Parlament lehnt einen Baustopp ab – MNZ

Artur Groß scheitert mit Antrag
Neustadt-Momberg. Mit einem Dringlichkeitsantrag hat Mombergs Ortsvorsteher Artur Groß (CDU] bei der Stadtverordnetenversammlung den geplanten Ausbau von Arenecke, Tannenbergstraße und Pfaffenhöfer Straße zu stoppen versucht. Doch er überzeugte am Montagabend im „Haus der Begegnung“ die Mehrheit der Parlamentarier nicht davon, dass den Anwohnern die Erschließungsbeiträge von bis zu 40 000 Euro nicht zuzumuten sind.
Mit der Zustimmung zum Haushalt 2008 hatten die Neustädter Parlamentarier den Magistrat beauftragt, diese Straßen auszubauen. Dieser hatte seine Entscheidung auf der Grundlage einer Empfehlung des hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) gefällt. Der Großteil der Anlieger ärgerte sich damals über den schlechten Straßenzustand und
hatte dem Ausbau zugestimmt.
Als bei einer Anliegerversammlung dann von dem verantwortlichen Planer das Projekt und seine Kosten vorgestellt wurden, kam für viele Grundstückseigentümer das große Erwachen.
Da es sich um eine Anliegerstraße handelt, sind von den Grundstückseigentümern 75 Prozent, von der Stadt 25 Prozent der Gesamtkosten zu tragen. Das führt dazu, dass Grundstückseigentümer mit 15 bis 20 Euro pro Quadratmeter des Grundstücks belastet werden. Erschließungsbeiträge in der Höhe von 30 000 bis 40 000 Euro pro Grundstück müssen einige Anwohner zahlen.
Rund zehn Jahre war der dort notwendige Straßenausbau verschoben worden. Ein Grund waren die fehlenden Mittel im kommunalen Haushalt gewesen.
■ Ortsvorsteher: Politik muss Bürger in Dorfkern von Momberg halten
„Wir als kommunale Vertreter wollen, dass die Bürger in den Altbaugebieten wohnen bleiben und stellen dazu Programme auf, um die Innenstädte und Dorfkerne wieder zu beleben. Und anschließend schauen wir untätig zu, wenn diese Bürger, die willens sind ihr zu Haus sanieren, für den Straßenbau teilweise erheblich mehr zahlen sollen, als ihr Grundstück tatsächlich wert ist. Das sind für manche Anlieger Belastungen, die sie nicht schultern können. Deshalb müssen wir hier und heute den Straßenausbau an dieser Stelle stoppen“, erklärte Ortsvorsteher Groß.
Bürgermeister Thomas Groll (CDU), den eine Momberger Bürgerinitiative aufgrund der geplanten Sanierung verklagen will, warnte die Parlamentarier in seiner Stellungnahme zum Antrag von Artur Groß in eindringlichen Worten vor den möglichen Folgen, die ein positives Votum nach sich ziehen könnte.
Vor allem nannte er die Schadensersatzansprüche, die aufgrund der bereits erstellten Planungen und Ausschreibungen auf die Stadt zukommen könnten. „Was sollen wir den
Bürgern dieser Stadt, deren Straßen ausgebaut wurden oder ausgebaut werden sollen, sagen, wenn auch sie die Höhe der Anliegerbeiträge bemängeln werden“, fragte Bürgermeister Groll.
Die Stadtverordneten Michael Dippel (CDU) und Jörg Grasse (SPD) stellten sich dennoch auf die Seite von Artur Groß. „Rechtlich ist alles sauber. Trotzdem waren auch viele der kommunalen Vertreter erschrocken über die Summen, die auf die einzelnen Anlieger teilweise zukommen. Ich werde gegen meine Fraktion und für den Antrag von Artur Groß stimmen“, sagte Grasse.
Bei der anschließenden Abstimmung, zu der Artur Groß (CDU) und Franz-Karl Pfeiffer (CDU) als Betroffene nicht zugelassen wurden, wurde der Antrag des Momberger Ortsvorstehers mit 13 Nein- zu drei Ja-Stimmen mit einer Enthaltung von Günter Hämer (Republikaner) abgelehnt.