Stadt fragt, doch kaum einer antwortet

 

Zwei von vier Zuschriften haben Auswirkungen auf den Haushalt • Summe liegt im vierstelligen Bereich

Mit 40 bis 50 Rückmeldun­gen hatte die Stadt Neu­stadt bei ihrer Bürgerbe­fragung zum Haushalt gerechnet – letztendlich gab es nur drei Anregungen, von denen eine nicht ein­mal die Kommune betrifft.

von Florian Lerchbacher

Neustadt. Vier Zuschriften er­hielt die Stadt, die im April nach einstimmigem Beschluss der Stadtverordneten die Bürgerbe­fragung „Neustadt fragt mich“ auf den Weg gebracht hatte. Eine dieser Rückmeldungen enthielt eine „allgemeine Anregung“, die keine Auswirkungen auf den Haushalt habe, berichtet Bür­germeister Thomas Groll.

In der zweiten Zuschrift fragte ein Bürger, ob die Ampeln auch nachts eingeschaltet sein müss­ten oder sich an dieser Stelle

Geld sparen lasse. „Weil die Am­peln auf Straßen des übergeord­neten Netzes stehen und nicht in unserem Zuständigkeits­bereich liegen, haben wir diesen Vorschlag an Hessen Mobil wei­tergeleitet“, erläutert Groll.

Bleiben also nur noch zwei Zu­schriften – die aber immerhin kleinere Auswirkung auf den Haushalt der Stadt haben wer­den. Vorschlag eins stammt von der Umwelt- und Naturschutz­gruppe Momberg, die Pflege von Randstreifen in der Gemar­kung zu überdenken und das Mähen zu reduzieren, da bun­te Wegränder, Uferstreifen, He­cken und Feldraine mit Wild­blumen und Wildkräutern einen wichtigen Beitrag zur Artenviel­falt und für den Naturschutz leisteten. Die Stadt setzte sich mit den Naturschützern zusam­men, da es einige Einschrän­kungen gebe: Letztendlich kam

ein Kompromiss heraus, der vorsieht vor, dass Naturschutz­gruppe und Stadt gemeinsam die Teilstücke in der Gemarkung auswählen, die eine reduzier­te Pflege vertragen, ohne dass Landwirtschaft und Hochwas­serschutz da­runter leiden.

Bleibt noch Zuschrift vier -die eigentlich Zuschrift eins ist, da sie direkt am ersten Tag der Bürgerbefra­gung bei der Stadt einging: Die­se beinhaltete den Vorschlag zu prüfen, ob für alle in Neustadt gehaltenen Hunde auch Hun­desteuer gezahlt werde. „Wir haben festgestellt, dass es an dieser Stelle Optimierungsmög­lichkeiten gibt“, sagt Groll. Zehn

Tiere, für die keine Steuer abge­führt wurde, habe die Stadt be­reits gefunden: „Ich gehe aber von einer höheren Dunkelziffer aus.“

Rund 1 000 Euro nimmt die Stadt durch die „Optimie­rung“ bei der Hundesteuer ein. Einspa­rungen im un­teren vierstel­ligen Bereich soll die Redu­zierung beim Mähen mit sich bringen. Die Stadt hatte zwar nicht mit Vorschlägen gerech­net, durch die sie Zehn- oder gar Hundertausende Euro ein­sparen kann – wohl aber mit „Mist machendem Kleinvieh“, wie in diesen beiden Fällen. Al­lerdings war die Erwartungshal­tung höher. „Es geht uns darum, dass die Menschen die prakti­schen Dinge aufgreifen und sich aus ihrem Blickwinkel mit den Finanzen auseinandersetzen. Vielleicht schlagen uns Bürger vor, die Pflege der Blumenra­batte vor ihrem Haus selbst zu übernehmen – schon das wür­de uns Geld sparen“, hatte Groll einst gesagt, als er das Prinzip von „Neustadt fragt mich“ vor­stellte.

Doch wieder einmal musste er angesichts von 4 statt 40 bis 50 Anregungen eine allgemeine Politikverdrossenheit feststel­len: „In den Sitzungen der Gre­mien haben wir keine Zuschau­er – im Nachhinein werden ge­troffene Entscheidungen aber sehr wohl kommentiert und oft auch kritisiert. Es wäre gut, wenn die Bürger mehr Anteil an der direkten Diskussion neh­men.“ Es sei schlicht sinnvol­ler, sich im Vorfeld einzubrin­gen statt im Nachgang Kritik zu üben – auch wenn es andersrum einfacher sei: „Ich bin nicht ent­täuscht, aber die Resonanz spie­gelt das allgemeine Verhalten wider“, fasst Groll zusammen.

Im Landkreis Marburg-Bie­denkopf war die Möglichkeit, auf direktem Weg Vorschläge für den Haushaltsplan zu ma­chen bisher einzigartig. Ob die Stadt im kommenden Jahr eine Neuauflage von „Neustadt fragt mich“ initiiert, steht laut Bür­germeister noch in den Sternen: „Der Aufwand war gering und es gab keine Kosten. Das Ergeb­nis ist jedoch etwas trist und ich sehe keine Anzeichen, dass es mehr Rückmeldungen im kom­menden Jahr gibt.“

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