Neustädter Parlament billigt ersten Haushalt von Groll – MNZ

SPD handelt Zuschuss für Hauskäufer heraus / Für Erstellung eines Sportstätten-Konzeptes steht kein Geld zur Verfügung
Von Alfons Wieber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt. Ohne Probleme hat der erste von Bürgermeister Thomas Groll (CDU] vorgelegte Haushalt die Hürde des Neustädter Stadtparlamentes genommen. Bis auf eine SPD-Stadtverordnete, die sich der Stimme enthielt, billigten alle Parlamentarier das vorgelegte Zahlenwerk für das Haushaltsjahr 2008.
Nicht überzeugen konnte die SPD-Fraktion die Parlamentarier von FWG, Republikanern und CDU mit ihren Änderungsvorschlägen zum Haushalt 2008. 10 000 Euro wollte die Fraktion für die Aufstellung eines Entwicklungskonzeptes für die Sportstätten der Kernstadt unter Berücksichtigung der freiwerdenden Sportanlagen der Bundeswehr vorsehen. „Zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt gehört auch ein attraktives Freizeitangebot. Neustadt verfügt über ein reges Vereinsleben, das den Grundstock für attraktive Freizeitangebote liefert“, begründete der SPD-Stadtverordnete Thomas Hörn den Antrag.
Die Kostenpauschale für Straßenreparaturen, die im Haushalt mit 20 000 Euro vorgesehen war, sollte nach dem Willen der SPD um 10 000 Euro erhöht werden. Außerdem wollten die Genossen weitere 30 000 Euro für die Verbesserung der Radwegeverbindung zwischen den Stadtteilen Mengsberg und Momberg entlang der Eisenmühle zur Verfügung stellen. Hier soll nach den Ausführungen von Hörn im Investitionsplan für 2009 zusätzlich noch einmal eine Summe von 35 000 Euro veranschlagt werden. 15 000 Euro einsparen wollte die SPD bei der Anschaffung eines städtischen Fahrzeugs, das nicht gekauft, sondern geleast werden sollte.
Einzig beim Vorschlag der Stadt, beim Kauf oder Neubau eines Wohnhauses in der Innenstadt oder im Ortskernbereich einen Zuschuss zu gewähren, um Innenstadt und Stadtteile zu beleben, konnte ein Kompromiss geschlossen werden. Unter der Voraussetzung, dass das Haus selbst von der Familie bewohnt wird, soll dieser Zuschuss bei Kauf oder Sanierung pro Kind 5000 Euro, bei Neubauten 3000 Euro pro Kind betragen.
■ Fraktionen loben Bürgermeister
Der Zuschuss soll allerdings nur einmal gewährt werden und darf für jede Familie maximal 25 000 Euro betragen. Vorgesehen waren im SPD-Entwurf dafür insgesamt 50 000 Euro.
Hier hatte die CDU-Fraktion bereits im Vorfeld bei den Beratungen im Haupt- und Finanzausschuss einem von Bürgermeister Groll formulierten Kompromissvorschlag, der 25 000 Euro im Nachtragshaushalt 2008 und die Einarbeitung von Förderrichtlinien vorsieht, zugestimmt.
Die Sprecher aller Parteien hatten zudem einmütig die Arbeit von Bürgermeister Groll und der Neustädter Verwaltung bei der Aufstellung des Haushaltes 2008, des letzten kameralistischen Haushaltsplanes der Junker-Hansen-Stadt gewürdigt.
„Im Ergebnis kann sich der Haushalt 2008 sehen lassen. Er wird den Kernaussagen des Bürgermeisters während der Einbringung gerecht: Neustadt soll als familienfreundliche Stadt weiterentwickelt werden. Neustadt soll ein Ort sein, wo Jung und Alt gerne leben“, lobte Franz Wilfried Michels, der Sprecher der CDU-Fraktion den Haushalt 2008.