Neustädter Parlament verabschiedet Haushalt und Investitionsprogramm 2005 – MNZ

CDU: Ausgleich ist lobenswert -SPD: Investitionen werden versäumt
Neustadt (aws). In der ersten Sitzung des neuen Jahres stimmten die Neustädter Stadtverordneten über den Haushaltsplan 2005 ab. Änderungen gegenüber dem Entwurf vom Dezember letzten Jahres ergeben sich lediglich bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, die mit rund 67 100 Euro niedriger ausfallen und die Mehrausgaben in Höhe von 62 770 Euro durch die Erhöhung der Kreisumlage um 1,75 Prozentpunkte. Auf der Einnahmenseite hat die Junker-Hansen-Stadt zusätzliche 160 000 Euro zur Verfügung, die vom Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke stammen.
Die Parteien sahen den Haushalt erfahrungsgemäß verschieden: Manfred Siegordner (CDU) stellte im Namen seiner Fraktion mit großer Freude fest, dass es dem Kämmerer in einer äußerst schwierigen wirtschaftlichen Lage wieder einmal gelungen sei einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Für Neustadt und deren Stadtteile fänden sich im Haushalt viele Maßnahmen wieder, die begonnen, fortgeführt oder vollendet werden. „All dies und noch vieles mehr findet unsere Zustimmung. Sämtliche Projekte bringen unsere Stadt voran“, lobte Siegordner.
Thomas Horn, Fraktionschef der SPD übte Kritik an der mangelnden Investitionsbereitschaft des Kämmerers. Der Großteil der zur Verfügung stehenden Mittel würden nicht für Investitionen, sondern zur Schuldentilgung verwandt. Das zeige sich besonders am schlechten Zustand des Straßennetzes. Bis heute liege keine Prioritätenliste für den Straßenausbau der Stadt vor. „Durch das niedrige Ausgabenvolumen im Bereich der Straßenunterhaltung ist die Substanz des Straßennetzes gefährdet“, betonte Horn.
Günter Hämer (Republikaner) begründete seine Zustimmung. „Unsere Ausnahmesituation, noch immer über einen ausgeglichenen Haushalt abzustimmen, kennen andere Kommunen schon lange nicht mehr. Unser Kämmerer und Bürgermeister hat es wieder einmal geschafft“, betonte Hämer. Allerdings lehnte seine Fraktion die für 2006 geplante Investition von 300000 Euro für das Hallenbad in Mengsberg ab.
Auch für Wolfgang Taschner (FWG) stand die geplante hohe Investition für das Mengsberger Hallenbad im Mittelpunkt seiner Ausführungen. Aufgrund der Besucherzahlen könne man ins Zweifeln kommen. Die Kosten für das Bad würden von der Gesamtbevölkerung getragen, den Nutzen habe nur ein kleiner Teil. Privatisierungspläne hielt Taschner auf Grund der Erfahrungen andere Kommunen nicht durchführbar. Dem Haushalt stimmten letztlich CDU, FWG und Republikaner gegen die SPD zu.