SPD: Der Finanztraum geht weiter

Neustadts Stadtverordnete segneten den Haushalt einstimmig ab und loben das gute Miteinander
Ein Überschuss von 800 000 Euro, ein Schuldenabbau von 440 000 Euro und Investitionen von zwölf Millionen Euro – Neustadts SPD-Fraktions- vorsitzender hat das Gefühl, zu träumen.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Einstimmig segneten Neustadts Stadtverordnete am Montagabend den von Bürgermeister Thomas Groll (CDU) eingebrachten Haushaltsplan ab. Die größte Sorge des SPD- Fraktionsvorsitzenden Hans- Gerhard Gatzweiler: Aufzuwachen und zu merken, dass alles nur ein Traum war. Doch weit gefehlt. Die finanzielle Situation der Stadt Neustadt hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verbessert. Und zwar so, dass sie weiterhin Millionen investieren kann.
Es müsse immer wieder betont werden, dass die bessere finanzielle Lage der Errichtung der Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Kaserne zu verdanken sei – gleichzeitig habe Neustadt aber auch etwas Glück, sei innovativ und zapfe zudem zu den richtigen Zeiten die richtigen Quellen an. Doch es gebe noch einen weiteren Grund: „Wir sind so erfolgreich, weil wir wissen, wohin wir als Stadt wollen. Wir haben die Visionen für 2025 und 2030, wir haben Konzepte dafür erstellt und arbeiten sie nach und nach ab. Wir verzahnen vieles miteinander, wir suchen die Zusammenarbeit innerhalb und außerhalb der Stadt. All dies sind sehr gute Voraussetzungen bei Förderprogrammen. Dies ist das, was Geldgeber erwarten und fordern.“ Statt zu streiten, würden die Neustädter auf den Austausch und das Miteinander setzen.
Das sieht auch Hans-Dieter Georgi (CDU) so: Statt zu streiten, werde „in der Sache“ diskutiert und konstruktiv zusammengearbeitet. Alle hätten schließlich ein gemeinsames Ziel im Blick: die Weiterentwicklung von Neustadt.
Gatzweiler hatte derweil einen Wunsch: Neustadt müsse sich intensiv mit der Schaffung weiterer Gewerbeflächen beschäftigen. Ansonsten hatte auch die SPD kaum Veränderungsvorschläge für den Haushalt, der mit einem Plus von rund 800 000 Euro schließt. Auf ihren Hinweis hin will die Stadt zwei Geschwindigkeitsanzeigetafeln kaufen und des Weiteren die Eltern von U-3- Kindern in diesem Jahr bei den Gebühren um insgesamt 16 500 Euro sowie im kommenden Jahr um 21 500 Euro entlasten. „Bei den Gebühren haben wir auf einen Fehler in der Haushaltsaufstellung hingewiesen. Der Bürgermeister hat dies schnell aufgegriffen, in verschiedenen Mails haben wir dann die Vorschläge optimiert und einen guten Kompromiss gefunden“, berichtete Gatzweiler und lobte neben der guten Zusammenarbeit noch die Transparenz bei den zahlreichen Projekten.
Kritik übte er am Land und der Überarbeitung des Finanzausgleichs – von dem Neustadt zwar profitierte. Doch das Vorgehen des Landes schränke die kommunale Selbstverwaltung immer mehr ein.
Georgi sagte, der Haushalt stehe in der Kontinuität der Vorgänger. Eigentlich störte er sich nur daran, dass die Stadt sich in den Jahren 2020 und 2021 an den Planungen der Deutschen Bahn beteiligen muss, die sich mit der Barrierefreiheit auf dem Gelände und dem Bahnsteig beschäftigen will. Wobei dann noch nicht einmal garantiert ist, dass dieses Bauprojekt auch wirklich zur Umsetzung kommt.
Apropos Bahnhof: Die Stadt denkt darüber nach, das Gebäude dem Investor doch abzukaufen, da die angedachte Sanierung zu lange auf sich warten lasse, wie Bürgermeister Thomas Groll sagte. Er werde den Investor ansprechen und zur Umsetzung seiner Pläne animieren – oder eben doch den Kauf in Erwägung ziehen. Eine Idee, die ihn vor Jahren geschockt hätte, gab Gatzweiler zu. Inzwischen lasse sich darüber aber tatsächlich nachdenken.
Georgi betonte noch, dass die Stadt über die Ausweisung zusätzlicher Bauplätze nachdenken solle.
Von den Freien Wählern gab es in diesem Jahr keine Haushaltsrede. Eigentlich habe Markus Bätz diese halten wollen, berichtete Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels – doch dann sei der Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses kurzfristig verhindert gewesen.
„Uns geht es um Neustadt – und nichts anderes“, resümierte Bürgermeister Groll und blickte auf die Kommunalwahlen 2021 voraus. Es sei wichtig, dass alle, die in Neustadt Kommunalpolitik machen möchten, sich für ihre Heimat einsetzen wollen
– und nicht, weil sie gegen Bundespolitik oder Flüchtlinge protestieren wollen.