Neustädter Mitteilungsblatt

Stadtverordnetenversammlung Teil III

Im Zusammenhang mit der Öffnung der Bäder und der Sportplatzbewässerung behandelte die Stadtverordnetenversammlung bei ihrer Sitzung am 24. Juni zwei große Anfragen der SPD:
Diese hatte die SPD-Stadtverordnetenfraktion aufgrund ihres diesjährigen Vereinsgespräches eingebracht. Die eine befasste sich mit der Bewässerung der Fußball- und Tennisplätze im „Jahrhundertsommer“ 2018. Hier hatten sowohl der VfL Neustadt als auch Borussia Momberg einen erheblichen Mehrbedarf an Wasser, um die
jeweiligen Rasenflächen zu bewässern. Der TSV Mengsberg kann seine beiden Plätze mit Wasser aus dem alten „Wasserhäuschen“ bewässern, was kostenlos ist. Seinerzeit wurde die Zuleitung hierfür in Eigenleistung mit Unterstützung der Kommune gelegt. Der TSV Speckswinkel hat nach eigenen Angaben 2018 keine Platzbewässerung durchgeführt. Beim Tennisverein Momberg fiel ebenfalls ein erkennbarer Mehrbedarf an. In Neustadt waren die Abweichungen beim Tennisverein deutlich geringer. Bürgermeister Thomas Groll führte aus, dass aufgrund des „Jahrhundertsommers“ eine finanzielle Unterstützung der Kommune unter Berücksichtigung des jeweiligen Einzelfalls auf Antrag möglich sei, um die Vereinsarbeit zu fördern. Der SV Borussia Momberg hat einen entsprechenden Antrag bereits eingereicht. Zusammenfassend stellte der Bürgermeister allerdings fest, dass sowohl Land als auch Kreis sowie die meisten Städte und Gemeinden zwar Zuschüsse für investive Maßnahmen, aber nicht zur Unterhaltung von Sportanlagen leisten würden. Dies sei ein Grundsatz, den auch er „im Prinzip“ für richtig halte. Man könne nur das bauen, was man auch aus eigener Kraft unterhalten könne. Das heiße aber nicht, dass die Kommune bei Extremsituationen nicht Hilfestellung leiste. Hierfür seien dann aber Rahmenbedingungen einzuhalten. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Stadtverordnetenversammlung Teil II

Ausführlich nutzte Bürgermeister Thomas Groll die Gelegenheit, um während der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause den Amts- und Mandatsträgern Sachstandsberichte über laufende kommunale Vorhaben abzugeben.
Freibad:
Das beauftragte Planungsbüro hat die Baugenehmigungsunterlagen erstellt. Diese werden in Kürze beim Kreisbauamt eingereicht. In der Folge werden dann die Ausschreibungsunterlagen vorbereitet. Die Ausschreibungen dürften Ende des dritten Quartales auf den Markt gehen. Die Bauausführung ist ab Frühjahr 2020 vorgesehen. Ende April, so Bürgermeister Thomas Groll, gab es auch ein Gespräch mit dem Vorsitzenden der DLRG-Ortsgruppe Neustadt. Hierbei wurden die Planungen nochmals erläuternd vorgestellt. Die DLRG begrüßt, dass es kein Kombibecken geben wird, sondern die bisherige Beckenaufteilung beibehalten wird.
Auf die ursprüngliche Ausschreibung durch den Landkreis, der diese Maßnahme durchführen und hierfür über die Kommune Mittel des Städtebauförderungsprogrammes „Soziale Stadt“ bekommen wird, wurde kein Angebot abgegeben. Auch dies ist der gegenwärtigen Marktsituation geschuldet. Der Kreis wird nun im Rahmen der Vorgaben der VOB versuchen, kurzfristig eine geeignete Firma zu finden, da die Arbeiten im Sommer 2019 noch beginnen sollen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Bäder sorgen jährlich für Minus von 200000 Euro

Stadt Neustadt denkt über Kooperation mit Stadt Rauschenberg bei den Aufsichtskräften nach
„Es gibt einiges zu überdenken“, kommentierte Neustadts Bürgermeister Thomas Groll, nachdem er eine Anfrage der SPD- Fraktion zum Hallen- und Freibadbetrieb beantwortet hatte.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. „Wo gibt es Probleme, was kann die Stadt tun?“ Dies sind zwei zentrale Fragen, die der SPD-Fraktion nach ihren sogenannten Vereinsgesprächen auf dem Herzen lagen und die den Ausschlag gaben, sich
von der Stadt Details zum Bäderbetrieb geben zu lassen.
Für Bürgermeister Thomas Groll ist klar: Für die tiefsten Sorgenfalten sorgen die Kosten. Die Stadt macht mit Hallen- und Freibad nämlich jährlich ein Minus von mehr als 200 000 Euro. Und das auch, wenn das Wetter gut ist und die Besucher in Scharen kommen. So wie im vergangenen Jahr, als die Kommune an Eintrittsgeldern im Freibad rund 36 000 Euro einnahm (sonst sind es meist nur rund 20 000 Euro) – bei gleichzeitigen Ausgaben (ohne interne Leistungsverrechnung) von rund 135 000 Euro. Für das Hallenbad verzeichnete sie sogar 175 000 Euro an Ausgaben, aber auch 67 000 Euro an Einnahmen. Allerdings stammen dabei rund 55 000 Euro vom Landkreis, die dieser für das Schulschwimmen zahlt. „Bäder sorgen jährlich für Minus von 200000 Euro“ weiterlesen

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Am 24. Juni 2019 fand die letzte Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung vor der „Sommerpause“ unter dem Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels im Saal des Historischen Rathauses statt.
Kurz vor Sitzungsbeginn hatte die SPD-Fraktion vor dem Hintergrund der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke, für die nach dem Stand der Ermittlungen ein Täter aus dem rechtsextremen Spektrum verantwortlich gemacht wird, einen Dringlichkeitsantrag zur Abstimmung eingereicht. Ein gleichlautender Antrag wird derzeit auch im Kreistag behandelt. CDU und FWG traten dem Antrag bei. Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) erinnerte an die Person des beliebten Politikers und ging auf den Inhalt des Antrages ein. Dieser zielt unter anderem darauf ab, Gewalt von rechts nicht nur zu verurteilen, sondern entschlossen dagegen vorzugehen und gegen die Ursachen zu kämpfen. Auch werden menschenverachtende Äußerungen in den sozialen Medien verurteilt. Es dürfe nicht sein, dass haupt- und ehrenamtliche Politiker für ihre Arbeit herabgewürdigt und sogar bedroht werden, so Gatzweiler. Hans-Dieter Georgi (CDU) stimmte den Ausführungen zu und Karsten Gehmlich (FWG) mahnte dazu, auch gegen Gewalt von links vorzugehen. Hans-Gerhard Gatzweiler verwies darauf, dass man diesen Aspekt nicht in den Antrag aufgenommen habe, da sich dieser explizit auf die Ermordung des Regierungspräsidenten und dem damit zusammenhängenden Themenkomplex befasse. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Bisher ist Neubau günstiger als gedacht

Für die Sanitärarbeiten blieben die Angebote aus • Für Lüftung und Heizung gab es nur teure Offerten
„Derzeit liegen wir ganz leicht, nämlich ein Prozent, unter den vorgesehenen Bauwerkskosten“, berichtet Bürgermeister Thomas Groll über das Projekt „Neubau des Hauses der Begegnung“.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Mit Kosten in Höhe von 6,3 Millionen Euro rechnet die Stadt Neustadt beim Neubau des Hauses der Begegnung. 5,4 Millionen Euro davon sind Baukosten, für die es Fördermittel gibt, die restlichen 900 000 Euro sind beispielsweise Planungskosten oder entfallen auf Einrichtungsgegenstände. „Salopp gesagt ist alles, was rausgetragen werden kann, nicht förderfähig“, erklärte Bürgermeister Thomas Groll.
Für Bauarbeiten in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro – also genau die Hälfte der förderfähigen Punkte – sind die Ausschreibungen bereits erfolgt. Die Abbrucharbeiten sind ebenso wie der erste symbolische Spatenstich bereits lange erledigt und die Rohbauarbeiten vergeben. Letzteres gilt inzwischen auch für die Aufstellung des Gerüstes, die Dachdeckerarbeiten und die mobile Trennwand für den großen Saal. „Bisher ist Neubau günstiger als gedacht“ weiterlesen

„Werden weiter zu Werten stehen“

Fraktionen und Magistrat sprechen sich mit Resolution gegen rechte Gewalt und Radikalisierung aus
„Wir dürfen Demokratie nicht als gegeben hinnehmen“, mahnte Bürgermeister Thomas Groll – ein Appell, der sich nicht an Neustadts Kommunalpolitiker richtete, denn diese setzen sich gegen Hass und Gewalt von Rechts ein.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Keinerlei Erklärungen oder Diskussionen waren nötig, schon sprangen die anderen Fraktionen und der Magistrat einem Resolutionsantrag der SPD bei. Vorsitzender Hans- Gerhard Gatzweiler hatte diesen per Dringlichkeitsantrag ganz kurzfristig in der Stadtverordnetenversammlung eingebracht – die Anregung hatte er aus dem Haupt- und Finanzausschuss des Kreistages mit
gebracht, dessen Mitglieder diese Resolution ebenfalls in der morgigen Sitzung beschließen wollen. „„Werden weiter zu Werten stehen““ weiterlesen

Dringlichkeitsantrag zum Mord an Walter Lübke

Auf SPD Initiative, der sich CDU und Freie Wähler anschlossen haben, hat das Stadtparlament einstimmig eine Resolution beschlossen, in der der rechte Mord an Regierungspräsidenten Walter Lübke verurteilt wurde.

Den Presseartikel hierzu lesen sie hier

Der Text der Resolution:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt nimmt tief betroffen die Nachricht vom gewaltsamen Tod des Regierungspräsidenten Walter Lübcke zur Kenntnis und übermittelt den um ihn Trauernden seine tiefe Verbundenheit.

2. Die Stadtverordnetenversammlung stellt mit tiefer Besorgnis fest, dass die Gewalttat von einem Täter begangen wurde, der nach den bisherigen Erkenntnissen dem rechtsterroristischen Milieu zuzuordnen ist.

3. Die Stadtverordnetenversammlung stellt fest, dass, sollten sich diese Erkenntnisse bestätigen, damit eine neue, die demokratische Gesellschaft bedrohende Dimension rechter Gewalt und politischer Radikalisierung entstanden ist, die mit der ganzen Macht staatlicher Gewalt zu bekämpfen ist.

4. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auf das Schärfste die in den sozialen Medien aufgetauchten Verhöhnungen, Verunglimpfungen und ehrverletzenden Beleidigungen des Ermordeten.

5. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt auch die seit Jahren sich immer mehr verstärkende Gewalt und den Hass der rechten Szene gegen Menschen, die in Politik, Gesellschaft und Kirche Verantwortung tragen.

6. Die Stadtverordnetenversammlung verurteilt mit Nachdruck, dass der anonyme Raum des Internets und der sozialen Medien insbesondere von Menschen mit rechten und autoritären Ansichten genutzt wird, um in respektloser Art und Weise Menschen zu diffamieren, zu beleidigen und zu bedrohen, tätlich anzugreifen.

7. Die Stadtverordnetenversammlung wendet sich gegen die strukturelle Verharmlosung rechter Gewalt und gegen einen Rechtspopulismus, der im Schulterschluss mit gewaltbereiten rechten Gruppierungen zu einer Verharmlosung rechter Ideologien beiträgt.

8. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Strafverfolgungsbehörden auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um Täter und Gruppierungen, die zu rechter Gewalt aufrufen, rechtsterroristische Straftaten begehen, Hass- und Verunglimpfungsbotschaften versenden zur Rechenschaft zu ziehen.

9. Die Stadtverordnetenversammlung fordert alle gesellschaftlichen Bereiche dazu auf, jeden Missbrauch der Meinungsfreiheit zu bekämpfen, für eine respektvolle Kommunikation zu sorgen und sich für eine neue Debatte über gesellschaftlich verantwortungsbewusste Toleranz einzusetzen.

Neustädter Mitteilungsblatt

Stadtverordnetenversammlung Dorfentwicklung in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel kann starten!

Außerplanmäßig und an ungewohnter Stelle im kleinen Saal des Momberger Dorfgemeinschaftshauses tagte am vergangenen Mittwoch die Stadtverordnetenversammlung. Auf Grund einer Verhinderung von Stadtverordnetenvorsteher Franz. W. Michels wurde die kurzfristig anberaumte Zusammenkunft diesmal von Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) geleitet. Eile war geboten, galt es doch das unter Einbezug der Einwohnerinnen und Einwohner erstellte Integrierte Kommunale Entwicklungskonzept (IKEK) zu beschließen, das mittlerweile von der Wirtschafts- und Infrastrukturbank genehmigt worden war. Sie ist für die Bewilligung von Fördermitteln zuständig. Damit können noch vor den Sommerferien erste Schritte für die Beratung von Privatprojekten eingeleitet werden. In einer Rekordzeit von rund 20 Minuten erläuterte Bürgermeister Thomas Groll noch einmal den Grundgedanken des Programms, das die Stadtverordneten anschließend einstimmig verabschiedeten.
Im kleinen Saal des Momberger Dorfgemeinschaftshauses tagte am vergangenen Mittwoch die Stadtverordnetenversammlung.
Im Herbst 2017 wurde die Stadt Neustadt (Hessen) mit ihren Stadtteilen Mengsberg, Momberg und Speckswinkel durch Hessens Umweltministerin Priska Hinz in das Dorfentwicklungsprogramm des Landes aufgenommen. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

„Neustadt (Hessen) erblüht!“

Kommune lädt zur Auftaktveranstaltung am 6. Mai 2019 ein
In der Bundesrepublik sind über 560 Wildbienenarten heimisch. Zu den Wildbienen gehören die nicht Staaten bildenden Arten (Solitärbienen), welche die große Mehrheit der Bienen in Deutschland bilden, und die sozialen Bienen wie die Hummeln und die Honigbiene. Solitärbienen leben in Sandböden, lehmigen Böschungen, in Kiesgruben, Trockenrasen oder Gärten und benutzen verschiedene Materialien für den Bau ihrer Brutzellen. Brutzellen sind hintereinander aufgereihte Kammern, die das Weibchen vor der Eiablage mit Pollen oder Nektar befüllt, der dem heranwachsenden Nachwuchs als Nahrung dient. Soziale Bienen gründen Bienenstaaten mit komplexer Organisation von wenigen Hundert (Hummeln) bis Tausenden von Individuen (Honigbiene). Viele heimische Blütenpflanzen brauchen Bienen, um sich zu vermehren, ohne Bienen kein Obst und kein Fruchtgemüse. Der Wert der Bestäubungsleistung von Wildbienen in der Landwirtschaft wird in Deutschland auf 2 Mrd. €, weltweit auf 260 Mrd. € geschätzt. Die Bienen brauchen aber auch heimische Blütenpflanzen als Nahrungsquelle. Die Hälfte unserer Wildbienen sind heute vom Aussterben bedroht, 39 Arten sind bereits ausgestorben. Die Gründe für den Rückgang sind vielfältig und werden in den letzten Jahren bzgl. ihrer Folgen für unsere Ernährung intensiv diskutiert. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen