SPD will „Freiräume für Investitionen in anderen Bereichen“ schaffen • Magistrat soll Konzept aufstellen
Bis zur Jahresmitte 2014 soll der Magistrat ein Konzept entwickeln, das einen Überblick über die Personalentwicklung und die Kosten in Verwaltung und dem Bereich Dienstleistungen gibt.
von Alfons Wieber
Neustadt. Die SPD möchte wissen, wie sich die Stadt die Personalentwicklung im Bereich von Verwaltung und Dienstleistungen in den kommenden fünf Jahren vorstellt. Einen entsprechenden Antrag legte die Fraktion zur letzten Stadtverordnetenversammlung des Jahres den Parlamentariern vor.
In diesem Konzept soll die Zahl der einzelnen Stellen nach den verschiedenen Bereichen dargestellt und eine Prognose für die nächsten fünf Jahre aufgezeigt werden. Weiterhin soll dieses Papier einen Aufschluss über das Ausscheiden von Mitarbeitern, geplante Neueinstellungen, tarifliche Eingruppierungen und mögliche Höhergruppierungen geben -und natürlich einen Überblick über die jährliche Personalkostenentwicklung. Darüber hinaus soll aufgezeigt werden, welche organisatorischen Änderungen in der Verwaltung, beim Bauhof und in den Kindergärten vorgesehen sind. Zudem möchte die SPD wissen, welche Auswirkungen eine Zusammenarbeit mit andern Gemeinden haben könnte.
Die SPD-Fraktion begründete ihren Antrag mit der Haushaltsentwicklung der nächsten Jahre, die ihrer Ansicht nach auch weiterhin von deutlichen Defiziten geprägt sein wird. „Der größte Posten im Haushalt mit rund 3,8 Millionen Euro sind die Personalkosten. Außerdem verändert die demografische Entwicklung die Einwohnerzahl – das hat Einfluss auf die Aufgabenerledigung“, stellte Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) fest. Die Stadt soll deshalb frühzeitig eine Handlungsstrategie entwickeln. Damit könnten Personalentscheidungen getroffen und die Mitarbeiter rechtzeitig über mögliche Veränderungen aufgeklärt werden.
„Wir wollen wissen, wo eingespart werden kann, um Freiräume zu schaffen für Investitionen in anderen Bereichen“, sagte Gatzweiler.
In seiner Stellungnahme führte Bürgermeister Thomas Groll aus, dass aufgrund der Vielfalt der Punkte und der Komplexität des Antrags ein solches Konzept nicht bis Ende Januar 2014 aufgestellt werden könne.
In der anschließenden Diskussion stimmten Gatzweiler und Groll darin überein, dass im Haushaltssicherungskonzept 2014 bereits zahlreiche Forderungen des SPD-Antrags enthalten seien. Deshalb kamen sie überein, dass der Magistrat bis Mitte des Jahres 2014 Zeit hat, um das Konzept zur Personalstruktur bis 2019 vorzulegen. Darin soll auf Ausführungen zu eventuellen Höhergruppierungen allerdings verzichtet werden.
Groll sagte zu, mit anderen Gemeinden Gespräche über eine interkommunale Zusammenarbeit zu führen und in diesem Zuge auch über die Auswirkungen und mögliche Einsparungen beim Personal zu sprechen.
„Es freut uns, dass wir mit diesem Antrag einen Konsens erreichen konnten“, betonte Hans-Gerhard Gatzweiler.
Bei einer Enthaltung stimmten Neustadts Parlamentarier dem SPD-Antrag in der abgesprochen abgeänderten Form zu.