findet INNENSTADT – ein wichtiger Baustein für Neustadt2030.
Die CDU Neustadt verzichtet in diesem Wahlkampf auf Kugelschreiber, Schreibblöcke oder Luftballons als Geschenke, wir setzen stattdessen auf Argumente. Wir haben uns dafür entschieden, das mit einer kleinen Spende zu unterstützen, was uns wichtig ist
– die Arbeit der vier Fördervereine unserer Kindergärten in Neustadt und Momberg.