Verabschiedung der freiwilligen Polizeihelferinnen

Aufgrund der Vorgaben des Haushaltskonsolidierungskonzeptes 2013 hatte der Magistrat im Herbst entschieden, den Vertrag mit dem Land Hessen über den Einsatz von freiwilligen Polizeihelfern ab dem kommenden Jahr ruhen zu lassen.

Anlässlich einer Zusammenkunft im Rathaus verabschiedete Bür­germeister Thomas Groll nun gemeinsam mir Renee Kopsch von der Führungsgruppe der Polizeidirektion Marburg und dem neuen Leiter der Polizeistation Stadtallendorf, Heinz Frank, die beiden freiwilligen Polizeihelferinnen Christiane Manhenke-Busch und Birgit Follmann.

Bürgermeister Thomas Groll dankte ihnen für ihr engagiertes Wir­ken und betonte, dass die Kommune mit dem erbrachten Dienst der beiden Damen stets vollends zufrieden gewesen sei. Für die Beendigung des Dienstverhältnisses seien ausschließlich Haus­haltsgründe verantwortlich.

Renee Kopsch schloss sich den Dankesworten an und verwies da­rauf, dass sich die beiden Damen stets mit großem Eifer engagiert hätten. Er bedauerte die von Sachzwängen getragene Entschei­dung der Kommune.

Warenangebot in der Innenstadt erweitert

Spende an Kindergarten „Sonnenschein“ anlässlich Eröffnung des „Alberto“-Marktes

In der vergangenen Woche eröffnete der „Alberto“-Lebensmittel-markt in der Ringstraße. Damit wurde das seit Februar 2010 leer stehende Geschäftsgebäude mit einer Fläche von rd. 700 m2 wieder mit Leben erfüllt.

Anlässlich eines Rundganges mit Geschäftsinhaber Wladimir Dik, der in Berlin bereits neun Märkte betreibt und aufgrund verwandt­schaftlicher Beziehungen nach Neustadt (Hessen) den ehemaligen Tegut-Markt erworben hat, konnte sich Bürgermeister Thomas Groll einen Überblick über das Warenangebot verschaffen. Ein Schwerpunkt liegt auf russischen Spezialitäten und ein großes Obst- und Gemüseangebot. Wladimir Dik freute sich über die gro­ße Resonanz bei der Eröffnung und überreichte einer Abordnung des Kindergartens „Sonnenschein“ eine Spende, die an den För­derverein weitergereicht wird.

Mittelhessische Abwasserwerke wählten neuen Verbandsvorstand

Am 9. Dezember 2013 tagte in Gießen die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Mittelhessische Abwasserwerke. Dem Zusammenschluss aus sieben Städten und Gemeinden des Landkreises Marburg-Biedenkopf gehört seit 2005 auch die Stadt Neustadt (Hessen) an. In der Verbandsversammlung wird die Kommune vom Stadtverordneten Georg August Metz vertreten. Bürgermeister Thomas Groll gehört dem Verbandsvorstand an.

Der bisherige Verbandsvorsteher, Bürgermeister Peter Funk (Münchhausen), gab nach über sechsjähriger Tätigkeit das Amt des Verbandsvorstehers auf eigenen Wunsch auf. Zu seinem Nach­folger wurde einstimmig der Bürgermeister der Gemeinde Lahn­tal, Manfred Apell, gewählt.

Ebenfalls einstimmig wurde Thomas Groll zum neuen stellvertre­tenden Verbandsvorsteher bestimmt.

Stadtentwicklungsausschuss

Nach dem Willen der Mitglieder des Ausschusses für Stadtentwick­lung, Bauwesen, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten soll der Ma­gistrat beauftragt werden, 2014 die Aufnahme der Kommune als Förderschwerpunkt im Rahmen des Hessischen Dorfentwicklungs­programms zu beantragen. „Der demografische und sozialökono­mische Wandel stellt viele Städte und Gemeinden im ländlichen Raum, darunter auch Neustadt, vor große Herausforderungen, die eine ganzheitliche kommunale Strategie und ein abgestimmtes Handeln aller am kommunalen Entwicklungsprozess beteiligten Personen erforderlich machen“, begründete Bürgermeister Tho­mas Groll die Vorlage. Das Dorfentwicklungsprogramm des Lan­des unterstützt die Kommunen beim notwendigen Anpassungsprozess. Deswegen will sich die Stadt mit der Kernstadt und allen drei Stadtteilen zur Aufnahme in dieses Programm bewerben. Die ab kommendem Jahr geltenden Förderrichtlinien sind derzeit noch nicht bekannt. „Hier ist es aber wichtig, früh die notwendigen Be­schlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung fassen zu lassen, um im kommenden Frühjahr kurzfristig reagieren zu können“, be­tonte der Bürgermeister. Fest steht allerdings bereits heute, dass ein Bekenntnis zur „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ ein notwendiger Bestandteil der Anmeldung sein wird. „Hier greifen wir aber nur unsere bisherige Beschlusslage auf und werden keine zur Innenstadtentwicklung konkurrierenden Baugebiete ausweisen oder planen“, stellte Groll fest.

Im Anschluss an die Aufnahme wird gemäß dem ministeriellen Leitfaden ein integriertes kommunales Entwicklungskonzept zu erarbeiten sein, welches danach das zentrale Steuerungselement im Rahmen der Dorfentwicklung und auch in anderen Bereichen des kommunalen Handelns darstellt. Im Rahmen der Neuordnung der EU-Regionalförderung will sich Neustadt gemeinsam mit an­deren Städten und Gemeinden des Landkreises um Anerkennung als Fördergebiet für die Förderperiode 2014-2020 bewerben. Eine entsprechende Beschlussempfehlung gaben die Ausschussmitglie­der einstimmig der Stadtverordnetenversammlung. Die Region Herrenwald mit insgesamt rund 30.000 Einwohnern war im euro­päischen ELER-Programm von 2007 bis 2013 als Fördergebiet anerkannt. Bedingt durch die neuen Vorgaben der EU müssen die Regionen zukünftig mindestens 50.000 Einwohner haben. Deswe­gen ist es für beide Städte notwendig, nach neuen Partnern zu su­chen.

Der zurzeit aus fünf Städten und Gemeinden bestehende Zusam­menschluss „Marburger Land“ (Amöneburg, Fronhausen, Wei­mar, Ebsdorfergrund, Marburger Außenstadtteile) verfügt über 38.000 Einwohner und erfüllt somit die Kriterien ebenfalls nicht. Dort sucht man ebenso wie in Lohra nach neuen Wegen. „Um wei­terhin in das Regionalforum eingebettet zu sein, Fördermöglich­keiten zu haben und die erforderliche Einwohnerzahl vorzuweisen erscheint ein Zusammenschluss der Städte und Gemeinden sinn­voll, die bisher in den Regionen „Marburger Land“ und „Herren­wald“ organisiert waren“, überzeugte Groll die Ausschussmitglie­der. Seinen Angaben nach wurden entsprechende Gespräche be­reits geführt und dabei die Bereitschaft zur Zusammenarbeit signa­lisiert. Zukünftig sollen pro Region rund zwei Millionen Euro an EU-Fördergeldern zur Verfügung gestellt werden. Die Bereit­schaft für regionale Zusammenschlüsse muss bis Ende Januar 2014 beim Land vorliegen, um als Fördergebiet anerkannt zu werden.

Im Haushalt 2014 hat die Stadt 10.000 Euro für eine anteilige Be­teiligung am regionalen Entwicklungskonzept veranschlagt. Mit ei­ner Enthaltung stimmten die Ausschussmitglieder für die Schaf­fung eines Windparks im Bereich „Dreiherrenstein“, der im Ideal­fall sechs Windkraftanlagen umfassen soll.

Als rechtlich selbständige Betreiber sollen die Energiegenossen­schaft Vogelsberg eG und die Mengsberger Firma Rudewig Wind­power fungieren. Beide Partner verfügen nach Meinung der Ver­antwortlichen über genügend geschäftliche und projektbezogene Erfahrung beim Bau und Betrieb von Windkraftanlagen. Die Stadt Neustadt wird die in ihrem Eigentum stehenden Flächen an die Betreiber verpachten. Der Pachtzins, dessen Mindestsumme noch verhandelt werden soll, wird dabei mindestens fünf Prozent der Einspeisevergütung betragen.

Ausschuss Jugend und Soziales

In der letzten Sitzung des zu Ende gehenden Jahres 2013 befassten sich die Mitglieder des Jugend- und Sozialausschusses unter anderem mit der Änderung der Gebührensatzung und einer Ver­änderung der Öffnungszeiten der städtischen Kindergärten. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung zum neuen hessischen Kinderförderungsgesetz wurden durch das Jugendamt des Land­kreises Marburg-Biedenkopf Anfang November unter anderem die Förderbedingungen konkretisiert. Dabei wurde deutlich, dass die vollen Förderbeträge nur an Einrichtungen gewährt werden, die ei­ne Kernbetreuungszeit von mehr als fünf Stunden anbieten. Die Kindergartensatzung der Stadt Neustadt sieht allerdings bisher nur eine Kernbetreuungszeit von fünf Stunden vor. Würde diese beibe­halten, fiele die Förderung an die Kommune um rund 20.000 Euro geringer aus. Der den Ausschussmitgliedern vorgelegte Satzungs­entwurf trägt diesen Vorgaben Rechnung und sieht deshalb eine Verlängerung der Kernbetreuungszeit um 15 Minuten am Morgen vor. So beginnt die Kernbetreuung in den Kindergärten „Regenbo­gen“ und „Sonnenschein“ zukünftig um 7.45 Uhr (statt 8 Uhr), in den Kindergärten „Zwergenstübchen“ und „Sterntaler“ um 7.15 Uhr (statt 7.30 Uhr). Sie endet in der Kernstadt um 13.00 Uhr, in den Stadtteilen Mengsberg und Speckswinkel um 12.30 Uhr. Die anderen Zeitmodule wurden, wo notwendig, entsprechend abgeän­dert und die Betreuungskosten hierfür anteilig verteilt. Nach An­gaben von Bürgermeister Thomas Groll orientieren sich die verän­derten Öffnungszeiten nach Rücksprache mit den Kindergartenlei­tungen auch an den Bedürfnissen der Eltern. Die Ausschussmit­glieder gaben dafür der Stadtverordnetenversammlung eine ein­stimmige positive Beschlussempfehlung ab. Die Betreuungskosten werden insgesamt zum 1.1.2014 steigen. Beispielsweise wird dann ein Ganztagesplatz in Neustadt (7.00-16.00 Uhr) 151,- statt bisher 141,- Euro kosten. Auch diese Änderung findet die Zustimmung aller Fraktionen. Maßgebend für die Erhöhung sind Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten. Aufgrund vertraglicher Abre­den mit der Kommune wird auch der kirchliche Kindergarten Momberg die Gebühren entsprechend verändern. Ebenso sollen die Benutzungsgebühren für die städtischen Bäder abgeändert werden. Entsprechend der Vorgaben der Haushaltskonsolidie­rungskonzepte der letzten Jahre hat der Magistrat die Gebühren und Beiträge regelmäßig zu überprüfen. Als Ergebnis wurde eine Anpassung der Eintrittspreise für Freibad in der Kernstadt und das Hallenbad im Stadtteil Mengsberg vorgeschlagen. Vor allem bei den Saison- und Jahreskarten war – auch im Vergleich mit Nachbarkommunen – ein Erhöhungsbedarf festgestellt worden. Bei „normalen“ Besucherzahlen rechnet die Stadt mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 3.000,- Euro. Beim Schulschwimmen, das vom Kreis als Schulträger abgerechnet wird, werden die Benut­zungsgebühren pro Schulstunde zukünftig von 130,- auf 140,- Euro ansteigen. Hier rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 7.000 bis 8.000 Euro. Diese Erhöhung hatten die Bürgermeister mit dem Kreis ausgehandelt. „Wir haben keine andere Möglichkeit als die Eintrittspreise anzuheben. Die Kosten steigen immer mehr. Ko­stendeckend kann man die Bäder bekanntermaßen sowieso nicht betreiben“ stellte Bürgermeister Groll dazu fest. Auch hier gaben die Ausschussmitglieder einstimmig der Stadtverordnetenver­sammlung ein positives Votum ab und schlössen sich damit der Sicht des Magistrats an. In einem Jahresrückblick resümierten Anika Mund und Sebastian Habura vom bsj Marburg die Arbeit der städtischen Jugendpflege. Sie berichteten von einer derzeit sta­bilen Lage und kaum wahrnehmbaren Konflikten unter den Ju­gendlichen. Durch gewachsenes Vertrauen zu den Stadtjugendpfle­gern würden vermehrt häusliche Problematiken an diese herange­tragen. „Eine neue Herausforderung für die Stadtjugendpflege sind die Zuwanderer aus den osteuropäischen Ländern, die immer wieder mal mit der kommunalen Jugendszene aneinandergera­ten“, berichtete Habura. Insgesamt sehen die beiden Stadtjugendpfleger gute Aussichten mit der 2014 anstehenden Erweiterung des Außenbereichs des Jugendraums in Neustadt (Basketballfeld, Grillstelle, Sitzgelegenheiten) die Jugendlichen noch mehr an die kommunale Jugendarbeit zu binden. Die Mädchenarbeit bezeich­nete Anika Mund als sehr erfolgreich. Der Jugendclub Momberg mache tolle Arbeit und bringe sich in die Dorfgemeinschaft ein. Gleichwohl wünschen sich Habura und Mund einen besseren Mei­nungsaustausch mit den dortigen Jugendlichen. Ausführlich berichteten die beiden von der erfolgreichen sechstä­gigen Floßfreizeit in Sila Vega, die für zwölf Jugendliche mit ei­nem hohen Freizeit-, Erlebnis- und Lernwert verbunden war. Bei der vom AWO-Ortsverein mitfinanzierten Freizeit hatten die Ju­gendlichen im Juli unter der Leitung von Sebastian Habura und Anika Mund mit einem Floß die Schönheiten der mecklenburgi­schen Seenplatte entdecken dürfen. Dabei war das Floß für die Ju­gendlichen für die Dauer der Freizeit nicht nur zum Lebensmittel­punkt sondern auch zu einem schwimmenden Lernort geworden.

Haupt- und Finanzausschuss

Die seit Januar 2011 gültige Abfallsatzung soll nach dem Willen der Neustädter Parlamentarier geändert werden. „Drei Jahre sind ins Land gegangen und es ist angezeigt, eine Neukalkulation der Gebühren vorzunehmen“, stellte Bürgermeister Thomas Groll fest. Mit der Neuberechnung war wie bereits 2010 ein Planungsbü­ro für Abfallwirtschaft aus Bad Sooden-Allendorf beauftragt wor­den. Dieses hatte festgestellt, dass erfreulicherweise für die Bürger sowohl die Gebühren beim Rest- (um rund 11 Prozent) als auch für den Biomüll (um rund 8 Prozent) gesenkt werden können. Bei der Gebührenrechnung wurden die Kosten für die Häckseltermine auf dem Festplatz Lehmkaute nicht mehr berücksichtigt. Da diese Aufgabe mittlerweile die Abfallwirtschaft Lahn-Fulda (ALF) über­nommen hat, fallen für die Kommune keine Kosten mehr an. , Allerdings stieg im Verlauf der letzten Jahre das Sperrmüllaufkommen von 84 Tonnen in 2011 auf rund 160 Tonnen in 2013 ständig an. Die bisher erhobene Verwaltungsgebühr von 20 Euro bezeich­nete der Bürgermeister im Vergleich mit den Nachbarkommunen als niedrig bemessen. „Wenn die Sperrmüllmengen weiter nach oben gehen werden wir in den kommenden Jahren wieder an der Gebührenschraube drehen müssen“, kündigte der Bürgermeister an. Deshalb soll hier nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Nach den Vorstellungen des Magistrates könnte an „geeigneter Stelle“ im Stadtgebiet ein „kleiner Recyclinghof“ angelegt werden. Dort soll die Möglichkeit geschaffen werden im regelmäßigem Tur­nus gegen entsprechende Gebühr Sperrmüll, Elektronikschrott, Bauschutt und ähnliches abzugeben. „Wir wollen damit keinen Ge­winn machen, aber wirtschaftlich und ohne Verlust abfahren. Die zu erhebenden Gebühren müssen kostendeckend sein“, betonte Groll. Die Stadt rechnet mit einmaligen Investitionen von rund 20.000 Euro für die Anschaffung von Waage, Toren für den Fest­platz, Infrastruktur und möglicherweise dem Ankauf von Contai­nern. Diesbezüglich werden derzeit vorbereitende Gespräche mit dem ALF geführt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2014 be­reits eingeplant. „Die Müllrücklage, die derzeit rund 100.000 Euro beträgt, wurde sowohl in der Vergangenheit und wird auch zukünf­tig abgeschmolzen, um die Gebühren zu stabilisieren“, kündigte Groll an.

Bei der Abgabestelle, die eventuell auf dem Festplatz entstehen könnte, soll auch die Möglichkeit bestehen, Grünabfälle unter „Daumenstärke“ wie Ast und Heckenschnitt abzugeben. Im Be­reich der Steuer auf Spielgeräte und auf das Spielen um Geld oder Sachwerte plant die Stadt eine Anhebung. Eine entsprechende Be­schlussempfehlung gaben die Mitglieder des Haupt- und Finanz­ausschusses am Mittwoch einstimmig der Stadtverordnetenver­sammlung. Auf Grund der Beschlüsse zu den Haushaltssicherungs­konzepten der vergangenen Jahre ist der Magistrat verpflichtet, regelmäßig die kommunalen Steuern, Gebühren und Beiträge zu überprüfen. Im Bereich der Spielgerätesteuer war Handlungsbe­darf festgestellt worden. Unter anderem hatte man ermittelt, dass sich die Umsätze in den örtlichen Spielotheken in einem sehr ho­hen sechsstelligen Bereich bewegen, die einen ordnungspolitischen Handlungsbedarf erfordern. Bei der Neuregelung der Steuersätze soll zukünftig auf Höchstbeträge verzichtet werden. Bei gleichblei­benden Umsätzen erwartet der Kämmerer für 2014 eine Steuer­mehreinnahme von rund 40.000 Euro. Der geplanten Änderung zur Benutzung der städtischen Kindergärten gaben die Ausschuss­mitglieder ebenso einstimmig ihre Zustimmung wie der Änderung der Eintrittspreis der Bäder.