Neustädter Mitteilungsblatt

Groll: „Für die künftige Nutzung der Kaserne gibt es keine Patentrezepte.“

Anlässlich einer Sitzung der CDU-Fraktion ging Bürgermeisterkandidat Thomas Groll auf künftige Nutzungsmöglichkeiten der Ernst-Moritz-Arndt-Kaserne ein. „Neben der Entwicklung der Innenstadt muss diesem Thema in den kommenden Jahren besondere Bedeutung eingeräumt werden.
Zerfallende Gebäude mit allen damit verbundenen Problemen darf es nicht geben. Nach wie vor ist mir die Entscheidung der SPD-geführten Bundesregierung vom November 2004 unverständlich. In Neustadt schließt man eine Kaserne in einem ordentlichen Zustand. In Stadtallendorf muss man hingegen erst viele Millionen Euro investieren, um die notwendige Infrastruktur (wieder) zu schaffen.“ Aber der Blick zurück, so Groll, helfe nicht weiter. Man müsse nun nach vorne schauen und sich der Herausforderung stellen. „Patentrezepte für die Nutzung von Gebäude und Gelände gibt es keine. Ich trete dafür ein, jede Idee vorurteilsfrei zu prüfen. Man muss auch schauen, wie andere Kommunen in der Vergangenheit mit dem Thema umgegangen sind. Vergessen wir aber dabei nicht, dass dies damals leichter war. Weil die betroffenen Kommunen finanzielle Hilfen erhielten.“ Groll verwies darauf, dass die Stadt nicht Eigentümer der Kaserne sei. „Ich wäre auch dagegen, die gesamte Fläche zu übernehmen. Wenn die Konditionen stimmen, sollten wir uns aber intensiv um den Sportplatz und die Sporthalle bemühen. Dies wäre auch ein Beitrag zur Förderung der Vereinsarbeit.“ „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Kleine „Korrekturen“ im Haushalt 2007

Parlament Neustadt stimmt Etat zu Verkauf der „Alten evangelischen Schule“ beschlossen
Neustadt. Die Parlamentarier der Stadt Neustadt stimmten am Montagabend während der letzten Sitzung in diesem Jahr einstimmig dem Haushaltsentwurf 2007 mit kleinen „Korrekturen“ zu.
von Tobias Hirsch
Mit einer Änderung im Verwaltungshaushalt, die von der SPD-Fraktion angeregt worden war, votierten die Stadtverordneten für den von Bürgermeister Manfred Hoim eingebrachten Haushaltsplan 2007. Aufgrund des schlechten Zustandes der Straßen in Neustadt schätzten die Sozialdemokraten den Ansatz von 8 000 Euro im Entwurf als zu gering ein und beantragten eine Erhöhung um 22 000 Euro.
„Jeder, der mit offenen Augen durch unsere Stadt geht, sieht die Notwendigkeit der Unterhaltungsmaßnahmen“, sagte Thomas Hörn (SPD). Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Zusammen mit den im Vermögenshaushalt unter „Baukosten Straßen allgemein“ in Ansatz gebrachten 30000 Euro stehen nun 60 000 Euro für Unterhaltungsarbeiten zur Verfügung. „60.000 Euro, die dringend benötigt werden“, befand Horn.
Im Bereich Jugend- und Soziales erzielten Sozialdemokraten und Christdemokraten keine Einigung. Die von der SPD geforderte Erhöhung des Haushaltsansatzes für die Jugendarbeit um 3000 Euro fand keinen Zuspruch in den Reihen der CDU. Die Christdemokraten verwiesen darauf, dass für die Kinder- und Jugendarbeit in 2007 insgesamt 60000 Euro aufgewandt werden. „Kleine „Korrekturen“ im Haushalt 2007“ weiterlesen

Kreistag debattiert über Klagen

Ziele sind das Hessische Kultusministerium und die Landesregierung -Angebote für Ökostrom
Marburg. Der Kreistag debattierte am Freitag über eine Klage gegen die Nichtzulassung einer Integrierten Gesamtschule in Neustadt und die Unterstützung einer Verfassungsklage gegen Studiengebühren.
von Gianfranco Fain
Nach den beiden Hauptpunkten, der Haushaltseinbringung für das nächste Jahr und dem Entschluss über den Standort des künftigen Gefahrenabwehrzentrums (die OP berichtete), ging die Kreistagssitzung zügig weiter.
Im Prinzip einer Meinung waren die Parlamentarier hinsichtlich eines Dringlichkeitsantrags der Koalitionsfraktionen. Diese wollen prüfen lassen, ob eine Klage „gegen den voraussichtlichen Erlass zur Teilfortschreibung der GS Neustadt“ Erfolg haben könnte. Es geht darum, dass der Gymnasialzweig der Schule nach dem Willen des Kultusministeriums mangels Schülern geschlossen werden soll. Um dies zu verhindern, sollte die Gesamtschule als Integrierte Gesamtschule (IGS) fortgeführt werden, was das Kultusministerium auch ablehnen wird (die OP berichtete).
Diskutiert wurde über einen Änderungsantrag der SPD, der neben einer gutachterlichen Prüfung der Klageaussicht auch die Einreichung einer Klage gegen den Erlass vorsieht. Hans-Gerhard Gatzweiler bezeichnete die IGS als „wichtigen Baustein für die Entwicklung der Stadt“ und eine juristische Auseinandersetzung als „letzten Strohhalm“. Der Sozialdemokrat berichtete, dass der Schulleiter nicht mehr für die IGS werben dürfe.
Kirsten Fritz von den Grünen sieht auch den Real- und Hauptschulzweig „mittelfristig gefährdet“ und warb für den Koalitionsantrag. Dieser wurde bei einer Enthaltung aus den SPD-Reihen schließlich angenommen, nachdem der SPD-Änderungsantrag abgelehnt worden war. „Kreistag debattiert über Klagen“ weiterlesen

Stadt kommt Bürgern bei Änderungen entgegen – MNZ

Parlament Neustadt beschließt neue Straßennamen
Neustadt (aws). Gut dreißig Jahre nach der Gebietsreform einigt sich das Neustädter Parlament auf neue Straßennamen.
Ruft man über Routenprogramme unter der Postleitzahl 35279 oder Neustadt/Hessen die „Ritterstraße“ oder die „Gartenstraße“ in der Kernstadt Neustadt auf, so kommt man nicht unbedingt dorthin, wo man eigentlich hin möchte, sondern möglicherweise in einem der Neustädter Stadtteile Momberg oder Mengsberg. Ebenso verhält es sich mit der „Neuen Straße“, die sowohl im Stadtteil Momberg als auch in Mengsberg vorhanden ist.
Der Grund dafür sind derzeit noch doppelt vergebene Straßennamenbezeichnung in Neustadt oder seinen Stadtteilen. Dieser Missstand besteht seit der Gemeindegebietsreform im dem Jahre 1974.
Änderung seit 30 Jahren überfällig
Das, was eigentlich unmittelbar nach Abschluss der Gebietsreform hätte getan werden müssen, nämlich die Beseitigung dieser Namensgleichheiten zu vollziehen, ist nunmehr nach insgesamt acht Legislaturperioden Absicht der Neustädter Parlamentarier. Grundsätzlich sind nämlich Straßenbenennungen ein wichtiges Ordnungskriterium. „Stadt kommt Bürgern bei Änderungen entgegen – MNZ“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

Groll: „Lasst uns das Wir-Gefühl in unserer Stadt stärken!“

„Weiche4“ Standortfaktoren sichern und nach Möglichkeit ausbauen.
Am 14. Dezember 2006 hatte die Senioren-Union zum Adventskaffee mit Thomas Groll eingeladen.
Vor rund 40 Gästen stellte der Bürgermeisterkandidat sein Programm vor. Er verwies darauf, dass es ihm wichtig sei, das „Wir-Gefühl“ in unserer Stadt zu stärken. „Lasst uns nicht immer bloß nach den Problemen suchen, sprechen wir mehr über die vielen positiven Dinge in unserer Heimatstadt. Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte das Gefühl haben: Das ist „meine“ Stadt. Hier bin ich zu Hause und werde gebraucht.“
Groll betonte, dass es ihm wichtig sei, die vorhandenen Stärken von Neustadt, Momberg, Mengsberg und Speckswinkel zu sichern und nach Möglichkeit auszubauen. Als ein Beispiel nannte er das Kindergartenangebot. „In unserer Stadt gibt es die günstigsten Gebühren im Kreis. Jedes Kind über drei Jahren kann einen Kindergarten besuchen. Es gibt Betreuungsangebote für zweijährige.“ Das Erreichte sei in den vergangenen Jahren unter Bürgermeister Hoim kontinuierlich gewachsen. Hieran, so Groll, wolle er anknüpfen, aber auch Neues gestalten. „Ich will das Betreuungsangebot bedarfsgerecht ausbauen. Beispielsweise denke ich an gemeinsame Angebote mit dem Landkreis für Kinder bis zum 4. Schuljahr. Dies würde dazu führen, dass wir die Kindergartenstandorte sichern könnten. Berufstätige Eltern wüssten ihre Kinder nach Schulschluss gut versorgt.“ „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen

Kreis-SPD in Neustadt – MNZ

Neustadt (red). Die SPD-Kreistagsfraktion hat die Stadt Neustadt besucht und ist dort mit Mitgliedern der örtlichen SPD und dem Kandidaten für die Bürgermeisterwahl Georg August Metz zusammengekommen. Gestartet wurde der Besuch auf dem Parkplatz des Kaufparks. Auch am Samstagnachmittag war an den vielen fremden Autokennzeichen sehr gut erkennbar, wie weit sich das Einzugsgebiet des Kaufparks erstreckt. Eine ähnliche Beobachtung wurde am Edekamarkt in der Innenstadt gemacht. Es wurde deutlich, dass ein attraktives Handelsangebot gut angenommen wird, wenn die Verkehrsanbindung stimmt und ein ausreichendes Parkplatzangebot zur Verfügung steht. Zur Kenntnis nehmen mussten die Kreistagsabgeordneten auch die Leerstände in der Marktstraße. Angetan zeigte sich die Fraktion vom Bürgerpark und der historischen Kulisse. Hans Georg Gatzweiler erläuterte die beim Deutschen Haus und beim Bayerischen Hof anstehenden Baumaßnahmen, die 2007 beginnen sollen. Im Haus der Vereine wurde über Integrierte Gesamtschule, Gewerbegebiet, Abzug der Bundeswehr, Radwege und deren Anbindung diskutiert.

Kreis soll prüfen, ob sich Klage lohnt – MNZ

Neustädter Gesamtschule muss weiter um gymnasialen Zweig bangen
Marburg-Biedenkopf/Neustadt (11). Hat eine Klage gegen das von der Hessischen Landesregierung vorgesehene Aus für den gymnasialen Zweig an der Gesamtschule in Neustadt Erfolg? Diese Frage soll der Kreisausschuss klären und wenn möglich eine solche Klage anstrengen. Dieses einstimmige Votum gibt es als letzten Beschluss des Kreistages im Jahr 2006.
Auch wenn sich am Ende der kurzen Debatte im Kreistag alle Fraktionen einig waren. Die Beurteilung der Entscheidung des Hessischen Kultusministeriums fiel doch ein wenig unterschiedlich aus. „Bisher haben wir eine politische Diskussion geführt, jetzt gibt es eine rechtliche“, fasste Christdemokrat Thomas Groll (Neustadt) den neuen Sachstand zusammen. Vor genau zwei Wochen hatte es aus Wiesbaden per Pressemitteilung das Aus für den gymnasialen Zweig der Gesamtschule gegeben. Damit scheint auch der Weg verbaut, ab Sommer 2007 als Integrierte Gesamtschule weiterzuarbeiten.
SPD: Letzter Strohhalm
Der Kreistag und auch das Stadtparlament hatten sich für den Erhalt der gymnasialen Klassen ausgesprochen. Jetzt soll der Kreis per Gutachten klären, ob sich eine Klage gegen das Land Hessen lohnt. „Selbst wenn die Chancen 50:50 stehen, sollten wir vor Gericht ziehen“, meinte Manfred Hoim (CDU-Bürgermeister aus Neustadt) im Kreistag.
Hans-Gerhard Gatzweiler, (SPD, Neustadt) sieht in der Klage einen „letzten Strohhalm“. Er warf aber auch der Schulleitung vor, nicht genug für den gymnasialen Zweig geworben zu haben. Zwar sei „die Elternschaft aufgewacht“, denn zum letzten Schuljahresbeginn gab es 37 Neuanmeldungen, so Gatzweiler, das aber reiche offenbar nicht aus. Doch Bürgermeister Hoim wusste anschließend zu berichten, dass, ob der unklaren Rechtslage seit dem Sommer,für das kommende Schuljahr erst 14 Meldungen vorgelegen hätten. „Kreis soll prüfen, ob sich Klage lohnt – MNZ“ weiterlesen

Drei prominente Herren wachen über den Schreibtisch

Bürgermeisterwahl in Neustadt: Zu Besuch bei CDU-Kandidat Thomas Groll
Neustadt. Im Vorfeld der Bürgermeisterwahl in Neustadt am 14. Januar besuchen wir die beiden Kandidaten zu Hause. Heute stellen wir den CDU-Kandidaten Thomas Groll vor.
von Markus Engelhardt
„Der Herr Groll wohnt dahinten“, verraten Nachbarn, wenn ortsunkundige Besucher in der Wasenberger Straße nach der Heimstatt des Neustädter Stadtverordnetenvorstehers fragen. Seit August ist Thomas Groll stolzer Besitzer eines Eigenheims, für dessen Errichtung er fast ausschließlich Unternehmen seiner Heimatstadt engagiert hat, wie er berichtet. „Heimat ist für mich der Ort, von wo ich hie weggegangen bin“, erklärt der Christdemokrat. Bis zu seinem Umzug lebte der 36-Jährige mit seiner Mutter im Elternhaus nebenan. Die Inneneinrichtung hat Thomas Groll selbst ausgesucht, „wobei ich nicht auf der Suche bin, sondern das kaufe, was mir spontan gefällt“, erklärt er. Die geräumigen Zimmer sind schlicht, aber stilvoll eingerichtet. An den Wänden des Wohnzimmers hängen Picasso-Drucke, im Bücherregal finden sich unter anderem Abhandlungen über die Geschichte der Bundesrepublik und das Leben von Heinz Rühmann. „Ich habe es gerne ordentlich“, meint Groll und lenkt die Aufmerksamkeit im Arbeitszimmer nebenan auf weitere Bücher, geordnet nach Themengebieten wie Kirche und Biografien. „Drei prominente Herren wachen über den Schreibtisch“ weiterlesen

„Schule hätte aufwachen müssen“ – MNZ

Rettungsversuch zur Neustädter Gesamtschule im Kreistag ohne Gotthardt
/on Horst Joh. Boßhammer (0 64 28) 44 88 40 i.bosshammer@mittelhessen.de
Neustadt/Marburg. Die Signale aus dem Kultusministerium sind eindeutig: Die Gesamtschule Neustadt soll wegen fehlender Schülerzahlen ihren gymnasialen Zweig verlieren. Auf Initiative der CDU beschäftigt sich der Kreistag heute mit einem Dringlichkeitsantrag: Der Kreisausschuss soll prüfen und gegen as Land klagen. Wir befragten dazu den Landtagsabgeordneten rank Gotthardt (CDU).
Werden Sie im Kreistag Ihrer Ministerin in den Rücken fallen?
Frank Gotthardt: Sicher nicht. Die Kreistagssitzung muss leider ohne mich stattfinden. Ich muss zur Landesvorstandssitzung der CDU nach Wiesbaden.
Da haben Sie ja Glück. Wie hätten Sie denn im Kreistag abgestimmt?
Gotthardt: Ich habe nie ein Zweifel daran gelassen, dass aus meiner Sicht der Bestand des Gymnasialangebotes entsprechende Schülerzahlen gekoppelt sein muss. Wenn zu wenige Schüler das Gymnasium besuchen, lässt sich das Angebot leider nicht aufrechterhalten.
„Glaube nicht, dass eine Klage große Aussicht auf Erfolg hätte“
Halten Sie dann eine Klage für sinnvoll?
Gotthardt: Aus meiner Sicht ist die Sache eindeutig. Wenn der Kreisausschuss die Chancen einer Klage prüft, ist das in Ordnung. Ich glaube allerdings nicht, dass eine Klage große Aussicht auf Erfolg hätte. „„Schule hätte aufwachen müssen“ – MNZ“ weiterlesen

Neustädter Mitteilungsblatt

SPD-Kreistagsfraktion besucht Neustadt

Klage gegen Ablehnung der IGS
Im Rahmen der Reihe „Fraktion vor Ort“ besuchte die SPD-Kreistagsfraktion diesmal Neustadt. Landratskandidat Manfred Barth und Bürgermeisterkandidat Georg August Metz nahmen an der Besichtigung der Kernstadt teil. Dabei wurden die wichtigsten Punkte besucht.
Die Fraktion war sich nach ausführlicher Diskussion darin einig, dass in einer Stadt wie Neustadt das Bildungsangebot einen ausschlaggebenden Standortfaktor ausmacht. „Wir wollen, dass der Landkreis gegen die Ablehnung der integrierten Gesamtschule klagt“, dies war die einhellige Auffassung der Kreistagsfraktion am Ende der Diskussion. Ohne ein ausreichendes Schulangebot verliert Neustadt auf Dauer an Attraktivität für ganze Familien. Georg August Metz bedankte sich bei der Kreistagsfraktion für diese eindeutige Haltung, ist doch eines seiner wichtigsten Themen im Bürgermeisterwahlkampf die Gestaltung einer kommunalen Familienpolitik.
Gestartet wurde die Erkundung auf dem Parkplatz des Kaufparks. Auch am Samstagnachmittag war hier für die Kreistagsabgeordneten an den vielen fremden Autokennzeichen sehr gut erkennbar, wie weit sich das Einzugsgebiet des Kaufparks erstreckt. Eine ähnliche Beobachtung konnte am Edekamarkt in der Innenstadt gemacht werden. Auch hier wurde deutlich, dass ein attraktives Handelsangebot gut angenommen wird, wenn die Verkehrsanbindung stimmt und ein ausreichendes, sowie bequem erreichbares Parkplatzangebot zur Verfügung steht. „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen