SPD möchte Jugendbeteiligung stärken

Für die nächste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause hat die SPD einen Antrag eingebracht, durch den die Jugendbeteiligung gestärkt werden soll, um ihnen die Möglichkeit zu bieten, sich an der Entwicklung ihrer Heimatkommune ihren Vorstellungen entsprechend zu engagieren.
In einem Zeitraum von 18 Monaten sollen durch einen beauftragten Träger drei Veranstaltungen durchgeführt werden, in denen mit den Jugendlichen herausgefunden wird, welche Themen sie interessieren, wie sie sich einbringen wollen, welche Veranstaltungsformen sie interessieren und welche eine möglichst zahlreiche Beteiligung ermöglichen,
Damit Ideen der Jugendlichen auch kurzfristig umgesetzt werden können, soll ihnen jährlich ein Budget von 2000 Euro zur Verfügung stehen.
Mit der Konzipierung der Veranstaltungen, der Werbung für die Veranstaltungen auf analogen und digitalen Wegen und der Auswertung soll ein geeigneter Träger beauftragt werden.
Am Ende der „Experimentierphase“ gilt es die Erfahrungen auszuwerten, um ein dauerhaftes Beteiligungsformat einzurichten.

Den Antrag finden sie hier.

Interessant ist auch, was die künstliche Intelligenz  vorschlägt, diese kann man in der Anlage zum Antrag nachlesen.

Anfrage Barrierefreiheit

Für die Stadtverordnetensitzung hat die SPD folgende Anfrage eingereicht:

Betr.: VdK-Plakette „Barrierefrei erbaut“
Was sind die Hindernisse, städtische Gebäude mit der VDK-Plakette „Barrierefrei erbaut“ auszuzeichnen und wie können die Hindernisse abgebaut werden?

Begründung:
Auf der Mitgliederversammlung des VDK Neustadt wurde berichtet, dass es bisher nicht gelungen ist, städtische Gebäude, insbesondere das Kultur- und Bürgerzentrum, mit der VDK-Plakette „Barrierefrei erbaut“ auszuzeichnen.
Die Gründe waren nicht eindeutig erkennbar. Insbesondere bei Neubauten wie dem „Kultur- und Bürgerzentrum“ oder dem „Haus für Alle“ in Mengsberg müssten die Voraussetzungen eigentlich vorhanden sein.

Schwimmkenntnisse sichern

Für die Stadtverordnetenversammlung im Dezember hat die SPD folgenden Antrag eingereicht:

Betr.: Schwimmkenntnisse sichern
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Ab 2024 erhalten alle Kinder, die im Hallenbad in Mengsberg eine Prüfung zum „Seepferdchen“ ablegen, kostenlos eine 20er Karte für Kinder und eine 10er Karte für Erwachsene, damit die erworbenen Fähigkeiten gefestigt werden können.

Begründung:
Bei einer Anhörung des Landkreises Marburg-Biedenkopf wurde berichtet, dass bei vielen Kindern die erlangten Fertigkeiten durch die Vorbereitung auf die „Seepferdchenprüfung“ wieder verloren gehen, weil sie danach nicht durch Schwimmbadbesuche gefestigt werden.
Mit der Überreichung der Freikarten soll ein Anreiz gesetzt werden, diese Fähigkeiten zu festigen. Kinder, die die „Seepferdchenprüfung“ ablegen, sind meist in einem Alter, wo ein Besuch ohne Begleitung eines Erwachsenen noch nicht möglich ist. Deshalb soll neben Freikarten für Kinder auch eine 10er Karte für Erwachsene ausgehändigt werden.
Der Kosten- und Verwaltungsaufwand für diesen Vorschlag erscheinen überschaubar. Die Besucherzahl würde durch diese Aktivtäten verbessert.

SPD stimmt Haushalt auch in diesem Jahr zu

Intensiv hat sich die Fraktion auch in diesem Jahr mit dem Entwurf des Haushaltes auseinandergesetzt. Erneut stimmte die Fraktion dem Haushalt ohne Änderungsanträge zu. Warum dies so ist, kann der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden entnommen werden, diese finden Sie hier.
Auch der Artikel der OP erläutert dies kurz. Diesen lesen Sie hier.

Pflegekonzept erstellen

Wie mäht der Bauhof unsere Grünflächen? Wie behandeln wir Feldraine, damit die Biodiversität gefördert wird? Diese Fragen sollen im Rahmen der Erstellung eines Pflegekonzeptes besprochen und geregelt werden.

Der SPD Antrag wurde mit leichten Veränderungen in einen gemeinsamen Antrag umgewandelt.

Große Anfrage Bahnhof

„Wie ist der aktuelle Stand beim Bahnhof, insbesondere bezogen auf die Parksituation?“ dies hat Anke Stark mit einer großen Anfrage abgefragt. Die Anfrage und Begründung finden sie hier.
Die Schilderung der Aktivitäten seit 1996 können Sie hier nachlesen, die aktuelle Antwort gibt es hier
Inzwischen hat die Bahn mitgeteilt, das nicht vor Ende 2023 in Überlegungen eingestiegen werden kann, weil die Bahn die Flächen bis dahin für die Sanierung der Bahnstrecke benötigt. Außerdem erarbeite man gerade eine neue Strategie wegen den Anforderungen des Klimawandels. Ernüchternd……

1. Stadtverordnetenversammlung mit Wahl des Magistrates

Die neue Fraktion

Die personellen Entscheidungen sind getroffen.
Fraktionsvorsitzender ist auch in der nächsten Legislaturperiode Hans-Gerhard Gatzweiler, seinen Stellvertreter sind Sebastian Sack und Jörg Grasse.
Auf der ersten Stadtverordnetensitzung wurde Franz Werner Michels von der CDU mit den Stimmen der SPD zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt, weil die CDU die größte Fraktion stellt und er in der Vergangenheit sein Amt neutral und sachlich ausgefüllt hat.
Die Magistratswahl erfolgte nach Listen nachdem zunächst die Erweiterung auf neun Personen beschlossen wurde. Für die SPD werden künftig Stephani Schmitt, Thomas Horn und Andrea Bauscher im Magistrat vertreten sein. 

Dafür wurde der Magistrat von 7 auf 9 Mitglieder vergrößert. 

Die Grundsatzreden wurden in diesem Jahr nur schriftlich abgegeben, eine inhaltliche Befassung gab es nicht. Die Rede der SPD können sie hier nachlesen. 

Mit Zuversicht in die nächste Legislaturperiode

Die Wähler haben uns 20.436 Stimmen gegeben, dadurch erhalten wir 7 Sitze in der neuen Stadtverordnetenversammlung und verlieren einen Sitz. Dies hätten wir uns natürlich gerne anders gewünscht. Die politische Großwetterlage, die gute Arbeit des Bürgermeisters und die geringen Möglichkeiten für einen guten Wahlkampf haben nach unserer Auffassung dazu geführt.

Wir bedanken uns für Ihre Stimme!

Die von uns aufgestellte Liste, die es auch neuen und jungen Kandidaten ermöglichen sollte in die Arbeit einzusteigen, hat der Wähler auf den Kopf gestellt. Die Kandidaten aus Momberg wurden bei der CDU und uns deutlich nach oben gewählt. Die Kernstadt ist unterrepräsentiert, Speckswinkel hat keine Vertreterin mehr im Parlament.
Deshalb haben wir der CDU vorgeschlagen, den Magistrat von 7 auf 9 Personen auszuweiten, damit auch die Kernstadt besser vertreten ist.
Wir werden für den Magistrat Stephani Schmitt, Thomas Horn und Andrea Bauscher vorschlagen.
Dadurch rückt Susanna Wilhelm aus Mengsberg in das Parlament nach.

Wahlergebnis Listenplatz SPD –

Summe Kandidaten-Stimmen 20.436 30,22%

1 17 Sebastian Sack, SPD                      1.608       7,87%
2 3 Jörg Grasse, SPD                               1.581        7,74%
3 1 Hans-Gerhard Gatzweiler, SPD   1.358       6,65%
4 5 Stephani Schmitt, SPD                   1.145        5,60%
5 4 Karl Heinz Waschkowitz, SPD     1.118         5,47%
6 9 Anke Stark, SPD                                1.091         5,34%
7 15 Jürgen Kaufmann, SPD                1.003        4,91%
8 8 Susanna Wilhelm, SPD                     997         4,88%
9 10 Andrea Bauscher, SPD                   986         4,82%
10 7 Thomas Horn, SPD                           902         4,41%
11 20 Markus Stern, SPD                         880        4,31%
12 6 Yasmin Klumbies, SPD                   847         4,14%
13 13 Reiner Bieker, SPD                         809         3,96%
14 16 Thomas Ripken, SPD                    786         3,85%
15 2 Christina Hock, SPD                        785         3,84%
16 12 Lukas Ebel, SPD                              718          3,51%
17 14 Christian Darga, SPD                    651          3,19%
18 19 Carsten Schmitz, SPD                 640          3,13%
19 11 Stefan Ulrich, SPD                          577         2,82%
20 22 Anita Ochs, SPD                            565         2,76%
21 18 Daniella Csertöi-Schenk, SPD 544        2,66%
22 23 Ella Milewski, SPD                        458         2,24%
23 21 Gerhard Koch, SPD                      387          1,89%