„Wir können nicht mehr als reden"

Bürgermeister befürchtet Verkehrsinfarkt für Neustadt Ortsbeirat fordert Erhalt des Hauses der Begegnung
Der Neustädter Ortsbeirat hat sich während seiner jüngsten Sitzung eindeutig zum Weiterbau der Autobahn 49 und zur Zukunft des Hauses der Begegnung positioniert.
von Matthias Mayer
Neustadt. Das Gremium unterstütze einstimmig den Dringlichkeitsantrag der Stadtverordnetenversammlung, der auf den Weiterbau der Autobahn bis zu deren Ende bei Gemünden/Felda abziele, berichtete Ortsvorsteher Klaus Groll. Zugleich fordere der Ortsbeirat die heimischen Politiker auf, sich dringend für die Aufnahme des planfestgestellten Autobahn-Teilstücks zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf in den Investitionsrahmenplan des Bundes einzusetzen – und dies mit dem gleichen Elan, wie dies für derzeit für den Bau der Ortsumgehungen entlang der Bundesstraße 252 geschehe. Theoretisch kann noch bis Ende Januar ein Projekt neu in den Investitionsrahmenplan rutschen.
Der Ortsvorsteher machte deutlich, dass das Gremium, das alle auf der Tagesordnung stehenden Punkte zuvor in einer internen Sitzung beraten hatte, grundsätzlich zum Bau der Autobahn stehe. Der Planfeststellungsbeschluss (Baugenehmigung) für den Abschnitt Schwalmstadt-Stadtallendorf sei ein richtiges Signal, erklärte Groll.
Die aktuelle Situation und die Folgen für Neustadt erörterte Bürgermeister Thomas Groll (CDU). Derzeit gebe es allen für den im Bau befindlichen Abschnitt zwischen dem derzei-ten Autobahnende bei Neuental-Bischhausen und Schwalmstadt unanfechtbares Baurecht. Die Finanzierung dieses Teilstücks sei zudem gesichert, so dass die A 49 voraussichtlich 2016 bis Schwalmstadt fertiggestellt sei.
Möglicherweise fehlten Neustadt nur wenige Tage
Und dann nannte der Bürgermeister eine für Neustadt bittere Erkenntnis: „Man geht davon aus, das unanfechtbares Baurecht für die Autobahn zwischen Schwalmstadt und Stadtallendorf voraussichtlich Anfang Februar vorliegt. Die Trasse dieses Abschnitts birgt wenig Substanz für Klagen, und deshalb werden diese nicht erwartet“, sagte Groll.
Das bedeutet im Klartext: Der Planfeststellungsbeschluss für dieses Teilstück kam aus Neustädter Sicht möglicherweise nur um wenige Tage zu spät. Denn nur Bauvorhaben, für die bis zum 31. Januar uneingeschränktes Baurecht vorliegt, haben noch eine Chance, in den bis Ende 2015 gültigen Finanzierungsplan des Bundes aufgenommen zu werden.
„Nach der Verkehrsfreigabe der Autobahn in Schwalmstadt 2016 werden wir Zustände in Neustadt haben, die wir alle nicht wollen“, sagte Groll und erwies darauf, dass Querallee und Hindenburgstraße zwar inzwischen Bundesstraßen-Status besäßen, aber nicht entsprechend ausgebaut seien, um den vom Amt für Straßen-und Verkehrswesen prognostizierten Verkehrszuwachs um 50 Prozent zu verkraften. Er sei dafür, dass bis zur Fertigstellung der Straße bei Stadtallendorf in
Schwalmstadt die Baken stehen blieben. „Sonst drohen uns ein zweites Bischhausen, Verkehrsinfarkt und wachsende Leerstände in der Hindenburgstraße. Wer will schon direkt an einer Hauptverkehrsstraße wohnen?“, fragte der Bürgermeister. Was ist zu tun? „Wir müssen die Zustände deutlich machen“, erklärte der Bürgermeister, räumte aber gleichzeitig „eine schwache Rechtsposition“ der Stadt ein: „Wir können nicht mehr als reden.“
Groll für kleinere Lösung beim Sorgenkind
Konkretes Handeln verlangt der Ortsbeirat dagegen von der Stadt beim Thema Haus der Begegnung. Der Ortsbeirat wisse um die Probleme, die 3,5 Millionen Euro teure Sanierung des Veranstaltungshauses zu stemmen. Gleichwohl dürfe das Haus weder vernachlässigt, noch geschlossen werden „Wir fordern Haushaltsmittel für erste Arbeiten zur Sicherung des Hauses“, sagte Klaus Groll.
Der Bürgermeister erteilte einer großen Sanierungslösung für das Haus, das die Stadt noch bis 2042 abbezahlen muss, eine Absage. Er könne sich vorstellen, in kleinen Schritten Eingangsbereich und Saal zu sichern, dafür aber das Restaurant aufzugeben. Beim jetzigen Zustand des Hauses finde sich ohnehin kein Pächter für einen ständigen Restaurant-Betrieb, erklärte Thomas Groll. Für die Kegelbahn sei noch keine Lösung gefunden worden. Der Interims-Caterer bewirtschafte die Kegelbahn nicht, weshalb diese für sechs bis acht Wochen geschlossen bleibe.