Fast einstimmiges Votum im Kreistag
Von Edgar Meistrell (0 64 62) 93 97 17 e.meistrell@mitelhessen.de
Marburg-Biedenkopf. Eine seltene Einmütigkeit herrscht im Marburger Kreistag bei der Verabschiedung des Schulentwicklungsplanes. Lediglich der Kreistags Vorsitzende Gerhard Bartussek (SPD, ehemaliger Leiter der Lahntalschule in Biedenkopf, versagt ihm seine Stimme. Damit müssen die Mittelpunktschule Wallau und die Biedenkopfer Stadtschule fusionieren, ist das Aus für die Förderstufe in Buchenau besiegelt und der Weg frei für die Integrierte Gesamtschule in Neustadt – wenn das Kultusministerium in Wiesbaden zustimmt.
Fast 500 Seiten stark ist der Schulentwicklungsplan des Landkreises Marburg-Biedenkopf. Er zeigt auf, wie es mit den Schulen bis 2012 weiter gehen soll. Und er stößt auf eine breite Zustimmung im Kreistag . Zum Beginn der rund einein-halbstündigen Debatte nutzte Kreisschuldezernent Dr. Karsten McGovern (Bündnisgrüne) die Gelegenheit, um noch einmal die wesentlichen Punkte darzulegen. So bleiben alle Grundschulen erhalten. Die Fusion der Mittelpunktschule Wallau .und der Stadtschule Biedenkopf kann kommen, muss aber noch von den Schulkonferenzen beschlossen werden. In Neustadt wünscht man die Integrierte- Gesamtschule und hofft auf die Zustimmung des Wiesbadener Ministeriums. In Gladenbach wird es an der Freiherr-vom-Stein-Schule keine gymnasiale Eingangsklasse 5 geben, weil es die Schulkonferenz so beschlossen hat. „Die Fusion in Biedenkopf kommt – MNZ“ weiterlesen
Nur bei Neustadts Schule gibt es Zwist
Kreistag billigte Schulentwicklungsplan Zwei Biedenkopfer Schulen werden zusammengelegt
Marburg. Richtwerte für die Klassengröße zwingen den Landkreis zu einem neuen Schulentwicklungsplan. Für vier Schulen hat das Auswirkungen.
von Michael Rinde
Der Schulentwicklungsplan bis zum Sommer 2012 ist am Freitag einstimmig beschlossen worden. Trotz dieser Einmütigkeit im Ergebnis debattierten die Kreistags-Abgeordneten vor der Abstimmung intensiv. Vor allem die Zukunftspläne für die Neustädter Gesamtschule führten zu Kontroversen.
Für vier Schulen im Landkreis hat der Beschluss vom Freitag Konsequenzen:
Die Stadtschule Biedenkopf und die Mittelpunktschule Wallau sollen zusammengelegt werden. Dieses Detail hat sich gegenüber dem ursprünglichen Planentwurf verändert. Schuldezernent Dr. Karsten McGovern hat seinen Vorschlag, den Hauptschulzweig der Mittelpunktschule zu schließen, aufgrund des Widerstands vor Ort fallen lassen. „Mit der Zusammenlegung ist allerdings das Problem der sinkenden Schülerzahlen nicht gelöst. Jetzt ist es an der Schule, intelligente Lösungen zu finden“, betonte McGovern.
Was sich lange abzeichnete, ist jetzt Gewissheit: An der Mittelpunktschule Buchenau existiert künftig keine Förderstufe mehr. Grund sind die zu niedrigen Schülerzahlen.
Für die Mittelpunktschuie Wohratal beantragt der Kreis eine Ausnahmegenehmigung beim Kultusministerium. Der Hauptschulzweig der Schule
soll erhalten bleiben, obwohl die Schülerzahlen unter dem Richtwert liegen. „Nur bei Neustadts Schule gibt es Zwist“ weiterlesen
Kreistag entscheidet über Zukunft des Hauptschulzweiges in Wallau
Ausschuss beriet über geplante Änderungen an vier Schulen im Kreis
Marburg. Im Schulausschuss gab es gestern eine eindeutige Mehrheit für den Entwurf des neuen Schulentwicklungsplanes. Bei zwei geplanten Änderungen legte sich der Ausschuss jedoch nicht fest.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Die vom hessischen Kultusministerium festgelegten Richtwerte für die Klassengrößen zwingen den Kreis zu einem neuen Schulentwicklungsplan. Er soll bis zum Schuljahr 201l/ 20012 gelten. Bei Schulen, bei denen Richtwerte unterschritten werden, muss der Kreis handeln und dem Ministerium Lösungen vorschlagen. Bei vier Schulen im Kreis sieht der Entwurf des neuen Entwicklungsplanes Veränderungen vor (die OP berichtete).
Der Schul- und Kulturausschuss hat gestern Abend diesen Entwurf gebilligt und damit eine Empfehlung an den Kreistag abgegeben. Die Abstimmung im Ausschuss fiel einstimmig aus, eine Kreistagsabgeordnete enthielt sich.
Wie zu erwarten befasste sich der Ausschuss nur mit den im Plan vorgesehenen Änderungen: „Kreistag entscheidet über Zukunft des Hauptschulzweiges in Wallau“ weiterlesen
Kreis will Schulangebot kaum antasten
Entwurf des neuen Entwicklungsplanes sieht Änderungen in Neustadt, Biedenkopf und Buchenau vor
Marburg. Im November befassen sich Ausschüsse und Kreistag mit dem Entwurf des neuen Schulentwicklungsplans, den das Kultusministerium dann genehmigen muss.
Fortsetzung von Seite l von Michael Rinde
Am 18. November entscheidet der Kreistag über den Entwurf für den neuen Schulentwicklungsplan, den die Kreisverwaltung vorlegt. Er gilt bis zum Schuljahr 2011/12. Schulschließungen, zu denen es in anderen hessischen Kreisen und Städten in den nächsten Jahren kommt, sind im Kreis Marburg-Biedenkopf nicht vorgesehen. „Uns ist es wichtig, das dezentrale Angebot, das wir haben, zu erhalten“, sagt Schuldezernent Dr. Karsten McGovern auf Anfrage der OP.
Eine bedeutende Veränderung bahnt sich für die Gesamtschule Neustadt an. Ab dem Schuljahr 2007/2008 wandelt sich die Schule von einer kooperativen in eine integrative Gesamtschule. Damit reagiert der Kreis auf sinkende Schülerzahlen, vor allem im Real- und Hauptschulzweig. Im Schuljahr 2006/2007 nimmt die Gesamtschule allerdings noch Haupt-und Realschüler auf. „Kreis will Schulangebot kaum antasten“ weiterlesen
Neustädter Mitteilungsblatt
Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen
Nachtragshaushaltsplan 2005
wurde von allen Fraktionen einstimmig verabschiedet Die Zustimmung der SPD-Fraktion verwunderte dermaßen, dass sich sogar Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll ans Mikrofon begab
In der Debatte vor der Abstimmung zum Nachtragshaushalt 2005 übernahm Thomas Horn anstelle von Thomas Groll die Leitung der Versammlung.
„Haushaltsdebatten bieten stets die Gelegenheit, Bilanz zu ziehen“, so Thomas Groll. „Bilanz ziehen über das konkrete Zahlenwerk, über Kommunalpolitik im Allgemeinen und jetzt im Oktober haben natürlich auch alle die Kommunalwahlen im März 2006 im Blick. Der Nachtragshaushalt ist ausgeglichen, das ist bei weitem nicht überall selbstverständlich. Man erntet was man sät, so ein Zitat von Thomas Groll. Die Ernte 2005 war trotz schlechter Rahmenbedingungen gut. Die SPD steht allerdings bei der Erntebilanz abseits, haben sie doch den Haushalt 2005 seinerzeit abgelehnt. Ich will es einmal humorvoll kommentieren, auf Bundesebene sind wir ja nun gute Freunde. Sie von der SPD haben in den Ausschüssen Zustimmung signalisiert. Ich finde Ihr Abstimmungsverhalten allerdings inkonsequent. Der Haushalt 2005 war nicht nur, wie Sie seinerzeit behaupteten, bloßer Erhaltungshaushalt nur zum Tilgen von Schulden und ohne Investitionen. Diese Aussage ging schon damals an der Realität vorbei. Ich verweise nur auf einige Investitionen 2005, Feuerwehrgerätehaus Mengsberg, Neubaugebiet Kohlscheider Weg/Weizenberg, Struthring, Dorferneuerung Momberg, Haus der Vereine, Tennisvereinsheim und Grillhütte Momberg, Altstadtsanierung, Jugendraum Kernstadt und Spielplatz Momberg. Wir haben in den Jahren 2001-2005 Schulden in Höhe von l Million Euro abgebaut und Investitionen von 15,5 Millionen getätigt. Unsere solide Finanzpolitik wurde von FWG und Republikanern mitgetragen, die SPD stand häufig abseits. Ein Nachtrag ist immer die Fortschreibung eines Haushaltes und jetzt frage ich Sie, was hat Ihr Abstimmungsverhalten geändert? „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen
SPD fühlt sich im Nachtrag bestätigt – MNZ
Neustadt: Parlament einmütig
Neustadt (aws). Wieder einmal war die Beschlussfassung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung von großer Einmütigkeit getragen. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung der Nachtragshaushalts. Er war wegen der Verminderung der Schlüsselzuweisung, der Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer, den Mehrausgaben bei der Kreis- und Schulumlage sowie den Änderungen bei den Personalkosten der Stadt notwendig geworden.
Der Haushaltsplan war im Frühjahr dieses Jahres gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden. Die jetzige Zustimmung der SPD zum Nachtrag kommentierte der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll (CDU) mit Hinweis auf die sich in Berlin auf Bundesebene anbahnende große Koalition mit den Worten:
„Wenn unsere und Ihre Parteigenossen in Berlin jetzt Freunde werden, müssen wir es auf kommunaler Ebene dann wohl auch sein“. .
Die Schulden der Stadt sind um im Nachtrag um 130 000 Euro abgebaut worden und die Mindestzuführung um 200 000 Euro übertroffen worden. Auf der Habenseite hat die Stadt in diesem Haushaltsjahr bislang 28 000 Euro Zinsen erwirtschaftet.
Das wechselnde Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion war für den Stadtverordneten Thomas Horn (SPD) keine Überraschung, da nach seiner Meinung in der laufenden Legislaturperiode offensichtlich immer mehr Forderungen seiner Partei umgesetzt worden seien. „SPD fühlt sich im Nachtrag bestätigt – MNZ“ weiterlesen
Neustadt will den schnellen Anschluss – MNZ
Parlament für DSL-Anbindung
Neustadt (aws). Was die Versorgung mit den schnellen Internet-Anschlüssen „DSL“ angeht, da ist man in Neustadt, mitten in Deutschland, nun wahrlich völlig abgeschnitten. Die Kernstädter können zwar mit hoher Geschwindigkeit im Netz „surfen“, die Einwohner der drei Stadtteile aber müssen sich über die langsamen Telefonleitungen ins Internet quälen – mit immensen Kosten.
Immer mehr Heim- und Geschäfts-PC-Besitzer nutzen das Internet zur schnellen und kostengünstigen Kommunikation und Beschaffung von Informationen. „Digital Subscriber Eine“, kurz DSL heißt dabei das Zauberwort.
Mit Hilfe dieser Technik können digitalisierte Daten mit hoher Geschwindigkeit zwischen verschiedenen Computern ausgetauscht werden. Genutzt werden das herkömmliche Kupfertelefonkabel und der Telefonanschluss im Haus. Dummerweise ist diese Möglichkeit von der Entfernung zwischen einer Vermittlungsstelle und dem Endgerät, also dem heimischen PC abhängig. Und oftmals ist die Entfernung einfach zu groß.
Besonders im ländlichen Bereich lässt die Versorgung mit dem schnellen DSL-Anschluss über die Telekom, immerhin zum größten Teil staatseigen, immer noch zu wünschen übrig. \
So auch in den drei Stadtteilen von Neustadt: Mengsberg, Momberg und Speckswinkel.
Während in der Kernstadt in
allen Bereichen die Hausanschlüsse mit DSL-Breitbandanschlüssen versorgt sind oder versorgt werden können, sieht das in den Ortsteilen ganz anders aus: Hier müssen die Computernutzer über das bestehende ISDN-System ins Internet gehen, was langsamer und auch teurer ist. Denn bei ISDN wird nach der im Internet verbrachten Zeit abgerechnet, die bei der langsamen Leitung natürlich recht groß ist.
Nun soll nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Abhilfe geschaffen werden: Erfahrungen aus anderen Gemeinden haben in der Vergangenheit gezeigt, dass bei zielgerichtetem gemeinsamen Vorgehen der kommunalen Vertreter alternative Anbieter zur Telekom gefunden werden können.
Der Magistrat der Junker-Hansen-Stadt wird mit möglichen anderen Anbietern klären, wie eine Versorgung mit dem Breitbandanschluss auch für die Stadtteile erreicht werden kann.
Geplant ist außerdem eine Veranstaltung, zu der alle interessierten Bewohner der Stadtteile eingeladen werden. Dabei werden mögliche Anbieter ihr Konzept vorstellen und ihre Konditionen erläutern. Ein Termin steht noch nicht fest. „Wenn wir die schnelle Datenleitung auch in den Stadtteilen bereitstellen, werden die Bürger es uns danken,,, bemerkte dazu Hans-Werner Gatzweiler, der Sprecher der SPD-Fraktion, der den Antrag gestellt hatte.
Neustädter Mitteilungsblatt
Aus der Sitzung des Jugend- und Sozialausschusses der Stadt Neustadt
Im Ausschuss für Jugend und Soziales, den Wolfgang Taschner leitete, und dafür nur ganze 15 Minuten brauchte, beschäftigte man sich mit dem Nachtrag des Haushaltsplanes 2005. Ohne Nachfragen wurde er einstimmig zur Beschlussfassung in die Stadtverordnetenversammlung empfohlen.
Stadtjugendpfleger Erik Hoffmann berichtete dann über Ausgaben zum Kinder- und Jugendtag. Knapp 800 Euro wurden dafür benötigt. Auf Nachfrage von Thomas Groll berichtete er über weitere Aktivitäten in diesem Jahr. Erik Hoffmann erklärte, dass es in den Herbstferien vom 17. bis 20. Oktober 2005 für die Jugendlichen ein spezielles Angebot gibt. Die Stadtjugendpflege Neustadt und der BSJ-Marburg veranstalten ein Outdoor-Erlebniscamp in Gladenbach-Weidenhausen. Die An- und Abreise wird in Kleinbussen erfolgen. Für die Übernachtung stehen vor Ort Hütten zur Verfügung. Im Preis mit Inbegriffen ist Vollverpflegung. Geplant sind verschiedene Outdoor-Aktivitäten. Freuen können sich die Jugendlichen auf jeden Fall auf Montainbiketouren. Mehr wollte Erik Hoffmann noch nicht verraten, es sei nur so viel gesagt, dass jeder Teilnehmer tolle Erfahrungen sammeln kann. Es wird Erkundungen geben und die Geschicklichkeit jedes Einzelnen auf die Probe gestellt. Es wird sicher viel Spaß machen. Außerdem werden wir abends Feuer machen und grillen. Wer weitere Infos möchte, kann sich an die Stadtjugendpflege Neustadt wenden, Tel. 0 66 92-42 20 oder Mail: Stadtjugendpflege-Neustadt @ gmx.de. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen
Neustädter Mitteilungsblatt
Aus der Sitzung Stadtentwicklung, Bauwesen usw. der Stadt Neustadt
In der Sitzung Stadtentwicklung, Bauwesen usw., die Gunhild Kappen leitete, und mit sechs Minuten die vorangegangene noch in der Zeit um Längen schlug, beschäftigte man sich auch mit dem Nachtragshaushalt.
Hans-Gerhard Gatzweiler hatte noch Fragen zum Vermögenshaushalt. Er sprach unter anderem die 115.000 Euro in der Dorferneuerung Momberg an. ,
Das sind Planungskosten für Spielplatz und dem alten Schulgelände unterhalb der Kirche erklärte Bürgermeister Manfred Hoim. Auf die Frage wie viel Privatleute in die Dorferneuerung kamen, konnte Hoim für 2005 zwei bestätigen, mehr Anträge liegen für 2006 vor. Ob alle eingeordnet werden können, hängt von den Fördermittelzuweisungen ab. Weitere Fragen versprach Manfred Hoim im Haupt- und Finanzausschuss zu beantworten.
Der Nachtrag wurde von den Ausschussmitgliedern einstimmig zur Annahme in die Stadtverordnetenversammlung empfohlen. Grundstücksangelegenheiten wurden schnell abgehandelt und zu Verschiedenes kamen keine Fragen.
Wahlkampf eingeläutet und einmütig Zahlenwerk gebilligt
Stadtparlament Neustadt verabschiedete am Montag den Nachtragshaushalt
Neustadt. Die Stadtverordneten der Junker-Hansen-Stadt eröffneten am Montag den Kommunalwahlkampf. Dennoch verlief die Debatte zum Nachtragshaushalt fair und moderat.
von Helmut Seim
In fünf Monaten werden in Hessen neue Kommunalparlamente gewählt, deshalb nutzen die Parteien jede sich bietende Gelegenheit, um dem Bürger ihre Politik als die beste anzupreisen. In Neustadt werden im nächsten Jahr außerdem die Weichen für die Bürgermeisterwahl gestellt, die vermutlich im Januar 2007 stattfindet.
Trotz mancher politischen Spitzen verlief die Debatte zum Neustädter Nachtragshaushalt sachlich. Die Tatsache, dass auch die SPD, die noch im Januar den Haushalt abgelehnt hatte, am Montag dem Nachtrag zustimmte, mochte Thomas Groll (CDU) dennoch nicht als erste positive Auswirkung der in Berlin bevorstehenden großen Koalition akzeptieren.
Der wortgewandte Stadtverordnetenvorsteher, der sich für seinen Redebeitrag vom SPD-Fraktionschef Thomas Horn vertreten ließ, attestierte den Sozialdemokraten vielmehr inkonsequentes Verhalten. Der Sinneswandel kann nach Grolls Einschätzung nur bedeuten, dass die SPD bei der guten „Erntebilanz“ des Jahres 2005 nicht abseits stehen wolle. „Wahlkampf eingeläutet und einmütig Zahlenwerk gebilligt“ weiterlesen