Kategorie: 1. Quartal 2005

Zu wenige Straßenerhaltungsmaßnahmen in der Stadt Neustadt?

Verweigerte die SPD deshalb dem Haushalt 2005 ihre Zustimmung?
In der letzten Stadtverordnetenversammlung wurde so richtig deftig um den Straßenbau in Neustadt diskutiert. Auslöser war eine Große Anfrage der CDU-Fraktion. Sie baten um die Beantwortung der Fragen, welche öffentlichen Verkehrsanlagen (Straßen, Wege, Plätze und Nebenanlagen wurden in den Jahren 2001-2004 von der Stadt Neustadt um- oder ausgebaut, und welche finanziellen Mittel hierfür in den genannten Jahren verausgabt wurden? In der Begründung hieß es dazu, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion Thomas Horn in der Aussprache zum Haushaltsplan
2005 davon sprach, dass durch niedriges Ausgabevolumen im Bereich Straßenunterhaltung die Substanz des Straßennetzes gefährdet sei, und das Thema, Straßenbau weiterhin auf die lange Bank geschoben werde.
Diese Aussagen würden sich in keiner Weise mit der Sichtweite der CDU decken. Daher erschien es der CDU-Fraktion notwendig, die in dieser Legislaturperiode bisher ausgeführten Maßnahmen vollständig aufzuzeigen und sowohl die SW als auch die Öffentlichkeit über die hierfür verausgabten finanziellen Mittel zu informieren. Karl Stehl (CDU) bedauerte, dass die SPD dem Haushalt die Zustimmung verweigert hatte, aus den Aussagen von Thomas Horn (SPD) entstehen Gerüchte, denen man energisch entgegentreten muss. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Großer Streit bei Neustadts Straßen
Neustadt (aws). Das hatte es im Stadtparlament der Junker-Hansen-Stadt seit langem nicht gegeben. Eine Einigkeit war bei der letzten Stadtverordnetensitzung nicht erkennbar. Heftige Diskussionen lieferten sich vor allem die Vertreter der CDU und der SPD. Anlass war die große Anfrage der CDU-Fraktion über den Zustand der öffentlichen Verkehrsanlagen in Trägerschaft der Stadt.
Bereits während der Aussprache über den Haushaltsplan 2005 hatte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Horn bemängelt, dass die Substanz des Straßennetzes gefährdet sei und das Thema Straßenunterhaltung weiterhin auf die lange Bank geschoben werde. Diese Aussagen deckten sich nicht mit der Meinung der CDU-Fraktion. Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll wies drauf hin, dass die Stadt ein Ausgabenvolumen von
über 1,5 Millionen Euro für den Ausbau und Neubau von Straßen für den Zeitraum von 2001 bis 2004 vorgesehen habe. Für 2005 seien alleine 550 000 Euro für den Straßenbau eingeplant. Der von der SPD Fraktion angeführte Prüfbericht des Landesrechnungshofes sei nur eine Momentaufnahme aus dem Jahre 2002. Auch in der Vergangenheit seien Straßenbau und Unterhaltung nie vernachlässigt worden.
Bürgermeister Manfred Hoim (CDU) erklärte, dass es die SPD in der Vergangenheit keine konstruktiven Vorschläge gebracht habe.„Der einzige Vorschlag, der von ihrer Fraktion kam, war ein Antrag zu Pflasterung eines Fußweges im Bürgerpark für 10 000 Euro. Und diesen Antrag haben sie, als sie seine Sinnlosigkeit erkannten, wieder zurückgezogen, rief Hoim Hans Gerhard Gatzweiler (SPD) zu. „Diskussionen im Stadtparlament über Situation der Verkehrswege – MNZ“ weiterlesen

Aus der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Neustadt/Hessen

Firmen und Handwerker beklagen auch die mangelnde Zahlung der öffentlichen Hand. Wie hält es die Stadt Neustadt, wollte Hans-Gerhard Gatzweiler wissen. „Wir zahlen eher zu schnell, als zu spät, erklärte Bürgermeister Manfred Hoim. Hans-Gerhard Gatzweiler wollte weiter wissen, wie es um einen Investor für das Deutsche Haus bestellt ist und ob die Stadt da optimistisch sei. Die Gespräche mit dem potentiellen Investor sind noch nicht abgeschlossen, man ist immer noch guter Hoffnung und wird die SW rechtzeitig informieren, so Hoim.
Grillanlage in der Kernstadt, Benutzungsordnung (Magistratsvorlage)
Die Stadtverordneten der Stadt Neustadt hatten über den I. Nachtrag zur Benutzungsordnung für die Grillanlage der Stadt Neustadt zu befinden. In der Begründung dazu heißt es unter anderem, dass man nach dem Betrieb der Grillanlage im Jahr 2003 Erfahrungen über ein gesamtes Jahr gesammelt habe. Es hat sich gezeigt, dass einzelne Nutzer Anmeldungen profilaktisch vorgenommen und nach Vereinbarung der Nutzung einer anderen Örtlichkeit die Reservierung zurückgenommen haben. Eine solche Verfahrensweise wird dadurch begünstigt, dass Gebühren nur für die tatsächliche Nutzung erhoben wurden. Damit einerseits eine zügigere Entscheidung herbeigeführt werden kann, und um einen Ersatz für den Verwaltungsaufwand zu erhalten, wurde jetzt eine entsprechende Regelung in die Benutzungsordnung aufgenommen. Die Benutzungsordnung dokumentierte bis dato auch nicht, dass die Grillhütte als Gemeinbedarfseinrichtung der Stadt Neustadt in erster Linie den Bürgern, Vereinen und Gruppen der Stadt Neustadt zur Verfügung stehen soll. Entsprechende Ausführungen wurden jetzt eingearbeitet. Hans-Gerhard Gatzweiler erklärte, dass die SPD-Fraktion dem Änderungsantrag nicht zustimmen werde. Wir möchten, dass Trachtengruppen aus Schwalmstadt, Senioren aus Gleimenhain oder Kindergartenkinder aus Stadtallendorf die Grillhütte auch nutzen können. Da hätte man sicher auch keine Lärmbelästigung oder Unordnung. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Der Verein zur Förderung bewegungs- und sportorientierter Jugendsozialarbeit (bsj) stellte sein neues Integrationsprojekt IGOR in Neustadt vor

Die Arbeit wurde am l. 12. 2004 aufgenommen und in Kooperation mit der Gesamtschule Neustadt und der Stadtjugendpflege sollen praxisorientierte Angebote für Jugendliche entwickelt und verwirklicht werden.
Zu Gast beim Pressegespräch Bürgermeister Manfred Hoim, Stadtjugendpfleger Erik Hoffmann, Hartmut Boss, Rektor der Gesamtschule, Stefan Landmann und Claus Schäfer vom Landkreis Marburg-Biedenkopf, Jochem Schirp, Geschäftsführer des bsj, Karlheinz Nickel, Projektleiter IGOR und MdB Sören Bartol (SPD),
Für Jugendarbeit besteht ausreichender Bedarf, so Bürgermeister Manfred Hoim zu Beginn des Pressegespräches. Wir haben mit einem hauptamtlichen Stadtjugendpfleger angefangen, als andere den Hahn schon zugedreht haben. In der Kernstadt als auch in den Stadtteilen gibt es Jugendklubs. In der Kernstadt wird in naher Zukunft für neue Räumlichkeiten gesorgt. Die Idee mit dem Mädchencafe fand ich gut, wird aber wohl wie gedacht nicht umgesetzt. Wenn im Frühjahr das „Haus der Vereine“ fertig sein wird, wird auch ein großer Raum, der von allen genutzt werden kann, auch für Veranstaltungen, der Jugend zur Verfügung stehen.
Jochem Schirp sprach der Stadt Neustadt seinen Dank für die Zusammenarbeit aus. Für das Projekt IGOR konnten wir Kooperationspartner finden, und damit können wir in eine bodenständige Jugendarbeit einsteigen, denn Jugend braucht Unterstützung, Beratung und Freizeitangebote. Auch Jugendhilfe und Schulen arbeiten mit dem bsj gut zusammen. Wir wollen Abenteuer und Bewegung anbieten, ein universeller Ansatz für alle, die hier schon leben und für die, die noch neu dazukommen. Dank auch an Sören Bartol, der dafür sorgte, dass auch auf Bundesebene Fördermittel bereitgestellt wurden. Dank aber auch an Land und Kreis, zusammen mit den Eigenmitteln des bsj kann da schon etwas auf die Beine gestellt werden. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Disput in Neustadts Parlament
Neustadt. Einen heftigen verbalen Schlagabtausch lieferten sich in der Stadtverordnetenversammlung die Fraktionen von SPD und CDU über den Zustand der Straßen in Neustadt.
von Bodo Ganswindt
Mit einer Großen Anfrage hatte sich die CDU-Fraktion an den Magistrat gewandt und um Information darüber gebeten, wie es um die Substanz des Straßennetzes in Neustadt bestellt sei. Hintergrund des Begehrens war die Kritik der SPD-Fraktion, die während der Beratungen des Haushaltes 2005 moniert hatte, in Neustadt würde die Straßenunterhaltung auf die lange Bank geschoben. „Die CDU möchte jenen Gerüchten mit Fakten entgegen treten“, sagte Fraktionssprecher Karl Stehl.
Bürgermeister Manfred Hoim wies die Unterstellung, die Straßenunterhaltung sei vernachlässigt worden, vehement zurück. Für den Aus- und Neubau von Straßen seien von 2001 bis 2004 mehr als 1,5 Millionen Euro veranschlagt gewesen. Überdies gebe es eine weitere Ausbauliste. Die Investitionssumme der darin benannten Vorhaben bezifferte er auf etwa vier Millionen Euro. „Straßenausbau entzündet Geister“ weiterlesen

Sport hilft, junge Aussiedler in Neustadt zu integrieren
Neustadt (kkk). Die Betreuung jugendlicher Aussiedler in Neustadt ist vorerst gesichert. Drei Jahre lang erhält der Verein zur Förderung bewegungs- und sportorientierter Jugendsozialarbeit (BSJ) jeweils 65 000 Euro für seine Arbeit in der Stadt. Mit 49 000 Euro finanziert der Bund den Löwenanteil. Der Kreis beteiligt sich mit 15 000 Euro jährlich, von der Stadt kommt der Rest. Die Betreuung in Neustadt mit Ziel Integration ist notwendig, weil es dort einen hohen Aussiedleranteil in der Bevölkerung gibt. Immerhin steht in Neustadt eines von insgesamt zwei Übergangswohnheimen im Kreis.
Seit dem l. Dezember des letzten Jahres läuft das Projekt in Neustadt. In enger und bewährter Kooperation mit der Gesamtschule Neustadt und der Stadtjugendpflege wurden eine Reihe von Angeboten entwickelt und zum Teil auch schon verwirklicht. Das Projekt mit dem Namen „IGOR – Integration durch Gemeinwesenorientierung“ ist auf eine Laufzeit von drei Jahren beschränkt und zielt darauf auf, Jugendliche mit so genannten niedrigschwelligen Angeboten wie Sportgruppen, gemeinsamen Aktionen und Freizeiten anzusprechen.
Seit 1986 bemüht sich der Landkreis in verschiedenen Projekten um die Integration junger Migranten. Das Vorläuferprogramm von IGOR, „Interaction“, lief auf Kreisebene und endete im vorigen November. „Bund, Kreis und Stadt finanzieren Programm für weitere drei Jahre – MNZ“ weiterlesen

Vor der Schule muss gebremst werden
Neustadt-Speckswinkel [pre). An der Speckswinkler Schule gilt seit Mittwoch Tempo 30. Die Straßenverkehrsbehörde der Stadt brachte an diesem Tag die Schilder an, die schon bei einer Verkehrsschau im Sommer angeregt worden waren. Auch Eltern hatten sich über Raser auf der L 3071 beklagt.
Für Ortsvorsteherin Anita Ochs [SPD) wäre zwar eine längere als die nun ausgeschilderte 100 Meter lange Strecke wünschenswert gewesen. Das Argument der Straßenverkehrsbehörde, man wolle keinen Schilderwald, sieht sie aber ein. „Wenn die 30er-Zone länger gewesen wäre, hätte man nach der Kreuzung noch ein zweites Schild aufstellen müssen.“
Ochs ist froh, dass überhaupt eine Tempo-30-Zone eingerichtet wurde. Bisher nämlich ist die L 3071 als Durchgangsstraße überhaupt nicht geschwindigkeitsbeschränkt. Die Schule liegt direkt an der Straße, bloß ein Meter Gehweg trennt die Schüler vom Verkehr.
In den letzten Monaten war auf Höhe der Schule bereits ein Verkehrsmessgerät angebracht, dass die Geschwindigkeit der durchfahrenden Autos anzeigte. Zusammen mit dem Hinweisschild „Vorsicht Schule“ sollten Autofahrer bereits zu umsichtiger Fahrweise gebracht.werden.

Windrad versinkt in aufgeweichten Wegen
\/on David Mengel (0 64 28) 44 13 84 redaktion@mail.mittelhessen.de
Neustadt-Speckswinkel. Hundert Meter soll die Windkraftanlage am Krückeberg bei Speckswinkel in die Luft ragen. Noch ist davon nicht viel zu sehen. Nur die vier Meter tiefen Fundamente zeugen davon, wo die Anlage die Energie des Speckswinkler Windes in Strom verwandeln soll. Heute Abend will die niedersächsische Spezialfirma fertig sein. Von da an soll die Anlage bis zu 600 Kilowatt Strom pro Tag ins Netz einspeisen. Vorausgesetzt der Wind bläst kräftig genug.
Bevor es soweit ist, müssen die Teile erst zu ihrem vorbestimmten Platz auf der Anhöhe geliefert werden. Auf sechs Lastkraftwagen mit über 20 Metern Länge ist die Fracht quer durch die Republik von Aurich in Niedersachsen bis nach Speckswinkel gebracht worden. Hinzu kommen noch vier weitere Fahrzeuge für den fast 200 Tonnen schweren und über 80 Meter hohen Auslegerkran.
Das Ganze ist natürlich einfacher gesagt als getan. Schließlich führt nur ein kleiner kaum befestigter Feldweg auf die Anhöhe. Der Schneeregen der letzten Tage hat seinen Rest dazu gegeben und den Weg in eine Rutschbahn verwandelt. Die ganze Nacht war der städtische Bauhof im Einsatz, hat Schotter ausgebracht und versucht die Decke zu befestigen.
„Trotzdem sind wir da nicht hochgekommen“, gibt Bauleiter Hilmar Funkes Auskunft. „Am Ende mussten wir alle Schwertransporter mit einer Seilwinde hochziehen“ Eine Mammutaufgabe, die den Zeitplan natürlich ganz schön ins Wanken gebracht habe.
Nun soll es endlich losgehen. „Wenn die Vorarbeiten gemacht sind, geht das Ruck-Zuck“ sagt Funkes voller Tatendrang und krempelt sich dabei die Ärmel hoch. „Noch eineinhalb Tage und das Ding steht“. „Seilwinden ziehen Achtzigtonner auf den Krückeberg bei Speckswinkel – MNZ“ weiterlesen

Hoim will Hilfen und kein „Schulterklopfen“ vom Bund

Berliner Koalition stellt Antrag zur Umwandlung von Liegenschaften
Neustadt. In einem Antrag greift die Berliner Regierungskoalition das Thema Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften auf, die für Neustadt in den nächsten Jahren besondere Bedeutung gewinnt.
von Michael Rinde
Mit „Bewältigung der Konversionslasten durch gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden“ ist der Antrag der Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen überschrieben. Hinter dem Begriff Konversion verbirgt sich die Umwandlung von Bundeswehr-Liegenschaften in zivil genutzte Areale.
Das betrifft auch die Stadt Neustadt, deren Kaserne in den nächsten Jahren geschlossen wird. In ihrem Antrag weist die Berliner Regierungskoalition den Ländern und Kommunen die „strukturpolitische Verantwortung“ für die Bewältigung der Probleme zu, die bei der Aufgabe von Kasernen entstehen. Finanziell leiste der Bund bereits seit 1993 Hilfestellung durch einen höheren Umsatzsteueranteil, der den Ländern zukomme.
Konkret fordern SPD und Grüne von der von ihnen getragenen Bundesregierung unter anderem, betroffene Städte schnell über Schließungstermine zu informieren. In „geeigneten Fällen“ soll sich der Bund auch finanziell an der Entwicklung von Nutzungskonzepten oder Machbarkeitsstudien für Umgestaltungen beteiligen. Zusätzliche Finanzhilfen sieht der Koalitionsantrag nicht vor. In dem dreiseitigen Papier findet sich allerdings der Hinweis auf vorhandene Fördermöglichkeiten, wie zum Beispiel für die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Neustadt befragt Eltern zur Kinderbetreuung
Neustadt. (aws). Ein kommunales Tagesbetreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren soll nach dem Willen der Neustädter CDU in der Junker-Hansen-Stadt zukünftig eingerichtet werden. Einen entsprechenden Prüfungsantrag legte die Stadtverordnetenfraktion der CDU in der jüngsten Stadtverordnetenversammlung dem Magistrat vor. Bisher bietet die Stadt nur Betreuungsangebote für Kinder über drei Jahren an.
Den Eltern, die ihr Kind oder ihre Kinder aus privaten oder beruflichen Gründe bereits vor dem dritten Lebensjahr betreuen lassen wollen oder müssen, bleibt bisher nur die Möglichkeit auf Tagesmütter oder Elterninitiativen zurückzugreifen. Bundes- oder Landesregierung sind aber bestrebt, die Betreuungsangebote für Kinder unter drei Jahren auszubauen. Gleichzeitig geht der Betreuungsbedarf für Kinder über drei Jahren in der Stadt Neustadt stetig zurück.

Deshalb ist damit zu rechnen, dass mittelfristig Räumlichkeiten in den Kindergärten der Stadt leer stehen werden und gegebenenfalls ein Personalüberhang zu verzeichnen sein wird. Aus diesem Grund soll nach dem Willen der CDU Fraktion geprüft werden, ob Bedarf für das kommunale Betreuungsangebot auch für Kinder unter drei Jahren besteht. „SPD-Fraktion erkennt ihren zwei Jahre alten Antrag wieder – MNZ“ weiterlesen