Neustädter Mitteilungsblatt

Hoim will Hilfen und kein „Schulterklopfen“ vom Bund

Berliner Koalition stellt Antrag zur Umwandlung von Liegenschaften
Neustadt. In einem Antrag greift die Berliner Regierungskoalition das Thema Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften auf, die für Neustadt in den nächsten Jahren besondere Bedeutung gewinnt.
von Michael Rinde
Mit „Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden“ ist der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen überschrieben. Hinter dem Begriff Konversion verbirgt sich die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivil genutzte Areale.
Das betrifft auch die Stadt Neustadt, deren Kaserne in den nächsten Jahren geschlossen wird. In ihrem Antrag weist die Berliner Regierungskoalition den Ländern und Kommunen die „strukturpolitische Verantwortung“ für die Bewältigung der Probleme zu, die bei der Aufgabe von Kasernen entstehen. Finanziell leiste der Bund bereits seit 1993 Hilfestellung durch einen höheren Umsatzsteueranteil, der den Ländern zukomme.
Konkret fordern SPD und Grüne von der von ihnen getragenen Bundesregierung unter anderem, betroffene Städte schnell über Schließungstermine zu informieren. In „geeigneten Fällen“ soll sich der Bund auch finanziell an der Entwicklung von Nutzungskonzepten oder Machbarkeitsstudien für Umgestaltungen beteiligen. Zusätzliche Finanzhilfen sieht der Koalitionsantrag nicht vor. In dem dreiseitigen Papier findet sich allerdings der Hinweis auf vorhandene Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen