Neustädter Stadtverordnete haben am Haushalt wenig auszusetzen

Der Etat für das nächste Jahr wurde von allen vier Fraktionen gebilligt
Neustadt. In noch nicht einmal 40 Minuten war sich das Neustädter Stadtparlament einig: Für den Haushaltsplan 2008 gab es breite Zustimmung und kaum Kritik.
von Michael Rinde
Die vier Fraktionen im Neustädter Stadtparlament lieferten sich am Montagabend keine Auseinandersetzungen, als es um die Entscheidung über den Etat für das nächste Jahr ging. Am Ende gab es ein klares Votum: Einstimmig bei der Enthaltung einer SPD-Stadtverordneten passierte der Haushalt 2008 die Versammlung. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) kann sich bei der Umsetzung seines ersten Haushaltes also auf breiten Rückhalt der Stadtverordneten stützen.
Das klare Ja zum Haushalt kam für Beobachter um so überraschender, als das die verschiedenen Änderungsanträge der SPD von den übrigen drei Fraktionen durchweg abgelehnt wurden. In einem Punkt erzielten die Sozialdemokraten aber einen Kompromiss mit den übrigen Fraktionen. Im Nachtragshaushalt sollen 25 000 Euro für eine Förderung von Familien mit Kindern bereitgestellt werden. Im Februar will das Stadtparlament über den eigentlichen Antrag der SPD eingehend beraten. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten die Bereitstellung von 50 000 Euro im Haushaltsplan gefordert.
Mit einer Investitionssumme von rund 5 Millionen Euro nehme Neustadt immer noch eine herausragende Position unter vergleichbaren Städten und
Gemeinden im Landkreis ein, hob Franz Michels, Fraktionsvorsitzender der CDU, hervor. Michels setzte sich sehr ausführlich mit dem Etat auseinander. Grundlegende Kritik am Haushalt oder Änderungswünsche gab es von Seiten Michels aber nicht. Michels kündigte an, dass sich seine Fraktion im nächsten Jahr kritisch mit möglicherweise anstehenden Gebührenerhöhungen auseinandersetzen wird.
Bei Thomas Hörn, Fraktionsvorsitzender der SPD, hielten sich die kritischen Anmerkungen zum Haushalt ebenfalls in Grenzen. Ausdrücklich begrüßte Hörn die Investitionen, die im Haushaltsplan vorgesehen sind. „Mit der Forderung nach höheren Investitionen rennen sie bei uns offene Türen ein“, sagte Hörn in Richtung von Bürgermeister Thomas Groll. Den Ausbau des Kinderbetreuungsangebots in den städtischen Kindergarten würdigte er als Schritt in die richtige Richtung.
Für Horst Bätz von der Freien Wählergemeinschaft war die Neuverschuldung von 520 000 Euro hervorhebenswert. „Wir müssen sehen, dass wir davon in Zukunft wieder herunterkommen.“ Günter Hämer (Republikaner) sah weder für den Verwaltungs- noch für den Vermögenshaushalt größeren Redebedarf.
Auch für die Neustädter Stadtverordneten war die Entscheidung über den Haushalt 2008 zugleich auch der Abschied vom gewohnten kameralen Haushalt. Den nächsten Etatentwurf legt Thomas Groll als doppischen Haushalt, also nach kaufmännischen Gesichtspunkten aufgebaut, vor. Die Stadtverordneten sollen dafür eigene Schulungen erhalten, was von den Rednern mehrerer Fraktionen ausdrücklich begrüßt wurde.