Sperrmüll kostet 30 Euro Stadtverordnetenversammlung tagte
Kurz und knapp gestalteten die Neustädter am Montagabend ihre Stadtverordnetenversammlung, in der es gleich mehrfach um das Thema Müll ging.
von Ronan Lerchbacher
Neustadt. 30 Euro müssen die Bürger inzwischen berappen, wenn sie Sperrmüll abholen lassen wollen. Diese „Verwaltungsgebühr“ hatte die Stadt in den vergangenen zwei Jahren sozusagen probeweise erhoben. Nun haben die Stadtverordneten die Abfallsatzung geändert und die Abholung gegen Gebühr darin festgezurrt. „Wegen der insgesamt positiven Erfahrungen mit dem Anmeldesystem und der breiten Akzeptanz für dieses Verfahren in der Bevölkerung ist es angebracht, dieses System für die Sperrmüllabfuhr beizubehalten“, begründete Bürgermeister Thomas Groll den entsprechenden Antrag und ergänzte: „Die Erhöhung der Verwaltungsgebühr trägt der allgemeinen Preissteigerung Rechnung und spiegelt den tatsächlich entstehenden Mehraufwand mit dem Anmeldesystem wider.“
Schon in seinen Mitteilungen hatte sich der Bürgermeister dem Thema Müll gewidmet: Er habe die Zahl der Abfallbehälter am Neustädter Friedhof von 17 auf 7 reduziert. „Diese Lösung entspricht der auf vielen anderen Friedhöfen der Region. Dort ist zum Teil sogar nur ein zentraler Container zur Entsorgung vorhanden“, sagte er. Sein Mitarbeiter habe kaum noch anderes zu tun gehabt, als Mülltonnen durch die Gegend zu ziehen. Noch dazu sehe es auf dem Friedhof besser aus, wenn dort weniger Tonnen stünden. „Um Grünabfälle zu transportieren, stehen nach wie vor Schubkarren an der Leichenhalle zur Verfügung“, ergänzte Groll.
50 Halter melden Tiere nach
Der Bürgermeister berichtete, dass die Stadt Anfang des Jahres noch einmal auf die Hundesteuerpflicht hingewiesen habe – in einigen Straßenzügen seien die Mitarbeiter direkt auf Anwohner zugegangen. Zwischenzeitlich meldeten 50 Halter ihre Hunde nach – was jährlich 3 000 Euro in die Kassen spült: „Teilweise hörten die städtischen Mitarbeiter die tollsten Geschichten: Zum Beispiel, dass der Hund nicht angemeldet sei, da er nie vor die Tür gehe.“ ü Groll widmete sich des Weiteren dem Personalabbau im Bauhof: Zwei Stellen sind bereits weggefallen, nun soll auch eine dritte bis Herbst nicht besetzt werden. Aus diesem Grund müssten die Neustädter auf teilweise „lieb gewonnene“ Leistungen verzichten. Versuchsweise wolle die Stadt die Mäharbeiten reduzieren: Die Verwaltung lege derzeit Flächen fest, die in den kommenden Monaten nicht gemäht, sondern gemulcht werden sollen. Dazu gehörten zwei Bereiche des Bürgerparks – die Stadt habe über mehr nachgedacht, dies wusste Stadträtin Ella Milewski jedoch zu verhindern.
Gemeinde will Land kaufen
Bereits 2012 hatte die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, dass die Kommune ab diesem Jahr keine Wasser-und Abwassergebühren für Vereinsheime und vereinseigene Sportanlagen übernimmt. In diesen Tagen versende die Stadt die aktuellen Bescheide, sagte Groll, der davon ausgeht, dass die Vereine Nachfragen haben werden.
Die Stadtverordneten stimmten dem Verkauf von rund 360 Quadratmetern Fläche aus dem ehemaligen Weg „Das Stückerfeldchen“ für 6 000 Euro zu. Auf diesem Gebiet will die Türkisch-Islamische Gemeinde Neustadt ihre für religiöse, soziale und kulturelle Zwecke genutzten Räume in der Eichsfelder Straße erweitern (ausführlicher Bericht folgt).
Zustimmung gab es auch für eine Änderung des Flächennutzungsplanes „In den Heckengärten“ in Mengsberg: Eine rund 2 000 Quadratmeter große Fläche unterhalb des Sportplatzes war bisher für landwirtschaftliche Nutzung bestimmt. Nun soll sie zur Hälfte als Mischbaufläche und als Fläche für Projekte des Naturschutzes genutzt werden.