SPD wird Verkauf der Netzgesellschaft nicht zustimmen

Das Stromnetz haben 2011 die beiden Städte übernommen und gemeinsam mit der EAM eine Netzgesellschaft gegründet.
Darf sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen und gehören Stromleitungen genauso wie Wasser, Abwasser und Straßen zur kommunalen Daseinsfürsorge?

Das waren damals bereits die entscheidenden Fragen, die sich die Parlamentarier beider Städte stellen mussten. Damals sprachen sich beide Parlamente dafür aus. Erleichtert wurde dies durch die Aussage des Gutachters, dass die Kommunen kein eigenes Kapital mitbringen müssen, weil die Netzentgelte damals so gestaltet waren, dass es möglich war sowohl Abtrag, Zinsen als auch die notwendigen Investitionen zu erwirtschaften.

Die Netzentgelte wurden inzwischen soweit abgesenkt, dass ca. 80.000 Euro Abtrag in 2021 von den Kommunen selbst getragen werden müssen.
Laut Prognose sind es in der Zukunft insgesamt bis zu 1,7 Mio. Euro aufzubringen.

Der beauftragte Gutachter machte deutlich, das der regulierte Markt mit den Neztentgelten immer noch ein gutes Geschäft ist, wenn man über Eigenkapital verfügt. Die Kommunen würden damit ein Vermögen aufbauen.

Aufgrund der Bedeutung der Energiewende, der Unklarheit der künftigen Entwicklung, der Wichtigkeit kommunaler Daseinsvorsorge ist die SPD die Auffassung, dass das Netz nicht verkauft werden soll.

Nach intensiver Erörterung sind der Bürgermeister und CDU und FWG auf den Vorschlag der SPD eingegangen,  in einer weiteren Phase der Beobachtung in den nächsten 5 Jahren Chancen und Risiken nochmals zu beleuchten und die Entscheidung entsprechend zu verschieben.
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