Bericht der Jahreshauptversammlung des SPD -Ortsvereins Momberg
Am 25.2.2017 fand in der Gaststätte Gleim die diesjährige Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Momberg statt. Der 1. Vorsitzende Jörg Grasse begrüßte um 19.00 Uhr alle Anwesenden der Versammlung und stellte die Beschlussfähigkeit fest.
Es folgte der Jahresbericht des 1. Vorsitzenden, der über die stattgefundenen Aktivitäten im Jahr 2016 berichtete und aktuelle Themen des Jahres 2017 ansprach. Auch im Jahr 2016 war der Ortsverein Momberg sehr aktiv. Es wurden zwei öffentliche politische Dämmerschoppen veranstaltet, die gut angenommen und besucht worden sind. Als besonderer Gast hat an einem Dämmerschoppen die Hessische Landtagsabgeordnete Handan Özguven teilgenommen und über ihre Arbeit als Abgeordnete im Hessischen Landtag berichtet. Im Sommer feierte man das traditionelle Sommerfest an der Grillhütte, das von zahlreichen einheimischen Gästen, Vertretern der Momberger Vereine und Gästen aus den benachbarten SPD-Ortsvereinen besucht wurde. Auch hochrangige Gäste wie Landrätin Kirsten Fründt, Kreistagsvorsitzender Detlef Ruffert, Landtagsabgeordnete Angelika Löber und weitere politische Gäste nahmen teil und genossen bei herrlichem Wetter alle angebotenen Speisen wie Kaffee, Kuchen und Grillgut. Jörg Grasse sprach allen Beteiligten seinen Dank für ihre Mitarbeit aus.
Nun berichtete Jörg Grasse über die Arbeiten in den Neustädter Gremien nach den Kommunalwahlen. Dies hat sich seit den Wahlen gut eingespielt, sodass der Momberger SPD-Ortsverein in den örtlichen und überörtlichen Gremien gut vertreten ist.
Die aktuellen Themen des Jahres 2017 wurden nun von Jörg Grasse erörtert. Hierzu gehören der aktuelle Stand bei den wiederkehrenden Straßenbeiträgen und bei der künftigen Wasserversorgung in den Stadtteilen. Weiterhin sprach er den Haushalt der Stadt Neustadt an. Als letzten Punkt berichtete er über das Altenhilfekonzept der Stadt Neustadt. Mit Hilfe des an betroffene Haushalte verteilten Fragebogens sollen auf diesem Gebiet noch weitere brauchbare Konzepte entwickelt werden.
Anschließend folgte der Bericht der Kassiererin Stefanie Schmitt, die einen Bericht über Einnahmen und Ausgaben sowie dem aktuellen Kassenstand gab. Manfred Schmitz in seiner Funktion als Kassenprüfer bestätigte eine ordnungsgemäße und korrekte Kassenführung. Danach folgte der Antrag auf die Entlastung der Kassiererin, dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.
Es folgte ein Ausblick auf das Jahr 2017. Auch 2017 sollen wieder öffentliche politische Dämmerschoppen stattfinden. An dieser geplanten Veranstaltung sollen aktuelle Themen mit den Bürgern von Momberg besprochen werden. Nähere Details hierzu werden zum gegebenen Zeitpunkt veröffentlicht werden. Weiterhin ist eine gemeinsame Fahrt mit Übernachtung geplant. Isabell Wagner und Lukas Ebel haben sich bereit erklärt, die Organisation und Planung zu übernehmen.
Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes berichtete Jörg Grasse, dass mit der vom Landkreis Marburg-Biedenkopf zur Verfügung gestellten Ehrenamtspauschale der Heimat- und Verschönerungsverein verschiedene Maßnahmen an der Momberger Grillhütte vornehmen wird, um eine Steigerung der Attraktivität zu erreichen.
Nun war der offizielle Teil der Jahreshauptversammlung beendet und man ging zur traditionellen „Bratentagsfeier“ über, die bereits seit vielen Jahren durchgeführt und von allen gern besucht wird. Vielen Dank auch an Waltraud Gleim für das lecker bereitete Essern.
Stammtisch der Senioren-Union
Bürgermeister Thomas Groll sprach über das aktuelle kommunalpolitische Geschehen in Neustadt
Mitte März 2017 konnte der Vorsitzende der Senioren-Union Neustadt Franz-W. Michels zum monatlichen Stammtisch in der „Libelle“ Bürgermeister Thomas Groll als Referent begrüßen. Dieser betonte eingangs seines Vortrages, dass es sicher reizvoll wäre, über die momentanen Geschehnisse der Weltpolitik – Türkei, Russland, USA – oder die bevorstehende Bundestagswahl am 24. September 2017 – zu sprechen. Dies sei aber als Bürgermeister einer Kommune im ländlichen Raum nicht sein Thema, er wolle vielmehr über die Kommunalpolitik in Neustadt 2017 sprechen. Die Rahmenbedingungen, so Thomas Groll, seien vor Ort gegenwärtig gut. Seit 2016 sei der städtische Haushalt endlich wieder ausgeglichen. Überschüsse konnten erwirtschaftet und Investitionen ohne Neuaufnahme von Schulden finanziert werden. 2017 sei zudem sogar
ein leichter Abbau des vorhandenen Defizites möglich. Diese positive Entwicklung, an denen neben den eigenen Sparbemühungen und Einnahmeverbesserungen entscheidend die aktuelle Wirtschaftslage in Deutschland, die verbesserte Unterstützung der Kommune durch die Landesregierung und eben auch die Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne ihren Anteil hätten, dürfe aber nicht dazu führen, „übermütig“ zu werden. Die solide Haushaltspolitik der Vergangenheit gelte es daher fortzusetzen und alle Investitionen stets auf ihre Notwendigkeit zu hinterfragen. Diese Herangehensweise werde auch bei der bevorstehenden grundlegenden Sanierung des „Hauses der Begegnung“ beibehalten. Der Bürgermeister verwies darauf, dass eine Kommune der Größe Neustadts ein Bürgerhaus brauche. Nun biete sich die Möglichkeit, die Nutzung des Gebäudes zu optimieren und es zu einem wirklichen „Treffpunkt“ der Bevölkerung zu machen. Auch die Sanierung des Freibades sprach Groll an. Er betonte, dass zunächst das „Haus der Begegnung“ ordentlich auf den Weg gebracht werden solle, bevor man beim Freibad mit weitergehenden Planungen beginne. Aber auch für diese Freizeitstätte gelte das Gesagte: Das Notwendige muss zuerst getan werden, für „bloße Wünsche“ seien die Finanzen nach wie vor zu begrenzt.
Thomas Groll befasste sich auch mit der Zukunft Neustadts als „Wohnstadt“. Er ging hier auf die Situation in den städtischen Kindergärten ein und betonte, dass es in Zukunft hier Handlungsbedarf gäbe. Die Betreuungswünsche der Eltern hätten sich in den letzten zwölf Monaten doch verstärkt gewandelt. Insbesondere Betreuungsangebote für unter Dreijährige würden nachgefragt. Die Kommune werde hierauf mittelfristig zu reagieren haben. Auch die Erstellung eines Altenhilfekonzeptes und Fragen nach betreutem Wohnen oder Tagespflege behandelte der Bürgermeister in seinem Vortrag. Ebenfalls wurden Punkte wie die Wiederkehrenden Straßenbeiträge, die Errichtung von Windenergieanlagen oder die Ausweisung von Bauflächen insbesondere für junge Familien angesprochen. Nach seinem Vortrag stand Groll den anwesenden Freunden der Senioren-Union für Rückfragen zur Verfügung.
Neubeschaffung für den städtischen Bauhof: Gärtnerkolonne erhält Allrad-Fahrzeug
Die im Jahre 2005 angeschaffte Transporter-Doppelkabine für die Gärtnerkolonne wies aufgrund der Beanspruchung erhebliche Rostschäden und einen Kilometerstand von rund 115.000 Kilometern auf. Eine Reparatur stellte sich als nicht mehr wirtschaftlich dar. Das Altfahrzeug wurde daher meistbietend an einen Autohandel für 2.500,- Euro veräußert.
Aufgrund der erfreulichen Haushaltsentwicklung 2016 war es möglich, Ende des letzten Jahres die notwendige Neuanschaffung auf den Weg zu bringen. Kürzlich wurde das Fahrzeug ausgeliefert. Es handelt sich um einen Mercedes-Benz Sprinter 314 Doppelkabine. Das Allradfahrzeug wurde zu einem Preis von 45.000,- Euro beschafft.
In den vergangenen Jahren, so Bürgermeister Thomas Groll, sei man dazu übergegangen, einen regelmäßigen Beschaffungsrhythmus für die Fahrzeuge des städtischen Bauhofes einzuführen. Nur auf diese Weise sei es möglich, die größtmögliche Wertschöpfung
und die geringsten Reparaturkosten bzw. Ausfallzeiten für die Fahrzeuge zu erreichen. Man wolle „planvoll“ handeln, sei aber natürlich nicht davor sicher, dass ein Fahrzeug einmal „außerplanmäßig“ ersetzt werden müsse.
Bürgermeister Groll übergab das Fahrzeug nun an die Mitarbeiter der Gärtnerkolonne. Er bat dabei um einen „pfleglichen Umgang“ mit der Neuanschaffung, damit auch diese wieder rund 12 Jahre ihre Dienste für die Kommune verrichten könne.
Angekommen? – Erfahrungsaustausch zur Ansiedlung und Integration von Flüchtlingen im ländlichen Raum
Von Juli 2016 bis Dezember 2017 läuft das von der Hessischen Staatskanzlei initiierte Modellprojekt „Flüchtlinge im ländlichen Raum“. Hieran nehmen sieben Kommunen, darunter auch die Stadt Neustadt (Hessen), teil.
Am 14. März 2017 fand im Kulturzentrum Buseck auf Einladung der Hessischen Staatskanzlei in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Städte- und Gemeindebund e. V. eine Fachtagung zu dieser Thematik statt.
Hieran nahmen Bürgermeister Thomas Groll, „Integrationslotse“ Martin Methfessel und Simona Lison vom bsj Marburg, der im Auftrag der Kommune für die örtliche Gemeinwesenarbeit und auch das Modellprojekt verantwortlich zeichnet, teil.
Der Leiter der Abteilung „Planung und Controlling“ der Hessischen Staatskanzlei, Marcus Lübbering, eröffnete die Veranstaltung und betonte aus eigener Erfahrung, dass man sich im ländlichen Raum oftmals schneller heimisch fühle als in großen, anonymen Städten. Karl-Christian Schelzke, Geschäftsführer des Hessischen Städte- und Gemeindebundes e. V., stellte fest, dass in den Jahren 2015/16 Zehntausende von Flüchtlingen in Hessen angekommen seien. Nun gelte es, sicherzustellen, dass diese Menschen auch in unserer Gesellschaft „angenommen werden“. Die hierfür notwendige Integrationsarbeit müsse von beiden Seiten geleistet werden – den Flüchtlingen und den „Einheimischen“. Schelzke warnte davor, dass in Großstädten Parallelgesellschaften mit all ihren negativen Folgen entstehen könnten, wenn es nicht gelänge, Flüchtlinge im ländlichen Raum zu binden. Daher begrüße der Hessische Städte- und Gemeindebund e. V. das Modellprojekt der Landesregierung ausdrücklich. Schelzke dankte den beteiligten sieben Kommunen für ihr bisher gezeigtes Engagement.
Uwe Kümmel, Leiter der Stabsstelle Migration beim Werra-Meißner-Kreis, behandelte die Thematik aus Sicht des Landkreistages.
Er verwies darauf, dass Sprache entscheidend für das Gelingen der Integration sei. Daher gelte es, Sprachkurse unterschiedlicher Niveaus anzubieten. Positiv in diesem Zusammenhang wurden die Aktivitäten der örtlichen Gemeinwesenarbeit hervorgehoben. Manfred Völzke, pensionierter Rektor, bietet seit über zwei Jahren Sprachkurse an. Kümmel betonte weiter, dass eine Koordination der ehrenamtlichen Hilfe unabdingbar sei. Man müsse, „zielgenau“ arbeiten. Dr. Christoph Ullrich, der Gießener Regierungspräsident, beleuchtete den aktuellen Stand des Zuzugs von Flüchtlingen und gab einen Ausblick. Er verwies u. a. darauf, dass die Zugangszahlen in der zweiten Hälfte 2016 sowie im bisherigen Verlauf 2017 deutlich nach unten gegangen seien. Es bestehe aber keine Gewissheit, dass dies auch immer so bleibe. Daher habe die hessische Landesregierung ihr Standortkonzept angepasst und sei in der Lage, bei kurzfristigen Veränderungen zu reagieren. Der Regierungspräsident betonte, dass sich die Integrationsangebote natürlich insbesondere an die Menschen mit Bleibeperspektive richten müssten.
Patricia Ortmann, die Geschäftsführerin des Freiwilligenzentrums für Stadt und Landkreis Gießen, hob die Wichtigkeit der Vereinsarbeit bei der Integration hervor. Zugleich verwies sie aber auch darauf, dass die Wertevermittlung und die Weitergabe demokratischer Prinzipien für eine gute Integration von Nöten seien.
Bürgermeister Thomas Groll stand im Nachgang ebenso wie Martin Mehtfessel und Simona Lison an einem „Thementisch“ den anderen Kommunen und den übrigen Teilnehmern der Veranstaltung für Fragen zur Verfügung. „Unsere Teilnahme am Modellprojekt ist wichtig. Hierbei können wir erproben, wie man den Alltag von Flüchtlingen gestalten kann und was unternommen werden muss, um im ländlichen Raum zu integrieren. Unser Sprachkurs, die Hilfe beim Führerscheinerwerb nach dem Motto „Fördern und fordern“ oder verschiedene thematische Veranstaltungen werden bisher gut angenommen und sollen eine Fortsetzung finden“, so der Bürgermeister.
Erstaufnahmeeinrichtung Neustadt (Hessen) bleibt erhalten
Mitte März 2017 hat der Hessische Minister für Soziales und Integration Stefan Grüttner das neue Standortkonzept des Landes Hessen für die Aufnahme von Flüchtlingen bekanntgegeben. Die Erstaufnahmeeinrichtung in der ehemaligen Ernst-Moritz-Arndt- Kaserne in Neustadt (Hessen) bleibt nach wie vor bestehen. Gegenwärtig ist sie mit weniger als 200 Flüchtlingen belegt. „Aktiv gestellt“ sind gegenwärtig 600 Plätze „passiv gestellt“ sind 500. Ende 2015 waren diese 1.100 Plätze sämtlichst belegt. Es sei davon auszugehen, so Bürgermeister Thomas Groll, dass die Einrichtung „auch zukünftig“ Bestand haben werde.