Stadt will die Hundesteuer erhöhen

Erstes Tier soll 60 statt 46 Euro kosten
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Der Magistrat brachte am Montagabend während der Stadtverordnetenversammlung in Neustadt eine neue Satzung für die Hundesteuer sowie die Benutzung und die Gebühren der Kindergärten ein.
Eltern müssen damit rechnen, dass die Stadt in den kommenden beiden Jahren die Gebühren für die Nutzung der Kindergärten um jeweils fünf Prozent erhöht – was der Festlegung im Haushaltssicherungskonzept entspricht. Eine Ausnahme bilden die halbstündigen Betreuungszeiträume, die 2011 um zehn Prozent erhöht werden, 2012 dann aber nicht weiter steigen. Er habe die Elternbeiräte bereits informiert, teilte Bürgermeister Thomas Groll mit. Einwände habe es von deren Seiten nicht gegeben.
Bereits im kommenden Jahr erhöht die Stadt die Versorgungspauschale in „Regenbogen“, „Zwergenstübchen“ und „Sonnenschein“ um 20 Cent, da die Eltern mehrheitlich den Bezug von der „Fairen Milch“ gewünscht hatten. Ein Jahr später wird die Versorgungspauschale in allen Kindergärten um 30 Cent erhöht, womit der „allgemeinen Kostensteigerung“ Rechnung getragen werde.
Zudem veränderte der Magistrat eine Passage der Satzung, sodass nur noch die Vormittags -betreuung für Kinder im letzten Kindergartenjahr von den Gebühren befreit ist, da besonders im vergangenen Jahr festzustellen gewesen sei, dass die Eltern die Möglichkeit der vollständigen Gebührenbefreiung dazu nutzten – unabhängig davon, ob sie tatsächlich Bedarf für die Betreuung hatten, wie der Magistrat begründet.
Ebenfalls teurer wird die Haltung von Hunden: Seit 1994 habe die Stadt nicht an der Preisschraube gedreht, erklärte Groll. Die Kosten für den ersten Hund sollen um 14 auf 60 Euro steigen – „gefährliche Hunde“ kosten allerdings jährlich 400 Euro. „Damit pendeln wir uns auf dem Niveau anderer Kommunen ein“, betonte der Bürgermeister. Auf Anregung von Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) plant die Stadt, im Bürgerpark einen Spender mit Beuteln für Hundekot aufzuhängen: Dies sei ein guter Vorschlag, die Stadt könne das zusätzliche Geld aus der Gebührenerhöhung dafür verwenden, sagte Groll.
Die Stadtverordneten stimmten dem Nachtragshaushalt zu. Karl Stehl (CDU) freute sich, dass die Defizite im Ergebnis-haushält sanken und weniger Kredite aufgenommen wurden. Ü Der Bürgermeister teilte mit, dass im Haus der Begegnung nach den Sanierungen nur noch 460 Sitzplätze genehmigt seien.
Mombergs Ortsvorsteher Artur Groß (CDU) ist von seinem Amt als Stadtverordneter zurückgetreten. 30 Jahre am Stück im Amt reichten, erklärte der 60-Jährige gegenüber der OP.
Klaus Peter Faubel (Rep) kritisierte das „Wild-West-Parken“ in der Innenstadt. Groll entgegnete, die Stadt schreibe Parksünder fleißig auf und setze auf den Lerneffekt.