Parlamentarier stehen hinter Investitionen

Neustädter Haushalt ist verabschiedet Ohne Doppik gäbe es ein deutliches Plus im Etat Appell an Landrat
Neustadts Stadtverordnete billigten am Montagabend einstimmig den ersten kaufmännischen Haushalt der Junker-Hansen-Stadt,
von Michael Rinde
Neustadt. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) hätte am Montagabend allen Grund dafür gehabt, sich zufrieden zurückzulehnen. Bei der Debatte über den Haushalt für dieses Jahr fehlte jede Schärfe, im Gegenteil, auch von der SPD-Opposition gab es ausdrücklich Lob. Und das, obwohl der Haushalt mit einem dicken Minus von 700 000 Euro abschließt. Dieses Minus liegt aber nicht daran, dass die Stadt Neustadt im Überfluss Geld, das sie nicht hat, ausgeben will. Es beruht auf der neuen, kaufmännischen Haushaltsführung. Nach der bisherigen kameralistischen Methode gerechnet stünde unter dem Strich ein Haben von 130 000 Euro.
Bevor die Stadtverordneten in die eigentliche Haushaltsdebatte einstiegen, befassten sie sich mit einem Dringlichkeitsantrag zur Kreisumlage. Landrat Robert Fischbach (CDU) will sie um 1,6 Prozentpunkte anheben. Für Neustadts Haushalt bedeutet das zusätzliche 150 000 Euro, die an den Landkreis fließen. Das Parlament verabschiedete auf Antrag der SPD einstimmig bei zwei Enthaltungen eine Resolution. Darin fordern sie Fischbach auf, die Umlagenerhöhung zurückzunehmen.
ker sind auch Kreistagsabgeordnete: Thomas Groll (CDU), Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD), Horst Bätz (Freie Wähler) und Günter Hämer (Republikaner). Ursprünglich stand im SPD-Antrag sogar eine Aufforderung an die vier, im Kreistag mit Nein zu stimmen. Auf diesen Passus verzichteten die Sozialdemokraten allerdings.
Thomas Groll hatte sich bei der internen Abstimmung über die Sparvorschläge der Bürgermeister (die OP berichtete) der Stimme enthalten. In der Parlamentssitzung wies Groll darauf hin, dass der Kreis in diesem Jahr auch Investitionen in Neustadt vornehme.
„Es wird aufgezeigt, wie wir auf Kosten künftiger Generationen leben.“
Der Magistrat änderte den Haushaltsentwurf im Vorfeld noch einmal ab. So will die Stadt alle ihre Liegenschaften auf mögliche Energieeinsparungen untersuchen lassen. Das kostet 25 000 Euro, wird aber vom Bund mit 20 000 Euro bezuschusst. Neustadt muss für einen solchen Zuschuss aber noch eine Partnergemeinde finden.
In der eigentlichen Haushaltsdebatte dominierten die Gemeinsamkeiten. Neben dem Defizit stand eine weitere Zahl im Vordergrund: eine Neuverschuldung von 207 000 Euro. Für Franz Michels, CDU-Fraktionsvorsitzender, ist diese Verschuldung angesichts von 3,5 Millionen Euro Gesamtinvestitionen vertretbar. Er verwies
Bauprojekte wie die Sanierung der Rathausdächer oder die Dorferneuerung in Momberg. „In Zeiten wie diesen darf nicht auch die öffentliche Hand die Investitionstätigkeit einstellen“, stellte Michels fest. Beim Defizit verwies er auf das im Ausschuss beratene Haushaltssicherungskonzept.
Darauf ging auch Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) ausführlich ein, lobte dabei die Sachlichkeit der Beratungen in den Ausschusssitzungen. Änderungswünsche der SPD seien in das Konzept eingeflossen. Gatzweiler verteidigte die Einführung der Doppik: „Es wird nun auch aufgezeigt, wie wir auf Kosten künftiger Generationen leben“, sagte Gatzweiler. Der SPD sei es wichtig, Kosten zu minimieren.
Die SPD verlangt auch eine intensivere Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden und ein Nachdenken über die Personalkosten.
Horst Bätz hob die positiven Entwicklungen in Neustadt während der vergangenen Monate hervor: die erfolgreiche Sanierung der Marktstraße, die Arbeiten am Bayrischen Hof oder die Vermarktung des Deutschen Hauses zum Beispiel. „Ich weiß aber nicht, wie wir unser Haushaltsdefizit bewerkstelligen wollen“, räumte er ein.
Günter Hämer sprach als Letzter. Er beschränkte sich darauf, Aussagen aus dem Online-Lexikon Wikipedia zur Doppik zu rezitieren. „Problematisch an der Umstellung ist, dass die Finanzstatistik nicht mehr mit einheitlich strukturierten und zuverlässigen Daten versorgt wird“.