SPD scheitert mit Prioritätenliste – MNZ

Parlament will weiter alle fünf Jahre einschätzen, wo in Neustadt gebaut werden muss
Von Alfons Wieber (0 64 28) 44 88 40 redaktion.mnz@mittelhessen.de
Neustadt. Der Neustädter SPD sind die städtischen Straßen wichtig. Aus diesem Grund hat sie einen Antrag zur Änderung der Prioritätenliste im Straßenbau im Parlament vorgelegt. Darin fordert sie, dass künftig alle zehn statt wie bisher fünf Jahre neue Prioritäten gesetzt werden.
Begründet wurde der Antrag von Thomas Hörn, dem Sprecher der SPD-Fraktion mit der höheren Planungssicherheit für die betroffenen Anlieger und die Kommune. Ein Fünfjahres-Rythmus sei zu kurzfristig.
■ Bismarckstraße soll auf die Liste
Des weiteren soll in die Liste mit Priorität für 2007 zusätzlich die Bismarckstraße im Teilabschnitt zwischen der Nellenburgstraße und Alsfelder Straße aufgenommen werden.
Außerdem sollen ohne zeitliche Priorisierung die Justus-Liebig-Straße und die Straße „Am Ruschelberg“ mit aufgenommen werden. : „SPD scheitert mit Prioritätenliste – MNZ“ weiterlesen

Neustadt will an Landesprogramm teilnehmen

Geld aus Fonds könnte kostenloses letztes Kindergartenjahr ermöglichen
von Bodo Ganswindt
Neustadt. Die Stadt Neustadt will am so genannten BAMBINl-Programm der hessischen Landesregierung teilnehmen, gemäß dem Kommunen in die Lage versetzt werden, mit Unterstützung des Landes das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und darüber hinaus die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auszubauen.
Das teilte Bürgermeister Manfred Hoim in der jüngsten
Stadtverordnetenversammlung in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion mit.
Karl Stehl von den Christdemokraten wies darauf hin, dass die Stadt Neustadt im Hinblick auf die Kindergartensituation eine führende Rolle im Landkreis einnehme. Alle rechtlich abzuleitenden Ansprüche für die Betreuung von Kindern seien in Neustadt erfüllt. „Zudem haben wir kreisweit die niedrigsten Kindergartengebühren.“
Die CDU habe im vergangenen Kommunalwahlkampf angekündigt auf die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu verzichten und gegebenenfalls die Einnahmeausfälle zu verschmerzen.
Das Programm der Landesregierung eröffne jetzt neue Perspektiven, daher wolle die CDU mit einem Antrag nicht vorpreschen, bevor andere Möglichkeiten nicht ausgelotet sind. „Neustadt will an Landesprogramm teilnehmen“ weiterlesen