Neustadt stößt bei Wirtschaftsminister Mansoori auf Wohlwollen, beißt aber auf Granit
Von Florian Lerchbacher
Neustadt.
„Sehe ich die besonderen Herausforderungen der Stadt?“, fragte Kaweh Mansoori bei seinem Besuch in Neustadt und gab selbst die Antwort: „Ja.“ Ob er sehe, was in der Kommune in den vergangenen rund zehn Jahren alles umgesetzt wurde, fragte er sich weiter und gab sich wieder die gleiche Antwort – ebenso wie auf die Frage, ob er das Engagement und die Leidenschaft vor Ort sowohl bei Politikerinnen und Politikern als auch bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Angestellten der Stadt sehe. Und dennoch könne er kein „Lex Erstaufnahmeeinrichtung“ schaffen und Neustadt auch nicht auf eine „Überholspur“ in Richtung Fördertöpfen setzen.
Wichtiges Argument für die EAE-Akzeptanz
Darum hatte Thomas Groll den Hessischen Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum und stellvertretenden Ministerpräsidenten zuvor gebeten – ebenso wie auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans-Gerhard Gatzweiler. Die beiden langjährigen Kommunalpolitiker verwiesen mehrfach darauf, dass die Stadt für das Land einen großen Dienst leiste, indem sie die Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) für Geflüchtete und die Menschen beherberge. Es sei im Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern stets ein echtes Pfund gewesen, darauf verweisen zu können, dass die Stadt vor allem dank der HEAE massiv Fördermittel für zahlreiche Projekte eingestrichen habe. Projekte, die allen Menschen zugutekämen. Und es sei wichtig, auch in Zukunft mit diesem Pfund wuchern zu können. „Keine Überholspur trotz fruchtbaren Bodens“ weiterlesen