Stadt soll beim Personal sparen

SPD will „Freiräume für Investitionen in anderen Bereichen“ schaffen • Magistrat soll Konzept aufstellen

Bis zur Jahresmitte 2014 soll der Magistrat ein Kon­zept entwickeln, das ei­nen Überblick über die Personalentwicklung und die Kosten in Verwaltung und dem Bereich Dienst­leistungen gibt.

von Alfons Wieber

Neustadt. Die SPD möchte wissen, wie sich die Stadt die Personalentwicklung im Bereich von Verwaltung und Dienstleis­tungen in den kommenden fünf Jahren vorstellt. Einen entspre­chenden Antrag legte die Frak­tion zur letzten Stadtverord­netenversammlung des Jahres den Parlamentariern vor.

In diesem Konzept soll die Zahl der einzelnen Stellen nach den verschiedenen Bereichen dargestellt und eine Prognose für die nächsten fünf Jahre auf­gezeigt werden. Weiterhin soll dieses Papier einen Aufschluss über das Ausscheiden von Mitarbeitern, geplante Neu­einstellungen, tarifliche Eingruppierungen und mögliche Höhergruppierungen geben -und natürlich einen Überblick über die jährliche Personal­kostenentwicklung. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche organisatorischen Än­derungen in der Verwaltung, beim Bauhof und in den Kin­dergärten vorgesehen sind. Zu­dem möchte die SPD wissen, welche Auswirkungen eine Zu­sammenarbeit mit andern Ge­meinden haben könnte.

Die SPD-Fraktion begründete ihren Antrag mit der Haushalts­entwicklung der nächsten Jah­re, die ihrer Ansicht nach auch weiterhin von deutlichen De­fiziten geprägt sein wird. „Der größte Posten im Haushalt mit rund 3,8 Millionen Euro sind die Personalkosten. Außerdem ver­ändert die demografische Ent­wicklung die Einwohnerzahl – das hat Einfluss auf die Auf­gabenerledigung“, stellte Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) fest. Die Stadt soll deshalb frühzei­tig eine Handlungsstrategie ent­wickeln. Damit könnten Per­sonalentscheidungen getroffen und die Mitarbeiter rechtzeitig über mögliche Veränderungen aufgeklärt werden.

„Wir wollen wissen, wo einge­spart werden kann, um Freiräu­me zu schaffen für Investitionen in anderen Bereichen“, sagte Gatzweiler.

In seiner Stellungnahme führ­te Bürgermeister Thomas Groll aus, dass aufgrund der Vielfalt der Punkte und der Komplexität des Antrags ein solches Konzept nicht bis Ende Januar 2014 auf­gestellt werden könne.

In der anschließenden Dis­kussion stimmten Gatzweiler und Groll darin überein, dass im Haushaltssicherungskon­zept 2014 bereits zahlreiche Forderungen des SPD-Antrags enthalten seien. Deshalb kamen sie überein, dass der Magistrat bis Mitte des Jahres 2014 Zeit hat, um das Konzept zur Per­sonalstruktur bis 2019 vorzule­gen. Darin soll auf Ausführun­gen zu eventuellen Höhergruppierungen allerdings verzichtet werden.

Groll sagte zu, mit anderen Ge­meinden Gespräche über eine interkommunale Zusammen­arbeit zu führen und in diesem Zuge auch über die Auswirkun­gen und mögliche Einsparun­gen beim Personal zu sprechen.

„Es freut uns, dass wir mit diesem Antrag einen Konsens erreichen konnten“, betonte Hans-Gerhard Gatzweiler.

Bei einer Enthaltung stimmten Neustadts Parlamentarier dem SPD-Antrag in der abgespro­chen abgeänderten Form zu.

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