Pflegekonzept erstellen

Wie mäht der Bauhof unsere Grünflächen? Wie behandeln wir Feldraine, damit die Biodiversität gefördert wird? Diese Fragen sollen im Rahmen der Erstellung eines Pflegekonzeptes besprochen und geregelt werden.

Der SPD Antrag wurde mit leichten Veränderungen in einen gemeinsamen Antrag umgewandelt.

Große Anfrage Bahnhof

„Wie ist der aktuelle Stand beim Bahnhof, insbesondere bezogen auf die Parksituation?“ dies hat Anke Stark mit einer großen Anfrage abgefragt. Die Anfrage und Begründung finden sie hier.
Die Schilderung der Aktivitäten seit 1996 können Sie hier nachlesen, die aktuelle Antwort gibt es hier
Inzwischen hat die Bahn mitgeteilt, das nicht vor Ende 2023 in Überlegungen eingestiegen werden kann, weil die Bahn die Flächen bis dahin für die Sanierung der Bahnstrecke benötigt. Außerdem erarbeite man gerade eine neue Strategie wegen den Anforderungen des Klimawandels. Ernüchternd……

1. Stadtverordnetenversammlung mit Wahl des Magistrates

Die neue Fraktion

Die personellen Entscheidungen sind getroffen.
Fraktionsvorsitzender ist auch in der nächsten Legislaturperiode Hans-Gerhard Gatzweiler, seinen Stellvertreter sind Sebastian Sack und Jörg Grasse.
Auf der ersten Stadtverordnetensitzung wurde Franz Werner Michels von der CDU mit den Stimmen der SPD zum Stadtverordnetenvorsteher gewählt, weil die CDU die größte Fraktion stellt und er in der Vergangenheit sein Amt neutral und sachlich ausgefüllt hat.
Die Magistratswahl erfolgte nach Listen nachdem zunächst die Erweiterung auf neun Personen beschlossen wurde. Für die SPD werden künftig Stephani Schmitt, Thomas Horn und Andrea Bauscher im Magistrat vertreten sein. 

Dafür wurde der Magistrat von 7 auf 9 Mitglieder vergrößert. 

Die Grundsatzreden wurden in diesem Jahr nur schriftlich abgegeben, eine inhaltliche Befassung gab es nicht. Die Rede der SPD können sie hier nachlesen. 

Mit Zuversicht in die nächste Legislaturperiode

Die Wähler haben uns 20.436 Stimmen gegeben, dadurch erhalten wir 7 Sitze in der neuen Stadtverordnetenversammlung und verlieren einen Sitz. Dies hätten wir uns natürlich gerne anders gewünscht. Die politische Großwetterlage, die gute Arbeit des Bürgermeisters und die geringen Möglichkeiten für einen guten Wahlkampf haben nach unserer Auffassung dazu geführt.

Wir bedanken uns für Ihre Stimme!

Die von uns aufgestellte Liste, die es auch neuen und jungen Kandidaten ermöglichen sollte in die Arbeit einzusteigen, hat der Wähler auf den Kopf gestellt. Die Kandidaten aus Momberg wurden bei der CDU und uns deutlich nach oben gewählt. Die Kernstadt ist unterrepräsentiert, Speckswinkel hat keine Vertreterin mehr im Parlament.
Deshalb haben wir der CDU vorgeschlagen, den Magistrat von 7 auf 9 Personen auszuweiten, damit auch die Kernstadt besser vertreten ist.
Wir werden für den Magistrat Stephani Schmitt, Thomas Horn und Andrea Bauscher vorschlagen.
Dadurch rückt Susanna Wilhelm aus Mengsberg in das Parlament nach.

Wahlergebnis Listenplatz SPD –

Summe Kandidaten-Stimmen 20.436 30,22%

1 17 Sebastian Sack, SPD                      1.608       7,87%
2 3 Jörg Grasse, SPD                               1.581        7,74%
3 1 Hans-Gerhard Gatzweiler, SPD   1.358       6,65%
4 5 Stephani Schmitt, SPD                   1.145        5,60%
5 4 Karl Heinz Waschkowitz, SPD     1.118         5,47%
6 9 Anke Stark, SPD                                1.091         5,34%
7 15 Jürgen Kaufmann, SPD                1.003        4,91%
8 8 Susanna Wilhelm, SPD                     997         4,88%
9 10 Andrea Bauscher, SPD                   986         4,82%
10 7 Thomas Horn, SPD                           902         4,41%
11 20 Markus Stern, SPD                         880        4,31%
12 6 Yasmin Klumbies, SPD                   847         4,14%
13 13 Reiner Bieker, SPD                         809         3,96%
14 16 Thomas Ripken, SPD                    786         3,85%
15 2 Christina Hock, SPD                        785         3,84%
16 12 Lukas Ebel, SPD                              718          3,51%
17 14 Christian Darga, SPD                    651          3,19%
18 19 Carsten Schmitz, SPD                 640          3,13%
19 11 Stefan Ulrich, SPD                          577         2,82%
20 22 Anita Ochs, SPD                            565         2,76%
21 18 Daniella Csertöi-Schenk, SPD 544        2,66%
22 23 Ella Milewski, SPD                        458         2,24%
23 21 Gerhard Koch, SPD                      387          1,89%

SPD stimmt Haushalt zu – Aufgaben für die Zukunft bleiben!

Einstimmig hat das Stadtparlament auf der letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode den Haushalt verabschiedet und auch die drei Änderungsanträge der CDU befürwortet. Erfreulich ist in der schwierigen Lage ein deutlicher Überschuss und relativ gute Aussichten für die nächsten Jahre. Vieles wurde in den letzten fünf Jahren erreicht, doch wichtige Aufgaben für die Zukunft. Der Fraktionsvorsitzende der SPD Hans-Gerhard Gatzweiler nannte vier besonders wichtige Themen: Hausärztliche Versorgung, Neubaugebiete, Gewerbeansiedlung und Alternative Energien und Klimaschutz.

Die Haushaltsrede können sie

Den Artikel der Oberhessischen Presse lesen sie hier

SPD wird Verkauf der Netzgesellschaft nicht zustimmen

Das Stromnetz haben 2011 die beiden Städte übernommen und gemeinsam mit der EAM eine Netzgesellschaft gegründet.
Darf sich eine Kommune wirtschaftlich betätigen und gehören Stromleitungen genauso wie Wasser, Abwasser und Straßen zur kommunalen Daseinsfürsorge?

Das waren damals bereits die entscheidenden Fragen, die sich die Parlamentarier beider Städte stellen mussten. Damals sprachen sich beide Parlamente dafür aus. Erleichtert wurde dies durch die Aussage des Gutachters, dass die Kommunen kein eigenes Kapital mitbringen müssen, weil die Netzentgelte damals so gestaltet waren, dass es möglich war sowohl Abtrag, Zinsen als auch die notwendigen Investitionen zu erwirtschaften.

Die Netzentgelte wurden inzwischen soweit abgesenkt, dass ca. 80.000 Euro Abtrag in 2021 von den Kommunen selbst getragen werden müssen.
Laut Prognose sind es in der Zukunft insgesamt bis zu 1,7 Mio. Euro aufzubringen.

Der beauftragte Gutachter machte deutlich, das der regulierte Markt mit den Neztentgelten immer noch ein gutes Geschäft ist, wenn man über Eigenkapital verfügt. Die Kommunen würden damit ein Vermögen aufbauen.

Aufgrund der Bedeutung der Energiewende, der Unklarheit der künftigen Entwicklung, der Wichtigkeit kommunaler Daseinsvorsorge ist die SPD die Auffassung, dass das Netz nicht verkauft werden soll.

Nach intensiver Erörterung sind der Bürgermeister und CDU und FWG auf den Vorschlag der SPD eingegangen,  in einer weiteren Phase der Beobachtung in den nächsten 5 Jahren Chancen und Risiken nochmals zu beleuchten und die Entscheidung entsprechend zu verschieben.
Weitere Infos finden sie hier

Ältere Artikel:

https://spd-neustadt.de/neue-strompartner-besiegeln-vertraege/

https://spd-neustadt.de/neustaedter-mitteilungsblatt-356/

https://spd-neustadt.de/44-millionen-fuer-stromnetz/

https://spd-neustadt.de/ein-stromnetz-kauf-gewinnt-an-reiz/

https://spd-neustadt.de/neustadt-billigt-den-stromvertrag/

Benutzerordnung für Kultur- und Bürgerzentrum

Eine umfangreiche Benutzerordnung wird das Parlament im Oktober verabschieden, welche die Regeln für die künftige Anmietung und Benutzung umfasst. In mehreren Fraktionssitzungen hat sich die SPD mit der Magistratsvorlage beschäftigt und zahlreiche Änderungswünsche eingebracht. Fast alle dieser Vorschläge wurden in die Benutzungsordnung eingepasst. Wie immer fand dazu eine konstruktive Erörterung im Ausschuss statt und die anderen Fraktionen folgten den Hinweisen und Verbesserungen.

Im nächsten Jahr müssen wir Erfahrungen mit diesen Regeln sammeln und dann überlegen was noch angepasst und optimiert werden kann.

Die SPD-Fraktion freut sich über das schöne Haus und die vielen Veranstaltungen ab Anfang 2021……

Wertschöpfung muss in der Stadt erfolgen

Ausbau alternativer Energie weiterhin notwendig – Vorteile für Stadt und Bürger unabdingbar – Wertschöpfung in der Kommune sichern

so lautet die Überschrift unseres Antrages für die Stadtverordnetensitzung im Dezember.

Im Gebiet der Stadt Neustadt sind in der Vergangenheit bereits viele Windräder und Photovoltaikanlagen entstanden, die teilweise zu Beeinträchtigungen für die Bewohner und des Landschaftsbilds führen. Finanzielle Vorteile wurden dabei überwiegend nur bei den Investoren und Verpächtern erzielt.

Die Stadtverordnetenversammlung wird weitere Vorhaben im Stadtgebiet nur unterstützen, wenn Ausbaumaßnahmen deutliche (finanzielle) Vorteile für die Stadt und die Bewohner bewirken.
Dies ist zumindest die Absicht der SPD Fraktion.

Den Antragstext finden sie hier