Stadt bürgt für 1,3 Millionen Euro

„Beteiligungsgesellschaft Herrenwald“ muss Teile von Stromnetzgesellschaft kaufen
Wie erwartet folgten Neustadts Stadtverordnete den Empfehlungen des Haupt- und Finanzausschusses und gaben grünes Licht für überplanmäßige Ausgaben und eine Bürgschaft.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Die „Netzgesellschaft Herrenwald“ der Städte Neustadt und Stadtallendorf ist so weit, dass sie die Stromnetze zu Beginn des kommenden Jahres übernehmen kann. Die „Beteiligungsgesellschaft Herrenwald“ muss nun 49 Prozent der Gesellschaftsanteile erwerben, die rund 4,35 Millionen Euro wert sind. In Zeiten klammer Kassen erfolgt die Finanzierung der Summe über Kommunalkredite. Damit die Beteiligungsgesellschaft diese zinsgünstig erhält, sind Bürgschaftserklärungen der beiden Städte notwendig.
Gemäß der Anteile an der Gesellschaft muss Neustadt für rund 1,25 Millionen Euro bürgen, Stadtallendorf derweil für rund 3,1 Millionen Euro. Die Stadtverordnetenversammlung stimmte am Montag für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von maximal 1,3 Millionen Euro, ein solcher Beschluss kommt auf Stadtallendorfs Bürgervertreter noch zu. „Der Landrat hat eine Genehmigung der Bürgschaft nach Vorlage des Stadtverordnetenbeschlusses, der Darlehensverträge und der Bürgschaftserklärungen in Aussicht gestellt“, teilt Bürgermeister Thomas Groll in der Magistratsvorlage mit. Der Weg Richtung der Erschließung neuer Geldtöpfe scheint also geebnet.
Stadtverordnete stimmen Ausgaben für Treffen zu
Des Weiteren stimmten die Stadtverordneten eine überplanmäßigen Aufwendung in Höhe von 10 500 Euro für die Studie eines Büros für Umwelttechnik und Bauwesen zu (die OP berichtete). Dieses soll Lösungsmöglichkeiten zur Verminderung beziehungsweise Verhinderung weiterer Hochwasserschäden in der Kernstadt finden.
Für die Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Hauses der Begegnung – Sanierung, Teilsanierung oder Aufgabe -hatten die Stadtverordneten weitere Informationen eingefordert und angeregt, einen Sachverständigen aus der Sparte Gaststättenwesen um Rat zu bitten, unter anderem zu einer Standort- und Marktanalyse, zum Objekt an sich oder zu einer Wirtschaftlichkeitsberechnung. Diese Beratung und die wahrscheinlich notwendige Konsultierung eines Fachbüros kosten die Stadt außerplanmäßig 14 000 Euro, die durch Mehrerträge aus der Forstwirtschaft gedeckt sind.
Ebenfalls einstimmig und positiv fiel die Entscheidung zu den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 25 000 Euro für das Neustadt-Treffen aus. Die Stadt hatte, als klar wurde, dass es auf der Einnahmenseite gut aussieht,» zusätzliches Geld vornehmlich in die Sicherheit gesteckt (die OP berichtete). Insgesamt kostete sie das Fest etwas mehr als 50 000 Euro – allerdings hatte sie gemäß Haushaltsplanung in den vergangenen fünf Jahren jährlich 15 000 Euro für die Veranstaltung zurückgelegt, eine Initiative, die schon unter Ex-Bürgermeister Manfred Hoim ins Leben gerufen worden war.
Groll beantwortete zudem eine Anfrage von Georg August Metz, der wissen wollte, ob Rast- und Ruheplätze am Deutschlandradweg auf Neustädter Grund geplant seien. Laut Amt für Straßen- und Verkehrswesen sei dies nicht der Fall, sagte der Bürgermeister der Bund als Baulastträger wolle keine Mittel bereitstellen. Über Fördermittel wolle die Stadt jedoch für das innerstädtische Fahrradnetz Werbetafeln für unter anderem die örtliche Gastronomie aufstellen lassen. An der Grillhütte lasse sich eventuell mit wenig Aufwand eine Rastmöglichkeit schaffen.