Geld aus Fonds könnte kostenloses letztes Kindergartenjahr ermöglichen
von Bodo Ganswindt
Neustadt. Die Stadt Neustadt will am so genannten BAMBINl-Programm der hessischen Landesregierung teilnehmen, gemäß dem Kommunen in die Lage versetzt werden, mit Unterstützung des Landes das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei zu stellen und darüber hinaus die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren auszubauen.
Das teilte Bürgermeister Manfred Hoim in der jüngsten
Stadtverordnetenversammlung in der Antwort auf eine entsprechende Anfrage der CDU-Fraktion mit.
Karl Stehl von den Christdemokraten wies darauf hin, dass die Stadt Neustadt im Hinblick auf die Kindergartensituation eine führende Rolle im Landkreis einnehme. Alle rechtlich abzuleitenden Ansprüche für die Betreuung von Kindern seien in Neustadt erfüllt. „Zudem haben wir kreisweit die niedrigsten Kindergartengebühren.“
Die CDU habe im vergangenen Kommunalwahlkampf angekündigt auf die Gebühren für das letzte Kindergartenjahr zu verzichten und gegebenenfalls die Einnahmeausfälle zu verschmerzen.
Das Programm der Landesregierung eröffne jetzt neue Perspektiven, daher wolle die CDU mit einem Antrag nicht vorpreschen, bevor andere Möglichkeiten nicht ausgelotet sind.
Bürgermeister Hoim teilte mit, dass die gesetzlichen Regelungen, die dann in satzungs-
rechtliche Schritte münden müssten, noch nicht vorlägen. Ob auch die Beteiligung des kirchlichen Kindergartens in Momberg am BAMBINI-Programm möglich ist, soll erwogen werden. „Wir wollen es probieren“, sagte Hoim.
Das Programm hat ein Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro. Die Kommunen könnten ab Januar 2007 für jeden Halbtagsplatz 100 Euro und für jeden Ganztagsplatz 200 Euro pro Kind und Monat aus dem Fonds abrufen.