Stadtparlament Neustadt verabschiedete am Montag den Nachtragshaushalt
Neustadt. Die Stadtverordneten der Junker-Hansen-Stadt eröffneten am Montag den Kommunalwahlkampf. Dennoch verlief die Debatte zum Nachtragshaushalt fair und moderat.
von Helmut Seim
In fünf Monaten werden in Hessen neue Kommunalparlamente gewählt, deshalb nutzen die Parteien jede sich bietende Gelegenheit, um dem Bürger ihre Politik als die beste anzupreisen. In Neustadt werden im nächsten Jahr außerdem die Weichen für die Bürgermeisterwahl gestellt, die vermutlich im Januar 2007 stattfindet.
Trotz mancher politischen Spitzen verlief die Debatte zum Neustädter Nachtragshaushalt sachlich. Die Tatsache, dass auch die SPD, die noch im Januar den Haushalt abgelehnt hatte, am Montag dem Nachtrag zustimmte, mochte Thomas Groll (CDU) dennoch nicht als erste positive Auswirkung der in Berlin bevorstehenden großen Koalition akzeptieren.
Der wortgewandte Stadtverordnetenvorsteher, der sich für seinen Redebeitrag vom SPD-Fraktionschef Thomas Horn vertreten ließ, attestierte den Sozialdemokraten vielmehr inkonsequentes Verhalten. Der Sinneswandel kann nach Grolls Einschätzung nur bedeuten, dass die SPD bei der guten „Erntebilanz“ des Jahres 2005 nicht abseits stehen wolle.
“ Den SPD-Vorwurf, es werde zu wenig investiert“ versuchte Groll zu widerlegen mit einer beispielhaften Aufzählung der getätigten Investitionen. Dem Kämmerer Manfred Hoim bescheinigte er eine solide Finanzpolitik und verwies darauf, dass von 2001 bis 2005 eine Million Euro Schulden abgebaut worden seien. Gleichzeitig habe die Stadt aber Investitionen von 15,5 Millionen Euro getätigt.
„Die CDU legt ein klares Bekenntnis zur Innenstadt ab. Wir wollen die Marktstraße stärken und attraktiver machen“, sagte Groll, und bekam sogleich Unterstützung von der Opposition. „Wir auch“, bestätigte nämlich Hans-Gerhard Gatzweiler von der SPD in seinem Zwischenruf.
Thomas Horn erläuterte anschließend, warum die SPD diesmal dem Nachtragshaushalt zustimme: „In der laufenden Legislaturperiode wurden immer mehr Forderungen der SPD-Fraktion umgesetzt, mit denen wir zunächst an der absoluten Mehrheit gescheitert waren.“
Als Beispiele nannte Horn den neuen Jugendraum in der Kernstadt, Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren, Prioritätenplan für die Straßenunterhaltung, Erhalt des Mengsberger Bades sowie den Radweg von Neustadt über Momberg nach Schwalmstadt.
Diese Kernforderungen seien zunächst belächelt und abgelehnt worden, aber die CDU-Fraktion habe inzwischen erkannt, „dass unsere Ideen doch die richtigen waren“. Horns Kritik an der Kirmesabrechnung und dem verminderten Interesse an den Ferienangeboten der Jugendpflege wies Bürgermeister Hoim sogleich zurück.
Die Kirmes habe zwar ein Minus von 4900 Euro erbracht, aber durch die erwartete Rückerstattung der Mehrwertsteuer sei zumindest kein Defizit zu erwarten. Ebenfalls kein Minus gebe es beim Ferienangebot. „Die Freizeit ist mangels Masse ausgefallen, deshalb wurde das Geld aus dem Haushalt herausgenommen“, sagte der Bürgermeister. Alle Fraktionen stimmten letztlich dem Nachtragshaushalt zu, der den Neustädter Haushalt korrigiert.
Ebenfalls einstimmig beschlossen die Stadtverordneten die Jahresrechnung 2004, wodurch dem Magistrat Entlastung erteilt wird. Hans-Gerhard Gatzweiler monierte, dass bei den Kanalgebühren nur ein Kostendeckungsgrad von 78 Prozent erreicht werde, die Neustädter aber kreisweit die dritthöchsten Müllgebühren zahlten. Hoim konterte, dass die SPD damals nicht den Mumm gehabt habe, einen höheren Deckungsgrad zu fordern. Ab 2007 müsse die Stadt sogar 80000 Euro mehr an Müllgebühren an den Kreis zahlen.
MICH FREUT.
dass die frühen Wahlkampftöne in Neustadt noch angenehm klingen
von Helmut Seim
In fünf Monaten sind Kommunalwahlen. Ein triftiger Grund für die Parteien, ihre Wählerwerbung zu forcieren und dem Bürger die eigenen Initiativen darzustellen. Dass in Neustadt bereits am Montag laut die Wahlkampfglocken läuteten, ist ein Verdienst von Thomas Groll, der die Nachtragsdebatte nutzte, um die Politik des Kämmerers und der CDU zu würdigen. Die Spitzen in Richtung SPD fielen aber sehr sachlich und moderat aus, weshalb diese sich, ebenso wie die Republikaner, an den fairen Umgangsstil hielten. Die Junker-Hansen-Städter freuen sich auf eine faire Wahlwerbung und lehnen Verunglimpfungen ab.