Tag: 20. Dezember 2011

Bürgermeister Thomas Groll übt während Haushaltseinbringung massive Kritik an Land, Bund und der EU
„Es geht nicht an, dass man über Steuersenkungen nachdenkt und die Kommunen verhungern lässt“, sagte Bürgermeister Thomas Groll gestern Abend, während er den Haushalt 2012 einbrachte.
von Florian Lerchbacher
Neustadt. Scharfe Worte wählte Thomas Groll gestern Abend, als er sich den Finanzmitteln, Zuweisungen und Abgaben widmete, EU, Bund und Land stellten zwar Fördermittel zur Verfügung, „die Seite dieser Geschenke“ fällt allerdings in der Gesamtbilanz wesentlich dürftiger aus als die Summe der neu hinzukommenden Belastungen.“ Städten und Gemeinden fehlten die Gestaltungsmöglichkeiten, die kommunale Selbstverwaltung gerate in Gefahr, und auch der vom Land angekündigte Schutzschirm für Kommunen verheiße keine Hilfe, sagte er und ergänzte süffisant: „Unsere Finanzen sind aus Sicht des Landes durchaus ,noch wohlgeordnet‘.“
Groll kritisiert, dass Land, Bund und EU den Kreisen, Städten und Gemeinden viele Aufgaben aufzwängen, ohne für einen ausreichenden finanziellen Ausgleich zu sorgen. Als Beispiele nannte er die Mindestverordnung in den Kindergärten, die Einführung der doppischen Haushaltsführung und des Digitalfunks für die Feuerwehren – die Stadt muss für den letzten Punkt einen Kredit über 1Q0 000 Euro aufnehmen. Die Kommunalaufsicht habe signalisiert, dass die Neuverschuldung für die vom Land veranlasste Ausgabe toleriert werde, sagte Groll um sich sogleich darüber zu ärgern, dass bei Kommunen eigentlich keine Nettoneuverschuldung mehr zugelassen werde: Beim Bund betrage die Neuverschuldung im Jahr 2012 jedoch rund 26 Milliarden Euro, beim Land würden es etwa 1,5 Milliarden sein: „Nur den Städten und Gemeinden will man in Hessen prinzipiell eine Null vorgeben. Dies ist für mich so nicht nachvollziehbar.“ Ein massiver Substanzverlust gehe damit einher: „Will man tatsächlich kaputte Straßen und den schrittweisen Verzicht auf Gemeinschaftseinrichtungen? Will man, dass gesetzliche Vorgaben nur noch schwerlich umgesetzt werden können? Sollen gewachsene soziale Strukturen langsam aber sicher geopfert werden? „Stadt rechnet mit 920 000 Euro Defizit“ weiterlesen