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Neustädter Mitteilungsblatt

Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne

Informationsgespräch mit Regierungspräsident Dr. Lars Witteck

Am 10. Februar 2015 führten Bürgermeister Thomas Groll und der Erste Kreisbeigeordnete Marian Zachow in Gießen ein ausführliches Informationsgespräch mit Regierungspräsident Dr. Lars Witteck und der Leiterin der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge, Elke Weppler, über die anstehende Schaffung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung in der Neustädter Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne.

Die Unterredung, so Bürgermeister Groll, sei äußerst konstruktiv gewesen. „Regierungspräsidium, Kreis und Kommune verstehen sich als Partner bei der Umsetzung dieser Entscheidung des Landes. In diesem Zusammenhang habe ich nochmals deutlich gemacht, wie wichtig eine frühzeitige Unterrichtung der Verantwortlichen vor Ort und der Bürgerschaft Neustadts ist“, betont Groll.

„Der Regierungspräsident hat uns während des Gespräches zunächst mit dem momentanen Zeitplan vertraut gemacht. Nach derzeitigem Stand ist damit zu rechnen, dass Anfang April die ersten Flüchtlinge in der Kaserne untergebracht werden. Bis zum Jahresende soll die Erstaufnahmeeinrichtung dann voll funktionsfähig sein.“

Bei der gemeinsamen Informationsveranstaltung von Kommune und Regierungspräsidium am 26. Februar 2015 ab 19.00 Uhr im „Haus der Begegnung“ werde Dr. Witteck ausführlich zu Zeitplan und angedachten Belegungszahlen Stellung nehmen.

Weiter habe der Regierungspräsident mitgeteilt, dass – je nach Belegung – 100 bis 150 Arbeitsplätze in der Erstaufnahmeeinrichtung entstünden. Nach Grolls Worten habe man ihm zugesagt, im Rahmen des Möglichen einheimische Bewerbungen zu berücksichtigen. Stellenausschreibungen sollen daher auch vor Ort bekannt gemacht werden. Auch bei weiteren Dienstleistungen – etwa Taxi oder Busfahrten – seien regionale Betriebe aufgefordert, ihr Interesse zu bekunden.

Es sei vom Land vorgesehen, im Verlauf der nächsten Monate über 10 Mio. Euro in die leerstehende Kaserne zu investieren. Neben Unterkünften, Büros und Kantine sollen dabei auch Räumlichkeiten für Sozialarbeit und Kinderbetreuung sowie ein medizinischer Bereich entstehen.

Auch der Sportplatz solle wieder hergerichtet werden und auch ein Kinderspielplatz sei angedacht.

Bürgermeister Groll hat darum gebeten, örtliche und regionale Firmen bei den Arbeiten „angemessen“ zu berücksichtigen. Nach seiner Aussage sei man seitens des Regierungspräsidiums bestrebt, dies im Rahmen der Vorgaben des Vergabeverfahrens zu ermöglichen.

Regierungspräsident Dr. Witteck, Erster Kreisbeigeordneter Zachow und Bürgermeister Groll bewerteten es übereinstimmend als positiv, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Neustadt eine eigene Verwaltungseinheit schaffen werde. „Damit entfällt dann ein Pendelverkehr nach Gießen und wichtige Verfahrensgänge können vor Ort bearbeitet werden“, erklärt Groll.

In den kommenden Wochen will man nun über ein Sicherheitskonzept unter Einbeziehung der Polizei, der Freiwilligen Feuerwehr und des Rettungsdienstes beraten und Strategien für ein ehrenamtliches Betreuungsnetzwerk besprechen.

Bürgermeister Groll berichtete weiter darüber, dass er gegenüber dem Regierungspräsidenten seine Bitte nach „einer angemessenen Unterstützung der Kommune durch das Fand“ wiederholt habe. Dr. Witteck habe ihm zugesichert, sich gemeinsam mit ihm für die kommunalen Interessen zu verwenden.

Zusammen mit dem Ersten Kreisbeigeordneten Zachow will man alsbald ein Gespräch mit Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer über die Thematik führen.

Weiterbau der A 49 Bürgermeister Somogyi und Groll zu Gespräch in Berlin

Am 19. Februar 2015 führten die Bürgermeister Christian Somogyi (Stadtallendorf) und Thomas Groll in Berlin ein einstündiges Gespräch mit dem Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Rainer Bomba.

An der Unterredung nahmen auch Hessens Finanzminister Dr. Thomas Schäfer und die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Sören Bartol (SPD) und Dr. Stefan Heck (CDU) teil.

Gegenstand des ausführlichen Meinungsaustausches war der Weiterbau der Bundesautobahn A 49. Die Bürgermeister Somogyi und Groll nutzten die Gelegenheit, auch gegenüber Staatssekretär Bomba deutlich zu machen, dass es aus ihrer Sicht verbindliche Zusagen für den Weiterbau der Autobahn über Schwalmstadt bzw. Stadtallendorf hinaus geben müsse.

Unsere beiden Kommunen dürfen nämlich nicht unter die Räder kommen und die Autobahn muss letztlich bis zum Anschluss an die A 5 fertiggestellt werden“, so ihre übereinstimmende Botschaft.

Somogyi und Groll warben daher für eine gesicherte Finanzierung der gesamten Strecke und einen realistischen Zeitplan. In diesem Ansinnen wurden sie von den Bundestagsabgeordneten Bartol und Dr. Heck unterstützt. Die beiden machten deutlich, dass sie bei der Umsetzung des Vorhabens „an einem Strick und in eine Richtung ziehen“.

Es ist damit zu rechnen, so die Botschaft der Unterredung, dass es „im Verlauf der kommenden Monate“ belastbare Aussagen über das weitere Vorgehen geben wird.

Die beiden Bürgermeister luden Staatssekretär Bomba zu einem Besuch vor Ort ein, damit er sich vor Ort ein Bild über die Situation machen könne. Dieser sagte sein Kommen zu.