Anhebung um zehn Cent Weniger Flüchtlinge in Erstaufnahme
Im Neustädter Stadtparlament gab es am Montagabend keinerlei Redebedarf. Nach nur 21 Minuten waren alle anstehenden Entscheidungen einstimmig gefallen.
von Michael Rinde
Neustadt. In Neustadt steigt der Wasserpreis ab dem 1. Januar nächsten Jahres von 1,75 Euro netto auf 1,85 Euro netto je Kubikmeter. Bürgermeister Thomas Groll (CDU) begründete die Erhöhung mit den Sachzwängen, nicht zuletzt der Verpflichtung, dass die Gebührenhaushalte bei Wasser und Abwasser kostendeckend sein müssen. „Was jetzt beschlossen werden soll, ist das unterste dessen, was wir leisten müssen, um das zu erreichen“, sagte Groll. Andere Versorger bereiteten ebenfalls Erhöhungen vor.
H Dass die Sanierung der Fachwerkfassade des historischen Rathauses teurer wird als gedacht, hatte sich schon länger abgezeichnet. Das Stadtparlament billigte am Montagabend (ebenfalls einstimmig und ohne Redebedarf) einen Betrag von 55 000 Euro.
Damit stehen insgesamt 78 000 Euro bereit, zumindest theoretisch. Denn wie Groll bei diesem Tagesordnungspunkt erläuterte, werde diese Baustelle angesichts der Witterung jetzt „geordnet zu Ende gebracht“. Weitere Arbeiten, etwa an der Fassade an der Marktstraße, folgen dann im nächsten Jahr. Sie müssen im Haushalt 2017 veranschlagt werden. In den nächsten beiden Wochen soll ein genaueres Schadensbild und eine Kalkulation für die Reparaturarbeiten erstellt werden.
II Der Magistrat prüft auf Antrag der CDU-Fraktion die Einführung eines Einkaufsgutscheins in Neustadt. Dazu sollen Gespräche mit Einzelhändlern geführt werden. „Es geht darum, Kaufkraft in unserer Stadt zu halten“, begründete Christdemokrat Hans-Dieter Georgi den Vorstoß. Er verwies auf gute Erfahrungen anderer Städte wie Homberg/Efze oder Marburg.
H Für eine Modellrechnung für wiederkehrende Straßenbeiträge für Neustadt stehen 8 000 Euro bereit. Nach zwei Informationsveranstaltungen sollen nun konkrete Zahlen für die Junker-Hansen-Stadt ermittelt werden.
H Groll informierte unter Mitteilungen auch über die Belegungssituation in der Erstaufnahmeeinrichtung Neustadt. Nach seinen Angaben leben dort aktuell weniger als 250 Flüchtlinge.
Vom Land habe er die Mitteilung bekommen, dass in Neustadt weiterhin 600 Plätze bereitgestellt werden sollen, weitere 500 Plätze werden als Reserve bereitgehalten. Zu Spitzenzeiten hatte das Land bereits 1100 Menschen in Neustadts früherer Kaserne untergebracht.