Patient noch bettlägerig – MNZ

Hoim stellt ersten Entwurf des Nachtragshaushaltes vor
Neustadt (hh). In der ersten Sitzung nach der Sommerpause legte Neustadts Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) den l. Nachtrag zum Haushaltsplan 2005 als Entwurf vor. Weitgehend unspektakuläre Änderungen lassen den Gesamtetat von bisher rund 17,9 Millionen Euro auf nunmehr rund 18,5 Millionen Euro anwachsen.
„Die negative finanzielle Entwicklung ist nichts Neues, sie beschäftigt uns schon seit einigen Jahren“, begann Neustadts Kämmerer seine Ausführungen zum ersten Entwurf des Nachtragshaushaltes des laufenden Jahres. Obwohl auf der Einnahmenseite nach wie vor Ebbe vermeldet werden müsse, sei es dennoch gelungen, auch den Nachtrag wieder ausgeglichen zu gestalten und in einigen Eckwerten sogar noch zu verbessern.
Veränderungen zum Haushalt ergeben sich „dadurch, dass der gesamte Bereich Abwasser auf den neu gegründeten Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke (ZMA) übergegangen ist. Mit dem Nachtrag werden die dafür ursprünglich veranschlagten Zahlen entsprechend korrigiert. Als Beispiel mag die Einsparung bei den Personalkosten in Höhe von rund 238 000 Euro dienen. Diese Summe beinhaltet die Löhne der Mitarbeiter der Kläranlagen, die seit Jahresbeginn vom ZMA bezahlt werden.
Trotz Mehreinnahmen bei den Grundsteuern und der Gewerbesteuer konnten damit die Mindereinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes in Höhe von 67 000 Euro nicht ausgeglichen werden. Unter dem Strich bleibt ein Minus von 19 000 Euro. Erhöhte Kreis- und Schulumlage rissen ein zusätzliches Loch von 63 000 Euro in „Hoims Haushaltskasse“.
Im Vermögenshaushalt schlägt das Feuerwehrgerätehaus Mengsberg mit jetzt 300000 zu Buche – angesetzt waren 200000 Euro. Bürgermeister Hoim rechnet fest damit, das fertig gestellte Gebäude in diesem Jahr noch der Feuerwehr übergeben zu können.
Durch die Erstattung von Abwasseranschlusskosten kommen rund 100 000 Euro Mehreinnahmen ins Stadtsäckel. Laut vorliegendem Submissionsergebniswerden die Kosten für den Ausbau der Straße „Am Struthring“ um 80 000 Euro billiger. Von dieser Verbesserung profitieren auch die Anwohner, die nun weniger bezahlen müssen.
Trotz der beschriebenen Mehrausgaben wurde die Kreditaufnahme der Stadt um etwa 45 000 Euro auf 275 000 Euro reduziert. „Der Patient ist immer noch bettlägerig“, sagte Hoim mit Blick auf die Finanzlage Neustadts. Er warb dafür, weiterhin sparsam mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen und „dem Bürger immer wieder die Situation vor Augenzuführen.“
Der jetzt vorliegende Entwurf wird als nächstes in den Ausschüssen beraten, und kommt abschließend zur Beschlussfassung ins Parlament zurück.