Auch Neustadt rechnet mit weitaus weniger Einnahmen als ursprünglich geplant waren
Von Florian Lerchbacher
Neustadt. Seit einigen Jahren leben die Neustädter einen finanziellen Traum, hatte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Gerhard Gatzweiler einst gesagt. Nun jedoch erwartet die Neustädter – um im Bild zu bleiben – zwar weder ein Albtraum noch ein böses Erwachen, aber die eine oder andere unruhige Nacht dürfte dennoch bevorstehen. „Die aktuellen Zahlen zum Wirtschaftswachstum aus dem Wirtschaftsministerium lassen auch für Neustadt Mindereinnahmen in Millionenhöhe erwarten“, sagt Bürgermeister Thomas Groll.
Genaue Zahlen für das Jahr 2020 könne er zwar zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen, grob geschätzt falle das Minus aber wahrscheinlich ähnlich hoch aus wie das der Stadt Amöneburg – und diese rechnet mit rund einer halben Million Euro. „Bis jetzt kommen wir mit einem blauen Auge davon. Es ist schon fast ein Segen, dass wir eine eher gewerbesteuerschwache Kommune sind“, erklärt er. Neustadt hatte mit 1,2 bis 1,3 Millionen Euro an Gewerbesteuer gerechnet, voraussichtlich fällt dieser Betrag rund 200 000 Euro geringer aus.
„Es läppert sich“
Auch über die Einkommensteuer wird weniger Geld ins Stadtsäckel fließen: „Kurzarbeit in nie gekannter Größenordnung und ein Anstieg der Arbeitslosigkeit führen im Jahresverlauf sicher zu Einbußen.“ Und als finanzschwache Kommune sei Neustadt natürlich auch vom kommunalen Finanzausgleich abhängig – für dieses Jahr waren 6,2 Millionen Euro vorgesehen. Wie sich die Zahl entwickelt, sei noch nicht absehbar: „Aber es wird sich zeigen, ob die 2015 neu gefassten Regelungen auch in Krisenzeiten die notwendigen finanziellen Mittel für die Kommunen bereitstellen.“
Aber es seien eben auch andere Auswirkungen zu spüren: Bei der Spielapparatesteuer, die mit 250 000 Euro einen vergleichsweise hohen Betrag in die Kasse spült, kalkuliert Groll mit 40 000 Euro weniger. „Aber auch die Schließungen der Kindertagesstätten wirken sich finanziell aus: Monatlich kommen noch 9 000 Euro an Beiträgen zusammen. Es läppert sich, wenn lauter vermeintlich kleinere Beträge wegfallen.“
Der geplante Überschuss von 787 000 Euro im Jahr 2020 sei jedenfalls unrealistisch. Für eine Haushaltssperre sehe er keine Notwendigkeit, es könne aber durchaus sein, dass das ein oder andere kleinere Projekt aufgeschoben werden müsse. „Früher investierten wir vor Ort vielleicht 1,5 Millionen Euro in einem Jahr, jetzt sind es in zwei Jahren 12,5 Millionen Euro.“
Die zahlreichen (gut geförderten) Großprojekte seien eben etwas Besonderes. Verzögerungen zeichneten sich nicht ab, aber vereinzelt würden Mehrkosten aufgrund schlechterer Bausubstanz als erwartet oder Steigerungen bei den Baukosten bedingt durch den Boom im Bausektor und daraus resultierende Preissteigerungen auftreten. Allerdings habe die Stadt sich durch solide Haushaltsführung, gute wirtschaftliche Jahre und auch erhöhte Zuweisungen durch das Land resultierend aus der Einrichtung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge ein Finanzpolster geschaffen: Mit den rund 1,5 Millionen Euro lasse sich einiges auffangen. „Hier hat sich das Sprichwort bewahrheitet: Spare in der Zeit, dann hast Du in der Not“, freut sich Groll.
Weitere Investitionen
Nichtsdestotrotz werde die Stadt weiter investieren: Vorrangige Vorhaben für die Zukunft seien unter anderem der Kauf eines neuen Feuerwehrfahrzeuges für Speckswinkel, der Umbau des Jugendraums im dortigen Zollhof zur Umkleide für die Feuerwehr, die Umgestaltung des alten Kindergartens Momberg zu einem multifunktionellen Haus und die Schaffung eines Gemeinschaftsraumes für Mengsberg. Außerdem hat der Magistrat jüngst den Anbau einer zusätzlichen Gruppe nebst Schlaf- und Sanitärraum für die Kita „Regenbogen“ auf den Weg gebracht.
Bürgermeister Groll setzt aber auch darauf, dass das Land Hessen die Kommunen in und nach der Krise angemessen unterstützt. Wichtig sei ihm in diesem Zusammenhang, dass das Land Erleichterungen bei den Vorschriften des Haushaltsrechts auf den Weg bringt – diese seien in den vergangenen Jahren doch erheblich verschärft worden.