Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz übergab ersten Förderbescheid aus dem Programm „Soziale Stadt‘
rum das Land die Stadt in das Programm aufgenommen habe. „Wir konnten alle sechs Städte aufnehmen, die Anträge gestellt haben“, ergänzt sie.
58 000 Euro ist ein Blatt Papier wert, das Staatsministerin Priska Hinz gestern im Rathaus der Stadt Neustadt an Bürgermeister Thomas Groll überreichte.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Der erste Förderbescheid aus dem Bund-Länder-Förderprogramm „Soziale Stadt“ ist da. Die Stadt Neustadt erhält 58 000 Euro, muss selbst noch einmal 19 000 Euro beisteuern und soll das Geld nutzen, um Bedarfe abzuklopfen und ein Stadtteilmanagement zu etablieren. Will heißen: Sie soll ein mit dem Programm „Soziale Stadt“ vertrautes Fachbüro engagieren, das die Kernstadt und angedachte Bauprojekte unter die Lupe nimmt und abschätzt, was realistisch und sinnvoll ist.
Bürgermeister Thomas Groll hat eine „Perlenkette“ an Projekten im Sinn, die sich durch die Innenstadt zieht: vom Spielplatz „In der Aue“ über die Marktstraße und den Bürgerpark bis hin zum Jugendraum – mit einem Abstecher Richtung Wohnquartiere in der Leipziger und der Emil-Rössler-Straße.
Neustadts Bürger sollen sich mit Ideen einbringen
Stadtentwicklungsministerin Priska Hinz betonte, dass die Stadt Bürger, Vereine, Verbände, Schulen, Kindergärten und Institutionen – aber auch private Investoren – in die Planungen mit einbeziehen müsse: „Dann hat man einen ganzen Strauß von Aktiven zusammen, die sich einbringen und etwas in das Stadtquartier investieren.“ Vornehmlich sei „Soziale Stadt“ ein Städtebauförderprogramm. Das Einbeziehen von Bedürfnissen, Wünschen und Vorstellungen der Bürger sorgte allerdings auch für eine Weiterentwicklung der sozialen Verhältnisse. Wenn alle an einem Strang ziehen, sei zum Beispiel auch ein Ziel wie Integration leichter erreichbar und es entstehe ein „lebendiges Viertel“.
Zehn Jahre kommt die Stadt Neustadt in den Genuss von Fördermitteln aus dem Programm. Durchschnittlich fließen laut Hinz 80 000 bis 180 000 Euro jährlich in die entsprechenden Kommunen. Groll – seines Zeichens gewiefter Fördertopfnutzer – hat allerdings die jüngsten Zuteilungen ganz genau beobachtet und festgestellt, dass die Kommunen zumeist sogar 300 000 Euro jährlich abgreifen.
Bund und Land stellen in diesem Jahr rund 13,6 Millionen Euro über das Förderprogramm zur Verfügung. Die Kommunen müssen insgesamt rund 6,9 Millionen Euro beschießen. Privatmenschen ruft Hinz zwar ebenfalls auf, sich an der Schaffung von Sozialräumen zu beteiligen – Mittel aus der „Sozialen Stadt“ können diese allerdings nicht abrufen, wohl aber andere Förderungen vom Land erhalten, erläutert die Staatsministerin.
Neustadt habe die entsprechenden Sozialdaten und die entsprechende Sozialstruktur, erklärt sie auf Nachfrage, warum das Land die Stadt in das Programm aufgenommen habe. “Wir konnten alle sechs Städte aufnehmen, die Anträge gestellt haben”, ergänzte sie.
Stadt will in der Innenstadt einen Treffpunkt schaffen
In ihrer Bewerbung hatten die Neustädter verschiedene Gründe angeführt, warum sie die Aufnahme verdienen: In der 6 000 Einwohner zählenden Kernstadt lebten rund 500 bis 600 Menschen mit russlanddeutschem Hintergrund, hinzu kommen noch einmal 500 Menschen aus anderen Nationen sowie rund 1 200 Flüchtlinge. Neben Integration war auch Inklusion ein wichtiges Schlagwort, da Hephata etwa 20 Wohneinheiten in Neustadt betreibt. Des Weiteren gibt es natürlich bei dem sozialen Treffpunkt, dem Haus der Begegnung, erheblichen Handlungsbedarf. Die Stadt hat also ein rundes Gesamtpaket geschnürt – und sich auch schon im Vorfeld des Förderprojektes mit sozialen Fragen auseinandergesetzt: So plant sie, in der Innenstadt ein leerstehendes Geschäft anzumieten, um dort einen Treffpunkt für die Neustädter – egal welcher Nationalität – zu schaffen.
In diesem Zusammenhang und mit Verweis auf die Erstaufnahmeeinrichtung gab Hans- Gerhard Gatzweiler (SPD) der Ministerin noch mit auf den Weg: „Finanzielle Ressourcen sind ganz wichtig. Ich glaube, wir bekommen die ganzen Herausforderungen in den Griff – so lange das Land entsprechende Mittel zur Verfügung stellt. “