Tag: 16. Oktober 2005

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SPD fühlt sich im Nachtrag bestätigt – MNZ

Neustadt: Parlament einmütig
Neustadt (aws). Wieder einmal war die Beschlussfassung der Neustädter Stadtverordnetenversammlung von großer Einmütigkeit getragen. Auf der Tagesordnung stand die Verabschiedung der Nachtragshaushalts. Er war wegen der Verminderung der Schlüsselzuweisung, der Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer, den Mehrausgaben bei der Kreis- und Schulumlage sowie den Änderungen bei den Personalkosten der Stadt notwendig geworden.
Der Haushaltsplan war im Frühjahr dieses Jahres gegen die Stimmen der SPD-Fraktion verabschiedet worden. Die jetzige Zustimmung der SPD zum Nachtrag kommentierte der Stadtverordnetenvorsteher Thomas Groll (CDU) mit Hinweis auf die sich in Berlin auf Bundesebene anbahnende große Koalition mit den Worten:
„Wenn unsere und Ihre Parteigenossen in Berlin jetzt Freunde werden, müssen wir es auf kommunaler Ebene dann wohl auch sein“. .
Die Schulden der Stadt sind um im Nachtrag um 130 000 Euro abgebaut worden und die Mindestzuführung um 200 000 Euro übertroffen worden. Auf der Habenseite hat die Stadt in diesem Haushaltsjahr bislang 28 000 Euro Zinsen erwirtschaftet.
Das wechselnde Abstimmungsverhalten der SPD Fraktion war für den Stadtverordneten Thomas Horn (SPD) keine Überraschung, da nach seiner Meinung in der laufenden Legislaturperiode offensichtlich immer mehr Forderungen seiner Partei umgesetzt worden seien. „SPD fühlt sich im Nachtrag bestätigt – MNZ“ weiterlesen