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Neustädter Mitteilungsblatt

Buntes Programm in der ersten Ferienwoche

Bevor es auf die Ferienfreizeiten der Jugendpflege des bsj e.V. zum City Bound nach Dortmund und zur Kanufreizeit auf die Unstrut (Thüringen) geht, standen in der ersten Ferienwoche einige ein- oder halbtägige Aktionen auf dem Programm.

Am Anfang der Woche machte das Wetter jedoch einen Strich durch die Rechnungen. Für Montagabend war ein Open-Air Kinoabend vor dem Jugendraum geplant, der leider nach innen verlegt werden musste. Doch auch hier fanden Leinwand und Beamer ihren Platz und die jungen Gäste konnten sich auf dem weitläufigen

Am Mittwochabend ging es erneut nach Stadtallendorf, um dort Bundesligaluft zu schnuppern. Hier war die Frankfurter Eintracht

Sofa niederlassen. Hier konnten einige Zutaten, vom Schwimmbadfest am vorherigen Freitag, nochmals zu alkoholfreien Cocktails verarbeitet werden. Somit war die Versorgung mit Popcorn und Getränken sichergestellt und es fanden sich ca. 14 Jugendliche im Jugendraum ein, um dem Film zu folgen oder einfach im Nebenraum zu „chillen“. Gezeigt wurde „Leroy“, eine satirische Liebeskomödie, die Themen wie Rassismus, Gewalt und deutsche Schuldkomplexe kurzweilig, klug und mit erfrischender Leichtigkeit aufzubereiten versucht.

Für Dienstag war eine Floßbauaktion auf dem Baggersee bei Niederwalgern in Kooperation mit dem Streetworkprojekt Stadtallendorf geplant, allerdings musste auch hier den Wetterprognosen gewichen werden und so wurde spontan ein Alternativprogramm auf die Beine gestellt. Es ging in den Südstadtkiosk nach Stadtallendorf, um dort gemeinsam mit lokalen Jugendlichen die Kletterwand in der Freizeithalle zu testen, es wurde gekickt, Basketball gespielt und Kooperationsspiele durchgeführt. Zwischendurch wurde der Grill angeworfen, um den Hunger der insgesamt 14 Jugendlichen aus Neustadt und Stadtallendorf zu stillen. Die Teilnehmerinnen fanden nach einer kurzen Abtastphase direkt zusammen und vermischten sich untereinander. Die Kooperationsaufgaben wurden allesamt gemeistert und gegen Ende wurden sogar Handy- nummern ausgetauscht, somit kann von einem rundum gelungenen Alternativprogramm gesprochen werden.

mit dem gesamten Bundesligakader bei Stadtallendorfs Eintracht zu einem Saisonvorbereitungsspiel zu Gast. Es waren sechs Neustädter Jugendliche mit von der Partie, um die Fußball-Profis hautnah zu erleben. Diese bekamen in der ersten Halbzeit jedoch die Flügel ordentlich gestutzt, da die Stadtallendorfer stark dagegen hielten und sogar den zwischenzeitlichen 1:1 Ausgleichstreffer erzielten. Letztlich ging das Spiel jedoch 6:1 für die Adlerträger aus. Somit konnte ein unterhaltsamer Abend, bei nun bestem Wetter, im Herrenwaldstadion verbracht werden, der durch die sieben Tore versüßt wurde.

Zum Abschluss der ersten Ferienwoche stand eine gemeinsame Bau- und Kochaktion am Freitag an. Hier wurde ein mobiler Kochwagen zusammengebaut. Nun besteht die Möglichkeit, vor oder im Jugendraum zu kochen. Hierbei erhielten wir die tatkräftige Unterstützung von insgesamt acht Jugendlichen. Es wurde gesägt, gebohrt und geschraubt, bis gegen Abend das Werkstück fertiggestellt war. Die tatkräftigen Handwerkerinnen hatten mittlerweile großen Hunger und besorgten auf ihren Fahrrädern eigenständig die Zutaten für Spaghetti mit Tomatensauce. Die Zutaten wurden anschließend gemeinsam zubereitet und mit Kräutern aus dem Schulgarten verfeinert. Hier konnte sogar ein kleiner Salat geerntet und angerichtet werden. Zur Erfrischung gab es selbstgemachte Limonade. Somit konnten alle nach einem sehr aktiven Ferientag zufrieden und gesättigt nach Hause gehen.

Abschließend bleibt ein positives Fazit der Woche zu ziehen, da innerhalb von vier Tagen mit verschiedenen Angeboten aus den Bereichen (Jugend) Kultur, Sport, Spiel und Handwerk viele neue Eindrücke entstanden und über 30 Jugendliche erreicht wurden. Jetzt freuen wir uns auf unsere ersten gemeinsamen Freizeiten in den Sommerferien und wünschen allen schöne Urlaube und erholsame Ferientage.

 

Neuer Zuschnitt – neue Chancen!

Die Region Marburger Land ist für die Förderpläne 2014 – 2020 neu aufgestellt

Im Frühjahr 2015 hat das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz die Region Marburger Land als LEADER-Region anerkannt. Für die EU-Förderpläne 2014 – 2020 stehen der Region insgesamt ca. 1,9 Mio. Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Die Anerkennung erfolgte auf Grundlage des neuen Regionalen Entwicklungskonzeptes, das in 2014 mit zahlreichen engagierten Bürgerinnen und Bürgern der Region in Workshops und Veranstaltungen entwickelt wurde. Das Konzept steht unter dem Leitbild: „Wir sind eine offene innovative Region, die generationsübergreifend denkt, Traditionen lebt und nachhaltig handelt – eine Region, an der alle teilhaben und die im Austausch stehen.“

Zur Region gehören nun die Städte und Gemeinden Amöneburg, Ebsdorfergrund, Fronhausen, Lohra, Neustadt (Hessen), Stadtallendorf und Weimar/Lahn sowie die „Außenstadtteile“ der Stadt Marburg/Lahn.

Nachdem im März 2015 der neue Vereinsvorstand mit Bürgermeister Peter Eidam (Weimar/Lahn) als Vorsitzenden und u. a. Bürgermeister Thomas Groll als Beisitzer gewählt wurde, richtet sich seit Anfang Juli die Geschäftsstelle des Regionalmanagement im Rathaus von Stadtallendorf ein. Bürgermeister Thomas Groll stattete kürzlich gemeinsam mit der bei der Stadtverwaltung für Regionalentwicklung/Wirtschaftsförderung zuständigen Mitarbeiterin

Guendalina Balzer einen „Antrittsbesuch“ bei der neu eingestellten Regionalmanagerin Alexandra Klusmann und deren Mitarbeiterin Nadine Siracusa ab. Gegenstand der Unterredung waren die verschiedenen Fördermöglichkeiten für die kommenden Jahre. Nach Aussage von Bürgermeister Thomas Groll wird die Kommune im Laufe der kommenden Jahre versuchen, auch wieder eigene Projekte in die Förderung zu bekommen. Darüber hinaus sind auch wieder die örtlichen Betriebe, Vereine und Verbände eingeladen, sich orientierend am regionalen Entwicklungskonzept um Fördergelder zu bewerben. Nähere Informationen kann man bereits auf der neugestalteten Homepage www.marburger-land.de erhalten. Persönliche Gespräche können unter Tel. 06428-707341 vereinbart werden. Die Geschäftsstelle ist von Montag bis Freitag in der Zeit von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr besetzt.

 

„Modell Marburg-Biedenkopf“

Landkreis und Kommunen des Ostkreises unterzeichnen Zielvereinbarung zur Flüchtlingsaufnahme

In zahlreichen Regionen Deutschlands führt die Zuweisung von Flüchtlingen immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen den Landkreisen und den kreisangehörigen Kommunen. Nicht so im Landkreis Marburg-Biedenkopf. Hier haben sich der Kreisausschuss und die Städte und Gemeinden bereits im Jahr 2014 auf das „Modell Marburg-Biedenkopf verständigt. „Miteinander statt gegeneinander“ lautet hierbei das Motto. Freiwillige Absprachen haben daher Vorrang vor Zwangszuweisungen. Am 3. August 2015 Unterzeichneten nun der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow und die Bürgermeister Christian Somogyi (Stadtallendorf), Jochen Kirchner (Kirchhain), Thomas Groll (Neustadt), Michael Richter- Plettenberg (Amöneburg), Michael (Emmerich) und Peter Hartmann (Wohratal) im Stadtallendorfer Rathaus eine Zielvereinbarung über die weitere Flüchtlingsaufnahme für das laufende Jahr. Auch in anderen Teilen des Landkreises wurden solche Vereinbarungen bereits abgeschlossen. Darin ist u. a. geregelt, wie viel Unterbringungsplätze die einzelnen Städte und Gemeinden zusätzlich bereitstellen und dass Kreis und Kommunen bei der Betreuung der Flüchtlinge partnerschaftlich Zusammenarbeiten wollen. Den

Verantwortlichen ist dabei allerdings bewusst, dass aufgrund des unverändert starken Flüchtlingszustromes ggf. weitere Wohnungen zur Verfügung gestellt werden müssen. Im Vorfeld hatte Bürgermeister Thomas Groll gegenüber dem Landkreis deutlich gemacht, dass in Neustadt aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne eine besondere Situation herrsche und dass man zudem im Herbst 2014 bereits 100 Flüchtlinge aufgenommen habe. „Bis zum Herbst werden in der Kernstadt also rund 900 Flüchtlinge leben. Dies ist für eine kleine Kommune im ländlichen Raum eine enorme Herausforderung. Eine weitere Aufnahme von Flüchtlingen wäre meiner Auffassung nach nicht sinnvoll. Ich bin dem Ersten Kreisbeigeordneten dankbar dafür, dass er dies ebenso sieht. Wir haben uns daher darauf verständigt, dass der Kreis in Neustadts Kernstadt keine weiteren Flüchtlinge unterbringen wird. In den Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel kann dies nur mit vorheriger Zustimmung der Kommune geschehen. Zudem werden die bestehenden Mietverträge in Neustadt nach deren Auslaufen nicht verlängert“, erläutert Bürgermeister Groll.

 

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wenn man in diesen Tagen die Zeitungen aufschlägt oder die Nachrichtensendungen im Fernsehen und Radio verfolgt, dann wird schnell klar, welches Thema die Innenpolitik derzeit bestimmt: Der ungebrochene Flüchtlingszustrom nach Deutschland und die damit verbundenen enormen Aufgaben für Bund. Länder und Kommunen.

Zu Recht hat die Bundeskanzlerin in diesem Zusammenhang kürzlich „von der großen Herausforderung für die Politik in Europa“ gesprochen und darauf hingewiesen, dass diese u. a. aufgrund des internationalen Terrorismus und der kriegerischen Auseinandersetzungen in zahlreichen Staaten auch in den kommenden Jahren noch anhalten werde.

Aktuell sind mehr als 60 Mio. Menschen weltweit auf der Flucht. Sie verlassen ihre Heimat wegen Bürgerkrieg, politischer Verfolgung oder Hunger und Armut.

2015 werden wohl über 450.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik einreisen. Dies sind mehr als doppelt so viele Menschen wie im vergangenen Jahr und sogar neunmal so viele wie noch 2010.

Der bisherige Höchststand wurde übrigens 1993 mit 430.000 Flüchtlingen erreicht. Seinerzeit herrschte im zerfallenden Jugoslawien Bürgerkrieg.

In der gegenwärtigen Situation muss unterschieden werden zwischen denjenigen, deren Leben durch Krieg und Terror bedroht ist und denen, die wegen wirtschaftlicher Not und Perspektivlosigkeit ein Land verlassen und die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht als asylberechtigt anerkannt werden.

Den Menschen aus Krisengebieten müssen wir Sicherheit bieten. Dies ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch in Artikel 16a unseres Grundgesetzes festgeschrieben. Diese Norm genießt Grundrechtscharakter und kann nur unter ganz engen Voraussetzungen geändert werden.

Gut ausgebildete Flüchtlinge benötigen nicht nur ein Bleiberecht, sondern auch die Möglichkeit, rasch in die deutsche Gesellschaft und den Arbeitsmarkt integriert zu werden.

Nach meinem Dafürhalten muss die Diskussion über ein Einwanderungsgesetz zielorientiert vorangetrieben werden. Es ist eine nicht von der Hand zu weisende Tatsache, dass wir Deutschen aufgrund des Demographischen Wandels immer älter, aber auch immer weniger werden. Unser Land ist also aus vielerlei Gründen auf qualifizierte Zuwanderer angewiesen.

Gegenwärtig kommen rund 50 % der Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Sie müssen nach dem vorgesehenen rechtstaatlichen Verfahren fast ausnahmslos mit einer Ablehnung ihres Asylantrages und der Aufforderung zur Ausreise rechnen.

Die Motive dieser Menschen für ihr Kommen nach Deutschland sind durchaus nachvollziehbar. Armut ist aber kein Asylgrund im Sinne unserer Verfassung. Es ist in meinen Augen daher notwendig, dass Bundestag und Bundesrat die Liste der sicheren Drittstaaten schnellstens überarbeiten und die in Rede stehenden Balkanstaaten darin aufgenommen werden.

Dies wird sicher nicht dazu führen, dass sich die Situation schlagartig ändert, aber eine „gewisse Entspannung“ dürfte zumindest zeitversetzt eintreten.

Zudem muss sichergestellt werden, dass die Asylverfahren insgesamt rascher ablaufen. Derzeit gibt es über 200.000 unbearbeitete „Altfälle“.

Gleichwohl sollten wir die Augen vor der wirtschaftlichen Not in den Herkunftsländern der Flüchtlinge vom Balkan nicht verschließen. Sie gehören zum „gemeinsamen Haus Europa“.

So wie die Vereinigten Staaten von Amerika nach Ende des II. Weltkrieges Garant für den Aufbau der Demokratie in der „alten“ Bundesrepublik waren und mit dem Marshallplan die Basis für das „Wirtschaftswunder“ der 1950er Jahre schufen, müssen die demokratischen Nationen Europas diesen Staaten finanziell helfen und den teilweise korrupten Systemen den Kampf ansagen. Dies ist schwierig, aber notwendig, denn wirkungsvolle Hilfe vor Ort ist in meinen Augen der richtige Weg, um die Menschen in ihren Ländern zu halten.

Wenn es nicht bald zu durchgreifenden Veränderungen kommt, wird letztlich extremen (politischen) Kräften der Weg bereitet. Dies kann doch keine der im Deutschen Bundestag und den Landesregierungen vertretenen Parteien wollen. Wer diese Thematik offen anspricht, redet keine Gefahren herbei, sondern stellt sich mit Realismus der Situation.

Wenn sich nun vielleicht mancher fragt, warum sich Neustadts Bürgermeister so ausführlich mit „der großen Politik“ beschäftigt, so liegt die Antwort auf der Hand: Seit Ende Mai ist in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne eine Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) für Flüchtlinge untergebracht. Momentan leben dort 700 Menschen, alsbald sollen es 800 sein.

Natürlich bewegt mich die Frage, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen wird. Insbesondere ob es bei der verbindlich mündlich und schriftlich zugesagten Aufnahmekapazität bleibt oder ob es hier kurzfristig zu Änderungen kommt.

Vergessen wir nicht, dass in der Kernstadt Neustadt alsbald 15 % der Bevölkerung Flüchtlinge sind. Wir sind eine Kommune des ländlichen Raumes und nicht mit Großstädten vergleichbar, die u. a. eine gänzlich andere Infrastruktur haben.

Ich finde es legitim, diese Punkte anzusprechen. Aus zahlreichen Gesprächen weiß ich, dass sich auch viele von Ihnen damit beschäftigen. Offenheit ist mir in diesem Zusammenhang wichtig. Probleme dürfen nicht verschwiegen werden, sondern gehören angesprochen. Ich bin dankbar dafür, dass ich für den von mir beschrittenen Weg eines realistischen Umgangs mit der EAE immer wieder positive Rückmeldungen aus unserer Bürgerschaft und der Region erfahre.

Lassen Sie mich an dieser Stelle ausdrücklich den Mitarbeitern des Regierungspräsidiums Gießen, der Außenstellenleitung der EAE Neustadt (Hessen) und der Polizeistation Stadtallendorf für das gute und vertrauensvolle Miteinander in den letzten Wochen danken. Sie versehen in der gegenwärtigen Lage keine einfache Tätigkeit, sind für uns stets ansprechbar und bestrebt, den Anliegen der Kommune – wo möglich – Rechnung zu tragen.

Die Stadt Neustadt (Hessen) hat naturgemäß keinen Einfluss auf die Flüchtlingszuweisung in unsere Kommune oder die Geschehnisse in der EAE, dennoch erwarten die Bürgerinnen und Bürger zu Recht, dass sich Stadtverwaltung und Bürgermeister der Thematik annehmen, für die Interessen der Kommune eintreten und eine „Lotsenfunktion“ für die Anlieger der Bürger wahrnehmen.

Lassen Sie mich nachfolgend daher einmal stichwortartig darstellen, was ich in diesem Zusammenhang in den letzten drei Wochen u. a. getan habe:

  • Gespräch mit ehrenamtlich in der Flüchtlingsbetreuung Tätigen, um einen Überblick über ihre momentane Arbeit zu erhalten und das Interesse an einer ehrenamtlichen Arbeit in der EAE zu erkunden.
  • Gespräche mit dem Dekan des ev. Kirchenkreises Kirchhain und dem Vorstandsvorsitzenden des Diakonischen Werkes Oberhessen über die Ehrenamtskoordination in der EAE.
  • Gespräch mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung der hessischen EAE-Kommunen durch das Land.
  • Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Stefan Heck (CDU) über die EAE und die Flüchtlingsthematik im Allgemeinen.
  • Telefonate mit den Bürgermeisterkollegen aus Büdingen, Rotenburg a. d. F. und Calden. Erfahrungsaustausch über die jeweilige Lage vor Ort.
  • Telefonate mit dem Hessischen Sozialministerium über Möglichkeiten der Unterstützung durch einen Koordinator/Streetworker.
  • Einladung von Anliegern der EAE zu einem Gespräch über Ruhestörungen unter Teilnahme der Polizei und der EAE-Leitung.
  • Einladung der Inhaber/Verantwortlichen der örtlichen Discounter und Supermärkte, Textil- und Drogeriemärkte zu einem Gespräch über die aktuelle Situation unter Teilnahme der Polizei und der EAE-Leitung.
  • Besuch von Stadtverordneten/Magistratsmitgliedern von CDU und SPD aus Büdingen, mit dem Ziel, Erfahrungen in Neustadt (Hessen) für die dort ab Herbst 2015 geplante EAE zu gewinnen.
  • Gespräch mit Mitarbeiterinnen der Landesarbeitsgemeinschaft Soziale Brennpunkte Hessen und des Geschäftsführers des bsj Marburg über Konzeptionen für haupt- bzw. ehrenamtliche (Sozial-)Arbeit.
  • Treffen mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Marian Zachow und den Ostkreisbürgermeistern.
  • Gespräch mit der EAE-Leitung und Flüchtlingen über Möglichkeiten freiwilliger Arbeit für die Kommune.
  • Aus dieser Auflistung können Sie entnehmen, dass „alles rund um die EAE“ derzeit einen Schwerpunkt meiner Arbeit darstellt und so wird es sicher auch in den kommenden Wochen und Monaten bleiben.

Ich werde in diesem Zusammenhang auch zukünftig nichts versprechen, was nicht einzuhalten ist. Sie können aber versichert sein, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und ich selbst, auch zukünftig mit Nachdruck für die Interessen Neustadts ein- treten werden.

Wenn Sie Fragen, Anregungen oder auch Kritik im Zusammenhang mit der EAE haben, so lassen Sie uns dies bitte wissen. Das offene Wort ist immer besser, als ein Gerücht,

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Groll Bürgermeister