Schlagwort: Stadtverordnetenversammlung

Starkes Dorf – 3.900 Euro für „Momberger Kaffeetanten“

Als Teil der Offensive „Land hat Zukunft“ hat die hessische Landesregierung 2018 das Förderprogramm „Starkes Dorf wir machen mit“ auf den Weg gebracht. Es unterstützt neue ehren­amtliche Projekte, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Dorfes stärken, das Miteinander der Generationen fördern und die Lebens- und Aufenthaltsqualität dörflicher Zentren verbes­sern. Seit 2018 erhielten bereits mehr als 500 Projekte bis zu 5.000 Euro.
Mehrfach konnten auch schon Vorhaben in Mengsberg, Momberg und Speckswinkel gefördert werden.
Kürzlich kam die hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Angela Dorn nach Momberg um einen Förderbescheid an die „Momberger Kaffeetanten“ zu überreichen.
Vor vier Jahren entstand die Idee, den alten Kindergarten im größten Neustädter Stadtteil zu einem multifunktionalen Haus mit Dorfcafe, Räumlichkeiten für das Angebot temporärer Dienstleistungen wie Friseur oder Physiotherapie, Pilgerbetten für Wanderer auf dem Elisabethpfad sowie Nutzungen für Kultur und Beratung umzubauen.
Das Vorhaben wurde von der damaligen Landrätin Kirsten Fründt stark unterstützt.
Für den Umbau des Gebäudes, die Möblierung und Arbeiten im Außenbereich wendet die Kommune rund 750.000 Euro auf. Rund 500.000 Euro Förderung wurde im Rahmen des Dorfent­wicklungsprogrammes gewährt.
Ein Arbeitskreis mit Ortsvorsteher Jörg Grasse, Timo Stark, Anke Stark und Stephani Schmitt begleitete das Projekt und erarbeitete ein Nutzungskonzept.
Die Eröffnung ist für das Frühjahr 2023 geplant.
Bürgermeister Thomas Groll, der stellvertretende Ortsvorsteher Timo Stark und AK-Mitglied Anke Stark erläuterten Staatsministe­rin Angela Dorn das Konzept und führten sie durch das Gebäude.
Timo Stark überbrachte dem Gast aus Wiesbaden herzliche Grüße des erkrankten Ortsvorstehers Jörg Grasse.
Gemeinsam mit Stephani Schmitt und Christiane Schenk stellte Anke Stark Angela Dorn noch die „Momberger Kaffeetanten“ und das Dorfcafe näher vor.
Die Wissenschaftsministerin zeigte sich beeindruckt von dem Ge­sehenen.
„Solche Vorhaben finde ich interessant und unterstütze sie gerne. Hier in Momberg gibt es engagierte ehrenamtliche Frauen und Männer, die von einem aktiven Bürgermeister unterstützt werden. Eine gute Grundlage für das Gelingen eines solchen Projektes“, betonte Dorn.
Für die „Momberger Kaffeetanten“ hatte sie einen Förderbe­scheid über 3.900 Euro zur Gestaltung des Außenbereiches, u.a. mit Rundbänken, mitgebracht.
Bürgermeister Groll nutzte die Gelegenheit, um Angela Dorn auf die Erstaufnahmeeinrichtung in Neustadt anzusprechen. Die Kommune erbringe damit eine Leistung für das ganze Land, die entsprechend unterstützt werden sollte. Hier wünsche er sich wie­der mehr Engagement der Landesregierung.

Günther Weese Vize-Europameister mit Farbkanarien

Vogelzüchter Günther Weese konnte kürzlich wieder einmal her­ausragende Erfolge verzeichnen.
Im November 2022 wurde er in Putte (Belgien) Vize-Europameister.
Seine achat-opal gelben Schimmelfarbkanarien mussten lediglich dem mehrfachen Weltmeister Leo Sneyers aus Belgien den Vor­tritt lassen.
Komplettiert wurde sein Erfolg durch den Gewinn der Bronzeme­daille bei den achat-opal gelb-intensiven Farbkanarien. Hier lag er nur einen Zähler hinter dem Zweitplatzierten.
Anfang Dezember wurde Günter Weese von Bürgermeister Tho­mas Groll im Neustädter Rathaus empfangen.
Mit viel Herzblut schilderte er den Verlauf der Europameister­schaften, an der rund 200 Vogelzüchter aus Deutschland, den Benelux-Staaten, Spanien, Frankreich, Italien und Großbritannien teilnahmen.
Bürgermeister Groll gratulierte dem erfolgreichen Züchter herz­lich und überreichte ihm eine Ehrentafel der Kommune als An­erkennung.
Natürlich wurden die Kanarienvögel auch nicht vergessen, für sie gab es eine Packung Futter.
„Wir freuen uns mit Günther Weese über die errungenen Medail­len und wünschen ihm weiterhin viel Erfolg bei seinem Hobby“, so Thomas Groll
Am vergangenen Wochenende ist der Wunsch des Bürgermeisters schon Realität geworden:
Günther Weese konnte mit seinen Kanarien zwei deutsche Meistertitel erringen.

Winterfest am Heizhaus
Gemütlicher Jahresabschluss an der WandelBar

Es war kalt, aber gemütlich beim letzten Einsatz der WandelBar in diesem Jahr – diesmal beim Winterfest am Heizhaus im Quartier Leipziger Straße! Eingeladen zu Kaffee, Tee, Punsch und Gebäck hat­ten das Heizhausteam und das Quartiers­management, dazu gab es ein wärmendes Feuer, viele Lichter, Märchen vorlesen und natürlich nette Gespräche.
Vielen Dank an alle, die dabei waren und das Winterfest am Heizhaus mitgestaltet haben!
Über den Jahreswechsel finden im und am Heizhaus keine Aktivitäten statt, aber nach den Ferien geht es wieder los mit Hausaufgabenhilfe, Deutsch für Er­wachsene, TauschBar und Stricktreff. Das
nächste Fest ist für den Frühling geplant.
Übrigens: Jeder Besuch am Heizhaus ist auch eine tolle Gelegen­heit, im Bücherschrank oder in der TauschBar zu stöbern, denn es kommen dank der aktiven Ehrenamtlichen vom Heizhausteam regelmäßig neue Bücher und andere Dinge zum Tauschen und Verschenken hinzu!
Kontakt und Info:
Quartiersbüro
Tel.: 06692 9691159
Mobil: 01515 696 5449
E-Mail: schlueter@bsj-marburg.de

Bürgermeister Thomas Groll nun Vorsitzender des ZMA

Seit 2005 wird die Abwasserentsorgung in den Kommunen Fron­hausen, Gladenbach, Lahntal, Münchhausen, Neustadt, Rau­schenberg und Wetter vom Zweckverband Mittel hessischer Ab­wasserwerke (ZMA) wahrgenommen.
Seinerzeit übertrugen die sieben Städte und Gemeinden ihre ge­samten Abwasseranlagen an den Verband.
Mitte Januar scheidet Lahntals Bürgermeister Manfred Apell nach 30 Dienstjahren aus dem Amt. Daher legt er auch den Vor­sitz im Vorstand des ZMA nieder.
Kürzlich wählte die Verbandsversammlung daher Neustadts Bür­germeister Thomas Groll einstimmig zu seinem Nachfolger. Er amtierte bereits seit 2013 als Stellvertreter. In diesem Amt folgt ihm nun Fronhausens Bürgermeisterin Claudia Schnabel nach.
Groll dankte Manfred Apell für seine verdienstvolle Arbeit in den vergangenen neun Jahren an der Spitze des Verbandes und möch­te diesen auch zukünftig gemeinsam mit Vorstand, Verbandsver­sammlung und Geschäftsführerin Cora Grünhagen erfolgreich führen.

Haushaltsrede 2023 von Bürgermeister Thomas Groll Teil 1

„Denke nicht in Problemen, denke in Lösungen.“
Mit einem Wort Jo­hann Wolfgang von Goethes hat Bürger­meister Thomas Groll seine Haushaltsrede 2023 überschrieben, die im Mittelpunkt der Sitzung der Stadtver­ordnetenversammlung am 19. Dezember 2022 stand.
Eingangs seiner Aus­führungen – in schrift­licher Form sind es diesmal über 70 Seiten, Groll beschränkte sich während der Sitzung in seinen gut 30 minütigen Ausführungen auf wesentliche Aspek­te davon – verwies das Stadtoberhaupt darauf, dass er bereits zum 16.
Male ein solches Zahlenwerk einbringe und ab August 2023 nach Bürgermeister Spanka aus Wetter der am längsten amtierende Bürgermeister im Landkreis Marburg-Biedenkopf sein werde.
„Im Rückblick waren es gute Jahre für unsere Kommune, denen nach dem 30. Juni 2025 durchaus noch weitere folgen könnten. Für meinen Teil bin ich gerne bereit, mich Anfang 2025 erneut dem Votum der Bürgerschaft zu stellen und um Unterstützung für meine Arbeit zu werben“, so Groll, der darauf verwies, dass seit Beginn seiner Amtszeit im Juli 2007 über 25 Millionen Euro in die kommunale Infrastruktur investiert und zahlreiche soziale Initiativen erfolgreich umgesetzt wurden. „Man nimmt Neustadt als aktive Kommune wahr und dazu haben Stadtverordnetenver­sammlung, Magistrat, Ortsbeiräte und Bürgermeister gemeinsam beigetragen“, stellte er heraus und gab zugleich seiner Hoffnung Ausdruck, dass dieses gute Miteinander beibehalten werde. „Bei uns hat Kommunalpolitik einen roten Faden und Haushaltspläne bauen seit vielen Jahren aufeinander auf“, hob der Kämmerer her­vor.
Kritik, die vereinzelt an ihm persönlich wegen der Schaffung einer Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete (HEAE) in der ehema­ligen Kaserne geäußert werde, wisse er einzuordnen. „In Sachen HEAE gehe ich keinem vernünftigen Gespräch aus dem Weg, halte mit Informationen nicht hinter dem Berg, verlange aber im Gegen­zug ein gewisses Niveau in der Argumentation bei den Kritikern. Rein populistische Aussagen und beleidigende Äußerungen zäh­len für mich nicht dazu. Wir haben uns nicht um diese Einrichtung beworben, wir hätten sie aber nicht verhindern können, denn das Land nutzt mit der Kaserne eine leerstehende Bundesimmobilie, und wir haben auch auf die Belegung keinen Einfluss. Wir können nur versuchen, das Beste für unsere Kommune aus der Situation zu machen. Dies gilt sowohl bezüglich etwaiger Chancen für die Stadtentwicklung als auch in Fragen der öffentlichen Sicherheit“,
betonte der Bürgermeister, der in seiner Rede zum wiederholten Male darauf hinwies, dass die einzelnen Bereiche der Kommunal­politik wie die Teile eines Puzzles zusammenhingen und natürlich „die große Politik“ Einfluss auf das Geschehen vor Ort habe.
Auch wenn er der Kapitän des kleinen Seglers „Neustadt“ sei, so Thomas Groll, und damit unter anderem den Kurs bei der Haus­haltsplanung vorgebe, brauche es für ein erfolgreiches Arbeiten doch auch gute Offiziere und eine zuverlässige Mannschaft. Fol­gerichtig dankte er allen, die ihn in Verwaltung und Politik dabei unterstützten und hob namentlich stellvertretend für viele Gitta Kurz, die zukünftige Fachbereichsleiterin für Inneren Service und Finanzen, und den Ersten Stadtrat Wolfram Ellenberg hervor.
Trotz Corona, Ukraine-Krieg und Wirtschaftseinbruch gab es 2022 keine Verwerfungen für Neustadts Stadtkasse, die Planzah­len, aufgestellt im Herbst 2021, konnten im Wesentlichen einge­halten werden und auch für das kommende Jahr sieht der Kämme­rer durchaus eine positive Entwicklung der Kommune.
„Unser Haushalt ist wieder ausgeglichen und weist mit rund 36.000 Euro sogar ein Plus auf. Wir investieren über 4,1 Millionen Euro in Neustadts Zukunft, müssen keine Kredite aufnehmen und bau­en über 400.000 Euro Schulden ab“, gab Thomas Groll die Kern­aussagen des Etats wieder. Der Überschuss läge sogar um 300.000 Euro höher, wenn der Kämmerer nicht aus „Vorsichtsgründen“ diesen Betrag zusätzlich in die Personalkostendeckungsreserve eingestellt hätte, um bei der Vereinbarung eines „Inflationsaus­gleichs“ in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes – die Metaller legten hier den Höchstbetrag von 3.000 Euro pro Arbeit­nehmer fest – handlungsfähig zu sein.
Mit Blick auf die Folgejahre wollte er etwaige Kreditaufnahmen nicht ausschließen. „Wir können nicht immer mit hohen Förderun­gen durch Bund und Land rechnen. Wenn wir einmal Geld auf­nehmen müssten, dann ist dies aber kein Beinbruch, sondern eine Finanzierung von kommunaler Infrastruktur über Generationen hinweg.“
Zu einer Stabilisierung des Haushaltes sollen mittelfristig rund 400.000 Euro an Pachteinnahmen für Windräder und Abgaben nach dem Gesetz über Erneuerbare Energien für PV-Freiflächen- anlagen beitragen. Aufgeschlossenheit für erneuerbare Energien mache sich bezahlt, stellte Groll hierzu fest.
Ein Schlagwort, das man momentan im Vorfeld jeder Bürgermeis­terwahl hören könne, sei Bürgerbeteiligung. Dieses Instrument des Mitmachens ist nach den Worten des Bürgermeisters wichtig, es dürften dabei aber nicht die Zuständigkeiten der Hessischen Gemeindeordnung verwischt werden. Groll stellte anhand von zahlreichen Beispielen heraus, in welche Prozesse der letzten Jah­re die Bürgerschaft in Neustadt aktiv einbezogen wurde. Unter anderem erwähnte er hier auch den Nahmobilitätscheck und die Verkehrsuntersuchung für die Innenstadt. Beim Thema Radwege soll das Miteinander mit anderen Landkreisen und angrenzenden Städten und Gemeinden gesucht werden. Thomas Groll will – eine Idee der SPD aufgreifend – aber auch mit der „Unteren Natur­schutzbehörde“ prüfen, wie der Verbindungsweg „Am Schalkert – Willingshäuser Straße“ zu einem innerstädtischen Radweg aus­gebaut werden kann, was aber aufgrund der Überschwemmungs­situation sicher nicht einfach werde.
„Die Umsetzung verkehrlicher Überlegungen für die Innenstadt sollte sinnvoller Weise erst nach der Verkehrsfreigabe der A 49 im Teilstück Schwalmstadt – Stadtallendorf erfolgen, denn dann dürfte der Verkehr in Hindenburg- und Bahnhofstraße merklich zurückgehen“, hob Groll hervor und führte weiter aus „Wenn wir dann beispielsweise über eine weitere Verkehrsberuhigung in der
Marktstraße reden oder den Marktplatz zumindest teilweise sper­ren wollten, müssen wir aber genau das Ziel definieren, das wir erreichen wollen und dabei auch die Interessen von Gastronomie und Handel berücksichtigen, die verständlicherweise gerne Park­plätze in kurzer Distanz zur Lokalität oder dem Ladengeschäft haben möchten.“
Die A 49 sieht der Bürgermeister grundsätzlich als positiv für die Kommune an, betonte aber, dass man auch die spätere Entwick­lung in der Lehmkaute nicht außer Acht lassen dürfe und daher berechtigte Anliegen der dortigen Anlieger gegenüber den verant­wortlichen Behörden vertragen werde.
Thomas Groll dankte allen, die sich mit Ideen für die Weiter­entwicklung Neustadts und seiner Stadtteile einbringen und hob das ehrenamtliche Engagement vieler in den örtlichen Vereinen hervor, das die Kommune auch weiterhin vielfältig unterstützen werde.
Da die Verkaufsbereitschaft der Eigentümer im geplanten II. Teil des Gewerbegebietes „Am Gelicht“ eher begrenzt sei und der Re­gionale Raumordnungsplan Neustadt als Grundzentrum keine größeren Entwicklungsflächen für die Zukunft zubillige, müsse man „auch in anderen Richtungen denken“. Daher spräche man gerade mit Kirchhain, Marburg und Rauschenberg gegenwärtig über die Entwicklung eines Interkommunalen Gewerbegebietes in Kirchhain.
Der Bürgermeister begrüßte, dass der Würth-Konzern die Fa. FELO weiterentwickeln wolle und sagte Unterstützung für das Bauvorhaben „FELO 2035“ zu. Alles, was Arbeitsplätze vor Ort sichere und möglicherweise sogar neue schaffe, sei im Interesse der Kommune.
Wichtig sei für ihn eine stetige Öffentlichkeitsarbeit, um über die Tätigkeit der Kommunalpolitik und das Geschehen in der Kommune zu berichten und zwar sowohl mittels Printmedien
wie dem „Mittei­lungsblatt“, als auch über „neue Wege“. Hier wer­de man über die Einführung einer Neustadt App nachdenken. Das „Mitteilungsblatt für Kids“ lobte Groll als eine gute Informations­quelle für Kinder.
Gewohnt ausführlich befasste sich Neustadts Stadtoberhaupt mit der „politischen Großwetterlage“ und stellte deren Auswirkungen auf den kommunalen Haushalt dar.
„Das Bild, das sich uns momentan weltweit bietet ist leider düster. Umso wichtiger ist es, dass wir uns in Deutschland zur Demokra­tie bekennen und aktiv für deren Werte eintreten“, mahnte der Bürgermeister. Er hielt es für wünschenswert, wenn sich „gerade die mittlere Generation“ trotz vorhandener zeitlicher Belastungen verstärkt für das Gemeinwesen engagieren würde, denn wer könn­te sich besser für Kinder einsetzen als deren Eltern?
Thomas Groll erinnerte auch daran, dass in 2024 die Gebietsre­form bereits 50 Jahre zurückliege. Dies sei sicher ein guter Zeit­punkt einmal innezuhalten, über das Erreichte nachzudenken und Neues zu planen.
Der Bürgermeister stellte fest, dass auch in einer kleinen Kommu­ne wie Neustadt die Gesellschaft längst nicht mehr homogen zu­sammengesetzt sei. „Jung und Alt, Kernstadt und Stadtteile, Ein­heimische und Hinzugekommene, Migranten, Spätaussiedler und Flüchtlinge müssen ihr Zusammenleben gestalten. Dies geht nur mit einer aktiven kommunalen Sozialpolitik. Daher müssen wir unsere vielfältigen Aktivitäten in diesem Bereich vom Familien­zentrum über die Gemeinwesenarbeit bis hin zur Leitstelle „Älter werden“ unbedingt fortsetzen“.
(Wird im Teil II am 11,01.2023 fortgesetzt)

Fachausschuss I

Neustadt tritt der Wirtschaftsförderungs­gesellschaft Marburg-Biedenkopf mbH bei
Am 12. Dezember 2022 tagte letztmals in diesem Jahr auch der Fachausschuss I – Grundsatzangelegenheiten und Finanzen – un­ter dem Vorsitz von Joachim Rausch (CDU) im Sitzungssaal des Neustädter Rathauses.
Die Ausschussmitglieder befassten sich zur Vorbereitung der Stadtverordnetensitzung am 19. Dezember 2022 mit mehreren Magistratsvorlagen, die von Bürgermeister Thomas Groll näher erläutert wurden.
Die Stadt Neustadt (Hessen) wird als Gründungsmitglied der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Marburg-Biedenkopf mbH beitreten. Diese soll ihre Aufgaben ab dem 1. Januar 2023 wahr­nehmen und dazu dienen, die Wirtschafts- und Beschäftigungs­struktur im Landkreis zu verbessern. Themen wie Regionalmar­keting, Fachkräftesicherung, Gewerbeflächen-Kommunikation, Fördermanagement und Unternehmenslotse sollen behandelt werden.
Durch die Gründung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft, so der Bürgermeister, in der Rechtsform einer GmbH, eröffneten sich bessere Möglichkeiten, damit der Landkreis, die beteiligten Kommunen, Wirtschaftsverbände und Unternehmen schnell, di­rekt und unbürokratisch in den Dialog treten können. Daher sol­len neben dem Landkreis auch die kreisangehörigen Kommunen sowie die Industrie-, Handels- und Handwerkskammern und die Sparkasse Marburg-Biedenkopf als Gesellschafter gewonnen wer­den, wobei der Landkreis mit 50,524 Prozent der Beteiligungsan­teile beherrschenden Einfluss hat. Gerade für die Kommunen sei aber eine unmittelbare Beteiligung und ein direktes Mitsprache- recht wichtig. Sie sollen mit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft eine Ansprechpartnerin und eine zentrale Organisationseinheit für alle Themen einer modernen Wirtschaftsförderung- und entwicklung haben. Die Bündelung der regionalen Kräfte soll die Wettbewerbsfähigkeit der Region deutlich stärken und alle künfti­gen Gesellschafter sollen zur Markenbildung für die Wirtschafts­region Marburg-Biedenkopf beitragen können.
Die Ausschussmitglieder empfahlen einstimmig einen Beitritt der Stadt Neustadt (Hessen).
Außerdem befasste sich der Fachausschuss mit der Neufassung der Benutzungsgebühren für die Gemeinschaftseinrichtungen der Kommune.
Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen, so ist der Vorlage des Magistrates zu entnehmen, sei es notwendig, eine Anpassung der Benutzungsgebühren vorzunehmen. Für das Kultur- und Bür­gerzentrum wird die Grundmiete für den Saal – abhängig von der genutzten Fläche – um bis 25 Euro teurer. Im Mietpreis sind Ener­giekosten enthalten. Auswärtige zahlen noch einen prozentualen Aufschlag.
Außerdem wird eine Gebühr für Reinigung und Kontrolle der Geräte im Thekenbereich von 50 Euro eingeführt, da sich hier im ersten Jahr der Nutzung doch erheblicher Arbeitsbedarf heraus­gestellt hat.
Beim Dorfgemeinschaftshaus Momberg und dem Zollhof in Spe­ckswinkel kommt es ebenfalls zu Veränderungen. Beispielswei­se wird die Nutzung der jeweiligen großen Säle um 20 Euro für Einheimische und 40 Euro für Auswärtige teurer. Auch bei den Nebenkosten gibt es hier leichtere Anpassungen. Der Preis für die örtlichen Grillhütten wird für Einheimische um 10 Euro und für Auswärtige um 25 Euro angehoben. FWG-Fraktionsvorsitzen- der Karsten Gehmlich regte an, Erhöhungen nur für Auswärtige vorzunehmen, da doch allgemein „alles teurer werde“. Dem hielt Bürgermeister Thomas Groll entgegen, dass eine um 25 Euro er­höhte Saalmiete beispielsweise bei einer Hochzeit oder einer kom­merziellen Veranstaltung nicht ins Gewicht falle. Die Kommune könne sich aber nicht von der allgemeinen Kostenentwicklung ab­koppeln. „Leider müssen wir Erhöhungen weitergeben, ansonsten bauen wir ein Defizit auf“, so Groll. Dies sahen die Ausschussmit­glieder auch so und empfahlen dann einstimmig, auch mit Zustim­mung des FWG-Ausschussmitgliedes Dr. Björn Metzger, die vom Magistrat vorgeschlagenen Erhöhungen.
Angepasst werden sollen ebenfalls die Wassergebühren. Hier betreibt die Kommune nach einer Satzungsänderung nun drei rechtlich selbständige Anlagen in Momberg, Mengsberg und Spe­ckswinkel. Diese Veränderung wurde vor rund einem Jahr ein­stimmig von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen, um eine rechtlich korrekte Veranlagung des neu zu bauenden Hoch­behälters in Speckswinkel zu ermöglichen. Die Gebühren betra­gen zukünftig in Speckswinkel 2,09 Euro, in Mengsberg 2,14 Euro und in Momberg 2,34 Euro, jeweils zuzüglich 7 Prozent Mehr­wertsteuer. Grund für die unterschiedlichen Gebührenhöhen sind vor allem die vorzunehmenden Abschreibungen. Da in Momberg in den letzten 20 Jahren erhebliche Investitionen in die Wasser­versorgung getätigt wurden, ergeben sich hier höhere Beträge, die sich dann auch im Preis bemerkbar machen. Die neuen Wasser­gebühren gelten zunächst für ein Jahr.
Neugefasst werden soll auch die Gefahrenabwehrverordnung über die Sicherheit und Ordnung auf und an den Straßen in der Stadt Neustadt (Hessen). Hier geht es im Kern darum, dass eine Kenn- zeichnungs- und Registrierungspflicht für Katzen mit Zugang im Freien eingeführt wird und eine Kastrationspflicht für Katzen mit Freigang durchgesetzt werden kann. Auch hier gab es eine ein­stimmige Beschlussempfehlung. Dies ist notwendig, um die Kat­zenpopulation einzudämmen. Die Kommune folgt damit dem Bei­spiel vieler anderer Städte und Gemeinden und einer Empfehlung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes.

Stadtverordnetenversammlung

Große Anfrage zu den Auswirkungen eines „Blackouts“ bei der Stromversorgung
Am 19. Dezember 2022 fand die letzte Sitzung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung in diesem Jahr unter dem Vorsitz von Stadtverordnetenvorsteher Franz-W. Michels (CDU) im Kul­tur- und Bürgerzentrum statt.
Zunächst berichtete Hans-Dieter Georgi (CDU) aus der Verbands­versammlung des Zweckver­bandes Mittelhessischer Abwas­serwerke (ZMA). Dort wurde Bürgermeister Thomas Groll in der Nachfolge von Bürgermeister Manfred Apell (Lahntal), der in den Ruhestand tritt, zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der ZMA erhöht die Schutzwas­sergebühr zum Jahreswechsel um 13 Cent auf 4,12 Euro/Kubik- meter. Die Niederschlagsgebühr wird um 2 Cent je Quadratmeter
auf 0,66 Euro gesenkt. Die Kommune muss damit zukünftig bei­spielsweise 40.000 Euro mehr für die Straßenentwässerung zah­len.
Aus der Verbandsversammlung des Müllabfuhrzweckverbandes Biedenkopf berichtete Anke Stark (SPD). Die Abfuhrgebühren für Müll bleiben in 2023 stabil.
Ein weiteres Thema waren die ak­tuellen Entsorgungsprobleme, die vom Verbandsvorsitzenden Chris­toph Felkl, Bürgermeister der Ge­meinde Breidenbach, durch einen enorm hohen Krankenstand und den akuten Mangel an LKW-Fah­rern in Deutschland begründet wurden.
Dr. Björn Metzger (FWG) wollte wissen, ob in der Kommune Grundstückseigentümer Streusalz nutzen dürften. Dies wurde vom Bürgermeister bejaht.
Auf Anfrage von Hans-Gerhard Gatzweiler (SPD) teilte Thomas Groll mit, dass der Glasfaserausbau durch von der Deutschen Glasfaser beauftragte Unternehmer aktuell nicht rund laufe. Auf­grund festgestellter Mängel sei man im Gespräch. Andere Unter­nehmen hätten – anders als etwa im Hinterland – noch nicht bei der Kommune angekündigt, in Neustadt ebenfalls Glasfaserlei­tungen zu verlegen.
Für die CDU-Fraktion hatte Joachim Rausch eine große Anfrage zu den Auswirkungen eines „Blackouts“ bei der Stromversorgung eingerefcht. Dazu nahm Bürgermeister Groll wie folgt Stellung: „Die Stadt Neustadt (Hessen) ist Wasserversorger für die Stadt­teile Mengsberg, Momberg und Speckswinkel. Der Zweckverband Mittelhessischer Wasserwerke (ZMW) versorgt die Kernstadt.
Naturgemäß kann heute keiner verlässlich sagen, ob und wie lange der Strom ausfällt und welche Auswirkungen dies auf eine Viel­zahl von Bereichen haben wird.
Die Kommune verfügt seit Jahren über ein geeignetes Aggregat, um die Wasserversorgung der Stadtteile über mehrere Tage hin­weg aufrechterhalten zu können. Das Aggregat würde dann stun­denweise in den jeweiligen Anlagen zum Einsatz kommen.
Natürlich wäre der Betrieb abhängig von Treibstoff. Dieser würde auch für die Fahrzeuge gebraucht.
Wir schaffen eine „mobile Tankstelle“ mit 900 1 Fassungsvermö­gen an, zudem werden unsere Fahrzeuge regelmäßig voll betankt und es existieren „Handvorräte“.
Der ZMW hat mitgeteilt, dass die Frage der Versorgungssicher­heit von vielen Faktoren abhänge und verbindliche Antworten sehr schwierig seien.
Man geht hier von folgendem aus:
Stromausfall 2-3 Stunden – keine Auswirkungen
1 Tag – keine Auswirkungen bei pro Kopf Verbrauch von 125 1
3 Tage – dann vermutlich keine Trinkwasser­versorgung möglich