Bürgermeister Groll: Landtagswahlen waren auch Protestwahlen
Belegung der HEAE muss bald zurückgeführt werden
Nach Auffassung von Neustadts Bürgermeister Thomas Groll muss man die Landtagswahlen in Hessen und Bayern auch als Protestwahlen bewerten.In beiden Ergebnissen komme sehr deutlich die Unzufriedenheit mit der (Bundes-) Politik und hier insbesondere der Flüchtlingspolitik zum Ausdruck.Die Menschen halten viele der gegenwärtigen Entwicklungen für falsch und wollen hier rasch eine Veränderung. Die 2015 durchaus vorhandene Akzeptanz für die Aufnahme einer großen Zahl von Geflüchteten besteht nicht mehr, so Groll.Wir müssen uns auf den Kern des Asylrechtes in Artikel 16 des Grundgesetzes beschränken. Ausschließlich politisch Verfolgte können sich hierauf berufen. Daran dürfen wir aufgrund unserer Geschichte auch nicht rütteln. Zwischen 1933 und 1945 suchten schließlich auch viele Deutsche Schutz im Ausland, betont der Bürgermeister.Wenn Menschen aus wirtschaftlicher Not nach Deutschland kämen sei dies zwar verständlich, könne aber keinen Bleibestatus begründen.Hier müssen wir vielmehr unsere Entwicklungshilfe neu aufstellen und in diesen Ländern vor Ort helfen. Wir schaffen kaum noch die Unterbringung, wie soll da erst die Integration der Geflüchteten gelingen? Parallelgesellschaften muss entgegengewirkt werden, stellt Thomas Groll fest.
Das Wahlergebnis in Neustadt (Hessen) spiegele den allgemeinen Trend wider und reiche noch etwas darüber hinaus.
Die CDU erreichte vor Ort 38,1 % (plus 2,4), die AfD 31,4 (plus 11 %) und die SPD 13,1 (minus 6,5 %). „Neustädter Mitteilungsblatt“ weiterlesen