Straßenbau und Bad dominieren

Neustädter Stadtverordnete verabschieden Haushalt
Neustadt. Die Neustädter Stadtverordneten lieferten sich bei der Haushaltsberatung eine Debatte über den Straßenausbau und das Mengsberger Hallenbad.
Diskussion über Mengsberger Hallenbad
von Michael Rinde
Neustadts Haushalt 2005 ist beschlossene Sache. Am Montagabend verabschiedete das Parlament den Entwurf von Kämmerer Manfred Hoim (CDU). Gegenüber dem ursprünglichen Zahlenwerk hat sich die Situation Neustadts verändert:
Die Schlüsselzuweisungen des Landes fallen um 67 000 Euro niedriger aus.
Eine Erhöhung der Kreisumlage von 1,75 Prozent führt in Neustadt zu Mehrausgaben von 62770 Euro. Auf der anderen Seite erhält Neustadt vom neuen Zweckverband Mittelhessische Abwasserwerke zusätzlich 160000 Euro. Diese Zahlen gab Hoim vor Beginn der Debatte bekannt.
Lob bekamen Magistrat und Verwaltung von der CDU-Fraktion: Manfred Siegordner hob hervor, dass es trotz schwieriger Gesamtsituation gelungen sei, den Haushalt auszugleichen.
Im Investitionsprogramm sind für das nächste Jahr Ausgaben für die Sanierung der Technik des Mengsberger Hallenbades vorgesehen. Siegordner ließ am Montag offen, ob die CDU der Ausgabe von mindestens 300000 Euro zustimmen wird. „Wir wollen zu gegebener Zeit einen Kostenrahmen vorgelegt bekommen, um dann zu entscheiden“, sagte Siegordner. Er warnte die SPD-Fraktion davor, den Haushalt abzulehnen. „Ist sich die SPD im Klaren darüber, dass sie damit wichtige Investitionen ablehnt“, fragte Siegordner.
Kritik kam denn auch von SPD-Fraktionsvorsitzendem Thomas Horn. Er stellte das Thema Straßenausbau in Neustadt in den Vordergrund. Im Bericht des Landesrechnungshofes sei das Neustädter Straßennetz als überaltert bezeichnet worden. Bis heute liege keine Prioritätenliste vor, anhand derer der Straßenausbau in der Stadt erfolgen solle. Außerdem kritisierte Horn die aus seiner Sicht verfrühte Erhöhung der Grundsteuer. „Wir haben es mit einem reinen Erhaltungshaushalt zu tun. Neue Investitionen gerade bei der Straßenerhaltung sind nicht planbar gewesen“, begründete Horn das Nein zum Haushalt 2005.
Bürgermeister Hoim wies die Angriffe zurück: „Dies ist haarsträubend. Was können wir denn noch mehr tun als erhalten“, fragte er. Eine Prioritätenliste sei aufgrund der noch ausstehenden Ergebnisse der Kanaluntersuchungen in der Kernstadt noch in Arbeit.
Wolfgang Taschner von der Freien Wählergemeinschaft griff ebenfalls das Thema „Hallenbad Mengsberg“ auf. „Die Kosten werden von der Gesamtbevölkerung getragen, den Nutzen haben nur relativ wenige“, argumentierte Taschner für eine Aufgabe des Bades. Durch eine Schließung des Bades könnten in den ’nächsten zehn Jahren bis zu zwei Millionen Euro Sanierungs- und Betriebskosten gespart werden. „Dieses Geld könnte für andere Maßnahmen besser eingesetzt werden“, bilanzierte Taschner.
Günter Hämer von den Republikanern betonte, dass seine Fraktion dem Haushalt zwar zustimme, das Investitionsprogramm im Hinblick auf das Hallenbad aber kritisch sehe. „Wir waren es, die schon vor geraumer Zeit darauf hinge-. wiesen haben, dass es nicht mehr zu verantworten ist, zwei Bäder zu erhalten“, betonte Hämer.
Für die SPD äußerte sich Hans-Gerhard Gatzweiler zur Schwimmbadfrage. Seine Fraktion habe schon lange Projekte gefordert, um die Attraktivität des Bades in Mengsberg zu steigern. Dies sei immer abgelehnt worden. Manfred Hoim konterte: „Was sie wollten, war eine Riesenrutsche. Das hätte uns eine Pleite beim Bad noch wesentlich schneller näher gebracht.“
Die Fraktionen von CDU, FWG und Republikanern billigten den Haushalt, die SPD lehnte den Entwurf ab. Beim Investitionsprogramm für die nächsten Jahre enthielten sich die Republikaner.