SPD bleibt mit ihrer Auffassung allein

Sozialdemokraten monierten Höhe der Kosten für Bürgermeisterfeier in Neustadt
Neustadt. Die Feier zur Verabschiedung von Bürgermeister Manfred Hoim und die Einführung seines Nachfolgers Thomas Groll kommt die Neustädter teurer zu stehen als erwartet.
von Bodo Ganswindt
Der feierliche Abschied von Bürgermeister Manfred Hoim, der 18 Jahre auf dem Chefsessel des Neustädter Rathauses gesessen hatte, und die Amtseinführung seines Nachfolgers Thomas Groll hat 8400 Euro gekostet. Dieser Betrag und weitere Ausgaben unter der Haushaltsstelle „Repräsentationskosten“ überschreiten den auf 6500 Euro fixierten Ansatz im städtischen Haushaltsplan um insgesamt 2576 Euro
Folglich hatte der Magistrat zur Stadtverordnetensitzung am Montag einen Beschlussantrag vorgelegt, dass das Gremium jene überplanmäßige Ausgabe genehmigen möge.
Die Fraktion der Sozialdemokraten hatte bereits im Vorfeld der Sitzung deutlich gemacht, dass sie diese Aufstockung nicht nachvollziehen könne und daher Groll und Hoim auffordere, einen eigenen Anteil an den Kosten zu bestreiten.
Hans-Gerd Gatzweiler von der SPD-Fraktion unterstrich am Montag diese Haltung. Art und Umfang der Feier seien dem Anlass zwar durchaus angemessen gewesen, räumte er ein. Und es sei auch nichts dagegen einzuwenden, wenn aus der öffentlichen Kasse die Bewirtung der Kontaktpartner der Stadt bestritten werde. Allerdings könne dies nicht auch für ehemalige Arbeitskollegen oder Freunde von Groll und
Hoim gelten. „Ziehen Sie den Magistratsantrag zurück, und zahlen Sie 2 500 Euro aus der eigenen Tasche!“, forderte Gatzweiler Bürgermeister Groll und dessen Vorgänger Hoim auf. So könne dem Vorurteil begegnet werden, die Politik predige dem Volk die Sparsamkeit, ohne selbst ein Vorbild zu geben.
Bürgermeister Groll teilte dem Parlament dezidiert die Kostenaufstellung für die Bürgermeisterfeier mit. Die größten Positionen waren die Kosten für Essen und Getränke (6 724 Euro) und der Außenausschank (947 Euro).
Groll wies darauf hin, dass es keine Festlegung gegeben habe, die die Ausgaben für die Verabschiedung beziehungsweise Amtseinführung auf 6500 Euro limitiert habe.
Der Ältestenrat sei regelmäßig über das geplante Programm, die Zahl der Gäste und die Art des Imbisses informiert worden.
„Aus dem Kreise der drei Fraktionsvorsitzenden ergaben sich in keiner dieser Sitzungen Rückfragen zur Finanzierung der Veranstaltung“, sagte Groll, „eine Frage zur Beteiligung der Herren Groll und Hoim wurde nicht gestellt. Aus der Art der Darstellung müsste den Anwesenden klar gewesen sein, dass die Kommune die Kosten trägt.“ Es habe sich nämlich um eine Veranstaltung der Stadt gehandelt und nicht etwa um einen „Abschied“ oder einen „Einstand“. Der Magistrat vertrete die Auffassung, dass es üblich und angemessen sei, „dass zu einer solch herausragenden Veranstaltung die Kommune einlädt und die Kosten trägt“.
Alt-Bürgermeister Manfred Hoim spricht von einen „unschönen Vorwurf“, der im Raum stehe. Er habe zur Feier lediglich Mitarbeiter des Landkreises und anderer Behörden eingeladen. „Wenn die SPD gesagt hätte, die Feier werde zu teuer, hätten wir darüber reden können. Aber wir haben nicht s gehört.“
Karl Stehl (CDU) hielt den Sozialdemokraten schlechten politischen Stil vor. „Hier soll etwas parteipolitisch hochgespielt werden,“ sagte er zur SPD-Fraktion, „niemand von Ihnen hat sich vorher über die Finanzierung informiert.“
Schließlich stimmten CDU, FWG und Republikaner gegen das Votum der SPD der Magistratsvorlage zu.

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